DER SPIEGEL



WEISSRUSSLAND

Bedrohter Frühling

Von Klussmann, Uwe

Mit den größten Kundgebungen seit Jahren machte die Opposition gegen Präsident Alexander Lukaschenko mobil. Nun sinnt der Machthaber auf Rache.

Das Ende kam vor dem Morgengrauen. Am Freitag, kurz nach drei Uhr früh, umstellte die Sonderpolizei Omon auf dem Oktoberplatz in Minsk ein Zeltcamp von Regimegegnern. Die Polizisten schafften 460 Demonstranten in ein Gefängnis des Innenministeriums. Hämischer Kommentar des Kommandeurs: "Die Revolution ist vorbei."

Auch der weißrussische Herrscher Alexander Lukaschenko sieht das so. Vor allem Oberschüler und Studenten hatten tagelang trotz Kälte und Drohungen des Geheimdienstes KGB gegen die manipulierte Präsidentenwahl vom vorvergangenen Sonntag protestiert. 83 Prozent - so lautet das Ergebnis, mit dem der autoritäre Staatschef den höchsten Wahlsieg seiner zwölfjährigen Herrschaft verkünden ließ.

Dem prowestlichen Präsidentschaftskandidaten Alexander Milinkewitsch billigte das Regime nur 6,1 Prozent der Stimmen zu. Doch hatten der Physiker und sein Anhang auf ihre Weise gesiegt: Zeitweilig drängten sich mehr als 10 000 Menschen bei den Kundgebungen am Palast der Republik. Es war die seit Jahren größte Anti-Lukaschenko-Aktion. Unter den Rufen "Freiheit" und "Es lebe Weißrussland" forderte die vereinte Opposition aus Liberalen, Nationalisten und Reform-Kommunisten das Regime heraus; für vergangenen Sonnabend rief sie erneut zu einer Großkundgebung auf.

Unterstützung signalisierten die Europäische Union - und natürlich die Ukraine. Deren "Revolution in Orange" knapp anderthalb Jahre zuvor hatte den Minsker Frühlings-Aufbruch inspiriert. Demonstrativ zeigten sich auch die EU-Botschafter inmitten der protestierenden Opposition.

Lukaschenko bestellte die Diplomaten prompt ins Außenministerium ein und warf ihnen "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" vor. Russlands Präsident Wladimir Putin dagegen versicherte dem Potentaten seine Solidarität. Während der Kreml den Westen erneut als "Brandstifter" sieht, kündigte die EU weitere Sanktionen gegen die Minsker Führung an.

Aufgebracht über die überraschende Machtprobe und die TV-Bilder westlicher Stationen, rüstet der Diktator jetzt zum Gegenangriff. Bereits vor dem Sturm auf das Protestlager hatte er rund 400 Oppositionelle festnehmen lassen. Um den repressiven Kurs noch zu verstärken, ernannte Lukaschenko am Montag nach der Wahl seinen Vertrauten Wiktor Scheiman, zuvor Chef der Präsidialadministration, zum Sekretär des Sicherheitsrates.

Den Posten als Geheimdienstaufseher hatte der Polit-Offizier a. D. schon einmal inne. Damals, zwischen 1999 und 2000, verschwanden mehrere Lukaschenko-Gegner spurlos, unter ihnen der frühere Innenminister Jurij Sacharenko und der populäre Oppositionsführer Wiktor Gontschar.

Wegen des dringenden Verdachts, Scheiman habe die Verschwundenen mit Hilfe einer Todesschwadron ermorden lassen, bat der damalige Generalstaatsanwalt den Präsidenten im November 2000, seinen Vertrauten wieder zu entlassen. Doch Lukaschenko feuerte stattdessen den Chefankläger und ernannte Scheiman zum Generalstaatsanwalt - der stoppte die Ermittlungen. Dieses düstere Kapitel der Diktatur schildert das jetzt in Moskau erschienene Buch "Erschießungskommando".

In Weißrussland geht das Werk heimlich von Hand zu Hand. Autor Oleg Alkajew, im Sommer 2001 nach Berlin geflüchtet, war in der betreffenden Zeit Oberst im Minsker Innenministerium. Seine Pistole musste er damals zweimal dem Innenminister, einem Scheiman-Getreuen, ausleihen - auch in jenen Tagen, als Sacharenko und Gontschar verschwanden.

Oppositionspolitiker fürchten, Lukaschenkos dunkler Schatten sei nach wie vor zu allem fähig, sie rechnen mit weiteren Übergriffen. Donnerstag früh schlugen Unbekannte den stellvertretenden Chef des Wahlstabs von Milinkewitsch zusammen. Der Oppositionsführer selbst lässt sich von Leibwächtern schützen; sein Sohn allerdings wurde Freitag früh verhaftet.

"Aggressives volksfeindliches Verhalten" unterstellt Lukaschenko "der sogenannten Opposition". Zu deren Einschüchterung hält er auch andere Mittel bereit. Der listige Ex-Kolchosdirektor ließ ein Trojanisches Pferd in die Reihen seiner Gegner schmuggeln: Alexander Kosulin, Ex-Rektor der Minsker Staatsuniversität, machte als vermeintlicher weiterer Oppositionskandidat Milinkewitsch Konkurrenz. In der Art eines Provokateurs gab Kosulin vorige Woche den poltrigen Rebellen, andererseits rief er "wegen schlechten Wetters" zur Einstellung der Proteste auf.

Seine eigene Anhängerschaft, organisiert in einem "patriotischen" Jugendverband und gelenkten Gewerkschaften, hat Lukaschenko bislang noch nicht auf der Straße mobilisiert. Wladimir Ryschkow, liberaler Duma-Abgeordneter aus Moskau, der die Wahlen in Minsk beobachtete, schöpft daraus eine kühne Hoffnung: Lukaschenko werde sich nur noch ein Jahr an der Macht halten. Oder anderthalb. UWE KLUSSMANN


DER SPIEGEL 13/2006
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