16.10.2006

JUSTIZ„Gefahr für Leib und Leben“

Wenn Gerichtsgutachter sich in Gewalttätern täuschen, können Unschuldige sterben. Politiker wollen nun für eine strengere Auswahl der Experten sorgen.
Der Gutachter hatte den Häftling Jochen S., einen Vergewaltiger, im Juli nur an einem einzigen Tag getroffen. Wenige Stunden hatte der Psycho-Experte also, um diesem Menschen hinter die Stirn zu blicken. Um zu wissen, was der einstige Gewalttäter inzwischen denkt, fühlt, will.
Dennoch klingt der Satz, den der Gutachter dann aufschrieb, erstaunlich sicher: "Nachdem Herr S. bereits vor der Therapie schon zu einer Gruppe mit einem eher mäßigen Risiko gehörte", steht dort, "kann die Gefahr erneuter Straftaten gegen Leib und Leben oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung nun als sehr gering eingeschätzt werden." Und: "Die Strafaussetzung zur Bewährung wird deshalb uneingeschränkt empfohlen."
Das war Mitte Juli. Am vorvergangenen Samstag, keine zwölf Wochen später, stand gegen sechs Uhr morgens die Krankenschwester Monika F., 39, auf dem Weg zur Arbeit an einer roten Ampel in Bayreuth - als plötzlich der frisch entlassene Strafgefangene Jochen S. die Tür ihres Autos aufriss und einstieg. Laut Staatsanwaltschaft zwang er die Frau zunächst, an zwei Bankautomaten Geld abzuheben. Dann vergewaltigte er sie auf einem Parkplatz. Danach brachte er sie um.
Ähnlich tragisch war der Fall der 13-jährigen Stephanie: Über einen Monat lang hielt der Dresdner Mario M. das Mädchen vor einem Dreivierteljahr fest, missbrauchte es mehrmals täglich. Dabei hatte die Sachverständige Cornelia Sch. vier Jahre zuvor eine vorzeitige Entlassung des wegen Vergewaltigung Einsitzenden in einem Gutachten befürwortet: Weitere sexuelle Übergriffe seien "eher nicht" zu erwarten.
Solche lebensgefährlichen Fehleinschätzungen werfen ein Schlaglicht auf eine Branche, die tagtäglich teils fragwürdige Gutachten für die deutsche Justiz produziert. "Wie alles Menschenwerk können auch Gutachten fehlerbehaftet sein", sagt der sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU), "aber in Zukunft müssen wir deutlich professioneller werden."
Denn immer noch gibt es in der Branche Dilettanten, noch fehlt es an einem verbindlichen Regelwerk und an minimalen Sicherheitsvorkehrungen. So kommt es vor, dass Gutachter nicht einmal die wichtigsten Fakten, geschweige denn alle Akten kennen, wenn sie einen Täter beurteilen. Sachsens Minister Mackenroth überlegt deshalb, ob er die Experten nicht besser "vernetzen" sollte, so dass sie mehr Informationen erhalten: vom Staatsanwalt, dem Bewährungshelfer, dem Anstaltsleiter.
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) prüft gar, in bestimmten Fällen künftig zwei externe Gutachten bei vorzeitigen Entlassungen von Sexualstraftätern vorzuschreiben. Außerdem will die christsoziale Juristin "Qualitätsstandards in der Praxis verankern" - damit Richter und Staatsanwälte in Zukunft miserable Arbeiten erkennen und besser aussieben können.
Kaum geregelt ist bisher zum Beispiel, wer als Gutachter vor Gericht auftreten darf. In der Strafprozessordnung steht lediglich, dass "die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl durch den Richter" zu erfolgen habe. Mehr Vorschriften können Justizminister einem Richter wegen dessen grundgesetzlich garantierter Unabhängigkeit nicht machen. Selbst wenn der Richter im Extremfall die Weisheit eines Wahrsagers in Anspruch nehmen wollte, spotten Experten, stünde ihm das zunächst frei. Fast immer sind es Psychologen oder Psychiater, die sich um die Aufträge bemühen, für die es in der Regel 85 Euro die Stunde gibt. Geht es im Gericht um Sexualstraftäter müssen die Gutachter bislang nicht zwingend ausgewiesene Spezialisten für Sexualstraftaten sein.
In den schätzungsweise über 10 000 Verfahren pro Jahr, in denen Gutachten zu Schuldfähigkeit oder Rückfallwahrscheinlichkeit
eingeholt werden, erscheinen deshalb auf Einladung der Richter und Staatsanwälte neben vielen Profis, wie der Berliner Experte Hans-Ludwig Kröber kritisiert, auch "Amateure, die Prognosegutachten übernehmen, obwohl sie davon keine Ahnung haben".
Darunter fänden sich allzu oft Pseudoexperten, die vielleicht vor langer Zeit mal Medizin oder Psychologie studiert, sich aber seitdem nicht fortgebildet haben - und trotzdem "Gutachten wie am Fließband produzieren" (Kröber). Es gebe "Gutachten über Sexualstraftäter", so der Kieler Sexualmediziner Hartmut Bosinski, "in denen kein Wort zu ihrer Sexualität gesagt wird".
Fehler, die da fast zwangsläufig entstehen, fallen den Richtern - psychiatrischen Laien - häufig nicht auf. Wie sonst hätte etwa der Hochstapler Gert Postel, vormals Postbote, zwischen 1995 und 1997 als angeblicher Facharzt für Psychiatrie in Sachsen unbeanstandet mehr als zwei Dutzend Gutachten verfassen können?
Weil sich zugleich fast jeder Gutachter an den Pranger gestellt sieht, wenn ein Freigelassener rückfällig wird, entscheiden sich nur wenige ernst zu nehmende Psychiater und Psychologen für diese Tätigkeit - was wiederum dazu beiträgt, dass die Chancen der Amateure und Halbamateure wachsen.
Die Verunsicherung der Branche trägt andererseits dazu bei, dass immer mehr Angeklagte in den Maßregelvollzug eingewiesen werden - und dass sie dort auch länger bleiben. Befanden sich 1999 noch rund 2900 Straftäter in psychiatrischen Anstalten, waren es im vergangenen Jahr schon über 5600 (siehe Grafik Seite 52). Viele Patienten bleiben bis zum Tod.
Eingewiesen wurden all diese Menschen von Richtern, die sich auf manchmal zweifelhafte Gutachten von Sachverständigen stützten. Und selbst die gewissenhaftesten Experten gehören einer Disziplin an, die in Deutschland früher jahrzehntelang fast ohne Forschung ausgekommen ist, so der Essener Professor für forensische Psychiatrie, Norbert Leygraf.
Bis heute ist es den Experten etwa ein Rätsel, wieso nach einer Jugend voller Prügel und Enttäuschungen der eine zum Schläger wird, der andere es aber zum erfolgreichen Manager bringt. Und wieso es manchmal Schizophrene gibt, die blutrünstigen Stimmen in ihrem Kopf folgen und Menschen abschlachten - und andere, die solche Signale ignorieren. Unterschiedliche Meinungen gibt es unter Gutachtern auch über die Grenzen der Schuldfähigkeit, darüber nämlich, wann psychische Störungen derart übermächtig werden, dass ein Mensch weder frei denken noch frei handeln kann - das Gewerbe ist also alles andere als eine exakte Wissenschaft.
"Bis vor 15 Jahren haben wir Gutachter mit viel Mühe die einzelnen Menschen eingeordnet, aber nicht erhoben, ob wir richtig geschätzt haben", sagt Leygraf. Seit Jahren arbeitet er daran, die Qualität seiner Branche zu verbessern, Standards zu etablieren, Pfusch zu enttarnen.
Weitere Studien über Rückfalltäter, sagt er, müssten die Einschätzungen der Gutachter verstärkt mit empirischem Wissen unterfüttern. In einer interdisziplinären Arbeitsgruppe, in der auch viele Bundesrichter sitzen, hat er gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern wie dem Berliner Kröber und dem Kieler Bosinski Mindestanforderungen für Schuldfähigkeits- und Prognosegutachten erarbeitet. Darin stehen auch Kriterien, die für studierte Sachverständige eigentlich selbstverständlich sein sollten - es aber offenbar nicht für alle sind.
So werden die Gutachter ermahnt, "nachvollziehbar und transparent" zu schreiben sowie Fakten und Meinung zu trennen. Zudem sollten sie doch bitte Verfahrensakten lesen, weil es "nicht ausreichend" sei, "sich allein auf die Angaben des Probanden oder das Vollstreckungsheft zu stützen". Bayerns Ministerin Merk will diese Qualitätskriterien jetzt als Grundlage für die Fortbildung von Staatsanwälten und Richtern etablieren.
Manchmal, so Leygraf, wirke aber auch das Selbstverständnis der Gutachter als Fehlerquelle: "Sie sind darauf trainiert, sich auf die Seite des Patienten zu stellen." So wollte ein Mann, der seine Frau erschlagen hatte, den Richter glauben machen, er habe im Affekt gehandelt: An jenem Tag habe Schalke 04 verloren, und seine Frau habe dann auch noch gelästert.
Ein Gutachter fiel auf die Geschichte herein. Erst ein weiterer Gutachter kam auf die Idee, zu prüfen, ob der Täter überhaupt die Wahrheit gesagt hatte. Ein Blick ins Internet genügte: Am fraglichen Tag hatte Schalke gar nicht gespielt.
CAROLINE SCHMIDT
Von Caroline Schmidt

DER SPIEGEL 42/2006
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