11.09.1967

ZEITGESCHICHTE / NS-JUSTIZ Von Natur defekt

"Spitzbubenmäßig" sei ihre Erziehung, niemandem kämen sie "naher als dem Verbrecher", sie gehörten auf den "Schindanger" -- so dachte Adolf Hitler von Deutschlands Juristen.
"Alle die Rechtsfragen, die von den Juristen erfunden sind, spielen für die Natur keine Rolle", dozierte er in trauter Tischrunde und lobte Dietrich Eckart, den ersten Herausgeber des "Völkischen Beobachters", weil der sein Jurastudium abgebrochen habe, "um nicht ein vollendeter Trottel zu werden". Für den Tischherrn waren alle Juristen "von Natur defekt".
Und dennoch: Sie funktionierten fast alle -- für Hitler. Das war der Erfolg einer erprobten Technik der Macht, der "Gleichschaltung". Durch Gesetze, Erlasse und Führerbefehle, durch Schulungskurse und schließlich sogar durch Urteilskorrekturen ließ sich die deutsche Justiz von der Machtübernahme an bis Kriegsende vom nationalen auf nationalsozialistischen Kurs trimmen, ließen sich biedere Richter zu fanatischen NS-Rechtswahrem formen.
System und Methode der Nationalsozialisten, die Justiz ideologisch "gleichzuschalten", hat der Historiker Werner Johe, 35, im einzelnen untersucht. In seiner kürzlich veröffentlichten Dissertation "Die gleichgeschaltete Justiz"* analysiert Johe am Beispiel des Oberlandesgerichtsbezirks Hamburg, wie im Rechtswesen "die totale Herrschaft in Deutschland Schritt für Schritt errichtet wurde".
* Veröffentlichungen der Forschungsstelle für die Geschichte des Nationalsozialismus in Hamburg; Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt; 258 Seiten; 22 Mark.
So wurden im OLG-Bezirk Hamburg, zu dem damals auch die Gerichtsbezirke Bremen und Lübeck gehörten, 31 Richter und Staatsanwälte schon 1933 aus ihrem Dienst für den neuen Staat entlassen. Und im selben Jahr noch schloß die Hamburger Anwaltskammer 44 Rechtsanwälte "wegen kommunistischer Betätigung" aus. Land- wie Oberlandesgericht erhielten neue Präsidenten.
Zum hanseatischen OLG-Präsidenten und damit zum höchsten Richter von Hamburg, Bremen und Lübeck wurde im September 1933 Parteigenosse Dr. Arnold Engel berufen. Er genoß, wie Johe schreibt, in hamburgischen Juristenkreisen "großes Ansehen" und "galt als Vertreter der alten Juristentradition". Die NSDAP habe Engel nur ausgewählt, um den Eindruck zu erwecken, "als sei nicht die Revolution, sondern die Rückkehr zur nationalen Tradition ihr Programm".
Drei Monate nach der Machtergreifung besaßen bereits die meisten hamburgischen Richter ihre Parteiabzeichen. Und auch ihre Standesorganisation, der "Hamburgische Richterverein", fand schnell Gefallen am straffen Regime. "Nachdrücklichst" schloß der Verein sich einer Ergebenheitsadresse des "Deutschen Richterbundes" an, die "der neuen Regierung volles Vertrauen" aussprach. Noch bevor die SPD in Deutschland verboten wurde, trat der Richterverein dem "Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen" bei, dem späteren "NS-Rechtswahrerbund".
Nach diesen Etappensiegen gingen die Nazis laut Johe daran, "die föderalistische Struktur der Justiz zu überwinden". Vom 1. April 1935 an gab es nur noch eine zentral geleitete Reichsjustiz. Augenfällige Konsequenz für Hamburg: OLG-Präsident Engels Mission war erfüllt. Der gemäßigte Übergangs-Präside wurde vorzeitig pensioniert und vom arbeitslos gewordenen Justizsenator Dr. Curt Rothenberger abgelöst. Und der zierte sich nicht länger. Es gelte, "den Nationalsozialismus in der hanseatischen Justiz fest zu verankern", bekannte Rothenberger unverblümt bei seiner Amtseinführung.
In den bald etablierten Sondergerichten deckten nunmehr schwarze Richterroben kaum noch fadenscheinig braune Blößen. Immer mehr Angeklagte wurden vor "Standgerichte der inneren Front" (Reichsjustizminister Dr. Otto Georg Thierack) gestellt, die ursprünglich als Spezialstrafkammern allein zur Entscheidung über rein politische Delikte berufen waren. 1943 fällten nach Johes Forschung Hamburger Sondergerichte schließlich 73 Prozent aller Strafurteile.
Richter und Staatsanwälte aber, die gesundes Volksempfinden weiterhin vermissen ließen, wurden durch empfindliche Stiche mit Staatsräson geimpft:
> Ministerielle Weisungen für Staatsanwälte über Gesetzesauslegung und -anwendung gingen den Richtern "nachrichtlich" zu.
> Ermittlungsverfahren wurden im "Interesse des Staates" verhindert oder blockiert; so die Ermittlungen gegen einen Hamburger Staatspolizei-Oberleutnant Kosa, der den SPD-verdächtigen Arzt Dr. Rudolf Elkan mißhandelt haben sollte.
> Gerichtspräsidenten legten den zuständigen Richtern "unter vier Augen" (Johe) die Wünsche der Partei in bestimmten Fällen dar.
> Die Parteipresse übte während schwebender Verfahren politisch motivierte Schelte an den beteiligten Juristen, um Verhandlungsführung und Entscheidung zu beeinflussen. Das SS-Organ "Das Schwarze Korps" zum Beispiel bescheinigte 1938 zwei Staatsanwälten, die sich in einem Verfahren als befangen erklärt hatten, sie stünden "auf dem geistigen Niveau eines Zulukaffers".
> Dem Oberlandesgericht oblag um-. fangreiche Urteils-Berichterstattung an das Reichsjustizministerium. "Noch am 1. März 1945 monierte Staatssekretär Herbert Klemm", schreibt Werner Johe, "daß die ... verhängten Strafen bedenklich milde sind." Der Hamburger OLG-Präsident solle in seinem Bezirk für "die gebotene harte Sühne" sorgen.
> Die "Schutzhaft", in der Staatspolizei und SS zahlreiche Verdächtige seit 1933 ohne gerichtliches Verfahren einfach verschwinden ließen, bürgerte sich auch als Urteilskorrektur nach Strafverbüßung ein.
Zwei Bibelforscher wurden, so entdeckte Johe in den Justizarchiven, nach vollzogener Gefängnisstrafe zwecks Überführung in ein Konzentrationslager in Schutzhaft genommen -- mit der Begründung, sie hielten "trotz Verbüßung ihrer Strafhaft hartnäckig an der Irrlehre der Sekte" fest.
Einen anderen Hamburger sistierte die Polizei unmittelbar nach seiner Haftentlassung, um "die verbüßte Strafe noch wirksamer zu gestalten" -- durch grausame Mißhandlungen, wie laut Johe "die Hamburger Juristen seit Ende 1933 genau wußten".
Zum entschiedenen Protest gegen ihre totalitäre Obrigkeit aber sahen sich Hamburger Rechtswahrer kaum berufen. Sie fühlten sich allenfalls getroffen. als die Polizei ihre Urteile zu korrigieren begann. Recht oder Unrecht -- die Standesehre war verletzt.
Das ging sogar OLG-Präsident Rothenberger zu weit. Er reiste 1939 zu Gegenvorstellungen nach Berlin ins Reichsjustizministerium -- und kam wieder mit der Botschaft: "Das Ministerium steht auf dem Standpunkt, der auch hier Billigung findet, daß Schutzhaftmaßnahmen ... nicht zu beanstanden sind, daß jedoch Korrekturmaßnahmen ... nicht einreißen dürfen."
"Damit war den Gerichten jegliche Möglichkeit genommen, überhaupt gegen Verhaftungen durch die Polizei zu protestieren", kommentiert Historiker Johe das Ergebnis der Rothenberger-Mission. Denn wer "hätte der Polizei nachweisen können, daß die Verhaftung eine Korrekturmaßnahme war
Und fortan ordneten Strafrichter auch gegen relativ harmlose Delinquenten unnachsichtig für die Zeit nach Strafverbüßung Sicherungsverwahrung an, um die Übeltäter dem Zugriff der Polizei zu entziehen. Ihrem Scharfsinn entging, wie gehorsam sie dem Staate damit dienten "Einmal vergrößerte sich die Abhängigkeit der Richter von den Maßnahmen der Polizei: Sie mußten deren Reaktionen auf ihr Urteil in ihre Überlegungen einbeziehen", erläutert Johe. Zum anderen setzte die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen harmlose Täter ungerechtfertigt scharfe Strafen voraus. Und eben das war des Führers Wille.

DER SPIEGEL 38/1967
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