19.06.2006

SUBVENTIONENGeschenk für Hafenwirtschaft

Gleichzeitig mit der Einführung der Steuer auf Biodiesel will die Große Koalition der deutschen Hafenwirtschaft ein Sprit-Abgabengeschenk machen. Danach soll Diesel-Kraftstoff für Hafenfahrzeuge und -maschinen nur noch wie Heizöl besteuert werden - statt 47 wären dann nur rund 6 Cent pro Liter fällig. Das sieht eine Änderung des Energiesteuergesetzes vor, die in dieser Woche im Finanzausschuss des Bundestags beraten werden soll. Dem Fiskus entgingen durch die Neuregelung nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums jährlich 25 Millionen Euro. Obwohl die Hafenwirtschaft in Deutschland boomt, fordert der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe die Steuerermäßigung seit langem, da auch der Sprit in belgischen und niederländischen Häfen verbilligt sei. Die geplante Subvention ist Teil eines Deals der Finanzpolitiker der Koalition, um die Verkehrspolitiker zur Zustimmung für ihre Biosteuerpläne zu gewinnen. Im Finanzministerium gibt es hingegen Bedenken gegen das Vorhaben: Dort wird befürchtet, andere Branchen könnten ebenfalls Steuernachlässe fordern - etwa die Landwirtschaft. Erst im vergangenen Jahr war die Steuerbegünstigung für Agrardiesel eingeschränkt worden.

DER SPIEGEL 25/2006
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