27.03.1967

BERLIN / SENATSBILDUNG

Ära zu Ende

Draußen vor der Tür summten vorgeschobene CDU-Beobachter anzüglich: "Hoppe, hoppe, Reiter, wenn er fällt, dann schreit er."

Drinnen im Bürgermeisterzimmer vernahmen Berlins Freidemokraten am Dienstag letzter Woche, neun Tage nach der Parlamentswahl, den Zuspruch des geistlichen Rats-Herrn Heinrich Albertz: Die FDP möge Bescheidenheit üben und dieses Mal mit nur einem Senatsamt zufrieden sein. Zuvor waren es drei gewesen.

Die Predigt schlug durch. Obschon seine Bundespartei (Parole: "Anständig sterben") die Sozialdemokraten allein regieren lassen wollte, scheute es der liberale Spitzenreiter Hans-Günter Hoppe, stellvertretender FDP-Landesvorsitzender und bislang Finanzsenator, mit den schwarzen Raben den Graben der Opposition zu teilen. Und er begnügte sich gar mit dem unattraktiven Justizressort.

Berlins Freidemokraten, die nun wie zuvor die Halbstadt gemeinsam mit der SPD regieren werden, opferten dem "Programm der Proportionen", das der Pastor außer Diensten Albertz nach dem Wahlsieg seiner Sozialdemokraten durchpauken will. Motto des Stadtchefs: "Eine Normalisierung der Läge in Berlin auf allen Gebieten." Albertz im Freundeskreis: "Die Ära Brandt ist zu Ende."

In dieses Konzept paßt sogar, daß die SPD am 12. März um 132 000 Stimmen abmagerte. Schon zu Zeiten, da Willy Brandt zwar noch im Rathaus Schöneberg regierte, zumeist aber in Bonn residierte, war vom Kronprinzen Albertz ein Abbröckeln der sozialdemokratischen Wähler-Bastion unter seiner Regentschaft vorausgesagt worden. Der "Berliner Standortpfarrer" (Brandt) damals: "Wir werden erleben, daß sich unser Stimmenanteil von 1963 auf ein vernünftiges Ausmaß reduziert."

In jener Wahl, zwei Jahre nach dem Mauerbau, war Willy Brandt ein tiefer Einbruch in das bürgerliche Lager gelungen. Brandt hatte seinen totalen Sieg dem Koalitionsbürgermeister und CDU-Vorsitzenden Franz Amrehn zu danken, durch dessen Einspruch ein Treffen zwischen dem damaligen Sowjet-Premier Nikita Chruschtschow und dem Regierenden Bürgermeister vereitelt worden war. Für die CDU hatten damals nur 28,8 Prozent der Wähler gestimmt "vorher 37,7), die SPD war von 52,6 auf 61,9 Prozent geschnellt.

Dieses Mal holte sich die CDU mit 32,9 Prozent rund die Hälfte des Stimmenverlustes von 1963 zurück; die SPD mit 56,9 Prozent behauptete zwar die absolute Mehrheit, büßte aber die Hälfte des Stimmengewinns von 1963 ein. Der FDP-Anteil sank von 7,9 auf 7,1 Prozent.

Heinrich Albertz -- halb Sieger, halb Verlierer -- macht sich nun daran, auch in der Verwaltung die Ära Brandt zu liquidieren. Mit der Erfahrung des Mannes, der jahrelang für den außenpolitisch orientierten Bürgermeister Brandt die Geschäfte führen mußte, will er seinen Senat ohne Rücksicht auf Partei-Arithmetik oder Koalitionsproporz eindampfen. Und gleich einem preußischen Sparkommissar entwarf er einen Stellenplan, der auf Berlins Position im Windschatten der Weltpolitik zugeschnitten ist: "Es muß gerade jetzt mit weniger Leuten noch mehr gearbeitet werden."

Sparsamkeit war auch der Grund dafür, daß sich der neue Mann im Schöneberger Rathaus trotz beharrlichen Zuspruchs aus der Bonner SPD-Zentrale gegen eine Große Koalition mit Franz Amrehns Christdemokraten stemmte. Albertz sah für einen rot-schwarzen Pakt in Berlin "weder sachliche noch personelle Voraussetzungen noch ein Bedürfnis": Der CDU hätte er genauso viele Senatsposten überlassen müssen, wie er abschaffen will -- drei von dreizehn.

Der Stadtstaat-Verwalter setzte durch, daß der Wirtschaftssenator künftig die Betriebsverwaltung und der Sozialsenator die Ressorts für Jugend und für Gesundheit mit übernimmt. Seine SPD-Fraktion, die er am letzten Dienstag mit den Sparplänen vertraut machte, billigte die Amputation -- nach heftigen Debatten.

Denn über den eisernen Heinrich Albertz murren nicht allein die Freidemokraten, die zwei von drei Senatorenstühlen räumen müssen. Auch die Genossen sind aufgebracht, daß sie auf eine der 6000-Mark-Positionen künftig verzichten sollen.

Überdies hat das Maßhalteprogramm auch in den zwölf West-Berliner Bezirks-Verwaltungen, dem Futterplatz der kleinen Funktionäre, herbe Konsequenzen. Da die Bezirksämter laut Verfassung nach dem Senats-Schema zu besetzen sind, müssen sich einige Dutzend Stadträte demnächst nach einem anderen Arbeitsfeld umsehen.

Albertz nach dem Sieg: "Ich watete im Blut."

* Bei der Stimmabgabe am 12. März 1967.


DER SPIEGEL 14/1967
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