21.08.2006

PARTEIFINANZEN

Verlorene Spuren

Von Wensierski, Peter

Um verschobene SED-Millionen aufzuspüren, setzte die Bundesregierung sogar den BND ein. Über eine Milliarde Euro wurden sichergestellt.

Die Sonne schien in den Hof des Berliner Karl-Liebknecht-Hauses, hinten wurde Bier gezapft, vorn erzählte der Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi Episoden aus dem Leben des Parteivorsitzenden Lothar Bisky, der an diesem Tag 65 Jahre alt wurde. Heitere Stimmung herrschte vergangenen Donnerstag bei den Sozialisten - nur noch das Lächeln des früheren Stasi-Obristen Markus Wolf, der im hellbraunen Anzug an einem der hinteren Tische stand, erinnerte an die Vorgeschichte der mehrfach umbenannten Partei, heute Linkspartei, vorher PDS, davor SED-PDS, davor SED.

Selten wird noch an diese Vorgängerpartei erinnert. Diese Woche allerdings wird von ihr sogar an sehr prominenter Stelle die Rede sein. Denn dem Bundeskabinett wird der Abschlussbericht einer Kommission vorgelegt, die jahrelang versuchte, jene Millionen aufzuspüren, die gewiefte Funktionäre in den Wirren von Wende und Wiedervereinigung beiseiteschafften. Offizieller Titel der Gruppe: "Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR". Später wird der Bundestag einen Gesetzentwurf beraten, der die Auflösung dieser Arbeitsgruppe bis zum Jahresende vorsieht.

Sechzehn Jahre lang trieb sie Gelder für den Staat ein, die sonst verloren gewesen wären. Mehr als 1,6 Milliarden Euro - vor allem aus dem Vermögen der SED-PDS - hat sie aufgespürt und eingesammelt, die zumeist für den Aufbau in den neuen Bundesländern verwendet wurden.

Doch die Jagd nach dem von den Genossen versteckten "Schatz der Arbeiterklasse" (SPIEGEL 50/2001) gestaltete sich mit den Jahren immer schwieriger. Kommissionschef Christian von Hammerstein und seine Mitarbeiter stießen auf verzweigte Geldflüsse, die von sozialistischen Funktionären reichlich kapitalistisch organisiert worden waren. Um das Geld aus DDR-Zeiten nach der Vereinigung in die neue Zeit hinüberzuretten, waren etwa mehrstellige Millionenbeträge an treue Parteigenossen verteilt worden, die das Geld verwahren und irgendwann an die PDS zurückfließen lassen sollten. Nicht immer ließen sich solche Verdachtsfälle aufklären.

Denn die Genossen waren Meister im Tarnen und Täuschen. Hammersteins Urteil über die einstige Staatspartei: "Sie hat gezielt und systematisch versucht, riesige Millionenbeträge vor dem staatlichen Zugriff zu sichern." Die PDS "musste regelmäßig eher gezwungen werden, als dass sie den gesetzlichen Verpflichtungen von sich aus nachgekommen wäre", so das Fazit der Fahnder in ihrem Abschlussbericht.

Doch trotz der Verweigerungshaltung der Postkommunisten wurden die Ermittler sogar im Ausland fündig. Mal entdeckte die Kommission ein Schwarzgeldkonto in Liechtenstein mit 2,6 Millionen Euro, mal holte sie von der Wiener Novum-Geschäftsfrau Rudolfine Steindling - genannt die "Rote Fini" - 7,3 Millionen Euro aus Österreich zurück, mal stieß sie auf einen Fonds mit 148 Millionen Schweizer Franken, der offenbar über Prag nach Budapest verschoben worden war. Noch läuft ein Prozess um die Herausgabe von rund 237 Millionen Euro in der Schweiz.

Doch der Schwerpunkt der Ermittlungen verlagerte sich erst 1998 ins Ausland. Viele Spuren hatten sich da längst verloren, selbst der Einsatz des Bundesnachrichtendienstes (BND) half oft nicht mehr weiter.

Exemplarisch dafür stehen die Recherchen in Ungarn. Um die Ermittlungen voranzutreiben, wurde im Februar 2004 sogar eine hochkarätig besetzte deutsch-ungarische Kommission eingesetzt, mit Staatssekretären, Botschaftern, Bankdirektoren und einem Spezialisten vom BND: Wilhelm Martin Sudhoff, Referatsleiter "Illegale Kapitaltransfers".

Zwei Jahre waren die Fahnder in Ungarn vor Ort, aber nur in der dortigen Nationalbank durften sie unmittelbar in den Archivunterlagen nach Konten und Zahlungen mit Scannern und Computern recherchieren.

In einer Arbeitsgruppe "Nachrichtendienste" trafen sich BND-Leute mit ungarischen Nachrichtendienstlern. Frank-Walter Steinmeier, damals noch Chef des Bundeskanzleramts, vereinbarte mit seinem ungarischen Amtskollegen noch im August vergangenen Jahres "eine generelle Intensivierung der Zusammenarbeit" der Geheimdienste beider Staaten.

Das Treffen war wohl bitter nötig, denn der BND hatte schon Anfang 2005 dem ungarischen Geheimdienst zwei potentielle "Wissensträger der Verschiebung von Vermögenswerten" benannt. Doch erst im Sommer 2005 kam es zu einer ersten Anhörung der beiden, die allerdings angaben, weder eine aktive noch eine passive Rolle bei derartigen Transfers gespielt zu haben.

In der Ungarischen Nationalbank wurden die Rechercheure zwar mit Material geradezu überschüttet, oft jedoch waren die Unterlagen nicht vorhanden, die bundesdeutsche Fahnder als interessant eingestuft hatten. "Schlimmer noch", erinnert sich einer von ihnen, "mitunter war nicht mehr das vorhanden, von dem wir wussten, dass es da gewesen war."

Dennoch fanden sich im Laufe der Prüfungen eine Reihe verdächtiger Konten und Transaktionen mit DDR-Bezug. Doch die Spuren verloren sich durch Barabhebungen, fehlende Belege oder nicht mehr identifizierbare Kontoinhaber.

Der Fonds mit 148 Millionen Schweizer Franken, dem die eigentliche Suche galt, war nicht mehr da. Eine Person, die mit den verschobenen Geldern zu tun hatte, wurde dennoch aufgetrieben: der einstige DDR-Geschäftsmann und Stasi-Agent Günther Forgber, dessen Firma Exportcontact über Filialen in Wien, Zürich und Budapest im großen Stil Embargogüter besorgt hatte. 42 Millionen, die er für sich persönlich beiseitegeschafft hatte, musste er auf Druck der Kommission an das Bundesfinanzministerium zurückzahlen. Mehr konnte die Kommission aus ihm nicht herausholen.

In diesem Frühjahr wurde er auf einer Straße nahe Valencia in Spanien überfahren. Ähnlich war schon ein anderer Kronzeuge ums Leben gekommen: Wolfgang Langnitschke, einst "Bereichsleiter Finanzen" bei der PDS, eine Schlüsselfigur beim Verstecken der SED-Gelder, wurde 1998 Opfer eines Verkehrsunfalls. Auf einem Zebrastreifen im schönen Lugano in der Schweiz. PETER WENSIERSKI


DER SPIEGEL 34/2006
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