28.08.2006

LOBBYISMUS

Liberale Sünderlein

Von Neubacher, Alexander

Meisterzwang, Apothekenmonopol, Anwaltsprivileg: Die Pfründen ihrer Stammklientel liegen der FDP auch in Oppositionszeiten ganz besonders am Herzen.

FDP-Chef Guido Westerwelle legt Wert auf Standfestigkeit und Prinzipientreue, jedenfalls bei anderen. Man "kann nicht laufend mit Ausreden kommen, warum das Gegenteil von dem gemacht wird, was als richtig erkannt wurde", predigt der FDP-Chef gern.

So ist es kein Wunder, dass ihn die Politik seiner Duzfreundin Angela Merkel sehr traurig stimmt. Ob bei Gesundheit, Kündigungsschutz oder Steuerpolitik: Das "atemberaubende Tempo", mit dem die Bundeskanzlerin ihre wirtschaftsliberalen Überzeugungen über Bord geworfen habe, erfülle ihn mit echter "Enttäuschung".

Nur gut, dass es Westerwelle mit der Prinzipientreue in seiner eigenen Partei nicht ganz so streng nimmt: Seine Trauer wäre grenzenlos. Während sich der FDP-Vorsitzende ("Unser Zaubertrank ist die Freiheit") zum Vorkämpfer für mehr Wettbewerb und Marktwirtschaft aufspielt, fallen seine Truppen immer wieder hinter die reine Lehre zurück.

An der Basis, also beim Sommerfest der Architektenkammer und im Rotary-Club, hält man es vielmehr für geboten, die FDPtypische Klientel aus Apothekern, Rechtsanwälten und Handwerksmeistern vor Schaden zu bewahren, also auch sich selbst. Mit Schaudern hat mancher Parteifreund vernommen, wie sich die Regierung die Zukunft des Gesundheitswesens vorstellt.

Dass es für die 70 Millionen Kassenpatienten teurer werden soll, halten viele Freidemokraten für durchaus vertretbar. Die von der Bundesgeschäftsstelle gepflegte Mitgliederkartei führt ja vergleichsweise wenige Personen auf, die es nötig haben, sich ins schmucklose Wartezimmer für Kassenpatienten zu setzen.

Ungleich dramatischer finden die Liberalen, mit welchen Reformen die Kunden der Privatassekuranz bedroht sein könnten. Und als ganz schrecklich wird empfunden, was nach dem Willen der Großen Koalition den Apothekern bevorsteht. Darf es wirklich sein, dass Deutschlands erfolgsverwöhnte Pillenverkäufer es mit preiswerterer Konkurrenz aus dem Ausland oder dem Internet zu tun kriegen?

"Auf keinen Fall", findet Karl Addicks, 55, FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland. Sein Hauptgegner ist Josef Hecken, CDU-Landesminister für Justiz, Gesundheit und Soziales. Der hatte es vor einigen Wochen gewagt, einer niederländischen Versandapotheke die Übernahme einer Apotheke in der Innenstadt von Saarbrücken zu gestatten.

Dort löste der "Coup" ("Financial Times Deutschland") erst einmal helle Begeisterung aus: Die Patienten stehen vor der Apotheke in Warteschlangen an. Anders als bei der Konkurrenz nebenan müssen sie beim Einlösen ihrer Rezepte nur noch wenig dazubezahlen.

Doch FDP-Mann Addicks liegt das Wohl der örtlichen Apotheker am Herzen, und die sind über die Billigkonkurrenz überhaupt nicht amüsiert. Die Discount-Apotheke müsse "unverzüglich geschlossen werden", verlangte der Liberale. Er sei der Ansicht, dass der Billigheimer gegen deutsches Recht verstoße.

Von dieser Rechtsauffassung rückte der Nichtjurist auch nicht ab, nachdem das Landgericht Saarbrücken die Entscheidung des Ministers gebilligt hatte. Gewürzt mit einer Prise Richterschelte beklagt Addicks nun, dass die "Existenz von 50 000 Apothekern auf dem Spiel steht".

Mal wieder zeigt sich: Die Forderung nach mehr Wettbewerb geht den Liberalen umso flüssiger über die Lippen, je weniger sie selbst davon betroffen wären. Während der baden-württembergische FDP-Justizminister Ulrich Goll Gefängnisse teilprivatisiert und die Liberalen in Hamburg über einen Verkauf der Feuerwehr nachdenken, soll beim Meisterzwang und im Standesrecht der Ärzte, Apotheker und Anwälte

möglichst alles so bleiben, wie es ist. Man könne sich schließlich "nicht selbst entleiben", sagt ein Vertreter der Parteizentrale im Thomas-Dehler-Haus. Viele FDP-Kreisverbände seien nun einmal fest in der Hand von Angehörigen der privilegierten Berufsgruppen.

Wie schwer es ist, die FDP-Klientel für mehr Marktwirtschaft in eigener Sache zu gewinnen, erlebt derzeit Daniel Bahr. Als gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion hat er vor einigen Monaten das traurige Erbe von Dieter Thomae ("Ärzte und Apotheker dürfen nicht immer als Melkkühe der Nation missbraucht werden") angetreten. Bahr hat sich nun vorgenommen, der FDP endlich ein halbwegs glaubwürdiges Gesundheitskonzept zu verpassen, das auch die eigenen Leute nicht schont. "Wettbewerb muss für alle gelten", findet der Nachwuchspolitiker, andernfalls mache man sich unglaubwürdig.

Doch vor Ort kommt er damit nicht so gut an. Wo immer Bahr seine Ideen vorstellt, gibt sich ein Parteifreund irgendwann als Sprecher der örtlichen Pillenhändlerszene zu erkennen.

Er habe da noch eine Frage, meldete sich am vergangenen Mittwoch ein auf Krawall gebürsteter Vertreter der Apothekerkammer im mecklenburgischen Waren, "nur zur Klarstellung". Und dann folgte die bei FDP-Treffen übliche Tirade gegen den "rechtsbrecherischen Versuch" von Schwarzen und Roten, den deutschen Apothekern Konkurrenz durch Billiganbieter zu bescheren.

Bahr schluckte. Eigentlich hätte er jetzt sagen müssen, dass die Abschottung des deutschen Apothekenmarkts gegen europäisches Recht verstößt. Und dass es dem Gesundheitswesen nicht gut tut, wenn es aufgrund staatlicher Überregulierung inzwischen mehr Apotheken als Bäckereien gibt.

Doch als Profi-Politiker ("Als FDP müssen wir an einen Positionswechsel sehr behutsam herangehen") verkniff er sich diese Sätze lieber. Stattdessen war die Rede von "Sorgen, die ich ernst nehme", von "juristischem Klärungsbedarf" - und natürlich von der FDP-Forderung nach einer einer neuen Subvention: Der Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel solle ermäßigt werden. Der Apotheker konnte beruhigt wieder seinen Platz einnehmen.

Der Schlingerkurs zwischen Wettbewerbslyrik und Günstlingspolitik ist mit der Parteizentrale präzise abgestimmt. Das aktuelle Hoch in den Umfragen dürfe keinesfalls durch interne Querelen gefährdet werden, so die Order.

Und so durfte sich in der vergangenen Woche auch die FDP-Politikerin Mechthild Dyckmans wieder über die Rechtspolitik der Bundesregierung ausbreiten. Der Anlass: Das Kabinett hatte beschlossen, das Beratungsmonopol für Anwälte in juristischen Fragen zu lockern.

Das schmeckt der rechtspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion nicht. "Die Qualität der Rechtsberatung ist gefährdet", behauptete Dyckmans, "der Verbraucherschutz muss gewahrt bleiben."

In Wahrheit dürfte der Rechtspolitikerin vor allem der Schutz der Juristen am Herzen liegen, die in der FDP-Fraktion mit 19 Mitgliedern üppig vertreten sind. Tatsächlich geht das bislang gültige Beratungsmonopol der Anwälte auf ein Gesetz der Nazis zurück, mit dem jüdische Juristen einst aus dem Markt gedrängt wurden.

Westerwelle sieht dem Treiben zu und schweigt. So gern er der Bundesregierung per "Bild"-Kolumne vorhält, was sie Woche für Woche alles falsch gemacht habe, so nachsichtig ist er bei Verirrungen der eigenen Leute. Den Gram, den der Parteichef bisweilen selbst verspürt, wenn seine Freidemokraten allzu durchsichtige Klientelpolitik betreiben, macht er mit sich allein im stillen Kämmerlein aus.

Allerdings ist auch er selbst ein liberales Sünderlein. Beim jüngsten Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock ging Westerwelle zu später Stunde ans Rednerpult, um einen allzu forschen Antrag abzubiegen. Der Parteinachwuchs hatte sich gegen die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern ausgesprochen. Unterstützt wurden sie vom Altliberalen Burkhard Hirsch. Das Festhalten an einer Zwangsmitgliedschaft empfinde er als "intellektuelle Zumutung" in einer Freiheitspartei, sagt Hirsch.

Westerwelle indes hatte sich unter dem Druck der Lobby entschieden, am Kammerzwang festzuhalten. Die "Ausbildung unserer Kinder" werde gefährdet, behauptete er. Mit einem Machtwort brachte er die Delegierten dazu, den Antrag abzuschmettern.

Auch der merkwürdige Umstand, dass ausgerechnet die FDP an einem möglichst weitreichenden Meisterzwang für selbständige Handwerker festhält, geht auf Westerwelle zurück. Als die aufsässige Parteijugend bei einem Parteitag vor drei Jahren den Versuch unternahm, den Meisterzwang zu kippen, eilte Westerwelle geschwind zum Rednerpult. Es sei gut, dass sich nicht jeder Geselle einfach so selbständig machen dürfe. Auch damals fielen ihm unschuldige Kinder ein, um seine marktfeindliche Position zu rechtfertigen.

Man möge sich doch einmal vorstellen, phantasierte Westerwelle, "eine Schule brennt ab, und da sind Kinder drin, und das alles nur, weil bei der Elektrik gepfuscht wurde". Das wäre natürlich schlimm. Und das sahen dann auch die Delegierten ein.

Mit solchen Storys ist es dem Parteichef bis heute gelungen, die "programmatische Erneuerung" (Westerwelle) der FDP auf das Nötigste zu begrenzen. Die "freie und offene Gesellschaft", von der er in seinen Sonntagsreden so gern schwärmt, stößt in den Leitsätzen der FDP zumindest an Grenzen. ALEXANDER NEUBACHER


DER SPIEGEL 35/2006
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