08.01.2007

AUS SPIEGEL 10/1977Der Minister und die Wanze

Das Unternehmen lief unter „Operation Müll“. Verfassungsschützer brachen die Verfassung: Sie drangen in die Wohnung eines ihnen verdächtigen Atomwissenschaftlers ein und brachten eine elektronische „Wanze“ an. Verfassungsschutz-Chef Meier genehmigte den „Lauschangriff“, Innenminister Maihofer wusste Bescheid.
"In einem freiheitlich verfassten Rechtsstaat hängt die Einstellung des Bürgers zu einem staatlichen Sicherheitsorgan entscheidend davon ab, dass ihm die Überzeugung vermittelt wird, dass es seinen gesetzlichen Auftrag zur Verteidigung unserer Sicherheit wirksam erfüllt, dass dabei kein Missbrauch mit Vollmachten getrieben wird, die solchen Einrichtungen übertragen sind, dass somit Recht und Gesetz alleinige Grundlage ihres Handelns sind."
Bundesinnenminister Werner Maihofer am 15. September 1975 bei der Amtseinführung von Verfassungsschutz-Präsident Dr. Richard Meier in Köln.
Was da in Overath vor sich ging, war nicht ohne weiteres festzustellen. Das Haus liegt abseits am Ortsrand, in einer Sackgasse, umgeben von Feld, Weide und offenem Garten - nichts in der unmittelbaren Umgebung des Gebäudes, das einen Späher hätte verbergen können. Selbst für Leute, die sich auf so etwas verstehen, war es "äußerst schwierig", das Haus in Overath bei Köln unauffällig zu beobachten.
Die Verfassungsschützer tarnten sich deshalb zeitweilig als Fischer, die in einer Hütte am Waldrand Quartier bezogen. In ihren Aufzeichnungen figurierte die Hütte als "KW", was "Konspirative Wohnung" bedeutet und in der Geheimdienstsprache die heimliche Bleibe von Agenten und Beobachtern umschreibt.
Die "stationäre Observation", die einem "Objekt Müll" samt "Zielperson" (ZP) galt, erforderte in der ländlichen Umgebung "äußerste Zurückhaltung", ließ sich jedenfalls nach Meinung der Beamten nicht über einen längeren Zeitraum bewerkstelligen. Auch konnte leicht auffallen, wenn Observationsfahrzeuge allzu häufig durch die Gegend fuhren. Als die "Operation" anstand, kam nur die Nacht in Frage.
Um 17 Uhr fanden sich die falschen Fischer in der Hütte ein; von dort aus wurde das Unternehmen gesteuert. Die "Operateure und Observationskräfte" trafen sich später am Parkplatz der Autobahnabfahrt Overath, wo sie auch gleich in ihre Positionen und Aufgaben "anhand der Lageskizze" eingewiesen wurden.
Ursprünglich hatte die Operation 1.30 Uhr beginnen sollen, doch wurde der Start auf 0.00 Uhr vorverlegt, da sich gezeigt hatte, "dass ab 23.00 Uhr in dieser Gegend alles ruhig war". Die Beamten wussten ohnedies, dass das Objekt "über keine Notrufverhindung zur Polizei verfügt" und nur eine Katze im Haus war, "die offensichtlich vor nicht langer Zeit mit Futter versorgt" worden war.
"Um 1.20 Uhr", so heißt es im amtlichen Vermerk über die Operation, "gelang es, die Hintertür zu öffnen. Zunächst wurden die Fenster mit schwarzer Folie verdunkelt." Dann sahen sich die Eindringlinge gründlich um.
"Da die Wände lediglich getüncht waren und die Farbe über Steckdosen und Fußleisten gestrichen war, schied die Möglichkeit aus, den Sender drahtgebunden zu installieren oder ihn durch das Stromnetz zu speisen. Aus diesem Grunde wurde auf die dritte Alternative zurückgegriffen, einen batteriebetriebenen Sender im Wohnraum zu installieren, der nach Auskunft der 'Technik' eine Betriebsdauer
von 1200 Stunden reiner Sendezeit hat."
Wohin damit? "Eine Einbaumöglichkeit bot sich an der Rückseite des Schreibtisches, der wegen des Bücherregals nur ein kurzes Stück von der Wand abgerückt werden konnte. Ansonsten wurden die Wohnung und solche Gegenstände fotografiert, die frei zugängig waren, u. a. ein Notizbuch. Im Obergeschoss wurde ein Matratzenlager für ca. 10 Personen vorgefunden."
Gegen 3.30 Uhr war die Operation beendet. Die Spuren wurden beseitigt, die Beamten verschlossen die Hintertür; und was nun hier gesprochen wurde, hörte fortan der Verfassungsschutz mit.
Was wie eine Drehbuch-Vorlage für einen Geheimdienst-Thriller anmutet, steht so, Zitat für Zitat, in Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesinnenministeriums (BMI): Berichte, Vermerke und Protokolle einer geheimen Unternehmung, die keine Affäre des an Affären reichen Bundesverfassungsschutzes ist, sondern - Skandal oder nicht - eine Affäre des demokratischen Rechtsstaats im Atomzeitalter.
Wohl hat das Kölner Amt, wie jeder geheime Nachrichtendienst, schon des Öfteren im Zwielicht gestanden. Noch nie aber berührte eine Affäre so unmittelbar den Wesenskern und das Selbstverständnis des Verfassungsschutzes wie der "Fall Müll". BfV-Chef Richard Meier sieht sich dem Vorwurf konfrontiert, dass der Verfassungsschutz, um die Verfassung zu schützen, die Verfassung bricht.
Auch wenn die Kölner Beamten, anders als die Abhör-Klempner von Watergate-Präsident Nixon, einer vermuteten Gefahr von allergrößter Brisanz auf die Spur zu kommen suchten - ihre "Operation Müll" ist rundum illegal.
Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das in Artikel 10 des Grundgesetzes verbürgt ist, kann seit 1968 eingeschränkt werden, nach einer im sogenannten G-10-Gesetz genau festgelegten Prozedur in genau umschriebenen Fällen. So durfte, von Rechts wegen, die "Zielperson" im Rheinischen observiert, ihre Post heimlich kontrolliert und das Telefon heimlich abgehört werden - was, als sogenannte G-10-Maßnahme, auch geschah.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung, in Artikel 13 des Grundgesetzes garantiert, kann nur auf richterliche Anordnung oder in bestimmten Fällen, nämlich bei "Gefahr im Verzuge", auch durch Staatsanwalt und Polizei eingeschränkt werden - nicht durch den Verfassungsschutz.
Der aber drang, um eine "Wanze" zur elektronischen Belauschung anzubringen, gleichwohl in eine fremde Wohnung ein - und Amtshilfe dabei leistete der Bundesnachrichtendienst (BND) in München, der für die Beschaffung und Auswertung von Auslandsnachrichten zuständig ist: Ein Schlüsselfachmann vom BND half den Verfassungsschützern in Overath beim Öffnen der Hintertür.

DER SPIEGEL 2/2007
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