18.09.2006

JUSTIZDas letzte Kapitel

Noch immer sitzen vier Ex-Terroristen der Roten Armee Fraktion im Gefängnis. Doch nun erwägt Bundespräsident Horst Köhler die Begnadigung des Häftlings Christian Klar.
Der Weg zu Birgit Hogefeld im Frankfurter Stadtteil Preungesheim führt durch acht Stahltüren. Neben der ersten hängt ein kleines Schild: "JVA 3, Frauenvollzugsanstalt".
In den Besucherraum kommt eine 50 Jahre alte Frau mit kurzen roten Haaren und federndem Gang: Birgit Hogefeld wurde 1993 als Mitglied der Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) verhaftet und später wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es zum Beispiel als erwiesen an, dass sie einen jungen amerikanischen Soldaten aus einer Discothek gelockt hatte, den RAF-Komplizen dann ermordeten, um an seinen Dienstausweis zu kommen. Während ihres Prozesses hatte Hogefeld - anders als ihre Kampfgenossen - die Aktionen der RAF politisch und moralisch scharf verurteilt. Gleichwohl soll sie über 20 Jahre hinter Gittern verbringen.
"Ich bin doch noch lange nicht dran", sagt Hogefeld. Erst einmal, meint sie, müssten Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt wieder in Freiheit kommen. In der Tat sitzen diese ehemaligen RAF-Terroristen schon wesentlich länger als sie - Klar seit bald 24 Jahren; Mohnhaupt hat insgesamt schon über 28 Jahre in verschiedenen Gefängnissen hinter sich. Und dann gibt es noch Eva Haule, die vor 20 Jahren verhaftet wurde. Sie ist in Berlin im "Freigang", kann tagsüber eine Ausbildung zur Fotografin machen. Aber wann sie entlassen wird, ist ungewiss.
Die vier Vergessenen sind die letzten Gefangenen, die einst zur RAF gehörten. Im Jahr 1970 erklärte die linke Terrortruppe dem westdeutschen Staat den Krieg. Ihren letzten Anschlag verübte sie vor 13 Jahren: Ein Kommando sprengte im hessischen Weiterstadt ein neues Gefängnis in die Luft, kurz bevor es in Betrieb genommen werden sollte. Im April 1998 erklärte die Gruppe ihre Auflösung: "Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte."
In der Gegenwart liegt das Schicksal der verbliebenen vier Gefangenen nicht zuletzt in der Hand des Bundespräsidenten, dem sein Vorgänger Johannes Rau ein Gnadengesuch von Christian Klar vererbt hat. Darin hat Klar auch seine Bereitschaft erklärt, Angehörigen von RAF-Opfern gegenüber sein Bedauern auszudrücken.
Horst Köhler hat sich inzwischen ausführlich beraten lassen. Mit Generalbundesanwalt Kay Nehm erörterte er, kurz vor dessen Pensionierung im Mai, die Frage der Begnadigung des einstigen Top-Terroristen. Intern ließ er durchblicken, dass er sich eine Entlassung Klars vorstellen könne. Inzwischen hat das Präsidialamt das Bundesjustizministerium um eine Stellungnahme gebeten - ein weiteres Indiz dafür, dass das Begnadigungsverfahren einen positiven Weg nehmen könnte. In jedem Fall wäre eine vorzeitige Entlassung von Christian Klar auch ein Signal für die anderen drei Häftlinge. Das letzte Kapitel dieser deutschen Geschichte wäre aufgeschlagen.
Für die Bundesanwaltschaft war der Fall bisher eindeutig: Die Ex-Terroristen sind nicht Straftäter, die aus politischen Motiven zu Killern wurden, sondern nur besonders ruchlose mehrfache Mörder. Also sollen sie weiter sitzen.
Bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung, teils noch darüber hinaus, waren sie im Gefängnis isoliert. Mittlerweile allerdings, sagt Hogefeld, hätten sie es nur noch mit dem "ganz normalen Wahnsinn des Knasts" zu tun. So durfte sie zunächst zwar bis zu 35 Kosmetikartikel in ihrer Zelle haben - aber maximal 7 Bücher. Hogefeld, die nach einem Fernstudium der Sozialpsychologie jetzt Literaturwissenschaft studiert, musste lange dafür kämpfen, bis ihr mehr Bücher genehmigt wurden.
Dabei könne, sagt Hogefeld, heute kaum jemand mehr nachvollziehen, worum es einst ging. "Ich sah die Bundesrepublik auf dem Weg in einen neuen Faschismus", erinnert sie sich. Unbegreiflich und irreal erscheint es heute, dass sich im Wohlstandsmilieu Westdeutschlands Dutzende privilegierter Bürgerkinder zur bewaffneten Vorhut einer kommunistischen Weltrevolution ernannten und einen derart blutigen Konflikt vom Zaun brachen.
Die Folgen des Krieges der "Sechs gegen sechzig Millionen", wie der Schriftsteller Heinrich Böll den Feldzug der RAF nannte, waren allerdings sehr real, besonders für die Opfer und ihre Familien. Die RAF hat insgesamt 34 Menschen ermordet.
Zur blutigen Bilanz gehören auch 27 tote RAF-Mitglieder: Erschossen wurden 12;
bei Explosionen starben 5; 7 begingen im Gefängnis Selbstmord, eine starb an den Folgen eines Tumors; 2 kamen bei einem Verkehrsunfall zu Tode. Zu lebenslangen Freiheitsstrafen wurden 25 RAF-Terroristen verurteilt, von denen aber alle - bis auf die 4 - mittlerweile entweder tot oder in Freiheit sind.
Wenn heute noch jemand für die Gruppe und ihre Geschichte steht, ist das Brigitte Mohnhaupt. Im Juni 1972 wurde sie erstmals in West-Berlin verhaftet und zu viereinhalb Jahren verurteilt. Auf Vorschlag der in Stuttgart-Stammheim inhaftierten RAF-Gründer Andreas Baader und Gudrun Ensslin wurde sie in den für die Terroristen umgebauten siebten Stock des Gefängnisses verlegt. Dort instruierte das Führungsduo Mohnhaupt für die Zeit nach ihrer Freilassung. Den Instruktionen folgend sorgte sie ab Februar 1977 dafür, dass Anwälte drei Pistolen, versteckt in präparierten Aktenordnern, in das angeblich sicherste Gefängnis der Republik schmuggelten, mit denen sich später RAF-Mitglieder erschossen.
Beim zweiten Auftrag scheiterte sie: Die RAF entführte den Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer, um Gefangene freizupressen, doch Bundeskanzler Helmut Schmidt blieb hart. Nachdem mit der RAF verbündete Palästinenser eine Lufthansa-Maschine entführt hatten, konnte die Grenzschutzgruppe 9 die als Geiseln genommenen Passagiere in Mogadischu befreien. Während dieses Showdown im "Deutschen Herbst" 1977, der mit dem Selbstmord der RAF-Führung und der Ermordung Schleyers endete, war Mohnhaupt die Chefin der Terrorkommandos.
Obgleich die Hälfte der aktiven Truppe im Frühjahr 1980 ausstieg und klammheimlich in der DDR unter die Fittiche der Stasi schlüpfte, machte Mohnhaupt weiter - bis zur Verhaftung im November 1982. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte sie 1985 als "Rädelsführerin der RAF" zu fünfmal Lebenslang plus 15 Jahre.
Etliche ehemalige RAF-Mitglieder haben ihre Memoiren veröffentlicht, doch Mohnhaupt schweigt. Sie hat nie mit Journalisten gesprochen, sie bittet nicht um Gnade. Sie sieht die RAF als ihr Leben.
Die Bundesanwaltschaft beantragte, dass Mohnhaupt mindestens bis zum Frühjahr 2007 im Gefängnis bleiben soll; und das Oberlandesgericht Stuttgart folgte den Bundesanwälten. Zu lebenslanger Haft Verurteilte können nach 15 Jahren die Entlassung auf Bewährung beantragen. Im Schnitt kommen sie bei guter Führung nach 16 bis 17 Jahren frei - nicht aber, wenn eine "besondere Schwere der Schuld" festgestellt wurde wie bei dem noch einsitzenden RAF-Quartett. Dann entscheidet das Gericht, das das Urteil sprach, wann die Verurteilten frühestens in Freiheit kommen können.
Bei Christian Klar befand das Oberlandesgericht Stuttgart, er müsse mindestens 26 Jahre sitzen. Er stammt, wie ein großer Teil der RAF-Kader, aus dem wohlsituierten Südwesten der Republik und wuchs in einer gutbürgerlichen Familie in Freiburg auf. Als er in Karlsruhe studierte, schloss er sich 1976 aus Empörung über die harten Haftbedingungen der ersten RAF-Generation der Terrorgruppe an.
Zusammen mit Mohnhaupt wurde Klar 1985 in Stuttgart-Stammheim wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er an dem Attentat auf den Generalbundesanwalt Siegfried Buback, der Ermordung des Bankiers Jürgen Ponto und der Schleyer-Entführung beteiligt war.
Bei Klar kennt das baden-württembergische Justizministerium kein Pardon. Claus Peymann, der Intendant des Berliner Ensembles, hatte ihm vor anderthalb Jahren ein Praktikum angeboten. Doch ein Anwalt Klars musste erst auf dem Klageweg erzwingen, dass die Schwaben vor dem Ablauf der 26 Jahre, vor Anfang 2009, prüfen, ob Vollzugslockerungen wie Freigang gewährt werden können.
Dem Häftling Klar bleibt deshalb nur der Gnadenweg, der immerhin Tradition hat. Richard von Weizsäcker hatte im Juni 1990 eine zu Lebenslang verurteilte einstige RAF-Frau nach zwölf Jahren Haft begnadigt, später zwei weitere Ex-RAF-Mitglieder. Roman Herzog ließ bei drei und Johannes Rau bei zwei früheren Terroristen Gnade vor Recht ergehen.
Für die Freilassung Klars hatte sich besonders der im Frühjahr 2004 verstorbene Journalist und Diplomat Günter Gaus eingesetzt, nachdem er den RAF-Mann für das Fernsehen interviewt hatte. Gaus bewegte Klar dazu, ein Gnadengesuch zu stellen. Er setzte sich beim damaligen Bundespräsidenten Rau für den Mörder ein - und fragte noch am Tage seines Todes, wie es denn um die Sache mit Klar stehe.
Da war die einst bedingungslos solidarische Gruppe der RAF-Gefangenen längst zerfallen. Denn im Juni 1990 waren zehn von der DDR aufgenommene RAF-Aussteiger verhaftet worden. Bei der Behandlung dieser Ex-Terroristen demonstrierte die Justiz, dass Kooperation mit den Strafverfolgern belohnt wird. Die in die DDR Geflüchteten stellten sich allesamt der Bundesanwaltschaft als Kronzeugen zur Verfügung. Obwohl mehrere wegen Mordes verurteilt wurden, kamen sie mit Haftstrafen von 6 bis 13 Jahren davon.
Besonders hohe Strafen kassierten diejenigen, die nicht aussagten, und zu denen gehören die vier noch Einsitzenden. Für die Bundesanwälte und die Terrorfahnder des BKA ist es schwer zu ertragen, dass sie die letzten fünf Morde, zu denen sich die RAF bekannte, bislang nicht aufklären konnten. Noch immer wissen sie nicht, wer den Rüstungsmanager Ernst Zimmermann, das Siemens-Vorstandsmitglied Karl-Heinz Beckurts, den Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt, Gerold von Braunmühl, den Deutsche-Bank-Vorstandssprecher Alfred Herrhausen und den Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder ermordet hat.
Für die Bundesanwälte dient die lange Haft der Verurteilten einem "gerechten Schuldausgleich". Aber wie viele Jahre sind gerecht?
"Es muss endlich mal ein Schlussstrich gezogen werden", sagt FDP-Politiker Gerhart Baum, einst Bundesinnenminister, der sich wie die Grüne Antje Vollmer für die Freilassung ausspricht. Wiederholungsgefahr, so Baum, bestehe bei den noch einsitzenden vier Ex-Terroristen nicht. Sühne sei getan. "Diese lange Haft ist nicht zu begründen." MICHAEL SONTHEIMER
Von Michael Sontheimer

DER SPIEGEL 38/2006
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