05.12.1966

SPDMiese Ehe

Um Herbert Wehners Mundwinkel zuckte es. Gewaltsam suchte der stellvertretende SPD-Vorsitzende sein Gesicht unter Kontrolle zu halten. Aber ohne den festen Halt der gewohnten Pfeife, in die der starke Mann der SPD sonst seine Seelenregungen hineinbeißt, ließ sich die Rührung nicht verbergen.
So flüchtete Wehner, die blaugebundene Ernennungsurkunde zum Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen in der linken Hand, ins letzte Glied der schwarz-roten Ministermannschaft, die sich am Donnerstag letzter Woche in der Bonner Villa Hammerschmidt um Bundespräsident Heinrich Lübke und Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger zum obligaten Erinnerungsphoto scharte.
Doch Kiesinger ließ den Mann, dem er weit mehr noch als Franz-Josef Strauß und der CSU die Kanzlerschaft zu verdanken hat, nicht aus: Mit einem Griff über den Kopf des kurzbeinigen Bayern Höcherl hinweg zog Kiesinger den widerstrebenden Sachsen Wehner neben sich in die erste Reihe des Kabinetts, das - mit Ausnahme des CDU Kanzlers und des bisherigen SPD-Bundestagsvizepräsidenten Carlo Schmid nicht, wie die früheren, bürgerlichen Regierungen im Cut, sondern im dunklen Anzug angetreten war,
Diese Äußerlichkeit war das einzige, was bis Ende letzter Woche in Bonn daran erinnerte, daß die deutschen Sozialdemokraten nach 36 Jahren innerer und äußerer Emigration und bitterer Verfolgung durch die Nationalsozialisten und Christdemokraten wieder einen Teil der Staatsmacht erobert hatten.
Die SPD mußte ihre Bereitschaft, zur CDU/CSU ins Boot zu steigen, mit der schwersten Parteikrise seit 20 Jahren bezahlen, als die Sowjets in ihrer Besatzungszone die Vereinigung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten erzwungen hatten. Der permanenten Parteikrise der CDU/CSU, die zur Staatskrise geführt hat, ist nun nach der "miesen Ehe" (Günter Graß) mit den Christdemokraten auch noch eine Parteikrise der SPD gefolgt.
Schon am Dienstagabend vergangener Woche mußte der SPD-Vorstand Polizeischutz anfordern. Zornige Jungsozialisten hatten sich gewaltsam Einlaß in die Bonner SPD-Führungsbaracke verschafft, um gegen die geplante Große Koalition zu protestieren. Zur gleichen Zeit demonstrierte mit dem Sozialdemokratischen Hochschulbund in Berlin auch der Sohn Peter des Parteichefs Brandt gegen diesen "Verrat an den Genossen" und "gegen die CDSPU". In Mainz und Frankfurt forderte man: "Willy, Willy, gib uns unsere Stimmen wieder."
Über 3000 Protesttelegramme gingen im Laufe der Woche allein in der Bonner SPD-Baracke an der Erich-Ollenhauer-Straße ein, die vom Volksmund bereits "Haus Vaterland" getauft wurde. Überall im Lande gärte es in den Gliederungen und unter Anhängern und Wählern der SPD. Man konnte nicht begreifen, daß die Sozialdemokraten nach 17 bitteren Oppositionsjahren die Fortexistenz der CDU-Herrschaft in der Bundesrepublik sichern sollten, während sie mit Hilfe der Freien Demokraten die Führung im Staate hätten übernehmen können.
Um diese Frage ging es auch vornehmlich während der stundenlangen Debatten in der SPD-Bundestagsfraktion. Willy Brandt, Herbert Wehner und Helmut Schmidt, die seit Beginn der Regierungskrise Ende Oktober die Große Koalition anvisiert hatten, verteidigten sich, indem sie die Argumente der CDU/CSU gegen die FDP übernahmen: die Freien Demokraten seien unzuverlässige Partner. Es sei keineswegs sicher, ob wirklich alle FDP-Leute für Willy Brandt als Nachfolger Ludwig Erhards stimmen würden, aber selbst wenn dies der Fall wäre, so ließe sich mit einer hauchdünnen Mehrheit von sechs Stimmen im Bundestag keine solide Politik betreiben.
Vorwürfe gegen die NS-Vergangenheit des CDU-Kanzlerkandidaten Kiesinger konterte Willy Brandt mit einer Vertrauenserklärung für den Stuttgarter Landesvater. Der SPD-Vorsitzende, der 1933 NS-Deutschland verlassen hatte: "Es wäre ein gutes Beispiel für das Zusammenwachsen der Nation, wenn Männer wie Kiesinger und ich zusammen in einem Kabinett säßen."
Auch die Aufnahme von Franz-Josef Strauß in ein CDU/CSU/SPD-Kabinett wußten die SPD-Oberen zu rechtfertigen: Man dürfe den CSU-Chef nicht zur negativen Symbolfigur machen, außerdem sei es besser, Strauß im Kabinett unter Kontrolle zu halten, als ihn draußen Unruhe stiften zu lassen.
Haushaltsexperte Hermsdorf ergänzte: "Die Leute im Land sorgen sich nicht um Strauß, sondern um ihre Arbeitsplätze. Und die kann ihnen nur die Große Koalition erhalten."
Bereits am Samstag vorletzter Woche tagten die Sozialdemokraten bis in den Ersten Advent hinein. Kurz nach Mitternacht beantragte der junge Verkehrsexperte Holger Börner, 35, vorgesehen als Staatsminister für Verkehr, Schluß der Debatte, obwohl noch 39 Wortmeldungen vorlagen. Börner: "Alles Wesentliche ist bereits gesagt worden." Der Antrag entfesselte nur neue Leidenschaften.
Fraktionsgeschäftsführer Karl Mommer suchte das Blatt der Führung noch einmal zu wenden: Um der Klarheit willen müsse die SPD wenigstens den Versuch wagen, eine Koalition mit der FDP zustande zu bringen. Amtsbürgermeister Wilhelm Dröscher aus Kirn an der Nahe hieb in die gleiche Kerbe: "Ich bin nicht bereit, die Große Koalition zu wählen, solange die Unmöglichkeit der Kleinen nicht bewiesen ist."
Von München aus stärkte Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel, in der Stadtverwaltung freilich selbst mit der CSU verbündet, telephonisch seinen oberbayrischen Genossen das Rückgrat: "Wenn es in Bonn die Große Koalition mit Franz-Josef Strauß gibt, dann wird es bei uns zu einer schweren Belastungsprobe kommen."
Jeglicher Tumult erstarb, als Adolf Arndt, einer der größten Juristen der Bundesrepublik und früherer Berliner Kultursenator, ums Wort bat. Mit leiser Stimme, aber unheimlicher Präzision begründete er seine Vorbehalte gegen die "Gesamtpersönlichkeit" des Franz -Josef Strauß. Dann aber legte er ein Bekenntnis ab: Die Argumente der Parteiführung für eine Große Koalition hätten ihn überzeugt.
Zehn Stunden hatte der Kampf gedauert. Dann folgte die Fraktion mit Zweidrittel-Mehrheit dem Beispiel Arndts und gab grünes Licht für die abschließenden Verhandlungen mit der CDU/CSU.
Auch die Landesfürsten der SPD, die Anfang letzter Woche in der Bundeshauptstadt anreisten, konnten diese Entscheidung nicht mehr umstürzen, obwohl sie auf die Gefahr von Massenaustritten und schweren Stimmverlusten bei den kommenden Landtagswahlen hinwiesen.
Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Joachim Steffen, der im Norden den Druck der rechten NPD genauso stark fühlt wie den der CDU, verlangte, die SPD solle in der Opposition bleiben, dann werde sie bei der Bundestagswahl 1969 auf dem Höhepunkt der wirtschaftlichen Schwierigkeiten die absolute Mehrheit erringen.
Ihm widersprach vehement der Hamburger Bürgermeister Professor Weichmann, 70. Er führte Erfahrungen aus der Weimarer Republik an und meinte, Staat und Demokratie würden Schaden nehmen, wenn die SPD sich versage.
Schließlich beendete Herbert Wehner, der die Nervenbelastung der innerparteilichen Auseinandersetzung ruppig vor den Fernsehkameras abreagierte, den Streit: "Wir haben immer um die ganze Macht gekämpft, wir haben sie nicht bekommen. Jetzt haben wir zum erstenmal die Chance, die halbe Macht zu erhalten, und wir nehmen sie."
Seit er mit Durchsetzung des Godesberger Programms 1959 die Sozialdemokraten in eine Reform-Partei umgewandelt und sie zur Zusammenarbeit mit der CDU/CSU erst auf außenpolitischem und dann auf innenpolitischem Gebiet führte, hat Wehner um das formelle Siegel dieser "Umarmungstaktik" durch eine Große Koalition gekämpft. Mit eisernem Willen und unerbittlicher Konsequenz hat er auf diesem Wege alle Hindernisse beiseite geräumt: die Opposition in der eigenen Partei und die Feindschaft in den bürgerlichen Parteien. - Dem SPIEGEL bekannte Wehner: "Ich persönlich hätte die Daueropposition noch ziemlich lange ertragen. Aber die Partei wäre daran zerbrochen."
Daß die SPD an der Großen Koalition nicht zerbricht, davon ist Wehner fest überzeugt. Im Parteirat, dem Führungsgremium der Bezirks- und Landesvertretungen, gab es bei der Schlußabstimmung 73 Stimmen für den - Kurs der Parteiführung und nur 19 Stimmen dagegen. Auch die ersten zustimmenden Telegramme gingen seit Mittwoch ein.
Am Abend dieses Tages mußte die Fraktion die letzte Entscheidung fällen. Es wurde ein Abstimmungs-Sieg für Brandt, Wehner und Schmidt. Mit 126 zu 53 Stimmen bei acht Enthaltungen billigten die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten das Koalitionsgeschäft. Willy Brandt entließ seine Männer mit einem Appell à la Horatio Nelson "Wir müssen alle unsere Pflicht erfüllen."
Der neue Vizekanzler und Außenminister glaubt, daß seine an Disziplin gewohnte Partei auch diese Belastungsprobe überstehen wird: "Wir werden nicht viele Mitglieder verlieren."
Koalitionstaktiker Wehner*
"Wir haben um die ganze Macht gekämpft.
... jetzt nehmen wir die halbe: Koalitionsgegner, Brandt-Sohn Peter (M. mit Brille)
* Nach der Verleihung des Großen Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband zu Wehners 60. Geburtstag am 11. Juli 1966.

DER SPIEGEL 50/1966
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