30.10.2006

SED-GELDER„Rote Fini“ abgeblitzt

Im langjährigen Rechtsstreit um 237 Millionen Euro SED-Gelder, die dem Aufbau Ost zugutekommen sollen, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt die Verfassungsbeschwerde der Wiener Geschäftsfrau Rudolfine Steindling, 71, nicht zur Entscheidung angenommen. Die auch als "Rote Fini" bekanntgewordene österreichische Kommunistin war seit 1983 alleinige Gesellschafterin der Ost-Berliner Firma Novum. Der Rechtsstreit drehte sich darum, ob das von ihr verwaltete Novum-Geld der Kommunistischen Partei Österreichs oder dem SED-Vermögen zuzurechnen ist. Mit dem neuen Beschluss kommen auf Steindling auch Gerichts- und Anwaltskosten in Millionenhöhe zu, da der Streitwert vom Bundesverwaltungsgericht auf 126,5 Millionen Euro festgelegt wurde. Damit stehen nur noch in der Schweiz zwei Zivilverfahren gegen die "Rote Fini" aus. Dort liegen auf einem Konto etwa 100 Millionen Euro, die ebenfalls den neuen Bundesländern zufließen könnten.

DER SPIEGEL 44/2006
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