15.08.1966

FREI IST, WER REICH IST

Im SPIEGEL-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erinnerten die Karlsruher Richter den Staat nicht nur an seine Pflicht, "überall, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen". Vielmehr ließe sich - so die Verfassungsrichter - "auch an eine Pflicht des Staates denken, Gefahren abzuwehren, die einem freien Pressewesen aus der Bildung von Meinungsmonopolen erwachsen könnten". Für die Regierung sprach über diese Gefahren Bundespressechef Karl -Günther von Hase Anfang letzten Monats vor dem Politischen Club der Evangelischen Akademie in Tutzing:
Die Solidarität, welche unsere Presse untereinander übt, (ist) ein erstaunliches Phänomen. Es hat dazu geführt, daß eine sehr bedenkliche Entwicklung unseres Pressewesens, nämlich die rasch zunehmende Konzentration, erst relativ spät in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt worden ist ...
Für die zunehmende Konzentration im Pressewesen gibt es objektive Gründe. Die Bundesrepublik bildet keine Ausnahme. Das Phänomen sterbender Zeitungen ist über die ganze Welt verbreitet; die Konsequenzen dieser Entwicklung sind noch nicht abzusehen.
In England werden alle Londoner Massenblätter, die Mehrheit der Provinzblätter wie auch die Zeitungen in Schottland und Wales heute bereits von nur vier Verlegergruppen kontrolliert. In Frankreich sind von 1945 bis 1959 über 80 Tageszeitungen verschwunden. In den Vereinigten Staaten ist die Lage noch bedrohlicher: In nur 89 von 1452 Städten, in denen Zeitungen erscheinen, gibt es noch eine normale Konkurrenz zwischen zwei oder mehreren Zeitungen, die verschiedenen Besitzern gehören. In vierzehn Staaten fehlt überhaupt jede Konkurrenz, achtzehn Staaten haben jeweils nur eine Stadt, in der zwei oder mehr unabhängige Zeitungen miteinander konkurrieren.
In der Bundesrepublik scheinen die Dinge besser zu liegen. Dieser Eindruck täuscht jedoch. Eine Untersuchung hat ergeben, daß die 1495 "Zeitungen" oder "Ausgaben" in der Bundesrepublik von lediglich 174 politischen Redaktionen hergestellt werden ...
Von diesen 174 selbständigen Zeitungsredaktionen, die vor allem durch eine politische Redaktion ausgewiesen sind, redigieren knapp die Hälfte, nämlich 82, insgesamt 85 Prozent der täglichen Gesamtauflage der deutschen Presse. Der Rest der Auflage - 15 Prozent - entfällt auf die übrigen 92 Redaktionen. Etwas übertrieben kann man daher sagen, daß die deutsche Presse aus 82 Tageszeitungen besteht ...
Die Zahl der Wochen-Illustrierten hat sich von zehn im Jahre 1956 auf fünf Illustrierte im Jahre 1966 verringert. In den gleichen zehn Jahren hat sich die Gesamtauflage von 5,9 Millionen auf rund acht Millionen erhöht. Diese fünf Illustrierten werden heute von drei Verlagen herausgegeben.
Wirtschaftliche Macht, durch Konzentration gesteigert und in den Händen einiger weniger, besitzt erfahrungsgemäß erheblichen Einfluß. Das trifft für jeden Wirtschaftszweig zu. Bei Pressekonzernen steigert sich die Wirkung jedoch um ein Vielfaches, weil sie die Möglichkeit haben, über die öffentliche Meinung auf die Politik einzuwirken.
Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert "jedem" das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Wenn aber die enormen Mittel, die für Automation und die moderne Drucktechnik gebraucht werden, nur noch von einigen wenigen aufgebracht werden können, wenn der gefährlichste Druck, den Preissteigerungen, Lohnkämpfe und die Labilität des Anzeigengeschäfts auf die Presse ausüben oder ausüben können, nur noch von einigen wenigen durchzustehen ist, dann taucht auf lange Sicht die Frage auf, ob der Gesetzgeber nicht zum Schutz der privatwirtschaftlichen Organisationsform der Presse tätig werden muß ...
Ich habe kaum jemand getroffen, vor allem nicht unter Journalisten, der nicht befürchtet, daß mit zunehmender Konzentration eine Einbuße an Breite und Mannigfaltigkeit der Meinungen, Anschauungen, Standpunkte und Postulate einhergeht. Die Farbpalette wird eintöniger, auch wenn bestimmte Farben vielleicht greller ins Auge springen ...
Wie sehr die zunehmende Konzentration in der deutschen Presse auch die innere Pressefreiheit berührt, zeigt ein Leserbrief von (dem Hamburger Publizisten) Paul Sethe an den SPIEGEL vom 5. März 1965. In ihm heißt es: "Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Frei ist, wer reich ist. Das Verhängnis besteht darin, daß die Besitzer der Zeitungen den Redakteuren immer weniger Freiheit lassen, daß sie ihnen immer mehr ihren Willen aufzwingen."
Die Gefahren, die darin liegen, daß der Journalist seinem Brotgeber zu Willen sein muß, hat schon Friedrich Naumann gesehen. Er schrieb - und ich zitiere die Stelle, weil sie mich der Notwendigkeit enthebt, aktueller zu werden - bereits im Jahre 1905:
"Beispielsweise wünscht (der Berliner Zeitungs-Tycoon) Herr Scherl nicht, daß etwas gegen die Jesuiten gesagt wird. Der Wunsch genügt. Die Politik der Zeitungsgroßmacht wird sich zunächst in Ausschaltung von gewissen Fragen äußern. Man hat es in der Hand, ein Thema in Deutschland nicht aufkommen zu lassen, beispielsweise die Kritik einer Anleihe oder den Entwurf eines Gesetzes. Im Anfang sträubt sich der Redakteur, aber je größer der Betrieb wird, desto mehr werden die Redakteure zu Beamten des Unternehmens ..."

DER SPIEGEL 34/1966
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