15.08.1966

HOESCH-HOOGOVENSAntrag ohne Absicht

Willy Ochel, 63, besitzt die Baugenehmigung für Europas größten Stahlkonzern. Aber er denkt vorerst nicht daran, sie zu nutzen.
Zu Beginn dieses Jahres hatte Ochel, Generaldirektor des Dortmunder Stahlkonzerns Hoesch AG, seinem Unternehmen die Konkurrenzfirma Dortmund -Hörder Hüttenunion eingegliedert; Hüttenunions niederländischer Großaktionär, die Koninklijke Nederlandsche Hoogovens en Staalfabrieken NV in Ijmuiden, übernahm 15 Prozent der Aktien der neuen Hoesch AG.
Der Dortmunder Verbund (76 000 Beschäftigte, Jahresproduktion 5,7 Millionen Tonnen Stahl) und Hoogovens (15 000 Beschäftigte, Jahresproduktion 2,8 Millionen Tonnen Stahl) verabredeten damals, sich zu gemeinsamen Vorstandssitzungen zu treffen. Dabei sollten deutsche und niederländische Investitionen aufeinander abgestimmt und Produktion, Verkauf und Forschung gesteuert werden (SPIEGEL 5/1966). Werkmeistersohn Ochel - einst in Mitteldeutschland Hauptdirektor für den Lok- und Waggonbau und kurz vor seiner Ernennung zum stellvertretenden Zonen-Handelsminister in die Bundesrepublik geflüchtet - hatte die Kooperation als Ingenieur geplant. Ochel: "Als wir an unsere Pläne gingen, ahnte keiner die juristischen Schwierigkeiten."
Die Schwierigkeiten lagen im Vertrag über die Montan-Union, der eine Zusammenarbeit zwischen rechtlich selbständigen Unternehmen als Kartellabsprache wertet und verbietet. Laut Artikel 65 des 1952 in Kraft gesetzten Vertrages sind "alle Vereinbarungen ... die darauf abzielen würden ... den normalen Wettbewerb zu verhindern", untersagt.
Verboten sind nicht etwa nur Preisabsprachen, sondern auch "Investitionskontrollen", wie beispielsweise die Absicht von Hoesch und Hoogovens, die jeweils freien Kapazitäten des Partners zu nutzen, Aufträge auf bereits vorhandene Anlagen zu konzentrieren und dadurch allein bis 1970 eine halbe Milliarde Mark Investitionen zu sparen.
Ochel und sein Hoogovens-Kollege Pieter Bentz van den Berg, 65, ergriffen die Flucht nach vorn. Sie beantragten in Luxemburg gleich den Zusammenschluß ihrer Unternehmen. An der Ruhr kursiert bereits ein Name für den neuen Trust mit 92 000 Beschäftigten und jährlich neun Millionen Tonnen Stahl: Königliche Hoesch-Union. Binnen drei Monaten erteilte die Montan-Union ihnen die Fusions-Erlaubnis.
Nach Artikel 66 des Montan-Vertrages dürfen Unternehmen fusionieren, wenn der Zusammenschluß ihnen "nicht die Möglichkeit gibt ... die Preise zu bestimmen, die Produktion ... zu kontrollieren ... oder einen wirklichen Wettbewerb zu verhindern".
Gestützt auf das Fusions-Permit aus Luxemburg planen Hoesch und Hoogovens seit einigen Wochen Investition und Produktion gemeinsam. An die Möglichkeit, daß Unternehmen Fusionsanträge stellen, von der Genehmigung aber keinen Gebrauch machen, hatte der Montan-Gesetzgeber nicht gedacht.
Hoesch-Generaldirektor Ochel
Was heißt Wettbewerb?

DER SPIEGEL 34/1966
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