16.10.2006

TERRORISMUSVirtueller Dschihad

Nach dem Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Qaida verschärft die Politik den Kampf gegen Islamisten im Internet. Dort steigt die Zahl der Hass-Seiten rapide an.
Der heilige Krieg in Deutschland wurde auch geführt aus einem zweistöckigen Zweckbau im Breslauer Weg in Georgsmarienhütte. Tagsüber säte der Iraker Ibrahim R., 36, vor dem Haus mit der traurigen Putzfassade schon mal neuen Rasen, abends säte er laut Bundesanwaltschaft per Computer Hass in alle Welt.
Von seiner Wohnung aus versorgte Ibrahim R., so glauben die Fahnder, Islamisten mit den Botschaften Osama Bin Ladens und seiner Vertrauten. Er soll sie angereichert haben mit blutigen Bildern aus Irak, Afghanistan und Tschetschenien. Er war wohl so etwas wie ein Marktschreier des Terrors - bis ihn Staatsschutzbeamte des niedersächsischen Landeskriminalamtes am vergangenen Dienstag, früh um sechs Uhr, verhafteten. Zum ersten Mal ist damit in Deutschland ein Verdächtiger in Haft genommen worden, weil er per Internet Propaganda für eine ausländische terroristische Vereinigung betrieben haben soll.
Die Bundesregierung ist alarmiert: In den nächsten drei Jahren darf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble deshalb 132 Millionen Euro zusätzlich ausgeben, um islamistische Umtriebe im Internet stärker zu überwachen. Und gleich mehrere seiner Länderkollegen basteln an Gesetzen, die viele noch vor wenigen Jahren als Bausteine für einen Überwachungsstaat gesehen hätten: Geheimdienstler und Polizisten sollen Islamisten im Netz konspirativ überwachen und ihre Datenspuren bis auf die heimischen Festplatten verfolgen dürfen. Und schon wer sich Propagandafilme nur herunterlädt, soll mancherorts bestraft werden können.
Denn die Präsenz der Qaida im Internet sei inzwischen derart gefährlich, glauben manche Politiker, dass es Zeit werde für harsche Gegenwehr. Die Zahl der Seiten mit terroristischem Hintergrund steigt in der Tat rasant: Auf manchen Seiten werben Bin-Laden-Vertraute ungetarnt für ihre Sache, in Chatrooms tauschen sich fanatische Qaida-Anhänger aus - und wer dann handeln will, findet auf speziellen Seiten Anleitungen zum Bau von Bomben, Tipps für die Taktik von Anschlägen oder philosophische Ergüsse über den Märtyrertod.
Ibrahim R. war wohl nur ein kleineres Rad in dieser gewaltigen PR-Maschinerie: "Stinkwütend" sei der Iraker stets gewesen, erzählt Hüseyin Demir, sein Vermieter. Wütend auf Amerika und Deutschland, das ihm keine Arbeit geben könne. Er sei ein Fan der Qaida gewesen, habe die Anschläge von Madrid und London bejubelt. Ein Nachbar beschreibt ihn als "hilfsbereit, aber durchgeknallt": "Der konnte nur vom bewaffneten Kampf reden."
Die Behörden hatten den Iraker, der im Mai 1996 als Asylbewerber nach Deutschland kam und kurz darauf das sogenannte kleine Asyl erhielt, schon viele Jahre im Visier. In Regensburg, wo er mal wohnte, habe er Kontakt zu mutmaßlichen Terrorgruppen gehabt, unter anderem zu einem Spendensammler für Islamisten, der mittlerweile abgeschoben wurde. Als R. 2002 nach Niedersachsen zog - "offenbar um sich unserer Beobachtung zu entziehen", wie Bayerns CSU-Innenminister Günther Beckstein mit einem Anflug von Stolz sagt - bekamen die dortigen Behörden den Tipp, den Mann zu beobachten.
2005 wurde R.s Wohnung im Zusammenhang mit einem Prozess gegen einen Landsmann durchsucht, doch die Beamten fanden nichts, was für eine Anklage ausgereicht hätte. Im März 2005 erhielt Ibrahim R. die Niederlassungserlaubnis und wenig später sogar eine Aufenthaltserlaubnis inklusive Arbeitsgenehmigung - dabei stand er da schon als mutmaßlicher Islamist bereits unter Überwachung der Polizei. Die Beamten durften ihn zeitweise ohne konkreten Anfangsverdacht auf eine Straftat belauschen - dieses Instrument hatte CDU-Innenminister Uwe Schünemann im Januar 2005 ins niedersächsische Polizeigesetz einbauen lassen.
Der Fall Ibrahim R. wurde eine Art Testballon für Schünemanns Lizenz zum Lauschen. Im April 2005 holten sich Fahnder den Beschluss des Amtsgerichts Hannover. Bis zum 27. Juli hingen sie bei R. in der Leitung. An jenem Tag kippte das Bundesverfassungsgericht das niedersächsische Gesetz und machte der präventiven Überwachung durch die Polizei ein Ende.
Nun klinkten sich die Kollegen vom Verfassungsschutz in die Leitung. Und die hörten genug, um den höchstrichterlich geforderten Verdacht auf schwere Straftaten belegen und die Polizei wieder ins Boot holen zu können.
Denn Ibrahim R. soll zum Beispiel Terroraufrufe der Qaida-Spitzen Osama Bin Laden und Aiman al-Sawahiri aus dem Netz gefischt, kommentiert und anderen Fans auf die Festplatte geliefert haben. Er
habe sich als selbsternannter Propagandamitarbeiter betätigt - seine Zuspitzungen der Aufrufe zum Kampf gegen den Westen reichten diesmal für einen Haftbefehl.
Neu ist der Eifer, mit dem Strafverfolger, allen voran Generalbundesanwältin Monika Harms, nun Jagd auf solche Islamisten machen. Noch vor einem Jahr wurde ein ähnlicher Fall ganz locker gehandhabt: Von einem Server in Erfurt aus versorgte die türkischsprachige Seite mucadele.com die Welt mit Videobotschaften der Ikonen des Terrors, selbst ein Lehrvideo zum Bau von Sprengfallen hielt die zum Netz der irakischen Terrororganisation Ansar-e Islam gehörende Web-Seite bereit.
Zwar nahm die Erfurter Provider-Firma die Seite schließlich vom Netz. Ihr Betreiber aber kam ungeschoren davon: Die Erfurter Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein. Der damalige Generalbundesanwalt Kay Nehm äußerte sich erst gar nicht. Jetzt aber spielte die Festnahme des mutmaßlichen Hetzers Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in die Hände: Schon im August hatte der CDU-Mann eine verschärfte Kontrolle des Internet gefordert. Schließlich hatten die beiden Kofferbomber, die im Juli selbstgebastelte Brandsätze in NRW-Regionalzügen deponiert hatten, den Bauplan im World Wide Web gefunden.
Bei seinem USA-Besuch Ende September vereinbarte Schäuble mit dem Heimatschutzminister Michael Chertoff zudem die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die das Datennetz besser überwachen soll. Auch im Kreis der G-8-Staaten, deren Vorsitz Deutschland im nächsten Jahr übernimmt, will der Minister eine engere Kooperation bei der InternetKontrolle vorantreiben.
Doch daheim mochte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, SPD, zunächst keine zusätzlichen Millionen lockermachen. Nach dem Haftbefehl gegen Ibrahim R. war der Streit vom Tisch. Mit den 132 Millionen Euro von Steinbrück kann Schäuble nun aufrüsten im Cyberwar, mit Rechnern und rund 50 neuen Stellen.
Zwar haben auch bislang schon Verfassungsschützer und Polizisten in Bund und Ländern im Internet gefahndet. Doch wegen der enormen Zunahme solcher Seiten im wachsenden Netz ist diese Aufgabe kaum noch zu bewältigen: Waren es vor rund zehn Jahren nur vereinzelte Seiten von Terroristen, die Geheimdienstler herausfilterten, sind es heute fast 5000.
Der "Krieg der Kulturen" wird von Islamisten nach den Regeln modernen Marketings geführt. In ihrer Propaganda sind Muslime Opfer des hochgerüsteten Westens. Immer wieder werden Bilder von getöteten Muslimen gezeigt, häufig Frauen und Kinder. Als Täter werden meist amerikanische Soldaten gebrandmarkt. Danach gibt es Bekenntnisse von Selbstmordattentätern, untermalt von Heldengesängen - das übliche Familienprogramm des Dschihad. Für Hartgesottene gibt es Bilder von Soldaten, die enthauptet und verbrannt werden, etwa auf Links der "Globalen Islamischen Medienfront".
Benno Köpfer kennt diese Bilder. Vor den Anschlägen des 11. September 2001 war der Islamwissenschaftler an archäologischen Ausgrabungen beteiligt, heute sucht der 41-Jährige beim Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart Fundstücke in der weiten Welt des Internet. "Vieles ist leicht zu finden, weil es sich um Propaganda handelt und gefunden werden soll", sagt Köpfer. Immer häufiger würden die Dokumente auch auf Deutsch veröffentlicht, etwa für Konvertiten, die kein Arabisch sprechen. Auch "die Qualität und Brutalität der Filme hat stark zugenommen", berichtet Köpfer. Doch egal wie gefährlich solche Seiten auch seien, es habe wenig Sinn, sie zu schließen. "Die tauchen wenige Stunden später auf einem anderen Server wieder auf", weiß Köpfer.
Deshalb wollen Sicherheitspolitiker nun bundesweit neue Gesetze, die Fernmeldegeheimnis und Privatsphäre weitgehend durchlöchern. Niedersachsens Schünemann zum Beispiel plant einen neuen Anlauf für die präventive Telefonüberwachung. Noch im November, rechtzeitig zur Innenministerkonferenz in Nürnberg, soll ein Entwurf vorliegen, auch als Blaupause für die Kollegen. Wenn es nach ihm ginge, soll schon das Herunterladen von Terrorvideos strafbar werden.
Auch das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein, das gerade verabschiedet wird, ermöglicht die präventive Telefonüberwachung - gleich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatten sich Kieler Ministeriale an eine Fassung gemacht, die in Karlsruhe bestehen soll.
Am weitesten gehen die Düsseldorfer: Ende August hat Innenminister Ingo Wolf (FDP) eine Novelle des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt, am Donnerstag sollen dazu im Landtag Experten gehört werden. Erlaubt sein soll künftig "heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internet, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel".
Im Klartext: Verfassungsschützer sollen einschlägige Internet-Seiten nicht nur beobachten und zu ihren Urhebern zurückverfolgen, sondern auch auf die Daten und Festplatten der Nutzer zugreifen dürfen. Darüber hinaus will Wolf den Fahndern eine gesicherte rechtliche Grundlage schaffen, damit sie als Islamisten getarnt im Internet aktiv werden können - was sie bislang nicht dürfen.
Für dergleichen plädiert auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz: "Die Behörden müssen im Internet mindestens die gleichen Fahndungsbefugnisse haben wie in der wirklichen Welt." JÜRGEN DAHLKAMP,
GUIDO KLEINHUBBERT, GUNTHER LATSCH,
ANDREAS ULRICH, MARKUS VERBEET
Von Jürgen Dahlkamp, Guido Kleinhubbert, Gunther Latsch, Andreas Ulrich und Markus Verbeet

DER SPIEGEL 42/2006
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