13.03.1967

Rudolf AugsteinFDP ADE?

Der Rechtsstandpunkt der Vereinigten Staaten im Vietnam-Krieg besagt in etwa, Nordvietnam habe Südvietnam angegriffen und müsse demgemäß als Aggressor zurückgeschlagen werden. Präsident Johnsons Regierung verteidigt diesen Rechtsstandpunkt, aber da die USA demokratisch verfaßt sind, gibt es in den beiden gesetzgebenden Häusern eine Opposition, die darauf beharrt, daß der Rechtsstandpunkt der Regierung erstens zweifelhaft, zweitens aber, was mehr zu Buch schlägt, steril und gefährlich sei.
Der Rechtsstandpunkt der Bundesregierung in Bonn gegenüber der DDR besagt, allein die Bundesregierung, weil parlamentarisch frei gewählt, sei berechtigt, die aus dem Zusammenbruch des Bismarck-Hitler-Reichs verbliebenen deutschen Gebiete und die darin lebenden Deutschen politisch zu vertreten. Der Rechtsstandpunkt in der Frage der Oder-Neiße-Grenze ist genau umgekehrt: Keine Bonner Bundesregierung sei berechtigt, über die an Polen gegebenen Gebiete zu verhandeln, sondern nur eine gesamtdeutsche, frei gewählte Regierung.
Beide Rechtsstandpunkte zusammen machen die Bundesregierung immobil. Sie kann keine Ostpolitik entwerfen, kann nicht um Vertrauen in jenen osteuropäischen Ländern werben, auf die es ankommt, auf die in Prag, Warschau, Moskau. Denn natürlich wissen die kommunistischen Machthaber Osteuropas ziemlich gut, daß ihre Regime von innen heraus zerbrechen würden, wenn dem Druck der Bundesrepublik gegen das kommunistische Regime der DDR nachgegeben würde.
Wie in den USA Grund ist, den Rechtsstandpunkt der Regierung Johnson im Vietnam-Krieg hinsichtlich seiner Weisheit zu bezweifeln, so wäre auch für den Bundestag Grund, den Alleinvertretungsanspruch und die Haltung zur Oder-Neiße-Grenze in Zweifel zu ziehen: Beides ist zumindest frag-würdig. In einer funktionierenden Demokratie wäre das Sache der Opposition oder irgendwelcher unbequemer Einzelgänger.
Aber es gibt im Deutschen Bundestag keine Einzelgänger mehr, und seit bald sieben Jahren auch keine Opposition. Hatte Herbert Wehners SPD wenigstens noch Gründe, ihre wahre Meinung zu verdrängen, weil sie der CDU ähnlich werden wollte, so fragt man sich vergebens, was denn die FDP-Opposition sich erhofft, wenn sie die Regierung im Eiertanzen noch zu übertreffen sucht. Streben die FDP-Leute zurück in eine CDU-Regierung, und wollen sie den Wähler-Schwund durch geheuchelte Bravheit aufhalten?
Von den fünfzig Abgeordneten der FDP-Fraktion des Bundestages wissen 46, daß es sinnlos ist, die Völker dieser Erde an diplomatischen Beziehungen zur DDR zu hindern -- sinnlos, weil es im deutschen Interesse läge, diesen von der Sowjet-Armee installierten Staat so selbständig zu machen wie Rumänien heute schon ist; sinnlos auch, weil fremde Länder auf Dauer selbst entscheiden müssen, zu wem sie welche Beziehungen unterhalten wollen.
Eben diese 46 FDP-Abgeordneten wissen auch, daß nicht Rücksicht auf die deutsche Sache, sondern Rücksicht auf die Sprecher der Vertriebenen die Anerkennung der polnischen Westgrenze verhindert. Im deutschen Interesse wäre es, die Grenze anzuerkennen, damit Polen sich nicht länger einseitig auf die Sowjets und auf die SED stützen muß.
Wolfgang Schollwer, ein Referent der. Oppositionspartei FDP, hat den FDP-Abgeordneten ein Papier zur Diskussion gegeben, das einen schweren Fehler enthielt: Es war aufrichtig und enthielt sich der üblichen Augenwischerei. Da hätte denn wenig gefehlt und der Mann wäre gefeuert worden. Herr von Kühlmann-Stumm, der Oppositionsführer des Bundestages, hatte sogar die aparte Idee, eisern darauf zu bestehen, daß die FDP, immerhin Opposition, noch längst nicht so weit (und das heißt, immer relativ, noch längst nicht so ehrlich) sei wie Herbert Wehner, immerhin Regierungsmitglied. Was glauben wohl die Oberen der FDP, wofür man sie wählen soll? Für ständiges Angsthubern und Es-nicht-gewesen-sein-Wollen?
Was Schollwer zu Papier gebracht hat, ist keine Endweisheit, gehört aber ins Plenum des Bundestags. Es braucht dort keines "liberalen Messias", wie Erich Mende ihn als Spottgeburt an die Wand geworfen hat, sondern eines einzigen tapferen Abgeordneten, der einen Mund hat und das Lügen leid ist.
Ein einziger Abgeordneter, der aus-· spricht, was alle wissen (und von dem sich die FDP-Kollegen nicht eilfertig distanzieren dürften), könnte die Bundesrepublik zur Demokratie stempeln, die Opposition wiederherstellen, der FDP, diesem löchrigen Gefäß, wieder Inhalt geben.
Aber diesen einen gibt es nicht. Man müsse, so hat ein cleverer FDP-Abgeordneter gegen Schollwer eingewandt, neue Erkenntnisse "gesichert" vortragen. Was heißt "gesichert"? So, daß CDU und SPD nicht. behaupten können, es sei etwas anderes vorgetragen worden als der "Rechtsstandpunkt" der Regierung. So, daß die Hindenbürger à la Rainer Barzel nicht ihren Standard-Vorwurf von der "nationalen Würdelosigkeit" hinkleckern können, der uns seit 1914 so viele gute Dinge eingetragen hat; so, daß man vor lauter Eiertanz die Eier nicht mehr von den Tänzern unterscheiden kann.
Die SED-Regierung ist geradezu gezwungen, sich jede Art Obstruktion auszudenken, solange wir sie als die Defacto-Regierung ihres Gebiets nicht vollauf anerkennen. Würde die FDP den Schleier der allgemeinen Unehrlichkeit zerreißen, würde sie den Betrug an den Vertriebenen und an den "Brüdern im Osten" offenbaren, den Sackgassen-Charakter der regierungsamtlichen Denkungsart bloßstellen, hätte sie den Mut zur Konsequenz, so würde sie ja keinesfalls Wählerstimmen einbüßen. Im Gegenteil, sie würde für jede verlorene Hindenbürger-Stimme zwei aus dem Reservoir enttäuschter SPD- und DFU-Wähler gewinnen, dazu womöglich noch Protest-Bürger, die derzeit NPD wählen.
Aber man kann nicht hoffen, daß die Partei erkennt, wie verloren sie ist, wenn sie sich weigert, sich selbst aufs Spiel zu setzen. Sie will weitermachen. Mende und Kühlmann-Stumm werden weiter kauderwelschen, so als säßen sie noch im Schiff der CDU.
Von Rudolf Augstein

DER SPIEGEL 12/1967
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