12.06.2006

GEHEIMDIENSTEKreuzberger Mischung

Der Verfassungsschutz hat eine Initiative infiltriert, die gegen die Sparpolitik des Berliner rot-roten Senats kämpft. Besonders betroffen: ein gestandener Professor.
Für seine Überzeugungen hat der Berliner Professor Peter Grottian, 64, schon immer gestritten. In den sechziger Jahren trat er an der Freien Universität für die Hochschulreform ein. In den letzten Jahren protestierte der Alt-Linke gegen die Kürzungen von Sozialleistungen. Als der rot-rote Senat der Hauptstadt scharfe Einschnitte im Landeshaushalt beschloss, stand Grottian Hand in Hand mit seinen Studenten in einer Menschenkette um das Berliner Rote Rathaus.
West-Berlins Konservativen gilt der Dozent für Politische Wissenschaften bis heute als linker Bürgerschreck. Öffentlich prangerte er die Verantwortlichen des Berliner Bankenskandals - vor allem Unionspolitiker - an. Doch der altgediente Professor hat auch mit den ganz Linken so seine Probleme. Weil er die schon traditionellen Krawalle am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg befrieden wollte, fackelten Autonome sein Auto ab.
Anfeindungen von Linken wie von Rechten hat der hyperaktive Professor wohl erwartet - allerdings kaum, dass er behandelt wird wie ein Staatsfeind. Denn Grottian ist, wie interne Akten des Verfassungsschutzes belegen, mit seinem wortgewaltigen, aber stets friedlichen Engagement, ins Visier der Nachrichtendienste geraten. Seit Jahren sammeln die Geheimen Informationen über die außerparlamentarischen Aktionen des Akademikers und über linke Gruppen, die gegen den rot-roten Senat Berlins opponieren.
Wieder einmal, so scheint es, hat ein Geheimdienst Grenzen überschritten. Diesmal sind es das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Berliner Landesamt, die den Professor aus dem feinen Stadtteil Zehlendorf samt Mitstreitern sogar mit V-Leuten ausspähen lassen.
Für den Senat von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) kommt die Affäre höchst ungelegen. Denn im September wird in der Hauptstadt gewählt, und die Opposition lauert geradezu auf ein Thema, um die Regierung in die Bredouille zu bringen. Die Steilvorlage der Schlapphüte wird sie dankbar aufnehmen. "Es ist ein Skandal, wenn V-Männer Informationen über Leute wie Peter Grottian sammeln, nur weil sie regierungskritisch sind", empört sich der grüne Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, der Rechtsanwalt Volker Ratzmann. "Der Vorfall muss schleunigst aufgeklärt, die Überwachung gestoppt werden."
Ins Blickfeld der Verfassungsschützer ist der Professor mit der schwungvollen Locke und dem Wohlstandsbauch geraten, als er 2003 das sogenannte Berliner Sozialforum mitgründete. Die bunte Truppe, die aus Globalisierungskritikern von Attac, enttäuschten Gewerkschaftern, früheren PDS-Aktivisten und ein paar Kreuzberger Alt-Autonomen besteht, eint vor allem eins: die Unzufriedenheit mit der rot-roten Koalition, die in der Hauptstadt nicht etwa den Sozialismus aufleben ließ, sondern ihr einen rigiden Sparkurs verordnete. Jeden ersten Montag im Monat trifft sich die Runde in einem Kreuzberger Gartenhaus und diskutiert das Elend dieser Welt.
Politisch wird der linke Debattierclub in Berlin kaum wahrgenommen. Der Kampf des Sozialforums gegen die Sparpolitik des rot-roten Senats scheiterte bislang am mangelnden Willen der Berliner Bevölkerung zum revolutionären Aufbegehren. Nur die Geheimen waren alarmiert. Die kuriose Kreuzberger Mischung, die für ein Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr eintritt und einen Ratgeber über "Kranksein in Zeiten von Hartz IV" vertreibt, beunruhigte sie offenbar so sehr, dass sie mit einem der härtesten Mittel zuschlugen - mit dem Einsatz von V-Leuten. Das Sozialforum war öffentlich noch kaum in Erscheinung getreten, da hatten es im Sommer 2003 bereits zwei Zuträger der Nachrichtendienste infiltriert: ein Spitzel des Berliner Verfassungsschutzes mit der Registriernummer "1113", der sich seit Jahren im Kreuzberger Milieu herumtreibt und nun auch auf das Sozialforum angesetzt wurde. Eine zweite Quelle, geführt vom Bundesamt für Verfassungsschutz, berichtete direkt nach Köln - als sei die Republik in Gefahr.
Die Gründung des linken Protestbündnisses rief von Anbeginn mehrere Sicherheitsbehörden auf den Plan. Als Grottian und der heutige WASG-Politiker Michael Hammerbacher im Oktober 2003 die Medien zur ersten Pressekonferenz in ein Kreuzberger Café luden, nahm inkognito auch ein Kriminaloberkommissar eines Mobilen Einsatzkommandos der Berliner Polizei teil. Der Kriminale, gemeinhin mit der Observation von Schwerverbrechern betraut, stenografierte eifrig die Inhalte der Pressekonferenz mit und notierte die Personalien der Teilnehmer.
Was der Polizist zu berichten wusste, war den Geheimen nicht neu. Präzise hatte V-Mann "1113" bereits einige Wochen zuvor berichtet, dass das Sozialforum mit der Kreuzberger Bürgermeisterin Cornelia Reinauer (PDS) über die Gründung eines sozialen Zentrums verhandele. Die Politikerin, die bei den Abgeordnetenhauswahlen in diesem September für die Linkspartei kandidieren will, hege offenbar Sympathie
für das Projekt; die Besetzung eines leerstehenden Hauses und dessen Umwandlung zu einem Sozialzentrum käme ihr angeblich nicht ungelegen.
Absurder könnte es kaum sein: Während die PDS bereits am Senatstisch saß, berichtete der V-Mann auch über die rote Bürgermeisterin. Was die mit einem früheren Parteigenossen namens Michael Prütz besprach, vermeldete ein V-Mann in seiner Depesche. Den Genossen, einst WG-Partner des inzwischen zum Wirtschaftssenator aufgestiegenen Ex-Trotzkisten Harald Wolf, hatte das Sozialforum als Unterhändler vorgeschickt.
Offiziell bestreiten die Berliner Geheimen jede Überwachung: Das Sozialforum sei "kein Beobachtungsobjekt", alle "weiteren Fragen erübrigen sich damit"; das Bundesamt will sich nicht äußern. Intern wird die umstrittene Operation damit gerechtfertigt, sie habe lediglich einer Hand- voll Autonomer gegolten, die im Sozialforum mitmischen würden und deren "linksextremistische Einflussnahme" auf das Bündnis beobachtet werde. Personenbezogene Daten etwa zu Grottian, Reinauer, Hammerbacher oder Prütz würden nicht erhoben.
Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Denn akribisch und entgegen der offiziellen Auskunft sammelt und archiviert der Verfassungsschutz Informationen über nahezu jede der Sitzungen des Forums. Als Grottian einen internen Vorschlag für die Struktur des Sozialforums verschickte, lasen die Geheimdienstler interessiert mit, was der Professor den "lieben Freundinnen und Freunden" zu sagen hatte - einer der V-Männer hatte das Diskussionspapier beschafft. Interessiert registrierten die Beamten auch, an welcher Straßenecke sich Grottian und seine Mitstreiter vor einer Großdemonstration von Ver.di treffen wollten. Und brav vermeldete einer der Zuträger den Vorschlag, künftig solle ein monatlicher Mitgliedsbeitrag von fünf Euro im Sozialforum erhoben werden.
Die absurde Sammelwut der Verfassungsschützer rückt eine Einrichtung ins Blickfeld, um die es nach vielen Skandalen still geworden war. Jüngst lobte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) den ihm unterstellten Dienst als "kleine, feine und effektiv arbeitende Behörde". Doch die Reform des Verfassungsschutzes, der unter seiner neuen Chefin Claudia Schmid 2001 seine Eigenständigkeit verlor und in die Innenverwaltung als Abteilung eingegliedert wurde, war offenbar nur mäßig erfolgreich. Denn nicht nur bei der Beobachtung vermeintlich Linksextremer vertut sich der Dienst. Seit bald zehn Jahren schon hört die Behörde das Telefon eines Berliner Islamisten ab - ohne bislang dessen Verfassungsfeindlichkeit belegen zu können. Hinzu kommen chaotische Zustände, die viele Mitarbeiter beunruhigen. Als etwa der für Rechtsextremisten zuständige Gruppenleiter den Fachbereich wechselte, fand sich in dessen Panzerschrank noch Monate danach ein ganzes Konvolut unbearbeiteter Akten, samt geheimer Abhörprotokolle.
Doch nur selten dringen die Informationen über die Zustände des Dienstes nach draußen, dessen Mitarbeiter schon mal T-Shirts mit der Aufschrift "Ich bin mit der Gesamtsituation unzufrieden" tragen. Nur einmal wurde das bizarre Amtsverständnis einiger Beamter intern ausgewertet: Beim Berlin-Marathon meldete sich ein Dutzend Verfassungsschützer an - als "Gruppe Super V", inklusive Klarnamen und Fotos im Internet. STEFAN BERG
Von Stefan Berg

DER SPIEGEL 24/2006
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