10.04.1967

SCHULD OHNE STRAFE?

SPIEGEL: Herr Minister, schon seit vierzehn Jahren müht man sich in Bonn um eine Reform des deutschen Strafrechts, das völlig veraltet ist und nicht mehr zur Gesellschaft von heute paßt. Doch weder die Regierungserklärung der Großen Koalition noch sonst eine für die gesamte Regierung verbindliche Verlautbarung sagte bisher über dieses längst fällige Reformwerk ein einziges Wort. Warum?
HEINEMANN: In der Regierungserklärung haben viele Einzelheiten gefehlt. Manche Ressorts sind mit keinem Wort erwähnt worden. Wir haben eben nicht diese lange Latte mit einem Wunschzettel bis hin zu allen Kleinigkeiten ausbreiten wollen, wie das in früheren Regierungserklärungen der Fall war.
SPIEGEL: Zählt die Strafrechtsreform zu den Kleinigkeiten?
HEINEMANN: Sie gehört zu den ganz großen Arbeitsplänen. Aber es bedurfte keines einzigen Satzes, um· zu sagen, daß auch die neue Bundesregierung die Reform des Strafrechts ernst nimmt.
SPIEGEL: Seit 1960 gibt es einen Regierungsentwurf für eine Erneuerung des Strafrechts. Ihn haben bislang fünf Justizminister aus CDU/CSU und FDP vertreten. Sie sind der sechste, der erste Sozialdemokrat -- und zwar einer, der früher als Abgeordneter wesentliche Punkte eben dieses Entwurfs beanstandet hat. Kann man damit rechnen, daß Sie einen neuen Entwurf vorlegen werden?
HEINEMANN: Das ist völlig ausgeschlossen. Diese Regierung kann keinen neuen Strafrechts-Gesetzentwurf erarbeiten und ins parlamentarische Spiel bringen.
SPIEGEL: Warum nicht?
HEINEMANN: Aus Zeitgründen. Eine Regierungsvorlage neu zu erarbeiten und in üblicher Weise mit anderen Ressorts, den Landesjustizverwaltungen und so weiter abzuklären, dauert viel zu lange. Aber natürlich werde ich versuchen, bei der Beratung des Entwurfs im "Sonderausschuß des Bundestages für die Strafrechtsreform" für meine Auffassungen eine Mehrheit zu gewinnen, damit ...
SPIEGEL: Sie wollen den Entwurf also modifizieren?
HEINEMANN: ... die Vorlage, die dieser Ausschuß für das Plenum erarbeitet, anders aussieht als der Entwurf.
SPIEGEL: Der Reform-Entwurf müßte umfassend renoviert werden, wenn er nicht "ein wenig verstaubt, moraltriefend" und "etwas verlogen" bleiben soll -- was er· nach Auffassung angesehener Rechtslehrer, so des Tübinger Professors Baumann, jetzt ist;
* Mit SPIEGEL-Redakteuren Axel Jeschke (l.) und Hans Schmelz.
deswegen haben vor einigen Monaten 14 Gelehrte einen Alternativ-Entwurf vorgelegt.
HEINEMANN: Wir haben es sehr begrüßt, daß diese Strafrechtslehrer sich an solch eine Arbeit herangemacht haben. Aber was diese Professoren jetzt vorgelegt haben, bezieht sich auf den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs. Wichtiger ist mir, was die Reihenfolge angeht, allerdings ein Gebiet des besonderen Teils des StGB: das politische Strafrecht.
SPIEGEL: Sie plädieren dafür, daß das politische Strafrecht vorab, also vor der Gesamt-Reform, erneuert wird?
HEINEMANN: Ja, seit langem.
SPIEGEL: Speziell in diesem Bereich klafft aber ein breiter Spalt zwischen Ihren Vorstellungen und dem Regierungsentwurf.
HEINEMANN: Ich werde die Grundgedanken des Entwurfs vertreten, den die SPD vorgelegt hat, genauso wie ich das im Plenum des Bundestages getan habe, als Anfang vergangenen Jahres die erste Lesung des SPD-Entwurfs stattfand.
SPIEGEL: Kollidieren Sie da nicht mit der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers?
HEINEMANN: Das müßte von Fall zu Fall geprüft werden.
SPIEGEL: Die Regierungsvorlage sieht vor, daß in bestimmten Fällen des politischen Strafrechts politische Opportunität an die Stelle des gesetzlichen Verfolgungszwangs tritt. Also: Bestimmte politische Straftaten werden nur dann verfolgt, wenn es politisch zweckmäßig erscheint.
HEINEMANN: Da bin ich anderer Meinung.
SPIEGEL: Warum sind Sie gegen diese Lockerung?
HEINEMANN: Es ist Rechtsüberlieferung in Deutschland, daß grundsätzlich alle Straftaten von Amts wegen verfolgt werden.
SPIEGEL: Auch materiell gibt es wichtige Unterschiede zwischen Ihrem SPD-Entwurf und der Regierungsvorlage. Nach der Regierungsvorlage soll bestraft werden, wer, um Verfassungsverletzungen aufzudecken, ein Staatsgeheimnis offenbart und dabei mit der Preisgabe des Staatsgeheimnisses ein nicht "angemessenes" Mittel wählt. Wie kann der verfassungstreue Bürger das im vornhinein erkennen?
HEINEMANN: Schwer.
SPIEGEL: Oder gar nicht?
HEINEMANN: Vielleicht überhaupt nicht. Deshalb ist ja die Tendenz des SPD-Entwurfs, die Preisgabe illegaler Staatsgeheimnisse überhaupt straffrei zu stellen. Vielleicht kann man aber sagen, daß zwei Grundwerte in Kollision zueinander stehen: der Grundwert, die Verfassungsverletzung zur Sprache zu bringen, und der andere Grundwert, daß ein Staatsgeheimnis, selbst wenn es illegal ist, bei Aufdeckung staatsschädigend wirken kann. Zwischen diesen beiden Grundwerten müssen wir einen Weg suchen.
SPIEGEL: Wie soll der Bürger diesen Weg finden?
HEINEMANN: Der Bürger kann diesen Weg sicherlich dann finden, wenn man im Gesetz deutlich macht, wem gegenüber er sich offenbaren könnte, wenn er solch ein illegales Staatsgeheimnis wegschaffen will.
SPIEGEL: Wird er sich zu diesem Zweck einem Journalisten offenbaren dürfen?
HEINEMANN: Das kommt auf den Journalisten an. Sie meinen natürlich mit Ihrer Frage, daß ein Staatsgeheimnis, sobald es einem Journalisten offenbart wird, schlankweg in die Öffentlichkeit geht.
SPIEGEL: Der Journalist kann Publizieren für seine Aufgabe halten.
HEINEMANN: Es gibt mittlere Wege. Der Bürger, der auf Verfassungsredlichkeit bedacht ist, kann das von ihm entdeckte illegale Staatsgeheimnis bei einem Parlamentsmitglied oder Regierungsmitglied zur Sprache bringen.
SPIEGEL: Womöglich bei dem Minister, der Urheber der angezeigten Verfassungsverletzung ist?
HEINEMANN: So muß es ja nicht sein.
SPIEGEL: Ihre Amtsaufgabe -- Sprachrohr des Kabinetts im Streit um einen mehr oder weniger liberalen Staatsschutz -- ist ersichtlich delikat. Aber auch in der Diskussion über die umstrittenen Vorschriften landläufiger Kriminalität werden. Sie vermutlich zwischen persönlicher Überzeugung und Amts- beziehungsweise Kabinettsmeinung lavieren müssen.
HEINEMANN: Worauf wollen Sie hinaus?
SPIEGEL: Ein Beispiel: homosexuelle Beziehungen zwischen erwachsenen Männern. Sie sollen nach der Kabinettsvorlage auch künftig strafbar sein.
HEINEMANN: Ich stehe auf dem Standpunkt, daß Homosexualität unter erwachsenen Männern nicht bestraft werden soll, ebensowenig wie der gleichgeschlechtliche Verkehr unter erwachsenen Frauen, der jetzt schon straffrei ist. In beiden Fällen handelt es sich um Vorgänge des intimen Lebens, in die sich der Strafrichter nicht einmischen sollte.
SPIEGEL: Trotzdem droht die Regierungsvorlage Strafe an.
HEINEMANN: Ich halte das für falsch.
SPIEGEL: Werden Sie das auch im Sonderausschuß Strafrecht so sagen?
HEINEMANN: Jedes Strafrecht kommt nur durch Parlamentsbeschluß zustande, völlig unabhängig von den Meinungen einer Regierung. Und dabei ist es zunächst einmal Sache der Ausschußmitglieder, zu den einzelnen Paragraphen, die dort zur Verhandlung stehen, ihre Meinung vorzutragen. Dann kann das Justizministerium, wenn es gewünscht wird, bei der Abfassung der Gesetzestexte Formulierungshilfe leisten.
SPIEGEL: Könnte es sein, daß der Ausschuß von Ihnen einen Wink erwartet?
HEINEMANN: Wenn ich da winken wollte, könnte ich das auf eine sehr unscheinbare Weise tun, indem ich mir nahestehenden Abgeordneten, welcher Fraktion auch immer, sage: Wie wär"s, wenn Sie dies oder das dort zur Klärung bringen? Ich sage ausdrücklich: unabhängig von der Fraktion, denn ich weiß jetzt schon, daß viele Dinge, die mich persönlich bewegen, ein positives Echo bei Vertretern auch der anderen Parteien, also nicht nur der SPD, haben.
SPIEGEL: Sehen Sie im Strafrecht -- wie ein Autor des Alternativ-Entwurfs zur Regierungsvorlage, Professor Roxin aus Göttingen -- allein den Zweck, "das ungefährdete, geordnete und sichere Zusammenleben der Staatsbürger untereinander zu gewährleisten"? Dies sei, sagt Roxin, "eine sittliche Forderung allerersten Ranges", aber damit sei auch schon "die Sittlichkeit am Ende".
HEINEMANN: Ich würde auch sagen, daß es ein vorrangiger Sinn von Strafgesetzen ist, den Rechtsfrieden in der Gemeinschaft der Staatsangehörigen zu wahren.
SPIEGEL: Sie sagten aber unlängst, "daß nicht alles, was gegen die christliche Ethik verstößt, von Staats wegen mit Strafe bedroht" werden müsse. Heißt das, daß ein Rest christlicher Ethik die Strafgesetzgebung beeinflussen soll?
HEINEMANN: Das müßten wir Stück für Stück durchkonjugieren.
SPIEGEL: Darf sich im Gesetzbuch die religiöse Überzeugung niederschlagen, daß ein Ehebrecher bestraft werden müsse?
HEINEMANN: Dazu wäre viel zu sagen. Nach geltendem Recht ist ja der Ehebruch unter bestimmten Voraussetzungen strafbar, nämlich nach Ehescheidung wegen Ehebruchs und nach einem Strafantrag des betrogenen Eheteils. Ich habe mir eine Statistik geben lassen über die Zahl einschlägiger Urteile. Die ist verblüffend gering.
SPIEGEL: Trotzdem will die Regierungsvorlage das Strafmaß für Ehebruch verdoppeln.
HEINEMANN: Ja eben, ich empfinde das als grotesk. 1964 sind 123 Personen wegen Ehebruchs verurteilt worden, davon 101 lediglich zu Geldstrafen. Bleiben 22 übrig, die zu Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten verurteilt wurden. Und diese Freiheitsstrafen wurden überwiegend zur Bewährung ausgesetzt.
SPIEGEL: Haben Sie auch eine Statistik über die Motive der geschiedenen Ehegatten, die jeweils Strafantrag gestellt haben?
HEINEMANN: Natürlich nicht. Es ist aber allgemein bekannt, daß die Motive der Ehegatten, die nach Scheidung der Ehe gegen den ehebrechenden Teil einen Strafantrag stellen, manchmal sehr unlauter sind, Motive der Rache oder auch, um zu günstigeren geldlichen Abmachungen zu kommen.
SPIEGEL: Die Regierungsvorlage begründet die Strafandrohung für Ehebruch mit der "sittenprägenden und sittenerhaltenden Wirkung". Soll das heißen, daß die Strafbarkeit des Ehebruchs die Ehemoral stärkt, die Zahl der Scheidungen verringert?
HEINEMANN: Ganz und gar nicht. Ich denke, wir sind uns alle darin einig, daß die Zahl von Ehebrüchen weit über das hinaus geht, was sich hier in dieser Statistik der durchgeführten Strafverfahren darstellt. Das ist doch ein Beweis dafür, daß die abschreckende Wirkung der Strafbarkeit des Ehebruchs gleich Null ist.
SPIEGEL: Weit mehr als die Hälfte aller Eheleute hat nach eigenen Angaben vor der Eheschließung miteinander verkehrt. Muß das im Strafrecht auch künftig noch Unzucht heißen?
HEINEMANN: Nein.
SPIEGEL: Neu in der Regierungsvorlage ist die Strafbarkeit der künstlichen Samenübertragung bei ledigen Frauen. Rechtfertigt es die regierungsamtliche Begründung, nach der solche Eingriffe "an die Wurzel des menschlichen Zusammenlebens" rühren, daß diesen Frauen ein Kind verwehrt bleibt?
HEINEMANN: Ich würde dahin neigen zu sagen, das sollte straffrei gelassen werden.
SPIEGEL: Nach neuem deutschem Strafrecht soll auch Strip-tease strafbar sein. Wie finden Sie das?
HEINEMANN: Da stelle ich eine Gegenfrage: Halten Sie Strip-tease für eine erfreuliche Entwicklung?
SPIEGEL: Unsere Frage heißt, ob der Rechtsfrieden unter denjenigen, die sich Strip-tease ansehen, gestört wird, wenn sie sich das ansehen?
HEINEMANN: Der Rechtsfrieden unter denen, die sich das ansehen, wird vielleicht nicht gestört; denn die wissen ja, wohin sie gehen. Aber der Rechtsfrieden kann darüber hinaus bei denjenigen gestört werden, die von derartigen Veranstaltungen hören.
SPIEGEL: Jugendlichen ist der Zutritt verwehrt.
HEINEMANN: Oft genug werden auch sie hineingelassen. Aber abgesehen davon setzt der neue Tatbestand voraus, daß die Schaustellung unzüchtig ist.
SPIEGEL: Wie bisher schon, soll auch in Zukunft eine Schwangerschaftsunterbrechung nicht durch die ethische Indikation gerechtfertigt sein. Welches Rechtsgut ist so schutzwürdig, daß die vergewaltigte Frau und womöglich auch noch deren Familie für immer seelischer Tortur auszusetzen sind?
HEINEMANN: Auch bei einer durch Notzucht verursachten Schwangerschaft verstößt deren Unterbrechung ganz gewiß gegen die christliche Ethik. Hier stehen wir also vor dem Problem, ob das Strafrecht des Staates sich mit der christlichen Ethik decken muß.
SPIEGEL: Niemand bestreitet den christlichen Kirchen das Recht, gegenüber ihren Gläubigen durchzusetzen, daß sie auf die ethische Indikation verzichten. Aber was hat das mit dem Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu tun?
HEINEMANN: Ich wollte gerade darauf hinaus: Es ist meines Erachtens nicht Sache des Staates, dieses Gebot christlicher Ethik so zu sichern, wie es mit einer Strafbestimmung beabsichtigt wäre.
SPIEGEL: Auch die Gotteslästerung soll weiterhin strafbar bleiben. Was sagen Sie Ihren evangelischen Brüdern, die für die Fortdauer dieser Strafandrohung eintreten, und zwar mit dem Argument, es gelte den religiösen Frieden zu wahren?
HEINEMANN: Die Lästerung Gottes strafbar zu machen, halte ich für einen unglücklichen Weg. Gott weiß sich auf seine Weise zu schützen und bedarf nicht der Hilfe eines weltlichen Strafrichters.
SPIEGEL: Aber die Kirchen wissen es offenbar nicht.
HEINEMANN: Sie sind auf gutem Wege, das zu begreifen. Damit verbindet sich aber zugleich auch die Frage, ob nicht der Schutz einer anständigen Diskussion über religiöse und weltanschauliche Fragen auf jegliche Art von Weltanschauung auszudehnen ist, daß es also nicht mehr auf ein Privileg der christlichen Kirchen hinausläuft.
SPIEGEL: Schutz also auch für Atheisten und Freidenker?
HEINEMANN: Ja, auch die Beschimpfung des Dissidenten darf -- wenn sie über das rein persönliche Gespräch hinausgeht und zu einem Unfrieden unter den Menschen schlechthin führt -- nicht straffrei bleiben.
SPIEGEL: Wird ein solcher Sachverhalt nicht durch die Vorschriften über Beleidigung erfaßt?
HEINEMANN: Soweit sich das unter zwei Personen abspielt, allemal. Es kann aber darüber hinaus eine weiter ausgreifende Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregt werden. Wenn diese Aufmerksamkeit zu Ärgernissen, zum Unfrieden führt, zu Störungen des guten Umgangs der Menschen miteinander, steht man vor einem besonderen strafrechtlichen Problem.
SPIEGEL: Man kann sagen, der liebe Gott steht zwischen Parteigängern und Gegnern des Regierungsentwurfs für die Strafrechtsreform. Die einen binden das Strafrecht irrational an Moral- und Sittengesetze ihres religiösen Bekenntnisses. Die anderen -- so Professor Maihofer aus Saarbrücken, auch einer der 14 Autoren des Alternativ-Entwurfs -- monieren den "moralischen Dogmatismus" des durch ihn "hypertroph gewordenen" deutschen Strafrechts. Zu welcher Gruppe zählen Sie sich?
HEINEMANN: Ich meine, es muß möglich sein, daß wir alle, sosehr verschieden wir denken, gut miteinander umgehen. Wo aber schlechterdings unerträglich umgegangen wird, kann unter Umständen die Grenze einer Strafbarkeit erreicht oder überschritten sein.
SPIEGEL: Der Gesetzgeber muß sich zunächst darüber schlüssig werden, was nach seiner Meinung durch eine Straftat überhaupt verletzt wird: die Metaphysik, nämlich eine moralischethische Ordnung, wie die Konservativen es sehen, oder aber der soziale Friede, wie die 14 Autoren des Gegenentwurfs zur Regierungsvorlage es begreifen. Von welcher Deutung gehen Sie aus?
HEINEMANN: Ich hebe auf den sozialen Frieden ab.
SPIEGEL: Je nachdem, was einem eine Straftat bedeutet, wird der Zweck der Strafe interpretiert: einerseits als Sühne im Sinne des vorweggenommenen Jüngsten Gerichts und insoweit als Vergeltung, andererseits als Mißbilligung der Gesellschaft mit dem Ziel, den Täter wieder in die Gesellschaft einzugliedern und sie so zu schützen. Was soll die Strafe bezwecken?
HEINEMANN: Die Strafe soll dem Übeltäter zum Bewußtsein bringen, daß er sich vergangen hat. Und sie soll ihm dazu verhelfen, daß er den Rückweg findet.
SPIEGEL: Es gibt die These, daß nüchterne Kriminalpolitik beim Entwurf eines neuen Strafrechts den Vorrang vor intoleranter Gesinnungsethik haben müsse.
HEINEMANN: Genau das würde ich unterschreiben.
SPIEGEL: Die Vergeltungstheoretiker halten am differenzierten Strafensystem, mithin auch am Zuchthaus fest. Der Alternativ-Entwurf dagegen fordert die Einheitsstrafe und soviel wie möglich Verbindung des Inhaftierten zur Außenwelt, um auch auf diese Weise seine Resozialisierung zu fördern.
HEINEMANN: Es ist eine Erfahrungstatsache, daß die mit zeitlich begrenztem Zuchthaus Vorbestraften viel schwerer wieder in Arbeit und menschliche Gesellschaft einzugliedern sind als die mit Gefängnis Bestraften. Der Strafrechts-Sonderausschuß des Bundestages hat übrigens eine Kompromißformel gefunden
SPIEGEL: ... bis zu fünf Jahren Gefängnis, darüber hinaus schweres Gefängnis. Birgt diese Wortverbindung nicht die Gefahr, daß die Redensart von den schweren Jungs sozusagen institutionalisiert wird?
HEINEMANN: Wir wollen alles tun, daß es nicht so kommt. Wir sehen hier aber den klassischen Vorgang, daß der Strafrechtsausschuß eine mittlere Linie suchen muß, wenn zwei Gruppen hart gegeneinander stehen. Das letzte Wort wird das Plenum des Bundestages haben.
SPIEGEL: Was hindert den Ausschuß zu sagen: Einheitsstrafe genügt? Warum die diffamierende Differenzierung zwischen schlichtem und schwerem Gefängnis?
HEINEMANN: Das müßten Sie diejenigen fragen, die von der Zweiteilung Zuchthaus/Gefängnis unter keinen Umständen abweichen wollten, aber doch wenigstens so weit entgegengekommen sind,
SPIEGEL: Der Alternativ-Entwurf will Freiheitsstrafen nur verhängt wissen, wenn auf mindestens sechs Monate erkannt wird. Nach dem Regierungsentwurf dagegen sollen auch weiterhin Zufallsdelinquenten mit minimaler Tatschuld, bei denen Wiederholungsgefahr überdies nicht zu besorgen ist, eingesperrt werden.
HEINEMANN: Wir müssen weg von den kleinen Freiheitsstrafen. Sie bessern schwerlich, sie verderben vieles. Da muß ein breiter Übergang gefunden werden zu Geldstrafen und Maßnahmen erzieherischen oder warnenden Charakters.
SPIEGEL: Der Alternativ-Entwurf will -- wiederum im Gegensatz zum Regierungsentwurf -- die meisten Alltagstäter zugunsten der Staatskasse mit Geldstrafe davonkommen lassen. Wer nicht bezahlen will, kann die Geldstrafe durch gemeinnützigen Dienst ablösen. Was ist sinnvoller: nichtsnutzig im Gefängnis sitzen, Staatsspesen machen und sich auf neue Taten präparieren oder durch tätige Reue den angerichteten Schaden, soweit möglich, wieder ausgleichen?
HEINEMANN: Ich denke das letztere. Die Entwicklung geht ganz zweifellos in solche Richtungen.
SPIEGEL: Im Alternativ-Entwurf steht, daß in Fällen, bei denen Strafverbüßung ganz eindeutig keinen Sinn hat -- wenn zum Beispiel der Vater seinen Sohn fahrlässig totfährt -, der Richter zwar die Schuld feststellen, den Schuldigen aber nicht bestrafen soll.
HEINEMANN: Diesen Gedanken akzeptiere ich absolut. Wenn ich mir vorstelle, daß mir das Unglück passierte, meine Frau durch irgendein Versehen, durch irgendeine Fahrlässigkeit um ihr Leben zu bringen, so würde ich mich wahrlich genug bestraft fühlen. Ich glaube nicht, daß irgendein Gericht da noch etwas hinzutun könnte.
SPIEGEL: Der Sonderausschuß Strafrecht hat die Regierungsvorlage für das Strafgesetzbuch dahin geändert, daß Bewährung nicht nur bei einer Verurteilung bis zu neun Monaten Gefängnis, sondern bis zu anderthalb Jahren möglich sein soll. Der Alternativ-Entwurf fordert Bewährung bis zu zwei Jahren. Wie weit würden Sie gehen?
HEINEMANN: Ich meine, daß es bis zu einem Jahr gehen sollte.
SPIEGEL: Welche Gründe gibt es dafür?
HEINEMANN: Wer mit mehr als einem Jahr Gefängnis bestraft wird, hat doch etwas sehr Gewichtiges getan. Ich darf auch daran erinnern, daß ein Beamter, der mit einem Jahr Gefängnis bestraft wird, ohne weiteres aller Beamtenrechte verlustig geht.
SPIEGEL: Der Alternativ-Entwurf fordert einen differenzierten Vollzug der Freiheitsstrafen je nach Tätertyp. Reichen die Möglichkeiten der deutschen Strafanstalten, wie sie heute gegeben sind, für einen individuell zugeschnittenen Vollzug aus?
HEINEMANN: Soviel ich weiß, werden sie nicht ausreichen, wie überhaupt der ganze Strafvollzug einer gründlichen Überprüfung und Erneuerung bedarf. Ein Bundes-Strafvollzugsgesetz ist erforderlich. Die Vorarbeiten müssen beginnen, einfach weil dieses neue Strafrecht mit seinen neuen Auffassungen dazu nötigt.
SPIEGEL: Und das alles wollen Sie in dieser Legislaturperiode bewältigen --Vorlage eines Strafvollzugsgesetzes, Verabschiedung eines neuen politischen Strafrechts, Vollendung der Gesamt-Reform, die laut Professor Baumann aus Tübingen in einer "hoffnungslos verfahrenen Situation" steckt?
HEINEMANN: Ich bemühe mich zumindest darum, daß die Voraussetzungen für die Vollendung der Reform in dieser Legislaturperiode endlich verbessert werden.
SPIEGEL: Können Sie einen Termin nennen, zu dem die Reform beschlußreif sein könnte?
HEINEMANN: Leider gar nicht. Ich hoffe aber, daß wir jetzt schneller vorankommen. Kürzlich sind ja wenigstens die rein äußeren Bedingungen für zügige Arbeit verbessert worden.
SPIEGEL: Inwiefern?
HEINEMANN: Wenn Sie jemals eine Sitzung des Strafrechts-Sonderausschusses mitgemacht hätten, so wären Sie von der Primitivität der allgemeinen Umstände geradezu erschlagen gewesen. Dieser Strafrechts-Ausschuß tagte nämlich bis vor kurzem im Wohnzimmer eines gar nicht großen Einfamilienhauses in der Nähe vom Bundeshaus.
SPIEGEL: Im Büro von Herrn Güde?
HEINEMANN: Im Wohnzimmer darunter. Wenn die 13 Mitglieder des Ausschusses vollzählig antraten und auch noch Stellvertreter kamen und wenn mein Ministerium mit zwei, drei Referenten vertreten war und wenn die Landesjustizverwaltungen ihre Beauftragten schickten und wenn der stenographische Dienst da war, dann konnte man sich nur noch auf die Fensterbank setzen.
SPIEGEL: Ein verwirrender Gedanke: das deutsche Strafrecht des nächsten Jahrhunderts auf der Fensterbank eines Wohnzimmers ...
HEINEMANN: Ja ... leider, leider. Man sieht an diesem Beispiel etwas von den unzureichenden Arbeitsmöglichkeiten des Bundestags.
SPIEGEL: Herr Minister, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

DER SPIEGEL 16/1967
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