10.04.2006

AFFÄREN Der Gasprom-Kanzler

Eilig und heimlich - die deutsche Milliardenbürgschaft für den russischen Energiekonzern wurde nahezu unbemerkt durchgepaukt. Die beteiligten Banken widersprechen nun den Beschwichtigungsversuchen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder und dessen Getreuen.
Der Altkanzler wollte nicht mehr reden, zumindest nicht mehr öffentlich. Er schien emporgestiegen in eine andere Sphäre, in jene Kreise, die sich selbst gern als Business Community bezeichnen. Er glaubte, endlich lupenreiner Geschäftsmann zu sein.
Vor allem die Medien sollten Gerhard Schröder nicht länger nerven. Als ihn neulich einer seiner Biografen in Wien begrüßte, ein "Bild"-Reporter, den Schröder schon lange kennt, blieb er kurz stehen und murmelte: "Wie war noch mal Ihr Name?" Dann ging er weiter. Es schien, als hätte Gerhard Schröder eine Jalousie runtergelassen zwischen seinem Kanzlerleben und seinem neuen Leben als Geschäftsmann.
Vor gut einer Woche musste Schröder die Jalousie wieder hochziehen. Als am vorvergangenen Freitag erste Meldungen auf den Nachrichtenmarkt drängten, seine Regierung habe dem russischen Gasprom-Konzern in den letzten Amtstagen eine milliardenschwere Kreditbürgschaft gewährt, kehrte der Geschäftsmann zurück auf das alte Gefechtsfeld.
Eilig verfasste er eine Pressemeldung, ein paar schnelle Zeilen der Rechtfertigung, und faxte sie ohne Briefkopf hinaus in die Medienwelt. "In meiner Regierungszeit hatte ich keinerlei Kenntnis von einem solchen Vorschlag und war deshalb auch nie damit befasst", erklärte der Altkanzler.
Am Samstag trat er in Freizeitkleidung vor sein Haus in Hannover und sprach in die Fernsehkameras. Montags folgte ein ausführliches Interview im "Handelsblatt". "Entscheidend ist, dass Gasprom bereits erklärt hat, dass es diesen Finanzierungsvorschlag der beiden Banken nicht angenommen hat und nicht annehmen wird." Daher werde es auch keine Bundesbürgschaft geben.
Schröder kämpft wieder. Aber diesmal geht es nicht um die Kanzlerkandidatur, um Wahlsiege, den Parteivorsitz oder die Agenda 2010. In seinem vorerst letzten Kampf geht es um etwas noch Größeres, um seine Ehre.
Es sieht so aus, als hätte ihn die Gasprom-Affäre endlich erreicht, wenn auch mit Zeitverzögerung, als hätte er die Brisanz der Vorwürfe erkannt. "Kopflos" komme er ihm vor, sagt Guido Westerwelle, der einzige derzeit aktive Oppositionsführer. Westerwelle hat Schröder fest ins Visier genommen. Es ist ein politischer Kampf mit persönlichem Antrieb - der
Ex-Kanzler hat dem Oberliberalen verbieten lassen zu behaupten, Schröder habe Gasprom den "Auftrag" zum Bau der Ostsee-Pipeline erteilt.
Bislang trat der Altkanzler auf, als wäre es das Selbstverständlichste der Welt, als ehemaliger Regierungschef in den Diensten eines russischen Staatskonzerns zu stehen. Am 30. März wurde er in Moskau zum Aufsichtsratsvorsitzenden der North European Gas Pipeline Company gewählt, die mehrheitlich Gasprom gehört. Die Russen überweisen ihm dafür 250 000 Euro im Jahr.
Nun steht er in anderem Licht da: Die Frage, ob der prestigeträchtige Job nicht auch ein Dankeschön ist für eine äußerst gefällige Russland-Politik des Bundeskanzlers Schröder, lässt sich nicht mehr beiseiteschieben. Ob Schröder das Angebot für diesen Posten schon hatte, als seine Getreuen in größter Eile auf den Abschluss des Pipeline-Projekts drängten, würde auch viele seiner Parteifreunde interessieren. Und warum er nichts von jener Bürgschaft wusste, die für Gasprom sehr lukrativ ist, kann keiner verstehen.
Die Bürgschaft ist die hässliche Klammer zwischen der Kanzlerschaft und seiner neuen Aufgabe. Die Firma, für die er jetzt tätig ist, profitiert womöglich von jenem Angebot, das in den allerletzten Tagen der Regierung Schröder noch rasch beschlossen wurde. Der heutige Gasprom-Mann wäre quasi der Gasprom-Bürge von gestern.
Denn bisher wurden Kredit und Bürgschaft keineswegs abgesagt, wie Schröder behauptet hatte. Zwar verbreitete Gasprom vergangene Woche in einer rätselhaften Erklärung, "eine Finanzierung durch deutsche Banken wurde für dieses Projekt nicht herangezogen". Man wolle nun lediglich etwas Ruhe einkehren lassen, bevor das Geschäft eventuell weiterbetrieben werde, versichert dagegen ein Vertrauter des Konzerns.
Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist dagegen weder mündlich noch schriftlich eine Rückzugsmeldung eingegangen. Auch die Deutsche Bank zeigt sich überrascht von Schröders Beteuerungen: "Uns gegenüber hat Gasprom bislang nicht erklärt, dass sie kein Interesse mehr an dem Kredit haben", sagte dazu Deutsche-Bank-Vorstandsmitglied Tessen von Heydebreck vergangene Woche. Wirtschafts-Staatssekretär Bernd Pfaffenbach wurde vor dem Haushaltsausschuss ebenfalls zu dieser von Schröder behaupteten Kreditabsage befragt und bezweifelte in geheimer Sitzung dessen Angaben: "Ich bin nicht zuständig für das, was vor Fernsehkameras erklärt wird", sagte er den Abgeordneten.
Viele Fragen drängen sich nun auf: Kann es sein, dass eine der höchsten Staatsbürgschaften in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Kenntnis des Kanzleramts bewilligt wurde? Warum hatte es die rot-grüne Bundesregierung so eilig, das Projekt Ostsee-Pipeline samt Staatsbürgschaft in den letzten Tagen der Kanzlerschaft Schröders unter Dach und Fach zu bringen?
Allein die Chronologie der Ereignisse verdichtet sich zu einem einzigen Fragezeichen. Es ist der Stoff, der noch viele beschäftigen dürfte. Die Justiz, wenn Westerwelle
den von Schröder begonnenen Rechtsstreit weiterführt. Oder die Parlamentarier, wenn auch Linkspartei und Grüne erkennen, dass hier Dynamit verborgen ist. Irgendwann könnte auch die SPD hellhörig werden, die derzeit noch mit zusammengebissenen Zähnen ihrem ehemaligen Vorsitzenden die Treue hält.
Erst gut ein halbes Jahr ist es her, dass Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin im Berliner Hotel Intercontinental am 8. September beisammenstanden. Gerade hatten die Vertreter von Gasprom und der deutschen Konzerne E.on sowie BASF den Vertrag über den Bau der Ostsee-Pipeline im Beisein der beiden Politiker unterzeichnet.
Eigentlich hätte der Vertrag erst Mitte Oktober in Moskau verabschiedet werden sollen, ganz würdig, als Höhepunkt eines Energiegipfels. Doch dann hatte man es plötzlich eilig. Man sei mit den Verhandlungen schneller zum Abschluss gekommen als geplant, heißt es heute.
Den Zeitvorsprung wollte man nicht verspielen. Das begonnene Werk sollte offensichtlich noch vor der Bundestagswahl besiegelt werden, vielleicht auch versiegelt werden vor denen, die danach kommen würden.
"Das ist schon ein historischer Tag", begann der Noch-Kanzler damals sein Statement vor den Journalisten. "Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich in langen Gesprächen mit dem Herrn Präsidenten für ein Umfeld gesorgt habe, das diese Form der Zusammenarbeit ermöglicht hat", so Schröder weiter. Er klang feierlich, es lag Stolz in seiner Stimme.
Wladimir Putin war an diesem Tag besonders lieb zu seinem Freund. Er sprach über die Pipeline, die gute Nachbarschaft, und über das künftige Verhältnis zu Schröder sprach er auch: Er könne nur sagen, so der russische Präsident in der Übersetzung des Bundespresseamts, "dass wir ungeachtet der innenpolitischen Situation in Deutschland und ungeachtet dessen, ob er seine Position behalten wird oder nicht, mit dem Herrn Bundeskanzler weiterhin sehr gute Beziehungen unterhalten werden".
Sein Gasprom-Job sei damit nicht gemeint gewesen, sagt Schröder heute. Den habe Putin ihm erst am 9. Dezember 2005 per Handy angeboten, als der Altkanzler bei einer Veranstaltung des Deutschen Fußball-Bundes in Leipzig gerade zum Ehrenmitglied ernannt wurde.
Schröder und Putin, das ist die Geschichte zweier Männer, die vor Jahren schon lernten, sich zu mögen. In Interviews sprachen sie über gemeinsame Schlittenfahrten, über lange Nächte, aus denen eine Freundschaft erwachsen sei. "Er kann viele Witze auf Deutsch erzählen", schwärmte Schröder über Putin. Und der sagte einmal: "Ich habe verstanden, dass ich mit einem sehr anständigen Menschen befreundet bin, so wie ich die Anständigkeit verstehe."
Anständig wie er war, verbot sich Schröder jahrelang jede Kritik: an Putins Tschetschenien-Politik, an der Abschaffung der Pressefreiheit, am Umgang mit den Unbequemen wie dem einstigen Öl-Milliardär Michail Chodorkowski, den der Kreml bis ins Arbeitslager stürzen ließ. Schröder nannte Wladimir Putin einen "lupenreiner Demokraten".
Mit großem Respekt sprach er über dessen Aufgabe, dieses riesige Russland zusammenzuhalten, dass die Probleme, mit denen sein Freund zu tun habe, nicht vergleichbar seien mit denen westlicher Regierungschefs. "Tauschen möchte ich nicht. Es ist wirklich so."
Aber hilfreich sein wollte er schon. Schröder machte den Ausbau der deutschrussischen Wirtschaftsbeziehungen zu einer seiner vielen Chefsachen. Nur von den finanziellen Aspekten will er erst im Nachhinein erfahren haben. Dabei hatte das Kreditgeschäft einen langen Vorlauf.
Schon am 17. November 2004 hatte sich die KfW an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) gewandt, die im Auftrag des Bundes staatliche Kreditgarantien prüft. Zunächst ging es um ein Kreditvolumen von 100 Millionen Dollar.
Doch bereits Anfang 2005 stockte die KfW den Kredit auf und holte die Deutsche
Bank mit in die Geldgeberkoalition. Die Summe von 100 Millionen Dollar sei den Russen zu klein, hieß es nun. Sie wollten wenigstens über eine Milliarde Euro verhandeln, sagten die Banker der Bundesregierung.
Ein möglichst hoher Kredit samt Bürgschaft erschien den Gasprom-Unterhändlern lukrativ. Im Vergleich zu anderen Finanzierungsoptionen würde er die Zinskosten auf die Laufzeit des Kredits gerechnet um mehr als 30 Millionen Euro reduzieren. Wieder wurde PricewaterhouseCoopers beauftragt, die Angelegenheit zu übernehmen und die entsprechenden Papiere vorzubereiten.
Diese leiteten die Wirtschaftsprüfer schließlich an einen Interministeriellen Ausschuss (IMA) der Bundesregierung weiter, dem Fachbeamte aus dem Finanzministerium, dem Entwicklungshilfeministerium, dem Außenamt und dem Wirtschaftsministerium angehören. Die Runde trifft sich nach Bedarf, sie diskutiert, für welche Kredite der Bund das Ausfallrisiko übernimmt.
Beim Antrag von Deutscher Bank und KfW waren sich die Beamten schnell einig. Gasprom sei ein hervorragendes Risiko, das Unternehmen sei flüssig in jeder Beziehung. Diese Bürgschaft für einen ungebundenen Kredit, auch das war den Banken nicht entgangen, markierte einen neuen historischen Höchststand.
Am 22. September 2005 leitet der Vorsitzende des Interministeriellen Ausschusses Siegfried Borggrefe einen Vermerk in dieser Angelegenheit weiter - über den Staatssekretär Pfaffenbach an den damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), "mit der Bitte um Zustimmung". Da habe er zum ersten Mal von dem Sachverhalt erfahren, berichtete Pfaffenbach vorige Woche vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags.
Als er gefragt wurde, ob er auch den Kanzler informiert habe, sagte Pfaffenbach: "Ich hätte die Möglichkeit gehabt, das zu tun, aber ich habe es bewusst nicht getan."
Es ist, als hätte der Apparat alles getan, um Schröder aus der heiklen Bürgschaftsangelegenheit herauszuhalten. Es wurde offenbar genau darauf geachtet, wer wann über das Projekt unterrichtet wird. Es scheint, als sollten dabei möglichst wenig Spuren hinterlassen werden. Zumindest keine schriftlichen. Was hat es zu bedeuten, wenn ein Staatssekretär, der bis vor kurzem noch Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt war, seinen Chef "bewusst" nicht informiert?
Als der neue Kanzleramtsminister Thomas de Maizière vergangene Woche alle Schränke und Akten des Hauses auf Hinweise auf die Bürgschaft durchsuchen ließ, fanden seine Leute keinen Vermerk, keine Kreditunterlagen, keine Protokolle der Vorgängerregierung.
Womöglich hatte das Nichtinformieren Methode. Vor allem der Kanzler und sein Amt scheinen dabei unter besonderem Schutz gestanden zu haben. Zwar heißt es in der Geschäftsordnung der Bundesregierung, dass "der Bundeskanzler aus dem Geschäftsbereich der einzelnen Bundesminister über Maßnahmen und Vorhaben zu unterrichten ist, die für die Bestimmung der Richtlinien der Politik und die Leitung der Geschäfte der Bundesregierung von Bedeutung sind". Und auch die Minister und ihre Stäbe sind in Paragraf 24 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Bundesministerien verpflichtet, "das Bundeskanzleramt frühzeitig über alle Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung" zu unterrichten. Aber das ist groß und allgemein formuliert. Das lässt bei aller Größe viel Platz zum Nichtverstehen, zum Andersverstehen, auch zum Ignorieren.
Am 24. Oktober des vergangenen Jahres war der Interministerielle Ausschuss der Bundesregierung in der Niederlassung der Wirtschaftsprüfer von PwC am Potsdamer Platz zusammengetreten. In der Sitzung gab es keinen Widerspruch, die Garantie wurde genehmigt. Rechtskräftig war die Rekordbürgschaft damit noch nicht. Es fehlten noch die Zustimmungen der Leitungsebenen.
Tags darauf ging die Akte im Wirtschaftsministerium ans Ministerbüro. Am 28. Oktober unterschrieb Wolfgang Clement, der damalige Minister.
Er war gemäß den offiziellen Bekundungen der einzige Minister der Regierung Schröder, der von der Bürgschaft erfuhr. Seinem Kanzler oder anderen Kabinettskollegen will er nie davon erzählt haben, sagt er. Wer ihn heute dazu befragen will, trifft auf einen Mann, der mürrisch jede Aussage verweigert. "Ich will das mit Ihnen nicht diskutieren."
Für das Finanzministerium genehmigte Staatssekretär Caio Koch-Weser die Bürgschaft. Seine Rolle ist die bislang dubioseste in der ohnehin schon geheimnisvollen Entstehungsgeschichte der deutschen Bürgschaft für die russische Gasfirma.
Am 24. Oktober, dem Tag der IMA-Sitzung, schrieb die Londoner "Financial Times" über Eichels Finanzfachmann: "Kollegen berichten, dass er vermutlich zu einer privaten Bank wechseln werde, und Insider bei der Deutschen Bank bestätigen, dass er mit dem Top-Management bereits über seine Rolle gesprochen hat."
Einen Tag später, am 25. Oktober, kündigte der 61-Jährige sein Ausscheiden aus der Regierung an. Dass er als Berater zur Deutschen Bank wechseln werde, verriet Koch-Weser allerdings noch nicht. Denn bevor er ging, unterzeichnete er noch die umstrittene Bürgschaft, von der neben Gasprom auch die Deutsche Bank und die KfW profitierten.
Selbst Koch-Wesers frühere Kollegen können ihre Verwunderung nicht mehr verbergen. Als sich die Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) vorigen Mittwoch im Parlament den kritischen Fragen der Opposition stellen musste, sagt sie: "Es wäre besser gewesen, wenn Koch-Weser den Anschein einer Befangenheit vermieden hätte."
Zu den Vorgängen will sich Koch-Weser nicht mehr äußern. "Seit ich in der Privatwirtschaft bin, gebe ich keine Interviews mehr", sagt er. Mittlerweile hat er sein Büro bei der Deutschen Bank in London bezogen. Er darf sogar den Sitzungen des "Group Executive Committee" beiwohnen, dem erweiterten Führungszirkel der Bank.
Koch-Weser könnte Klarheit in einen Vorgang bringen, der nicht nur ihn selbst belastet, sondern eine gesamte Bundesregierung.
Warum beispielsweise entschied der Kreditausschuss so unter Zeitdruck, obwohl er in einer politischen Umbruchphase operierte?
Pfaffenbach begründete die Dringlichkeit vergangene Woche damit, die beiden Banken hätten es so eilig gehabt. Ihre Projektleiter hätten bei den IMA-Mitgliedern aufs Tempo gedrängt. Angeblich wollten sie mit der sicheren Bürgschaft im Rücken ihre Verhandlungen mit Gasprom vorantreiben. Pfaffenbach will sagen, die anderen haben das hohe Tempo erzeugt, nicht der Kanzler, nicht Clement, nicht er. Aber seit wann lassen deutsche Beamte, die auf die Interessen des Staates vereidigt sind, sich von privaten Geldhäusern Druck machen?
Ohnehin widerspricht Deutsche-Bank-Vorstand Tessen von Heydebreck vehement der Behauptung, sein Geldhaus habe gedrängt: "Wir haben ganz sicher keinen Druck gemacht. Aus unserer Sicht hätte die ganze Angelegenheit auch noch warten können." Das klingt plausibel, denn der Abschluss des Kredits war ohnehin erst für die erste Hälfte des Jahres 2006 vorgesehen.
Auch das interne Vorgehen der KfW lässt nicht auf große Eile schließen. Deren Verwaltungsrat beschäftigte sich erst vorvergangenen Freitag mit dem Fall. Dafür spricht ebenfalls, dass es keinen Grund gab, die Bürgschaft noch schnell am 24. Oktober zu genehmigen, außer den, das Ganze noch vor Regierungsübergabe wasserfest zu machen.
Als größtes Rätsel aber gilt selbst unter langjährigen Beamten die Frage, warum das Kanzleramt angeblich nicht über das politisch brisante und finanziell bedeutende Projekt informiert wurde. "Dass die nichts gewusst haben wollen, ist höchst verwunderlich", sagt ein ranghoher Beamter aus dem Wirtschaftsministerium. Im Kanzleramt wird in solchen Fällen das zuständige Referat der Abteilung 4 zumindest informiert.
Die merkwürdigen Umstände, unter denen das Pipeline-Projekt und die Bürgschaft vorbereitet wurden, passen eher zum Profil des Gasprom-Konzerns als zu den Gepflogenheiten preußischen Beamtentums. Schröders neuer Arbeitgeber ist nämlich weit mehr als eine Firma mit Gewinninteressen. Sie ist Putins schärfstes Schwert im Kampf um Macht und Einfluss. Der Präsident setzt es im Inneren ein, um seine Position zu festigen, und im Äußeren, um Russlands Gewicht in der Welt zu erhöhen.
Der Energiekonzern besitzt knapp 60 Prozent der russischen Gasreserven. Auch im globalen Vergleich ist er mit einer Kontrolle über 16 Prozent des Weltgases Marktführer. Gasprom besitzt mit 153 000 Kilometern das längste Pipeline-System der Erde. Man könnte mit den Röhren fast viermal die Erdkugel umwickeln. Den aktuellen Marktwert schätzen Analysten auf 150 Milliarden Dollar.
Gasprom ist ein Staatsbetrieb im privatwirtschaftlichen Kostüm. Seit Beginn dieses Jahres besitzt der Staat auch offiziell die Mehrheit der Aktien. Geleitet wird der Konzern von Alexej Miller, einem seit Jahren engen Vertrauten Putins, der allmählich auch zu Schröders Vertrautem wird.
Der russische Volksmund nennt Gasprom gern auch "Gaspromneftmediabankneftkolchos", was auf Deutsch dem Zungenbrecher "Gasindustrieölmedienbankkolchose" entsprechen würde. Denn zum Imperium gehören inzwischen 162 Tochterfirmen, darunter Banken, Schreinereien, Yachthäfen, Geschirrfabriken, Fischereibetriebe, Hühnerfarmen und mit besonderer Vorliebe auch Medienbetriebe.
Gasprom soll dem Kreml bei dessen Bestreben helfen, das Land zu kontrollieren. Und Gasprom hilft: sei es durch beeinflusste Medienberichterstattung, sei es durch Finanzspritzen für Putin-treue Parteien.
Gerhard Schröder, scheint es, ist jetzt alarmiert, er weiß, was ihn in Bedrängnis bringen könnte, und versucht, sich dagegen abzusichern. Moralische Zweifel lässt er nicht zu. Er wirkt, als wandele er nicht nur ohne Berater durch sein neues Leben nach der Politik, sondern auch ohne Leitplanken.
Als ihn ein besorgter Freund vorige Woche anrief, klagte der Altkanzler erst über das Klima ("Das Wetter ist schlecht. Es regnet") und bekräftigte dann trotzig seine Darstellung, erst am vorvergangenen Freitag über einen Mitarbeiter von der Bürgschaft gehört zu haben. Er habe dann sofort bei Gasprom in Russland angerufen, um sich zu informieren.
Er könne die ganze Aufregung nicht verstehen, sagte Schröder. Die Russen hätten ihm zunächst sogar ein Millionengehalt für seine Tätigkeit als Aufsichtsratschef angeboten. Er aber habe um eine bescheidenere Summe gebeten, die den üblichen Entschädigungen deutscher Großkonzerne entspreche. "Langsam", so Schröder, "könnten sich meine Gegner mal bei mir entschuldigen." MARKUS FELDENKIRCHEN;
PETRA BORNHÖFT, ROLAND NELLES,
CHRISTIAN REIERMANN, WOLFGANG REUTER
Von Bornhöft, Petra, Feldenkirchen, Markus, Nelles, Roland, Reiermann, Christian, Reuter, Wolfgang

DER SPIEGEL 15/2006
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