29.05.2006

JUSTIZREFORM„Dann kippt das System“

Der sächsische Justizminister und frühere Richterbund-Vorsitzende Geert Mackenroth (CDU), 56, über den Reformstau in der Rechtspolitik und die Not der Bundesländer damit
SPIEGEL: Herr Mackenroth, vor anderthalb Jahren haben uns die Justizminister der Länder eine "große Justizreform" versprochen. Wann dürfen wir mit Ergebnissen rechnen?
Mackenroth: Die große Justizreform ist mausetot. Ihr Kerngedanke war, dass man umfassende Strukturverbesserungen nicht nur als Möglichkeit zum Sparen, sondern vor allem als Innovation für eine zukunftsfähige Justiz begreift. In Einzelbereichen wird es zwar Fortschritte geben, aber die Chance, zu einem besseren System aus einem Guss zu kommen, scheint mir dauerhaft vertan zu sein.
SPIEGEL: Sie waren einer der großen Verfechter dieser Reform. Wollen Ihre Kollegen von einer "Reform der Justiz an Haupt und Gliedern" nichts mehr wissen?
Mackenroth: Der Ansatz war ja, zunächst wertfrei alles zu sammeln, was die Justiz qualitativ besser und zugleich effizienter machen könnte. Dem hatten alle 16 Länderminister zugestimmt. Dabei sollte es beispielsweise darum gehen, ob man unsere verschiedenen Gerichtsbarkeiten zusammenführt, ob Aufgaben auf Notare übertragen werden oder wie eine einheitliche Verfahrensordnung und die idealen Rechtsmittel aussehen könnten. In einem zweiten Schritt wollten wir sehen, was davon umsetzbar ist und zusammen mit dem Bund ein Reformpaket schnüren. Dieser - systematisch saubere - Versuch ist ganz und gar gescheitert.
SPIEGEL: Warum?
Mackenroth: Es ist alles viel zu schnell zerredet worden: Was die Fachbruderschaften nicht haben wollten, wurde von Anfang an madig gemacht, was besonders gut in das jeweilige politische Kalkül passte, wurde als Einzelvorhaben vorangetrieben.
SPIEGEL: Wer waren die Schuldigen?
Mackenroth: Dieses Rosinenpicken haben zum Teil Landesminister selbst betrieben, die sich mit der Idee einer großen Reform dann doch nicht recht anfreunden konnten. Stadtstaaten und Flächenländer etwa haben auch in der Justizpolitik ja durchaus unterschiedliche Interessen. Dazu kamen die Anwälte mit ihrer Fundamentalkritik an der geplanten Reform der Rechtsmittel. Als schließlich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries noch sagte, gegen den Widerstand der Anwälte gehe das aber ganz schlecht, war dieser Punkt schon mal erledigt. Es zeigt sich eben wieder einmal: Je näher eine Reform rückt, desto mehr gleicht für deren Kritiker der Ist-Zustand dem Paradies.
SPIEGEL: Die Kritik an der Rechtsmittelreform kam aber nicht nur von Anwälten.
Mackenroth: Nein, auch manche Richter der Bundes- und der Obergerichte haben sich aus ihrem Elfenbeinturm heraus gegen Änderungen gewandt. Sie wollen offenbar nicht in die Niederungen der Sachverhaltsfeststellung steigen. Das Rechtsmittelsystem ist eine heilige Kuh, darüber dürfen Sie nicht einmal nachdenken.
SPIEGEL: Worüber wollten Sie denn nachdenken?
Mackenroth: Man müsste beispielsweise einen strukturellen Widersinn unseres Strafprozesses beseitigen: Der Ladendieb kann seinen Fall in einer Berufungsinstanz noch einmal komplett mit allen Tatsachen aufrollen lassen, also auch mit allen Beweismitteln, und bekommt dann noch eine dritte Instanz für die Revision zur Rechtsfehlerkontrolle; dagegen gönnen wir jemandem, den wir zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilen, keine Berufung, sondern nur noch eine reine Rechtsfehlerkontrolle.
SPIEGEL: Der kurze Prozess, der vor unseren Amtsgerichten gewöhnlich mit Ladendieben gemacht wird, gilt als besonders fehleranfällig ...
Mackenroth: Wenn das durch drei Instanzen geht, ist es kein kurzer Prozess mehr. Das Problem ist doch, dass wir zwischen Tatsachen- und Rechtsinstanz trennen. Richter sind Menschen und machen Fehler, und deshalb brauchen wir eine Möglichkeit, diese zu korrigieren. Aber Fehler ist Fehler - es macht doch keinen Unterschied, ob es um Fehler bei der Feststellung der Tatsachen oder um Fehler bei der Anwendung des Rechts geht: Für eine wirksame Kontrolle müssen die Obergerichte eingeschränkt auch die Tatsachen überprüfen, auf eine nochmalige Rechtsprüfung kann man danach getrost verzichten.
SPIEGEL: Rund 90 Prozent der Verfahren von Straf- und Zivilgerichten sind auch jetzt schon nach erster Instanz, 99 Prozent nach der zweiten Instanz erledigt.
Mackenroth: Das aber zum Teil mit haarsträubendem Aufwand. Andere Rechtsordnungen in Europa machen uns vor, wie es gehen könnte. Ich habe Urteile etwa aus Finnland gelesen, die sind außerordentlich schlank, und dennoch haben die Richter auch da sauber gearbeitet. Bei uns dagegen ergehen sich die Tatsachenrichter oft in halben Doktorarbeiten, auch weil sie vor den Revisionsgerichten zittern. Was wir da haben, ist Recht-Schreibung und keine Recht-Sprechung mehr. Effiziente Fehlerkontrolle könnten wir mit wesentlich weniger Ressourcen erreichen.
SPIEGEL: Schaltet sich Frau Zypries aktiv in die Reformdiskussion ein?
Mackenroth: In der vergangenen Legislaturperiode hat sie die große Justizreform nicht unterstützt. Danach hatten wir Länder gehofft, dass man das eine oder andere explizit in den Koalitionsvertrag hineinschreiben würde, aber auch da hat Frau Zypries eher gebremst. Was die Justiz wirklich entlastet hätte, wurde vornehmlich von der Bundesseite her blockiert, nur Kleinigkeiten mutig vorangetrieben.
SPIEGEL: Haben Sie von der CDU/CSU im Bund auch so wenig Unterstützung bekommen?
Mackenroth: Es gibt offenbar eine parteiübergreifende Allianz zwischen allen Berliner Justizpolitikern. Auch die Anwälte und die Richterschaft geben die Devise aus: Alles, was die Länder an strukturellen Veränderungen vorschlagen, ist per se schlecht, weil ja nur gespart werden soll.
SPIEGEL: Für die Finanznöte der Länder müsste der Bund doch Verständnis haben.
Mackenroth: Nur sehr begrenzt. Berlin hält sich zuständig für die Bewahrung rechtsstaatlicher Standards, sieht diese - meist zu Unrecht - durch die Länder gefährdet und blendet die Realität in den Ländern aus, obwohl die ja nun wirklich die Hauptlast der Justiz tragen.
SPIEGEL: Ihre bayerische Kollegin Beate Merk sagt, Justiz koste den Bürger pro Monat so viel wie eine Pizza. Das müsste doch drin sein?
Mackenroth: Dafür kämpfe auch ich. Aber man kann Justizpolitik nicht loslösen von den allgemeinen Rahmenbedingungen, und dazu gehört nun mal der Sparzwang. Gleichzeitig werden die Aufgaben der Justiz nicht weniger. Wir brauchen strukturelle Änderungen, auch beispielsweise in der Juristenausbildung.
SPIEGEL: Die wurde doch erst vor kurzem reformiert?
Mackenroth: Punktuell ja. Das Problem ist aber, dass wir weiter auf Gedeih und Verderb am Markt vorbei ausbilden. Die Anwaltszahlen explodieren ungebremst, 140 000 Anwälte haben wir jetzt, pro Jahr steigt die Zahl um mindestens 5000 weitere an - in zehn Jahren werden vielleicht 200 000 Anwälte zugelassen sein. Dabei gibt es jetzt schon anwaltliches Proletariat, Anwälte, die dann verstärkt aus eigener Not heraus mit aller Macht Fälle vor Gericht bringen und die Justiz überschwemmen. Selbst wenn wir jetzt das Steuer umlegen und Studium wie Berufszugang strenger regulieren, könnten wir frühestens in acht Jahren die Früchte ernten. Auch mit einer Großen Koalition sind grundlegende Verbesserungen aber offenbar nicht zu erreichen. Die wirklich drängenden Probleme geht der Bund derzeit nicht an.
SPIEGEL: War das unter der rot-grünen Koalition anders?
Mackenroth: Den Ländern ging es in der alten Konstellation jedenfalls besser: Wir haben über den Weg gestritten und dann versucht, vernünftige Lösungen zu finden. Das Wort der Länder war von großem Gewicht. Jetzt heißt es: "Justizpolitische Friedenspflicht" - wir setzen den Koalitionsvertrag um, da haben die Länder nichts zu suchen. Der Koalitionsvertrag ist die Bibel der Justizpolitik, die Interessen der Länder sind zweitrangig.
SPIEGEL: Glauben Sie überhaupt noch an eine große Justizreform? Rechtspolitiker versuchen sich schon seit hundert Jahren vergeblich daran.
Mackenroth: Die jetzigen Schwierigkeiten liegen auch am System, an unserem Föderalismus und an der Politik insgesamt. Die Dinge sind kurzlebig und entwickeln sich - wenn überhaupt - unerträglich langsam. Die Halbwertszeit der Justizminister ist kurz, die Zwänge zur Profilierung gelegentlich groß, und das geht auf Kosten nachhaltiger Verbesserungen.
SPIEGEL: Strukturreformen fallen auch in anderen Bereichen schwer.
Mackenroth: In der Justiz sind die Beharrungskräfte nach meinem Eindruck besonders ausgeprägt, im etablierten Westen noch viel mehr als in den neuen Bundesländern. Wir bewegen nicht viel Geld. Es geht ja "nur" um die dritte Staatsgewalt. Dass die Justiz eine gesamtgesellschaftliche Stabilisierungsfunktion, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften immaterielle Schutzfunktionen haben, die für das Gemeinwesen unverzichtbar sind, erkennt kaum jemand.
SPIEGEL: Sollte es, wie in anderen Ländern, einen Ombudsmann für rechtsuchende Bürger geben?
Mackenroth: Es müsste jedenfalls jemand da sein, der den Justizpolitikern auch mal Druck machen, kritisieren und loben kann. Es gibt einen Bund der Steuerzahler, einen Bund der Bahnbenutzer, aber keinen Bund der Rechtsuchenden. Ich hätte nichts dagegen, wenn sich jemand hinsetzt und etwas in diese Richtung anschiebt.
SPIEGEL: Was wären die Folgen einer weiteren Stagnation?
Mackenroth: Die Justiz wird schon bald nicht mehr die Akzeptanz finden, die sie gegenwärtig noch - und auch zu Recht - hat. Die neuen Aufgaben, die schon jetzt gewaltigen Verfahrensmengen wird sie nicht mehr bewältigen können. Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen hat ein Drittel der Wähler radikal gewählt. Wenn die Menschen den Glauben daran verlieren, dass das Recht, das unserem Staat ja den Namen gegeben hat, für alle gilt und damit das Gefüge zusammenhält, dann kann jedenfalls in den neuen Ländern das System kippen.
SPIEGEL: Sie meinen, beim Wähler hat die dritte Gewalt einen solch hohen Stellenwert?
Mackenroth: Woran soll Fritze Müller denn noch glauben, wenn nicht daran, dass Rechtsregeln für alle gelten und in angemessener Zeit durchgesetzt werden? Die Wähler binden sich immer weniger, das rechtsstaatliche System ist noch nicht überall stabil genug. Meine Sorge ist, dass es in den nächsten zehn Jahren zum Crash kommt. So kurzsichtig wie die Justizpolitik derzeit ist, fährt sie das System an die Wand. INTERVIEW: DIETMAR HIPP
Von Hipp, Dietmar

DER SPIEGEL 22/2006
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