26.09.1966

„DAS IST ES, WAS MICH PLAGT“

Erhielt "Lynchjustiz auf hoher See", verübt von Erzmilitaristen und Schergen Hitlers dazu, nun auch noch höchstrichterlichen Segen? Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat nicht nur die Einstellung des Verfahrens gegen Paul Wenneker bestätigt: Der Senat sprach Wenneker frei.
Es ist eine Entscheidung zu erläutern, die eine gemeine Grausamkeit gutzuheißen scheint: Das geplante Ersäufen eines unter Deck eingesperrten Menschen mit einem Schiff, das von der eigenen Besatzung versenkt wurde.
Am 25. Februar dieses Jahres stellte ein Hamburger Schwurgericht nach mehrtägiger Verhandlung das Verfahren gegen den wegen Mordes angeklagten Paul Wenneker ein. Wenneker, so erkannte das Gericht, habe sich nicht des Mordes, sondern des Totschlags schuldig gemacht. Der aber sei verjährt.
Als Marineattache an der deutschen Botschaft in Tokio befahl Wenneker 1943 den Kapitänen auslaufender Blockadebrecher, die ihnen zur Aburteilung in der Heimat mitgegebenen Häftlinge mit dem Schiff untergehen zu lassen, falls es zur Selbstversenkung käme.
Am 4. Januar 1944 ging daraufhin der Matrose Alfred Poweleit, in eine Zelle eingeschlossen, mit der "Rio Grande" unter. Und am 5. Januar 1944 wurde auf der "Burgenland" der Journalist Karl Hofmeier vor der Selbstversenkung erschossen.
Hofmeier hatte seine Hintermänner nicht preisgegeben, aber er hatte Spionage für die Sowjet-Union gestanden. Poweleit, wegen "unerlaubter Entfernung von der Truppe" und Proviantdiebstahls vorbestraft, belastete, daß er sich am Schwarzhandel mit 250 Uhren beteiligt hatte.
Das Hamburger Schwurgericht setzte sich damit auseinander, ob ein Staatsnotstand oder ein übergesetzlicher Notstand vorgelegen habe. Denn in dieser Richtung hatte Wenneker sich eingelassen. Dabei schied das Gericht die These, Hofmeier und Poweleit hätten, nach Selbstversenkung in Feindeshand, landesverräterische Aussagen machen können, deshalb aus, weil diese Gefahr nur dadurch entstand, daß Hofmeier und Poweleit auf einen Blockadebrecher gebracht und erst damit dem Zugriff des Gegners ausgesetzt wurden.
"Es gibt kein höheres Rechtsgut als den Schutz des Menschenlebens. Das Interesse des Staates, Landesverrat zu vermeiden, ist auch im Kriege allenfalls gleichwertig. Dies gilt auch dann, wenn durch den Landesverrat der Verlust anderer Menschenleben droht. Menschenleben können nicht gegeneinander abgewogen werde ..."
Noch weniger war danach für den Tod Poweleits eine Rechtfertigung zu finden. Und wenn das Gericht Wenneker auch im Fall Hofmeier einen "unvermeidbaren Verbotsirrtum" einräumte - im Fall Poweleit, so hieß es im Urteil, handelte Wenneker "ohne zwingenden Grund" schuldhaft. Dennoch wertete das Schwurgericht Wennekers Handeln als Totschlag und nicht als Mord. Es verneinte Grausamkeit und Heimtücke.
Sieht man das ganze, 133 Seiten starke Urteil, so ist klar, daß es nicht leichtfertig annimmt, eine gefühllose und unbarmherzige Gesinnung Wennekers sei nicht nachzuweisen. Doch die Seite 103 des Urteils wirkt wie ein reaktionärer Greuel.
"In seemännischer Tradition ist er (Wenneker) erzogen worden. Die Wertbegriffe der Seefahrt haben sein Leben geprägt. Für diesen Lebenskreis ist es auf hoher See der normale Tod, wenn keine Rettung möglich ist, mit dem Schiff unterzugehen ... So hat auch der Angeklagte selbst erklärt, daß er auf hoher See als Zwangstod den des Ertrinkens allen anderen vorziehen würde. Beherrschte aber, was das Schwurgericht nicht mit Sicherheit ausschließen kann, bei der Befehlserteilung diese Vorstellung den Angeklagten, dann handelte er nicht aus gefühlloser und unbarmherziger Gesinnung ..."
Da kann man schon die Seite 102 vergessen, auf der Poweleits Tod beklemmend geschildert wird, bis zu der Feststellung hin, dies sei "objektiv grausam" gewesen. Und da kann man Revision einlegen, wie es die Hamburger Strafverfolger taten:
"Das Gericht setzt die Lage einer an Bord eines untergehenden Schiffes eingesperrten Person mit der einer Person, die sich zumindest noch bemühen kann, ihr Leben zu retten, gleich, ohne in nachprüfbarer Weise zu erkennen zu geben, daß es sich dieses Unterschiedes bewußt war. Vielmehr argumentiert das Schwurgericht: Das Ertrinken ist der normale Seemannstod. Der Häftling Poweleit sollte ertrinken. Also hielt der Angeklagte Wenneker es nicht für grausam, ihn ertrinken zu lassen."
Die mündliche Verhandlung der Revision fand vergangene Woche in Berlin statt. Dort sitzt der 5. Strafsenat des in Karlsruhe residierenden BGH, als Tribut an die Hauptstadt im Wartestand, Revisionsinstanz für die Oberlandesgerichtsbezirke Hamburg, Braunschweig, Celle, Schleswig und Oldenburg sowie die Landgerichte Duisburg und Krefeld.
Der 5. Strafsenat hob 1964 das Urteil gegen Dr. Axel Dohrn auf, da es keine deutsche Strafvorschrift mehr gibt, die freiwillige Sterilisierungen mit Strafe bedroht. Als sich ein Schwurgericht in Aurich auch im zweiten Anlauf nicht entschließen konnte, den Kinderarzt Dr. Scheu und den Reitlehrer Struve als Mörder zu verurteilen, änderte der Senat 1965 das Urteil ab und verhängte zweimal lebenslänglich Zuchthaus.
Der 5. Strafsenat gehört zu dem, worin sich das Format Berlins ungebrochen ausdrückt. Nicht ohne Verdienst daran ist, die Berliner Luft und die Senatsmitglieder in - Ehren, Senatspräsident Werner Sarstedt, 56, seit zehn Jahren in diesem Amt.
Temperamentvoll ("Keine Zeitung könnte sich erlauben, den Sportteil so schlecht zu gestalten wie die Gerichtsberichterstattung"), nicht ohne Ungeduld gegenüber der Dummheit, wirkt Sarstedt, der auch als Honorarprofessor an der Freien Universität liest, in seinem Denken, in der Eleganz und Präzision seiner Sprache wie ein Franzose.
Sarstedt hat gelegentlich den "Untertanengeist" attackiert, "das eigentliche Übel, das "uns Deutschen durch mehrere Jahrhunderte anerzogen worden ist." Und nachdem der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in diesem Jahr dahin gelangt war, sein Mitglied Leibholz aus der Verhandlung über die Parteienfinanzierung wegen Besorgnis der Befangenheit auszuschließen, übte Sarstedt in der "Juristenzeitung" scharfe und fundierte Kritik, obwohl er ein erklärter Gegner der Parteienfinanzierung ist, und Leibholz deren noch erklärterer Fürsprecher.
Sarstedt hat nie daran gedacht, sein Amt als Vorsitzender des 5. Strafsenats aufzugeben. Warum Anfang dieses Jahres ein gegenteiliges Gerücht aufkam (dem inzwischen ausgeschiedenen Bundesrichter Kurt Weber soll, als er nicht Vorsitzender des 3. Strafsenats in Karlsruhe wurde, der 5. Strafsenat in Aussicht gestellt worden sein), ist unklar.
Dieser Senat und dieser Mann, sie ausgerechnet sitzen in Berlin im Gebäude des ehemaligen Reichsmilitärgerichts, in einem Monstrum, Witzlebenstraße 4. Der Sitzungssaal: Wohin das Auge flieht, nur Stuck. Ein modern stilisierter Bundesadler leistet im Rücken des Gerichts aussichtslosen Widerstand. Draußen schluckt die Abfuhr hörbar Müll. Die Akustik im Saal hingegen ist keine.
Die Sache Wenneker wird lautstark auf dem Gang ausgerufen, doch auf den sieben Bänken für das Publikum sitzen nur zwei Zivilisten, von denen einer Journalist ist. Bundesrichter Schmitt ergreift das Wort zur ersten Überraschung: Er hält sich, nach eingehender Selbstprüfung, nicht für befangen. Er möchte indessen nicht ausschließen, daß ihn ein Beteiligter für befangen halten könnte. Herr Schmitt war selbst bei der Marine; mit drei Herren, die im Urteil eine Rolle spielen, hat er eng zusammengearbeitet. Die Bundesanwaltschaft fürchtet nach einer Bedenkpause Befangenheit nicht. Bundesrichter Siemer, als Berichterstatter, erläutert knapp und klar, worum es geht.
Überraschung zwei: Oberstaatsanwalt Erwin Rejewski beantragt für die Bundesanwaltschaft, die von den Hamburger Kollegen eingebrachte Revision zu verwerfen. "Unbegründet", "kein Verstoß gegen Denkgesetze noch gegen andere", "rechtlich nicht angreifbar": Es ist eine Lust, zu hören, wie ein Staatsanwalt andere Staatsanwälte widerlegt.
Verteidiger Heinrich Ackermann, Hamburg: "Ich stehe vor der ungewöhnlichen Situation, daß dem Vorstoß der Verteidigung durch den Herrn Vertreter der Bundesanwaltschaft jede Stoßkraft genommen ist." Bundesanwaltschaft und Verteidigung bitten Hand in Hand, die Revision zu verwerfen, was soll im Paradies sonst noch geboten werden. Doch während Verteidiger Ackermann noch trachtet, Oberstaatsanwalt Rejewski zu übertreffen, schaltet sich Präsident Sarstedt ein.
"Ich habe volles Verständnis für Ihre Lage ... Deshalb möchte er andeuten, "was mich beschäftigt, mich allein, nicht den Senat, wir haben darüber nicht beraten". Der Präsident fühlt sich durch die Allianz gegen die Revision nicht dispensiert von Seite 103.
Präsident Sarstedt meditiert über "das Ertrinken eines in einer Zelle eingesperrten Menschen", denn: "Das ist es, was mich plagt." Er räumte ein: "Nun, das ist sehr persönlich. Ich möchte gar nicht ertrinken." Er hat aber nach einem Beispiel gesucht, das ausdrückt, was ihn irritiert. Der Tod durch Gas, so meint er, beginnt mit Bewußtlosigkeit, es muß also der Todeskampf nicht erlebt werden, und man mag darum annehmen, daß der Gastod relativ glimpflich sei.
"Was aber würden Sie sagen, wenn die Menschen, die in Auschwitz vergasten, sagen würden, bitte, das ist die humanste Art zu töten, die uns eingefallen ist?"
Der Rechtsanwalt Ackermann ist einer der angesehensten Strafverteidiger der Bundesrepublik, aber diese Frage steht plötzlich wie eine Mauer vor ihm. Und die wird nur höher dadurch, daß der Präsident hinzufügt, er spreche so offen, "weil ich Vertrauen zu Ihnen habe, Herr Verteidiger".
Ackermann antwortet tastend, der Präsident repliziert: "Herr Verteidiger, 250 Uhren ..." Ackermann: Die Japaner verlangten, daß die Häftlinge fortgeschafft wurden. Die Disziplin forderte Abschreckung. Einwurf: "Mußte er nicht differenzieren?" Wenneker hätte mindestens den Unterschied zwischen den Fällen Poweleit und Hofmeier erkennen müssen, stimmt Ackermann zu.
Ackermann sagt aber auch, nach kurzem Schweigen, zögernd, ein wenig zu sich selbst: "Das bezweifle ich, daß der Soldat Wenneker so weit gedacht hat." Banal, doch Augenblick und Ton haben auch eine Überzeugungskraft.
Das Hamburger Schwurgericht stellte sich im Urteil der umstrittenen Frage, ob jede Tat, die eines der Tatbestandsmerkmale des § 211 ("Mörder ist, wer ...") erfüllt, Mord ist, oder ob es Gesichtspunkte gibt, die ermöglichen oder dazu zwingen, auch Taten als Totschlag einzuordnen, welche die Merkmale des § 211 erfüllen.
Eine rechtliche Erörterung voller Klippen. Schwerwiegende, tatbezogene Milderungsgründe nahm das Gericht an, als es auf Totschlag erkannte. Man kann sie auf einen Nenner bringen: Zwischen der Verurteilung wegen Mordes und dem Ende Poweleits und Hofmeiers stand die Person Wennekers. Es gibt Urteile, die rechtlich auf einem schmalen Grat gehen, die jedoch nicht abstürzen, weil die Person des Angeklagten sie berechtigt macht. Wenneker war kein Nationalsozialist, kein Militarist, er hat mutig Menschlichkeit bewahrt. Für seine Gesinnung sprachen alle Zeugen.
Oberstaatsanwalt Rejewski bewies in Berlin, daß die Bundesanwaltschaft sich nicht aus staatserhaltender Gesinnung gegen die Revision und für den Admiral entschieden hat: "Darf ich ein Wort zitieren, das gerade Sie, Herr Präsident, oft im Munde führen? Die Überzeugung ist ein Erlebnis. Das Schwurgericht hat den Angeklagten vor sich gesehen."
Vor dem Schwurgericht stand der "objektiv grausame" Befehl. Vor dem Gericht stand aber auch Wenneker. Der 5. Strafsenat hat das Urteil streng geprüft. Präsident Sarstedt plagte, als sei er kein Jurist, was jeden Nichtjuristen an diesem Urteil plagt. Die Akten der Strafsache Wenneker sind geschlossen. Nicht durch irgendwen, sondern durch den 5. Strafsenat. Es wird immer wieder von den Gerichten verlangt, sie sollen den Menschen sehen. Tun sie es, so muß das Urteil hingenommen werden.
Der 5. Senat ist gründlich. Verteidiger Ackermann: "Und hiermit schließe ich mich ..." Präsident Sarstedt: "Sie müssen noch etwas sagen." Was noch? Tatsächlich, die Sozietät Rejewski und Ackermann hat einen Fehler zum Nachteil Wennekers übersehen. Wenn sich die Anklage (hier wegen Mordes) nicht beweisen läßt, muß ausdrücklich freigesprochen werden; dann genügt nicht die Einstellung wegen eines anderen, verjährten Delikts. Also Freispruch.
Die Überzeugung des Hamburger Schwurgerichts hat sich durchgesetzt, eine nicht überall unmißverständlich formulierte, aber keine läßliche Überzeugung. Niemand hat in diesem Prozeß gesiegt. Die Niederlagen im Kampf um eine Gerechtigkeit für Täter und Opfer sind gemeinsame Niederlagen.
Senatspräsident Sarstedt
Ungeduld gegenüber der Dummheit
Freigesprochener Wenneker
"Objektiv grausam"
Von Gerhard Mauz

DER SPIEGEL 40/1966
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