18.09.2006

REFORMENEins plus eins = null

Die Modernisierung des Gesundheitssystems sollte zum Meisterstück der neuen Regierung werden. Am Ende verfehlten die Politiker fast alle selbstgesetzten Ziele. Die bizarre Entstehungsgeschichte zeigt, warum die Große Koalition nur Kleinstes zustande bringt. Von Markus Feldenkirchen
Berlin, Gesundheitsministerium, Büro der Ministerin, vergangenen Mittwoch
Sie steht vor 24 Knöpfen, die in die Wand eingelassen sind. Sie kann mit den Knöpfen die Jalousien für 24 Fenster steuern. Sie lässt die Jalousien hoch- und runterfahren, sie ist noch unschlüssig, ob sie es lieber hell oder dunkel haben will, dann entscheidet sie sich für hell.
"Ich bin doch ein Sonnenscheinchen", sagt Ulla Schmidt. Sie trägt ein schwarzes Sakko und Schuhe, aus denen vorn rote Zehennägel gucken. Sie geht quer durch ihr Büro und nimmt in einem schwarzen Ledersessel Platz. Es soll ein Gespräch über ihre Gesundheitsreform werden.
Kein Problem, sagt Schmidt. Sie fängt an zu reden, sie kann wundervoll lächeln, während sie spricht, am Ende wird sie eine Stunde durchgelächelt haben.
Sie sagt, dass die Reform am Ersten Vierten Zweisieben in Kraft treten muss, damit der Fonds am Ersten Ersten Zweiacht kommen kann. Sie sagt auch, dass der Morbi-RSA nicht vor dem Ersten Ersten Zweineun kommen kann, "weil man da so lange braucht, um die Fakten zu machen". Die Ministerin steckt tief in der Materie.
Es klingt, als wäre alles stabil, als hätte sie den Prozess unter Kontrolle. Sie sagt, mit den Eckpunkten sei es so wie mit den Maschen am Pullover. "Wenn Sie anfangen, die aufzuzupfen, ist bald nichts mehr von Ihrem Pullover da. Ich wache deshalb wie eine Luchsin darüber, dass die Eckpunkte eins zu eins umgesetzt werden." Dasselbe hat Gerhard Schröder einst über die Hartz-Reformen gesagt.
Ulla Schmidts Büro ist wie ein Terrarium, in das der Lärm von draußen nicht vordringt. Sie lässt die Sonne rein, aber sie hört die Störgeräusche nicht. Dabei werden diese Geräusche immer schriller, immer bedrohlicher. Es ist der Ärger über ihre Gesundheitsreform, der Ärger über eine Regierung, die ein Dreivierteljahr plant und verhandelt und am Ende das Gegenteil von dem vorlegt, was sie eigentlich wollte.
Die Regierung wollte, dass die Lohnzusatzkosten sinken, damit der Faktor Arbeit entlastet wird. "Mir ist es eine Herzenssache", hat Angela Merkel gesagt. Jetzt steigen die Beiträge schneller, als sie ohne Reform gestiegen wären. Sie wollten die Gesundheit stärker durch Steuern finanzieren. Es wird jetzt weniger Steuergelder geben als zu Beginn des Prozesses. Sie wollten mehr Wettbewerb, mehr Effizienz. Jetzt soll ein Fonds eingeführt werden, der mehr Bürokratie und mehr Kosten verursacht und von dem nicht klar ist, warum man ihn eigentlich braucht.
Die Frage ist, wie es zu den Eckpunkten kommen konnte, über die Ulla Schmidt und Angela Merkel jetzt wie Luchsinnen wachen. Wie kommt es, dass eine Regierung im Laufe eines Prozesses fast all ihre Ziele aus den Augen verliert?
Ulla Schmidt zieht ihren Sakko mit einem Ruck zusammen. Sie will nicht mehr zurückblicken auf das, was eine Antwort geben könnte. Sie redet vom Machbaren, es ist ihre Entschuldigung, die Entschuldigung einer ganzen Koalition. Es klingt wie der Verweis auf ein höheres Wesen.
Universität Dortmund, Lehrstuhl Öffentliche Finanzen, 26. September 2005
Am Morgen setzt sich Professor Wolfram F. Richter an seinen Schreibtisch und verfasst eine E-Mail. Er will sie an die Generalsekretäre aller Bundestagsparteien außer der Linkspartei schicken. Auf Kopie setzt er eine gewisse ursula.schmidt@bundestag.de. In die Betreffzeile schreibt er: "Gesundheitsprämie oder Bürgerversicherung? Ein Kompromissvorschlag".
Es sind acht Tage vergangen seit der Bundestagswahl, die Wähler haben die Volksparteien fast gleich schwach gemacht, die Republik wirkt gespalten, es ist nicht klar, wie es weitergeht mit Deutschland.
Richter glaubt, eine Lösung gefunden zu haben, er möchte sich nützlich machen. Er ist entschlossen, die Blockade zu beenden. Er möchte Deutschland helfen.
"Sehr geehrte Herren", schreibt Richter. Die Vertreter von Gesundheitsprämie und Bürgerversicherung stünden sich unversöhnlich gegenüber. Ein politischer Kompromiss scheine unvorstellbar.
Angeheftet finden Sie einen Vorschlag, wie ein praktikabler Kompromiss zwischen Gesundheitsprämie und Bürgerversicherung aussehen könnte. Die zukünftigen Regierungsparteien sollten prüfen, ob der Vorschlag eine tragfähige Grundlage für eine gemeinsame Reformstrategie sein könnte. Mit freundlichen Grüßen, W. F. Richter.
Professor Wolfram F. Richter ist gelernter Mathematiker. Er trägt gern Jeans und
grüne Krawatte mit Schnecken drauf. Er ist bisher nicht durch große Ideen in der Öffentlichkeit aufgefallen, aber jetzt, im Herbst 2005, wittert Richter seine Chance. Er hat ein Modell entwickelt. Um 9.23 Uhr klickt Richter auf Senden.
Was er verschickt, ist die Idee des Gesundheitsfonds, er nennt ihn nur anders. Bei ihm heißt er "Sonderhaushalt GKV".
Richter möchte, dass alle Gelder für das Gesundheitswesen künftig in diesen Sonderhaushalt fließen. Daraus soll den Krankenkassen für jeden Versicherten der gleiche Betrag überwiesen werden. Die Kassen sollen die Möglichkeit bekommen, Zusatzprämien von ihren Kunden zu verlangen, wenn sie mit dem Geld nicht hinkommen. Das gefällt der Union. In einem zweiten Schritt soll die Gesundheit von allen über Steuern finanziert werden. Das gefällt der SPD.
Seit einigen Monaten trägt Richter seine Idee Kollegen vor, aber er stößt auf wenig Interesse. Weil er im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium sitzt, darf er seinen Vorschlag bei dessen Herbstsitzung in Wolfsburg immerhin vortragen. Richter freut sich, dass seine Idee sogar in die Stellungnahme des Beirats aufgenommen wird. Sie heißt jetzt nicht mehr Sonderhaushalt, sondern zentrale Inkassostelle.
Auf seine E-Mails an die Generalsekretäre und an Ursula Schmidt aber erhält Richter keine Antwort, sie versickern im Eingangsordner. Es fällt ihm schwer, ein Magazin zu finden, das Interesse hat, seinen Text zu drucken. Er erscheint dann in der November-Ausgabe des Wissenschaftsorgans "Wirtschaftsdienst" auf den Seiten 693 bis 697. Es scheint, als wollte Richters Idee vom Sonderhaushalt GKV die Welt der Universität Dortmund nicht wirklich verlassen.
Konrad-Adenauer-Haus, Koalitionsverhandlungen, November 2005
Ulla Schmidt steht in der Ecke des Raumes an einem Tisch. Die Koalitionsverhandlung pausiert. Die seit sechs Jahren amtierende Gesundheitsministerin beobachtet, wie Sozialdemokraten und Unionspolitiker versuchen, einander näherzukommen.
Es sind spannende Wochen, es beginnt der Versuch, aus Gegnern Partner zu machen. Es werden in diesen Tagen viele Reden gehalten und Interviews gegeben. Sie handeln davon, dass die Große Koalition eine riesige Chance sei, gerade für die großen Reformprojekte. Es herrscht die Euphorie des Anfangs.
Ulla Schmidt lächelt auch jetzt, aber sie weiß nicht, ob sie Teil der Euphorie sein darf. Für ihr politisches Revier haben SPD und Union noch keine Einigung gefunden.
Stattdessen wird vereinbart, dass die Milliarden der Tabaksteuer künftig nicht mehr in die Krankenversicherung fließen, sondern in den Haushalt. Es gilt dort ein Loch zu stopfen, es ist eine Notlösung. Sie widerspricht dem gemeinsamen Grundsatz,
die Gesundheit künftig stärker über Steuereinnahmen zu finanzieren. Es ist ein erster kleiner Abschied von den eigenen Zielen, aber das fällt nicht groß auf.
In dieser Pause läuft Angela Merkel an Schmidts Stehtisch vorbei. "Na, Sie werden ja eine meiner schwierigeren Ministerinnen", sagt die Kanzlerin. Ulla Schmidt guckt sie fragend an. "Hab ich so im Gefühl", sagt Merkel.
Gesundheitsministerium, Wilhelmstraße,
Sitzungssaal, Dezember 2005
Die Ministerin hat ihren Leitungsstab zusammengerufen, die Staatssekretäre, Büroleiter, Abteilungsleiter. Sie sitzen um einen langen, ovalen Tisch. Sie sollen eine Formel finden für die Gesundheit, sie wissen, dass viel von dieser Reform abhängen wird, dass sie zur Visitenkarte der Großen Koalition werden kann. Die Atmosphäre ist angespannt.
Was Schmidt von ihren Beamten verlangt, klingt wie die Suche nach einer Zauberformel. Sie sollen zwei Konzepte vereinen, die bisher als unvereinbar galten. Sie sind dankbar für alles, was nach einer Lösung klingt.
Die Beamten suchen.
Irgendwann stoßen sie auf eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. Dort ist von einem "Konsensmodell" die Rede. Es ist das Modell von Wolfram Richter. Die Runde schöpft Hoffnung. Es ist die Hoffnung, dass es die Zauberformel tatsächlich gibt.
Bundeskanzleramt, 27. März
Ulla Schmidt hat ein paar Folien dabei, hellblaue Folien mit dunkelblauer Schrift. Es ist der Tag nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern. Schmidt hat ihre Folien schon länger fertig, aber sie musste den Inhalt für sich behalten. Die Koalition wollte die Wahlen abwarten, es ist ein Angstwarten. Man fürchtet, der Wähler könnte böse werden, wenn die Politik mit ihrer Arbeit beginnt. Es geht viel Zeit verloren, wenn die Politik auf den Wähler wartet. Es ist Zeit, die ihr am Ende fehlt, um gute Reformen zu machen. Schlechte Reformen aber verärgern später andere Wähler. Es ist eine merkwürdige Logik.
An diesem Montag aber will die Große Koalition mit dem Reformieren beginnen. Schmidt soll der Kanzlerin ihr Konzept für die Gesundheitsreform vorstellen. Das Hellblau wirkt angenehm modern.
Auf der zweiten Folie sieht Merkel die Idee von Wolfram Richter. Das Ministerium hat sie hübsch gemacht für den politischen Überzeugungsprozess.
In der Mitte des Diagramms prangt ein Kreis. Der Kreis heißt vorübergehend nicht mehr Inkassostelle, sondern Pool. Es gibt ein paar Pfeile, die hineinführen, und Pfeile, die aus dem Pool hinausführen. Es sieht alles sehr übersichtlich aus, es erscheint sehr plausibel. Merkel nickt. Sie sagt, dass man auf dem richtigen Weg sei.
Merkel und Schmidt haben jetzt ein neues Instrument. Neue Instrumente verleihen das Gefühl, vorangekommen zu sein. Das Instrument sagt aber noch nichts über
den Erfolg der Reform. Es kommt jetzt darauf an, wie der Pool gefüllt, wie die Gesamtlösung aussehen wird.
Es gibt viele Optionen: Man kann Geld im System einsparen, man kann die Privatkassen einbeziehen, man kann eine Zusatzprämie einführen, man kann den Steueranteil erhöhen oder von allem ein bisschen nehmen. Das soll in den Verhandlungen geklärt werden, die bald beginnen.
Merkel lässt ein Abendessen servieren, die beiden versprechen einander, an der Fonds-Idee festzuhalten. Es ist der Abend, an dem sie den Gesundheitsfonds zu ihrem gemeinsamen Projekt erheben. Sie verknüpfen ihre Namen mit ihm und damit vielleicht ihr politisches Schicksal.
Gesundheitsministerium, Wilhelmstraße, Steinsaal, 7. April
Die Verhandlungen beginnen an diesem Freitagmorgen mit einer Meinungsverschiedenheit. Es sind 16 Fachpolitiker zusammengekommen, 8 von jeder Seite. Sie sollen vor allem danach suchen, wie viel Geld man im Gesundheitssystem einsparen kann.
Am Vortag hat der SPD-Politiker Karl Lauterbach einer Zeitung gesagt, dass man Effizienzreserven von 20 Milliarden Euro herausholen könne. Die 20 Milliarden könnten der Maßstab sein, ein ehrgeiziges Ziel. Es meldet sich Wolfgang Zöller.
"Ich finde das nicht hilfreich, Herr Kollege, wenn Sie hier von 20 Milliarden reden und uns damit alle unter Druck setzen", sagt Zöller. Er ist der Verhandlungsführer der Union. Die meisten nicken. Es ist kein guter Auftakt, und es wird nicht besser.
Die Experten der Union beschweren sich, dass die SPD manchmal zusätzliche Experten aus Schmidts Ministerium mitbringt. Es ist die Angst, beschummelt zu werden. Sie handeln wie Fußballer, die vor Anpfiff durchzählen, ob der Gegner auch wirklich mit elf Mann aufgelaufen ist.
Sie verhalten sich nicht wie Partner, sondern wie Gegner, es ist die Rolle, die sie verinnerlicht haben. Sie sind es nicht gewohnt, einander zu trauen. Offenheit aber ist die Voraussetzung für mutige Politik.
Am zweiten Verhandlungstag verschickt ein Unionspolitiker eine SMS an den FDP-Abgeordneten Daniel Bahr, er schreibt: "Ist das ätzend mit den Sozen hier." Ein paar Tage später erhält Bahr eine weitere Nachricht aus dem Verhandlungssaal, diesmal von einem SPD-Politiker: "Rot-Grün war schlimm, aber das ist der helle Wahnsinn."
Der Steinsaal, in dem die Verhandlungen beginnen, diente Propagandaminister Joseph Goebbels einst als Empfangssaal für Gäste und Besuchsdelegationen. Aber der CDU-Mann Jens Spahn fühlt sich an eine andere Zeit erinnert. "Wie bei den Verhandlungen zwischen Nato und Warschauer Pakt" sei es hier. "Es fehlen nur noch die Fähnchen."
Schnell bestimmt ein eigenes Rechensystem den Verlauf ihrer Verhandlungen. Insgeheim wird ein Konto geführt. Vorschläge und Entscheidungen werden auf der Plusseite einsortiert oder auf der Minusseite, wie bei einem Postsparbuch.
Wenn etwas zum eigenen Parteiprogramm passt oder der Basis zu gefallen scheint, kommt es auf die Habenseite. Man fragt sich: Passt es in unser Profil? Es wird selten gefragt: Was hat das Gesundheitswesen davon? Was haben die Menschen davon? Was das Land?
Man fragt sich auch, was gut für den Wettbewerb ist, aber es ist eine müßige Diskussion. Wenn die SPD-Leute von Wettbewerb reden, dann wollen sie, dass es für Fachärzte, für Apotheker und die Pharmabranche weniger gemütlich wird. Wenn die Unionsleute über mehr Wettbewerb reden, dann wollen sie Leistungen ausgliedern, dann wollen sie mehr Selbstbeteiligung der Versicherten. Sie benutzen dieselben Wörter, doch hinter den Wörtern verbergen sich verschiedene Weltbilder und Interessengruppen.
Willy-Brandt-Haus, Sitzungssaal, 16. Juni
Kurt Beck hat die wichtigsten Leute seiner Partei versammelt, es ist eine geheime Sitzung, die SPD will sich ihrer Strategie versichern. Es sind nur noch 16 Tage bis zum Finale der Verhandlungen.
Beck ist erst seit wenigen Wochen SPD-Vorsitzender, er musste sich in die Gesundheit einarbeiten. Er steht auf, geht zu einem Flipchart und malt eine Skizze auf das Papier. Darüber schreibt Beck: "Gesundheitsfond". Er erklärt, was bisher bei den Verhandlungen erreicht worden sei. Er macht einen zufriedenen Eindruck.
Für die Parteilinke meldet sich Professor Lauterbach. Er sagt, dass die SPD bislang keines ihrer Ziele erreicht habe. Die Union hatte vorher klargestellt, dass sie die Privatpatienten beschützen werde und nicht in den Fonds einbeziehen wolle. "Der Kampf um die Privaten ist schon verloren", sagt Lauterbach. "Wir lassen uns über den Tisch ziehen. Wir haben nichts!"
"Was du sagst, ist Polemik", brüllt Beck. "Da seht ihr mal, was ich bei dem Kerl mitmachen muss", klagt Ulla Schmidt.
Lauterbach fährt fort. "Ich bin erschüttert, wie schlecht vorbereitet du in eine solche Sitzung kommst", sagt er zu Beck. Wenn er von der Fonds-Idee überzeugt sei, solle er erst mal lernen, wie man Fonds richtig schreibt. Lauterbach deutet auf Becks Zeichnung. Dort steht
"Fond". Ohne "s". Die Runde starrt auf den Flipchart, es herrscht eine unangenehme Stille. Dann steht Generalsekretär Hubertus Heil auf und malt ein "s" hinter Becks "Fond".
Es ist der Tiefpunkt im innerparteilichen Streit über die Gesundheit. Er zeigt, dass es längst zwei Lager in der SPD gibt, die Linke und die Parteiführung, die Befürworter und die Gegner des Fonds.
Bei der Union gibt es ähnliche Konflikte. CDU und CSU haben lange über eine gemeinsame Reform des Gesundheitswesens gestritten, sie hatten völlig verschiedene Konzepte, man hatte versucht, sie für den Wahlkampf zusammenzupressen. Aber sie driften jetzt wieder auseinander.
So bereiten sich mittlerweile vier Parteien auf die Schlussphase der Verhandlungen vor, zwei christliche und zwei sozialdemokratische. Viele Parteien bedeuten viele Abstimmungsrunden. Es bedeutet, dass man bereits mit einem Kompromiss in Verhandlungen geht, in denen man einen weiteren Kompromiss finden muss. Es klingt nicht vielversprechend.
Die beiden sozialdemokratischen Parteien sind sich wenigstens in einem Punkt
einig. Sie wollen jetzt alles dafür tun, die
Steuern für die Gesundheit zu erhöhen, um im Gegenzug die Beiträge zu senken.
Gesundheitsministerium, Friedrichstraße, Sitzungssaal, 28. Juni
Die Arbeitsgruppe tagt jetzt im Dachgeschoss des neuen Ministeriums. Es riecht noch nach Farbe, die Klimaanlage funktioniert nicht. Die Experten schwitzen.
Draußen im Land tobt die Fußballweltmeisterschaft, die Deutschen freuen sich über das Fest und über sich. Drinnen quält sich die Große Koalition mit sich selbst. Es sind noch vier Tage bis zum geplanten Gipfeltreffen über die Gesundheit.
Man hatte gehofft, ein Bündnis der beiden Volksparteien könne dem Widerstand einzelner Interessengruppen besser standhalten. Es war die Hoffnung auf den Abschied von der Klientelpolitik. Die Große Koalition sollte die blockierte Republik ein wenig heilen helfen.
Am Ende der dreimonatigen Arbeit steht ein Papier mit 56 Seiten und dem Titel. "Eckpunkte zu einer Gesundheitsreform 2006". Es ist die Vorlage für die Schlussverhandlungen im Kanzleramt.
Gleich auf der ersten Seite findet sich eine Leseanleitung, es heißt dort: "Politisch noch klärungsbedürftige Punkte sind kursiv und fett geschrieben."
Es ist viel kursiv und fett geschrieben in dieser Vorlage. Unter fast jedem Punkt findet sich fein säuberlich aufgelistet eine SPD-Position und eine Unionsposition, aber nur selten eine gemeinsame. Es ist ein Dokument der Spaltung.
Selbst der entscheidende Satz wird kursiv gedruckt. Er steht auf Seite 2: "Am Ende der Verhandlungen einzufügen: Hinweise auf Grundsätze und Ziele dieser neuen Reform."
Ein SPD-Verhandler verschickt nach dem Sieg der deutschen Elf im Viertelfinale gegen Argentinien eine SMS: "Nach diesem Spiel können wir am Sonntagabend erst mal in Ruhe allen Murks beschließen. Schönes Wochenende."
Staatskanzlei, München, am selben Tag
Edmund Stoiber sitzt an seinem Schreibtisch, vor ihm stehen die gerahmten Fotos seiner Familie, hinter ihm wacht die lebensgroße Büste von Franz Josef Strauß wie ein Beschützer. Von Strauß hat Stoiber viel gelernt, er hat ihm gezeigt, wie man Länderinteressen vertritt und wie man Bündnisse schmiedet.
Stoiber braucht jetzt ein Bündnis gegen Angela Merkel. Er hat von der letzten Koalitionsrunde im Kanzleramt die Gewissheit mitgenommen, dass nicht nur die SPD die Steuern erhöhen will. Auch Merkel erschien ihm entschlossen. Sie hat oft dafür geworben, die Versicherung der Kinder über die Steuer zu finanzieren. Die Indizien sind eindeutig.
Stoiber hat sich ein bisschen gewunden an dem Abend, er hat Gegenvorschläge gemacht, aber er hat nicht zu erkennen gegeben, dass er alles tun werde, um die Steuerpläne zu stoppen. Das tut er jetzt.
Er will verhindern, dass ausgerechnet im Jahr 2008 die Steuern erhöht werden. Die Bundesregierung mag an 2007 denken oder an 2009, Stoiber denkt an 2008. Es ist das Jahr, in dem die Bayern ihn noch einmal zum Ministerpräsidenten wählen sollen. Stoiber denkt an die Wähler, die Bürger, die "Bild"-Zeitung. Er ist verunsichert, seine Umfragewerte sind ungesund, rund 60 Prozent der Bayern wollen ihn loswerden. Er entschließt sich zu handeln.
Er bittet sein Sekretariat, ihn der Reihe nach mit Kollegen aus den anderen Bundesländern zu verbinden. Er ruft bei Roland Koch an, bei Jürgen Rüttgers, bei Peter Müller aus dem Saarland. "Die meint das ernst", warnt Stoiber. "Wenn wir jetzt nichts unternehmen, zieht sie durch."
Sie beschließen, etwas zu unternehmen.
"Nicht vertretbar" sagt Koch der "Neuen Presse" aus Hannover.
"Steuererhöhungen passen nicht zum Profil der Union", sagt Stoiber der "Süddeutschen Zeitung".
"Keine neuen Steuern erfinden", sagt Rüttgers dem "Focus".
"Ich sehe keinen Handlungsspielraum", sagt Müller der "Bild am Sonntag".
Es sind nur Interviews, aber sie wirken wie Feuerschüsse auf das Kanzleramt. Bisher war es nur Gesundheitspolitik, jetzt ist es Machtpolitik.
Am Tag vor dem Gipfeltreffen der Koalition ruft Merkels Sprecher bei der "Welt am Sonntag" an. Am folgenden Tag steht in der Titelzeile der Zeitung: "Merkel will keine höheren Steuern".
Sie haben die Kanzlerin diszipliniert. Es ist ein Sieg jener Herren, die den Aufstieg von Angela Merkel bis heute nicht verwunden haben. Sie gönnen ihr die Kanzlerschaft nur so lange, wie sie keine strahlende Kanzlerschaft ist. Sie haben sich als fünfte Partei in die Gesundheitsverhandlungen eingeschaltet, als Partei der Ministerpräsidenten. Der deutsche Föderalismus kann aus einfachen Länderchefs politische Riesen machen, sie müssen sich nur untereinander verständigen.
Ein Wohnzimmer in Schwerte, 2. Juli
Wolfram Richter hat es sich auf dem Sofa bequem gemacht. Es ist ein warmer Sommerabend, ein Abend ohne WM-Spiele. Richter und seine Frau freuen sich auf den "Tatort", der diesmal aus Österreich kommt.
Als der Krimi beginnt, trifft 490 Kilometer entfernt die Delegation der SPD zu den Schlussverhandlungen im Kanzleramt ein. Am Ende des Abends sollen die Eckpunkte der Gesundheitsreform beschlossen sein.
Niemand aus der Runde hat sich je bei Richter gemeldet. Er hätte noch viel erklären können, er hätte seine Ideen präzisieren können, aber es rief niemand an.
Es ist neun Monate her, dass er sein Konzept per E-Mail in das politische System einspeiste. Es ist aus seinem Rechner über den Leitungsstab des Gesundheitsministeriums ins Kanzleramt gewandert, hat die Arbeitsgruppe passiert, die SPD-Gremien, die Unionsgremien. Nun ist Richter gespannt, in welcher Form das System seine Idee wieder ausspucken wird.
Die Sitzung in Berlin dauert an, und es hat den Anschein, als hätte Angela Merkel die Kontrolle über den Prozess verloren.
Viele Stunden sitzt die Koalitionsrunde nun schon um den Tisch im Kabinettssaal ihres Amts, aber eigentlich macht es keinen Sinn weiterzuverhandeln. Es hält sie nur das Versprechen beisammen, in dieser Nacht fertig zu werden. Auf Teufel komm raus.
Für Angela Merkel sind es die heikelsten Stunden ihrer Kanzlerschaft. Immer wieder wird sie von den Sozialdemokraten daran erinnert, dass sie es doch gewesen sei, die für Steuermittel im Gesundheitswesen geworben habe. Merkel wirkt verunsichert, ihre Stimme verliert im Verlauf des Abends an Kraft, sie sagt: "Ich leide nicht an Amnesie, aber die Situation hat sich geändert." Sie sagt, dass sie das niemals durchbekomme in der eigenen Partei. "Wenn ich dem zustimme, kann ich meinen Hut nehmen."
Es ist ein Moment der Hilflosigkeit und das Bekenntnis einer Regierungschefin, sich nicht durchsetzen zu können. Es ist auch das Ende eines Reformprozesses, der nicht vom Ende her gedacht ist, dem die Prämissen abhandengekommen sind.
Mit der Steueroption wird tief in der Nacht auch die letzte Möglichkeit zerstört, die Beiträge wenigstens stabil zu halten oder dem Fonds einen Sinn zu verleihen. Systematisch haben sich die Volksparteien gegenseitig die Instrumente kaputtgeschossen.
Die Union wollte die Versicherung privater Unfälle aus dem Leistungskatalog ausgliedern, aber die SPD hat das nicht erlaubt. Die SPD wollte die privaten Kassen zur Finanzierung des Systems heranziehen, aber die Union hat das nicht erlaubt.
Die Union wollte Zusatzpauschalen verlangen dürfen, aber die SPD hat diese so sehr begrenzt, dass sich der Aufwand kaum lohnt. Intern heißt die Strategie: "Wenn wir schon verlieren, dann verliert ihr mit." Es ist das heimliche Leitmotiv der Großen Koalition.
Als Merkel, Beck und Stoiber sich gegen vier Uhr morgens in das Zimmer der Kanzlerin zurückziehen, sitzen drei Parteivorsitzende beisammen, die zwar die Kraft haben, die Wünsche der anderen zu blockieren, aber nicht die Kraft, andere zu überzeugen. Es sind drei Mächtige, deren Macht sich gegenseitig aufhebt.
Es sieht so aus, als sei die Große Koalition nicht stärker als kleinere Koalitionen, sondern schwächer, weil die Volksparteien die Kraft, die ihnen der Wähler verliehen hat, nicht bündeln, um das Land voranzubringen. Sie setzen ihre Kräfte gegeneinander ein, in der Hoffnung, bei den nächsten Wahlen aus der Kraftlosigkeit der anderen eigene Stärke ziehen zu können.
Höhere Beiträge also.
"Dann probieren wir es so", sagt Beck. "Wer noch frühstücken will, kann jetzt hier frühstücken", sagt Merkel.
Sie weiß, dass sie in diesen frühen Morgenstunden ihr Schicksal eng an den Fonds und diese Reform binden wird. Es gibt eine veraltete Vorstellung von Ehre in der Politik. Sie besagt, dass die Ehre einen größeren Schaden nimmt, wenn man einen Fehler eingesteht, als wenn man ihn nicht eingesteht.
Um 5.30 Uhr tritt sie zwischen Beck und Stoiber in der Lobby des Kanzleramts vor die Kameras. "Ich glaube, das ist ein wirklicher Durchbruch, den wir hier schaffen", sagt Merkel.
Wolfgang Richter schläft da schon seit vielen Stunden. Er hat Vorlesungen am nächsten Tag.
Universität Dortmund,
Lehrstuhl Öffentliche Finanzen
Wolfgang Richter hat in den Frühnachrichten von WDR5 gehört, dass es einen wirklichen Durchbruch gegeben haben soll.
Es dauert, bis er die Eckpunkte aus Berlin in den Händen hält. Dann sieht er, dass man seine Idee aus ihrem Umfeld gerissen hat. Er erkennt sie kaum wieder.
Richter wundert sich über die Politik und ihre eigenen Gesetze. Sie sind nicht so klar, so logisch wie die mathematischen Gesetze, die er mit Kreide auf die Tafel in seinem Büro geschrieben hat. Mathematische Formeln müssen nicht durch den Bundesrat, sie sind keinen Lobbyisten ausgesetzt, sie sind nicht Gegenstand von Machtspielen, sie leiden nicht unter Ängsten und Führungsschwäche, sie sind resistent gegen Parteiflügel und Landtagswahlen. Richter ist sich nicht mehr sicher, ob er Deutschland einen Gefallen getan hat.
Berlin, Friedrichstraße, Büro des PKV-Verbands
"Mannomann!", sagt Leienbach, er sitzt in seinem Berliner Büro, es gibt einen
Schreibtisch, eine kleine Palme und einen Besprechungstisch. Es ist ordentlich, nichts sieht danach aus, dass von hier ein harter Kampf ausgetragen wurde.
Dr. Volker Leienbach ist Geschäftsführer des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV), er ist einer der wichtigen Lobbyisten im Lande. Die Zentrale seines Verbands ist in Köln, in Berlin haben sie ein paar Büros auf der Friedrichstraße gemietet. Wenn Leienbach in der Hauptstadt sein muss, fliegt er morgens von Köln nach Berlin und am Nachmittag von Berlin nach Köln. Er mag nicht übernachten.
In diesem Frühjahr ist Leienbach fast täglich hin und hergeflogen. Sein Verband kann sich das leisten, er kann viel bezahlen, um Einfluss zu nehmen.
"Mannomann!", sagt Leienbach. Er wirkt erschöpft, aber zufrieden. Er sagt, dass es bei dieser Reform um alles gegangen sei. Er musste verhindern, dass die Privaten in den Fonds einbezogen werden.
Früher hatten es Leienbach und die anderen Lobbyisten leicht. Sie konnten sich darauf verlassen, dass die Opposition zu geplanten Gesetzen reflexartig nein sagte. Zur Not gab es auch noch den Bundesrat. Es waren mächtige Verbündete gegen Veränderungen. Leienbachs Hauptverbündete saßen in der Union.
Beim Start der neuen Regierung hatte Leienbach die Sorge, dass sich das ändern könnte, er hatte ein bisschen Angst vor der Großen Koalition. Er fuhr angespannter als sonst ins Kanzleramt. Dort streute er Zahlen und Argumente wie früher, sie sollten hineinsickern in die Hirne der Politiker, damit sie im entscheidenden Moment den Unterschied machen. So hatte es in der Vergangenheit immer funktioniert.
Leienbach streicht mit der Hand über die gewienerte Tischplatte, er sieht zufrieden aus. Sein Verband hat den Kampf gewonnen, die alten Mechanismen wirken noch immer, auf die Verbündeten ist weiter Verlass. Leienbach lächelt vornehm. Für ihn hat die Große Koalition ihren Schrecken verloren.
Café Breuer, Bonn-Oberkassel
Es ist kurz vor zehn am Vormittag, Rudolf Dreßler sitzt im Café Breuer, zündet eine Zigarette an und bestellt eine Hühnersuppe. Er trägt sein dickes drahtiges Brillengestell, wie früher.
"Um es gleich zu sagen", sagt Dreßler: "Wer diese Reform als modern definiert, der gehört in ärztlich Behandlung. Aber rubbeldikatz!" Rudolf Dreßler geht es auch um die Ehre. Man hatte sich in den vergangenen Jahren oft lustig gemacht über Leute wie ihn, über die Sozialpolitiker der achtziger und neunziger Jahre, sie wirkten wie Zombies aus der Vergangenheit.
Das Café Breuer liegt nahe dem Siebengebirge, der alte Bonner Bundestag ist nicht weit. Die Wände sind rosa gestrichen, die Decke verspiegelt, die älteren Damen kommen mit Hüten. Es passte gut in die Bonner Republik, jetzt wirkt es aus der Zeit gefallen. Es ist Dreßlers Lieblingscafé.
"Ich habe zweimal mit Blüm die Rente gemacht und einmal mit Seehofer die Gesundheit", sagt Dreßler. Er sagt es mit Stolz in der Stimme. Er hat genau registriert, wie diese Zeit in Verruf geraten ist. Damals war es so, dass Dreßler und die anderen zwar viele Reformen machten, aber die Beiträge sind am Ende trotzdem immer gestiegen.
Es war in etwa so wie jetzt, nur dass die Beiträge diesmal gleich mit der Reform steigen sollen. Und noch rasanter. Rudolf Dreßler darf sich rehabilitiert fühlen. Er darf sich so modern fühlen wie Angela Merkel, Kurt Beck oder Edmund Stoiber.
Dreßler raucht noch eine und trinkt seinen Kaffee aus, einen ganz normalen Filterkaffee, ohne aufgeschäumte Milch. Es sieht so aus, als habe er alles gesagt, dann fällt ihm etwas ein.
"Wissen Sie, was das Schlimmste ist?", fragt Dreßler. "Politiker können sich nicht selbst in Frage stellen. Sie müssen alles, was sie machen, als wirklichen Durchbruch verkaufen, als Meisterstück, als irgendwas Großartiges jedenfalls." Wie ein innerer Zwang sei das. Er verbiete es einem Politiker, Fehler einzugestehen und noch einmal von vorn zu beginnen. "Das ist wirklich das Schlimmste."
"Ich darf so was sagen", sagt Dreßler. "Ich war früher selbst so bescheuert."
* Mit SPD-Fraktionschef Peter Struck (M.).
* Mit SPD-Chef Matthias Platzeck (l.) nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 18. November 2005 in Berlin.
* Mit Vizekanzler Franz Müntefering (SPD).
Von Markus Feldenkirchen

DER SPIEGEL 38/2006
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REFORMEN:
Eins plus eins = null

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