Von Reiermann, Christian und Sauga, Michael
Es ist noch gar nicht so lange her, da klang Angela Merkel wie eine Wirtschaftsliberale. Wenn sie im vergangenen Jahr ihre Politik erklären sollte, schwärmte sie vom gesellschaftlichen "Wert der Freiheit" und vom "Wettbewerb als menschlichem Bedürfnis".
Bei jeder Gelegenheit kündigte sie den finanziellen Rückzug des Staates an. Von niedrigeren Steuersätzen war die Rede und höheren Freibeträgen, von der Abschaffung der Ökosteuer und einem Abgabensystem, das "international wettbewerbsfähig und gerecht" sein sollte. "Leistung", bekräftigte die Kandidatin, müsse sich "wieder lohnen".
Sieben Monate nach der Wahl dringen aus ihrem Umfeld ganz neue Melodien. Statt um alte Flat-Tax-Visionen eines Paul Kirchhof oder Steuererklärungen, die wie bei Friedrich Merz auf Bierdeckel passen sollten, scheint es der Großen Koalition derzeit vor allem darum zu gehen, dem Staat neue Einnahmen zu verschaffen. Bereits vereinbart sind höhere Mehrwertsteuern und Rentenbeiträge, steigende Minijob-Abgaben sowie eine neue Reichensteuer. Und in den vergangenen Tagen bereiteten führende Koalitionspolitiker die Bürger darauf vor, dass der Fiskus möglicherweise bald noch schärfer zugreifen wird.
Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder brachte einen neuen Solidarzuschlag in die Debatte, um die geplante Gesundheitsreform zu finanzieren. Der designierte SPD-Chef Kurt Beck räsonierte im SPIEGEL-Gespräch über die niedrige "aktuelle Steuerlastquote" und was dagegen getan werden könne: Steuern erhöhen. "Wir brauchen einfach mehr Mittel für Investitionen", so Beck. "Sonst droht auch die bestehende Infrastruktur zu verfallen."
Ist der Zusammenbruch von Schulen oder Autobahnbrücken also nur noch durch höhere Abgaben zu verhindern? Die Thesen des angehenden Parteivorsitzenden lösten in der sonst so harmonieseligen Koalition einen handfesten Krach aus. Zahlreiche SPD-Politiker verstanden Becks Vorstoß prompt als Aufforderung, längst zu den Akten gelegte Steuerideen wieder hervorzukramen.
Juso-Chef Björn Böhning etwa träumt von einer "gut funktionierenden Börsenumsatzsteuer". Der Parteilinke Ottmar Schreiner will mit höheren Steuern auf große Vermögen "locker 30 bis 40 Milliarden Euro mehr einnehmen".
Die zuständigen Fachpolitiker der Union dagegen lehnten entsprechende Vorschläge entrüstet ab. Und auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ging auf Gegenkurs. Weitere Steuererhöhungen werde es
nicht geben, bekräftigte Berlins oberster Kassenwart. Alles Notwendige stehe "im Koalitionsvertrag".
Während die Berliner Debattenmaschine in Schwung kam, reagierten viele Bundesbürger eher verwirrt - schließlich erleben sie täglich eine Art doppelte Wirklichkeit. Einerseits zeigen marode Schulen und sanierungsbedürftige Straßen, dass es dem Staat tatsächlich an Geld fehlt. Andererseits wissen Arbeitnehmer schon bei einem oberflächlichen Blick auf ihren Lohn- oder Gehaltszettel, dass ihnen der Staat nicht selten die Hälfte ihres Bruttoverdienstes in Form von Steuern und Abgaben wegnimmt.
Zugleich überschlagen sich die Meldungen, wo die Bundesrepublik eigentlich im europaweiten Steuervergleich stehe. Sind wir Abgaben-Spitze? Oder doch weniger belastet als viele andere? Wieso, so fragen sich viele, klaffen gefühlte und tatsächliche Steuerlast derart auseinander? Wie kann der Staat an die dringend benötigten Einnahmen kommen, ohne die Bürger allzu sehr zu schröpfen? Und vor allem: Müssen die Steuern in Deutschland eher sinken oder steigen?
Die meisten Ökonomen halten schon die Frage für falsch. "Das Problem in Deutschland ist nicht, dass die Steuern generell zu hoch sind", urteilt etwa Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrats. "Das Problem ist, dass wir die Abgaben teilweise dort erheben, wo sie
Wachstum und Beschäftigung behindern." Den Blick nur auf die Steuerquote zu richten, so der Darmstädter Wirtschaftsprofessor, führe "vielfach in die Irre".
Tatsächlich ist die hiesige Steuerquote, also der Anteil der Steuereinnahmen an der Wirtschaftsleistung, mit rund 20 Prozent eher gering. Niedriger fällt er in der EU nur noch in der Slowakei aus, wie Finanzminister Steinbrück gern hervorhebt, wenn er, wie kürzlich in New York, Reklame für den Standort Deutschland macht. Die Bundesrepublik kann selbst mit aufstrebenden EU-Neulingen mithalten, die eine investorenfreundliche Niedrigsteuer eingeführt haben, will Steinbrück bei solchen Gelegenheiten suggerieren.
Doch stimmt das wirklich? Wie aussagekräftig ist die Zahl, die Deutschland als heimliche Steueroase erscheinen lässt? Wie kommt es, dass die Bundesrepublik laut internationalen Statistiken Bürger und Unternehmen mit hohen Steuersätzen schröpft, die öffentlichen Haushalte aber trotzdem tief in den roten Zahlen stecken?
Die Widersprüche sind allesamt erklärbar. So waren hohe Steuersätze noch nie ein Garant für hohe Steuereinnahmen. Um die Last erträglich zu halten, hat der Gesetzgeber zahlreiche Schlupflöcher ins Steuerrecht eingebaut. Diese erlauben selbst Spitzenverdienern, sich vor dem Fiskus arm zu rechnen. Wer das nicht kann oder will, den trifft der Steuertarif mit unbarmherziger Härte. Großzügig ist das Finanzamt aber auch gegenüber Niedrigverdienern. Eine vierköpfige Familie muss erst ab einem Jahreseinkommen von 37 000 Euro Steuern zahlen. Eine derart hohe Grenze ist in anderen Ländern unbekannt. Die Regelung führt dazu, dass Millionen Arbeitnehmer keinen einzigen Euro an den Fiskus abführen müssen.
Hinzu kommt, dass große Teile der Bevölkerung längst aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, zum Beispiel die 5 Millionen Arbeitslosen oder 20 Millionen Sozialrentner. Auch sind hierzulande weniger Ältere oder Frauen beschäftigt als in vergleichbaren Industriestaaten. Wer aber nicht arbeitet, bezahlt auch keine Steuern.
Und schließlich wird die umstrittene Quote auch noch durch die Besonderheiten des deutschen Sozialstaats gedrückt. Anders als in vielen anderen Ländern nämlich werden Renten- oder Krankenversicherung in Deutschland nicht über Steuern, sondern vorwiegend über Beiträge finanziert. Entsprechend bescheiden erscheint das staatliche Steueraufkommen. Werde dies berücksichtigt, heißt es in einem internen Papier aus dem Bundesfinanzministerium, läge Deutschland "im Durchschnitt der EU-Länder". Genaubesehen
ist die niedrige Steuerquote deshalb kein Zeichen für eine zu laxe Besteuerung. Sie ist auch Ausdruck der deutschen Wirtschaftsmisere.
Weil die Konjunktur lahmt und zu wenig Menschen beschäftigt sind, bleibt auch für den Staat zu wenig übrig. Schlimmer noch: Der kleiner werdende Kreis von Unternehmern und Beschäftigten hat hierzulande eine viel zu hohe Abgabenlast zu schultern:
* Unternehmen müssen in Deutschland rund 36 Prozent ihres Gewinns an den Staat abführen. In anderen Industrieländern liegt der Satz im Schnitt bei nur 24 Prozent. Als Folge wandern seit Jahren Betriebe und Arbeitsplätze nach Tschechien, Irland oder Österreich ab, dem Fiskus gehen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren.
* Die Sozialabgaben von rund 42 Prozent wirken wie eine Strafsteuer auf Arbeit. Vor allem Niedrigverdiener werden belastet, weil die Abgaben selbst bei geringem Einkommen in voller Höhe fällig werden. Viele Beschäftigte melden sich deshalb in die Schwarzarbeit ab oder nehmen einen Minijob an, bei dem die Abgaben staatlich subventioniert werden.
Um die Wirtschaft wieder flottzumachen, da sind sich die meisten Ökonomen einig, wäre ein grundlegender Umbau des Steuer- und Abgabensystems erforderlich. Unternehmensteuern und Sozialabgaben müssten sinken. Im Gegenzug könnte der Staat bei anderen Steuern ruhig stärker zugreifen, ohne größere wirtschaftliche Schäden anzurichten.
So besteuert fast jede reife Volkswirtschaft neben Löhnen, Gewinnen und Zinsen auch das Vermögen oder die Erbschaften ihrer Bürger. Das gilt für die skandinavischen Länder, Frankreich, aber auch für Großbritannien. Nicht so in Deutschland: Hier liegt der Steueranteil, der auf privatem Vermögen oder dem Besitz von Grund und Boden lastet, weit unter internationalem Standard.
Besonders bei der Erbschaftsteuer hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher. Gerade mal vier Milliarden Euro kassierte der Fiskus im vergangenen Jahr aus dieser Quelle, ein verschwindend geringer Anteil am gesamten Steueraufkommen von rund 450 Milliarden Euro. Zum Vergleich: In den USA hat die Besteuerung von Grundbesitz, Vermögen und Erbschaften einen Anteil von zwölf Prozent an den Steuern und Abgaben.
Zumindest in der SPD wächst deshalb die Bereitschaft, diese stillen Reserven für den Fiskus zu heben. Dabei geht es nicht um Unternehmen, die auf die nächste Generation übergehen. Diese Erbschaften sollen, wie das die Koalition vereinbart hat, nach zehn Jahren steuerfrei sein. Was Begehrlichkeiten weckt, ist vielmehr das Privatvermögen, also Häuser, Gemäldesammlungen oder Schmuck.
"Im privaten Bereich sehe ich bei der Erbschaftsteuer durchaus noch Spielraum nach oben", sagt etwa Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Und auch eine vernünftige Vermögensteuer, idealerweise im europäischen Rahmen, halte ich für sinnvoll."
Ähnlich sieht es Joachim Poß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, mit Zuständigkeit für die Finanzpolitik. "Große Erbschaften sollten internationalen Vorbildern folgend etwas höher besteuert werden", fordert der SPD-Mann.
Sollte es so weit kommen, wären die Einnahmen des Staates auf eine deutlich sicherere Basis gestellt als derzeit. Denn die Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer dürfte in den kommenden Jahren dynamisch wachsen. Das Land steht vor einer Vererbungswelle. In den nächsten zehn Jahren dürfte ein Vermögen von über zwei Billionen Euro an die nächste Generation weitergegeben werden. Schön für den Staat: Der Vermögensübergang lässt sich nur schwer am Fiskus vorbei organisieren.
Was zu tun wäre, liegt also auf der Hand: Die beschäftigungsschädlichen Abgaben für Betriebe und Arbeitsplätze müssen gesenkt, dafür könnten weniger sensible Steuern auf Erbschaften oder Immobilien erhöht werden. Auch in der Koalition hat das Prinzip längst Einzug gehalten. So gehört es bei CDU und SPD inzwischen zum Allgemeingut, die Beiträge zur Sozialversicherung zum Teil durch Steuern zu ersetzen.
Das richtige Tauschobjekt haben die Politiker ebenfalls längst entdeckt. Würde ein größerer Teil des Sozialstaats über die Mehrwertsteuer finanziert, so der Plan, könnte die heimische Wirtschaft gleich doppelt profitieren: Zum einen könnten mehr Jobs entstehen, weil die Sozialbeiträge und damit die Arbeitskosten sinken. Zum anderen würde, ganz nebenbei, auch noch ein kleiner Wettbewerbsvorteil für die heimische Industrie produziert. Grund: Während sich die deutschen Sozialbeiträge nur in den Produkten deutscher Hersteller niederschlagen, wird die Mehrwertsteuer auch auf alle Auslandswaren erhoben. Entsprechend geringer wird die Soziallast heimischer Unternehmen.
Was die Ökonomen empfahlen, erhob die Union im letzten Wahlkampf zum Programm. Die Mehrwertsteuer sollte erhöht, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung dafür gesenkt werden. "Überwiegend" müssten die Einnahmen aus dem Steuerschub genutzt werden, um die Arbeitskosten zu senken, so lautete der Beschluss.
So weit die buntschillernde Theorie. In der grauen Praxis der Koalition ist die gute Absicht inzwischen weitgehend zu einer platten Steuererhöhung mutiert. Wenn zum 1. Januar der Steuersatz von heute 16 auf 19 Prozent erhöht wird, fließt lediglich ein Drittel der rund 25 Milliarden Euro Mehreinnahmen an die Arbeitslosenversicherung. Der Rest versickert in den Haushalten von Bund und Ländern.
Und so fürchten inzwischen nicht wenige Experten, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Modellfall für die neue Regierung werden könnte. "Die Steuerpolitik der Großen Koalition droht noch hinter Rot-Grün zurückzufallen", warnt etwa der Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn. "Statt die Ausgaben zu kürzen, ist es politisch viel bequemer, die Steuern zu erhöhen - vor allem dann, wenn sich die beiden Volksparteien einig sind."
CHRISTIAN REIERMANN, MICHAEL SAUGA
DER SPIEGEL 17/2006
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