29.05.2006

GEWERKSCHAFTENTrotzig wie ein Kind

Pfiffe für die Kanzlerin und ihren Vize: Mit seinem Bundeskongress hat sich der DGB ins Abseits manövriert. Mit Rücksichtnahme kann er nicht mehr rechnen.
Dem Anfang wohnte zweifellos ein Zauber inne. Die Kanzlerin umschmeichelte ihn. Der Vizekanzler rief an. Der CDU-Generalsekretär wollte ihn treffen. Für einige Wochen zumindest durfte sich der DGB-Chef begehrt und geachtet fühlen. Gerhard Schröder hatte ihn am Ende seiner Amtszeit bestenfalls ignoriert, doch die neue Regierung nahm ihn endlich wieder ernst, endlich wurde er wieder zum Dinner ins Kanzleramt gebeten.
Am vergangenen Freitagmittag ließ sich ein müder und frustrierter Gewerkschaftsboss von seinem Fahrer nach Hause in den idyllischen Berliner Ortsteil Kladow chauffieren. Er wollte nicht mehr gestört werden. Der Vorsitzende war ruhebedürftig. Es hätte seine Woche sein können, doch am Ende des DGB-Bundeskongresses stand eine Niederlage. Seine Niederlage.
In fünf Tagen nur hatte es Deutschlands ranghöchster Gewerkschafter geschafft, sich und seine Organisation ins politische Abseits zu manövrieren. Tatenlos ließ Sommer zu, dass Angela Merkel und Franz Müntefering von denselben Delegierten ausgepfiffen wurden, die kurz darauf Oskar Lafontaine, dem großen Vereinfacher der Linkspartei ("Die ganze Reformpolitik war ein einziger Schwindel"), begeistert zujubelten.
Doch anstatt sich aufzuregen, straften die Groß-Koalitionäre die Gewerkschaften mit Gleichgültigkeit. Schlimmer hätte es für Sommer nicht kommen können. Er wird nicht mehr für voll genommen. Vor allem die Unionsführung sieht die fundamentalistischen Ausbrüche des DGB gelassen. Politische Gefahr drohe allenfalls den Sozialdemokraten, so die Analyse, zum Regieren brauche man die Zustimmung der Gewerkschaften nicht.
Selten zuvor geriet ein DGB-Bundeskongress derart aus den Fugen wie der der vergangenen Woche. Nicht nur, dass die langjährige DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer durch ihre bis zuletzt offengehaltene Entscheidung einer weiteren Kandidatur die Regie an sich riss und Debatten über Sachthemen im Keim erstickte. Ihren Vorsitzenden Sommer schickten die Delegierten mit einem blamablen Ergebnis von 78,4 Prozent in seine weitere vierjährige Amtszeit. Damit wird der DGB-Chef kaum den kraftvollen Schlagabtausch mit der Regierung führen können.
Selbst IG-Metall-Chef Jürgen Peters ging das zu weit. "Die Delegierten haben doch einen an der Klatsche, den Michael so abzustrafen", zischte Peters. Schließlich stünden harte Verhandlungen über die Rente mit 67, den Mindestlohn oder die Gesundheitspolitik mit der Regierung an. "Was für ein Signal geben wir denen denn?", fragte Peters ratlos.
Wenn sich der Gewerkschaftsbund aus der politischen Diskussion ausklinken wolle, dann regiere man eben ohne ihn, so die lapidare Einschätzung von Unionsvertretern. "Mit Leuten, die sich dem Gespräch verweigern, kann man schwer eine Einigung erzielen", sagt Laurenz Meyer, der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, und auch CSU-Generalsekretär Markus Söder kritisiert: "Wer Lafontaine zujubelt, kann kaum als ernsthafter Gesprächspartner akzeptiert werden."
In der CDU-Spitze weist man mit kaum gebremster Genugtuung darauf hin, dass der DGB allein vier Monate gebraucht habe, um sich auf eine Position zur Rente mit 67 zu einigen. "Da waren die Entscheidungen längst ohne die Gewerkschaften gefallen", sagt ein Vertrauter der Kanzlerin, "dass der DGB dagegen war, hat hinterher niemanden auf die Straße gebracht."
Der Koalitionspartner beobachtet die Vorgänge bei der einstigen Vorfeldorganisation naturgemäß nicht ganz so entspannt, doch im Kern teilen die Sozialdemokraten die Haltung der Union. "Wenn sich im DGB die Leute mit den Trillerpfeifen durchsetzen", sagt Rainer Wend, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, "verlieren die Gewerkschaften jeden Einfluss auf die Politik."
Sommer und seine Mitstreiter hätten offensichtlich nicht kapiert, dass die Große Koalition eine große Chance für die Gewerkschaften sei, glauben Münteferings Berater. Der DGB versuche erst gar nicht, über seine zahllosen Kontakte in die Volksparteien seinen Einfluss geltend zu machen. Statt konstruktiv mitzuarbeiten, setzten Sommers Truppen auf Konfrontation. "Wer im Schützengraben sitzt, kann nichts gestalten", sagt ein Spitzengenosse.
Damit ist eingetreten, was gemäßigte Gewerkschafter befürchtet hatten. Vergebens hatte Hubertus Schmoldt, der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, die Delegierten des Kongresses angefleht, künftig nicht allein auf Krawall und Blockade zu setzen. "Wir sollten das Angebot der Kanzlerin aufgreifen, uns an der Gestaltung des Reformprozesses zu beteiligen", so Schmoldt - und kritisierte damit indirekt auch Sommers starre Haltung.
Schmoldts Appelle verhallten ungehört. Den Delegierten war nicht nach Dialog zumute. Sie straften die eben aus China eingeflogene Kanzlerin mit Buhrufen und Pfiffen ab. Und auch Sommer verweigerte den angebotenen Meinungsaustausch. Nachdem Merkel einen einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro abgelehnt hatte, erwiderte der DGB-Chef trotzig wie ein Kind: "Dann sagen wir: Reden wir doch mal über 7,55 Euro. Unter 7,50 Euro macht das Ganze wirklich keinen Sinn."
Die Kanzlerin reagierte mit einer Mischung aus Verständnislosigkeit und Sorge. Zwar will Merkel mit den Gewerkschaften im Gespräch bleiben, als ernstzunehmenden politischen Faktor sieht sie deren Bosse aber nicht mehr. Große Zugeständnisse der Regierung an die Blockadefront im DGB soll es jedenfalls nicht geben.
KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN, JANKO TIETZ
Von Konstantin von Hammerstein und Janko Tietz

DER SPIEGEL 22/2006
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