03.07.2006

NIEDERLANDE„Konstitutionelles Minenfeld“

Schriftsteller Leon de Winter, 52, über den Rücktritt der Regierung und den Streit um Ayaan Hirsi Ali
SPIEGEL: Hat Ministerpräsident Jan Peter Balkenende die Affäre um seine Integrationsministerin Rita Verdonk, die der Islam-Kritikerin Ayaan Hirsi Ali die Staatsbürgerschaft entziehen wollte, unterschätzt?
De Winter: Vor allem Verdonk selbst hat sie unterschätzt. Der Auslöser war ein TV-Beitrag im Mai über Hirsi Ali, immerhin eine Parteifreundin von Verdonk. Darin taucht der von Hirsi Ali längst zugegebene Vorwurf wieder auf, sie habe bei ihrer Einbürgerung falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht. Sie heißt eigentlich nicht Hirsi Ali, sondern Hirsi Magan. Verdonk hätte sehen müssen, welches konstitutionelle Minenfeld sich da vor ihr ausbreitet.
SPIEGEL: Hat Verdonk damals zu schnell gegen Hirsi Ali entschieden?
De Winter: Ja. Hirsi Ali war ja Parlamentsabgeordnete, und wenn sie keine Niederländerin gewesen wäre, hätte die Kammer ein Mitglied zu wenig - und alle bis dahin getroffenen Gesetzesbeschlüsse wären ungültig. Verdonk hätte klar sein müssen, dass dieses Gesetz, wonach Hirsi Ali die Staatsbürgerschaft aberkannt werden konnte, nicht anwendbar war.
SPIEGEL: Und warum hat sie es dennoch gemacht?
De Winter: Sie war bis zu ihrer Politikerkarriere eine Gefängnisdirektorin, und für die gilt: Gesetz ist Gesetz. Egal welche Folgen die Hirsi-Ali-Affäre auch für das Image der Niederlande im Ausland oder die niederländische Verfassung bedeutet. Außerdem wollte sie mit ihrer Unnachgiebigkeit einen Machtkampf in ihrer Partei gewinnen, der ausgerechnet zu dieser Zeit voll entbrannt war.
SPIEGEL: Zum Ausbruch ist die Affäre aber erst jetzt gekommen ...
De Winter: ... und zwar ausgerechnet beim Versuch, die Staatsbürgerschaft für Hirsi Ali zu retten. Verdonk und das Kabinett Balkenende wollten eine juristische Lösung und fanden sie im somalischen Namensrecht, wonach es erlaubt ist, den Namen des Großvaters anzunehmen: Der hieß Ali. Schnell ließ man sich von Hirsi Ali entsprechende Versicherungen unterschreiben. Doch dann hat Verdonk noch einen Passus hinzugefügt, wonach Hirsi Ali die Schuld für die Verwirrung um ihre Staatsbürgerschaft auf sich nehmen sollte. Damit wollte die Ministerin jegliche Fehler von sich weisen und Rache an ihrer verhassten Parteifreundin nehmen.
SPIEGEL: Wer würde denn von Neuwahlen profitieren?
De Winter: Momentan wäre das die sozialdemokratische Arbeitspartei unter ihrem charismatischen Fraktionschef Wouter Bos. Übrigens steht die Fernsehsendung, die die Vorwürfe gegen Hirsi Ali ausgestrahlt hat, den Sozialdemokraten nahe - und deren Kalkül, die Regierung zu stürzen, ist ja nun wunderbar aufgegangen.

DER SPIEGEL 27/2006
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