29.04.2006

Der Mehrwertsteuerwahn

Der Gestaltungswille der Politik treibt die seltsamsten Blüten.
Die Gäule, lateinisch Equidae, sind eine weitverzweigte Familie, ihrem Paarungsverhalten sei Dank. Es gibt Pferde und Esel, Maultiere und Maulesel. Sogar die Liebe zwischen Pferd und Zebra ist möglich; heraus kommt dann ein Zebroid.
Entsprechend groß sind die Anforderungen an die deutsche Steuergesetzgebung. Im steten Bemühen, das Steuerrecht möglichst exakt der Lebenswirklichkeit anzupassen, haben sich Spitzenbeamte des Bundesfinanzministeriums gründlich in die Pferdematerie eingearbeitet. Es geht um die Frage, welches Tier bei einem Kauf mit dem normalen Mehrwertsteuersatz zu belegen ist und welches mit dem ermäßigten Satz.
Die Zeit drängt. Im Januar nächsten Jahres soll der Normalsatz von derzeit 16 Prozent auf 19 Prozent steigen. Der ermäßigte Satz hingegen bleibt "unter dem Gesichtspunkt der sozialen Balance" (Finanzminister Peer Steinbrück) bei 7 Prozent. Schon heute entgehen dem Minister wegen des Mehrwertsteuernachlasses auf besonders förderungswürdige Güter und Dienstleistungen mehr als 16 Milliarden Euro im Jahr.
Klar ist: Pferd ist nicht gleich Pferd. Während für "Hengste, Wallache, Stuten, Fohlen" grundsätzlich der ermäßigte Steuersatz gelte, sei auf "Przewalski-Pferde, Tarpane (Mongolei) sowie Zebras und Zebroide" der volle Satz anzuwenden. "Kreuzungen zwischen Eselhengst und Pferdestute (Maultier) sowie zwischen Pferdehengst und Eselstute (Maulesel)" werden steuerlich gefördert, der einfache Esel hingegen nicht - jedenfalls zu Lebzeiten. Geschlachtet und zum Verzehr bestimmt, erfreut auch er sich der steuerlichen Begünstigung.
In ihrem 140 Seiten starken Schriftsatz, der dem FDP-Bundesabgeordneten Volker Wissing in die Hände fiel, gaben sich die Finanzbeamten alle Mühe, sämtliche Fragen der Umsatzsteuerermäßigung umfänglich zu beantworten.
Konkret sieht das so aus: Für Hummer und Langusten ist die volle Mehrwertsteuer fällig, für Krabben und Garnelen hingegen nur die ermäßigte. Steuerlich subventioniert werden Quallen, die Fettlebern von Gänsen und Enten sowie die "Schlachtnebenerzeugnisse von Bibern, Walen, Fröschen und Schildkröten", sofern sie "zur menschlichen Ernährung geeignet" sind.
Bei Kartoffeln hingegen kommt es ganz darauf an. Handelt es sich um die ordinäre Variante, gilt auch für "Pflanz- oder Frühkartoffeln" der ermäßigte Steuersatz. "Süßkartoffeln" dagegen werden voll besteuert.
Auch die Verarbeitung von Lebensmitteln ist für die Steuerbehörde von allergrößter Bedeutung. Solange Gewürze wie "Spargelmehl, Knoblauchschrot und Majoran (gerebelt oder gemahlen)" sauber voneinander getrennt sind, ist alles in Ordnung. Der Staat gewährt einen Steuernachlass. Doch wehe, es handelt sich um "zusammengesetzte Würzmittel" oder gar "getrocknete Erzeugnisse für Zwecke der Medizin". Dann schlägt der Fiskus mit dem vollen Satz zu.
Wer versucht, hier einen Hauch von Systematik oder gesundem Menschenverstand zu erkennen, kann leicht verzweifeln. Ziermais wird vom Staat gefördert, Zuckermais nicht. Pilze und Trüffel werden subventioniert, sofern sie nicht in Essig eingelegt wurden. Die Umsatzsteuer auf Leitungswasser ist ermäßigt, nicht aber die Steuer auf Abwasser.
Kein Bereich des Lebens bleibt von der lenkenden Hand des Staates verschont - auch wenn die Absicht oft rätselhaft ist. Malbücher für Kinder? Werden gefördert - aber nur, wenn auszuschließen ist, dass "auf mehr als der Hälfte der Seiten" eine Bastelschere zum Einsatz kommen soll. Beinprothesen? Die Grundausstattung wird subventioniert, die Ersatzteilbeschaffung hingegen nicht. Kunstwerke? Ein Originalstich wird gefördert, ein vom Künstler signierter Siebdruck oder eine Kunstfotografie gilt nicht als förderwürdig.
"Ein Irrsinn", schlussfolgert denn auch FDP-Politiker Wissing. Die Beamten des Finanzministeriums hingegen scheint das Kompendium des Mehrwertsteuerwahns mit einigem Stolz zu erfüllen. "Der Gesetzgeber", heißt es in ihrem Schreiben, habe "ein Gesamtkonzept für alle Bereiche des täglichen Lebens entwickelt".
ALEXANDER NEUBACHER
Von Alexander Neubacher

DER SPIEGEL 18/2006
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