12.02.2007

FAHNDERTrojaner für Berlin

Mit einem Bündel neuer Gesetze will die Regierung tief in die Privatsphäre vordringen. Kritiker halten das für verfassungswidrig.
Sie sitzen im beschaulichen Wiesbaden, haben oft so harmlose Ausbildungen wie die zum Informatiker absolviert, und doch arbeiten sie an einer heiklen Mission: Sie haben den Auftrag, kleine Programme zu entwickeln, die sich unmerklich auf fremden Rechnern einnisten - und dort gespeicherte Daten an ihre Absender zurückschicken. Derlei Spitzelprogramme sind nach den Opfern des wohl berühmtesten Pferdes der griechischen Mythologie benannt: Trojaner. Und ihre Anwendung ist verboten.
Die Wiesbadener Software-Spezialisten sind indes keine Wirtschaftsspione, sie stehen in Diensten des Bundeskriminalamts (BKA), und ihre Trojaner sollen helfen, etwa Terroristen zu fangen. Weil ihr oberster Dienstherr Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist, hatte das Ziel ihrer Bemühungen in der Internet-Szene schnell den Spottnamen "Bundestrojaner" weg.
Wie heikel ihre Pläne sind, wissen die BKA-Ermittler spätestens seit vorigem Montag. Da erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) derlei verdeckte Online-Durchsuchungen für ungesetzlich. Das geltende Recht decke ein derart heimliches Eindringen in privateste Lebensbereiche nicht ab - tatsächlich werden Wohnungsdurchsuchungen normalerweise offen durchgeführt, mit Wissen der Betroffenen.
CDU-Mann Schäuble ficht das nicht an: Er will nun schnell eine möglichst breite gesetzliche Grundlage für die staatlichen Online-Späher schaffen - und, falls nötig, sogar das Grundgesetz ändern. Die Verve des Ministers sorgt seit voriger Woche für massive Verstimmung in der Großen Koalition. Schäubles Justizkollegin Brigitte Zypries (SPD) warnte vor Schnellschüssen und mahnte "sehr triftige Gründe" für eine Erweiterung der Strafprozessordnung an. Ende der Woche betonte sie noch einmal, es sei schon heute möglich, Rechner zu beschlagnahmen: "Dafür braucht es kein neues Gesetz."
Auch der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), moniert, Schäuble schlage "regelmäßig erhebliche Eingriffe ins Grundgesetz" vor: "Mir ist der Umgang des Innenministers mit diesem Thema etwas zu leichtfertig."
Am Dienstag treffen sich Schäuble und Zypries samt Staatssekretären: Schäubles Top-Beamter August Hanning will bis dahin noch einmal alle Argumente für ein Gesetz zusammentragen. Der Mann hat ein offenes Ohr für die Anliegen der Fahnder. Immerhin war er bis Herbst 2005 Chef des Bundesnachrichtendienstes.
Die Berliner Regierung kommt beim Anti-Terror-Kampf dem Informationshunger eigener und fremder Sicherheitsbehörden dann auch weit entgegen - viel zu weit, findet eine wachsende Allianz aus Wirtschaftsverbänden, Datenschützern, besonders betroffenen Berufsgruppen wie Ärzten, Anwälten und Journalisten. Auch die Opposition schlägt Alarm: "In jüngster Zeit wurden allzu oft behauptete staatliche Sicherheitsinteressen fälschlicherweise über die Bürgerrechte gestellt", sagt FDP-Chef Guido Westerwelle. Neben den geplanten Online-Durchsuchungen und dem unlängst verabschiedeten Telemediengesetz, das Telekommunikationsanbieter zur Herausgabe von Telefon- und Internet-Nutzerdaten befugt, bringt ausgerechnet ein aktueller Gesetzesentwurf aus dem Hause Zypries die Kritiker auf die Barrikaden.
Das Papier zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung, mit dem das Justizministerium eine EU-Richtlinie umsetzt, verpflichtet die Anbieter, die Nutzungsdaten aller Teilnehmer sechs Monate lang zu speichern.
Damit könnte unter anderem nachvollzogen werden, wer mit wem telefoniert, wer welche Internet-Seiten besucht und welche E-Mail verschickt hat - durch die ebenfalls erfassten Handy-Daten ließen sich zudem Bewegungsprofile des letzten halben Jahres erstellen.
Ein Traum für Ermittler, ein Alptraum für Bürgerrechtler und Datenschützer - zumal die Daten völlig verdachtsunabhängig gesammelt werden sollen.
"Ich finde diese Entwicklung höchst bedenklich, vor allem wenn man die Maßnahmen in der Gesamtschau betrachtet", sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) geht deutlich weiter: "Schon Otto Schily hat als Innenminister den Rechtsstaat zum Überwachungsstaat
umgebaut, Schäuble setzt das jetzt konsequent fort."
Tatsächlich ist für immer mehr Bürger der eigene Rechner in den letzten Jahren zu einer zentralen Schnittstelle ihres Alltags geworden. Sie erledigen darüber private und geschäftliche Korrespondenz, ihre Steuererklärung, Bankgeschäfte, Reiseplanungen und viele Einkäufe, sie speichern auch privateste Fotos und Videos.
Schon ambitionierte Amateure können weite Teile fremder Festplatten ausspähen (siehe Kasten). Zudem lassen sich an den heimischen Rechner angeschlossene Webcams und Mikrofone (wie sie etwa zum Video-Telefonieren verwendet werden) mit entsprechendem Know-how von außen auch als Guck- und Horch-Apparaturen zweckentfremden.
Selbst die schärfsten Kritiker bestreiten nicht, dass das Internet immer stärker dazu genutzt wird, Straftaten vorzubereiten - und dass die Sicherheitsbehörden darauf reagieren müssen. Nur gibt es die notwendigen Grundlagen längst: Seit 2001 wurden mehr als zehn Gesetze erlassen, erweitert oder modifiziert. Die neuen Vorhaben wie die Online-Durchsuchungen sind da nur die Spitze. Sie allerdings stellen den vom Bundesverfassungsgericht zuletzt in seinem Urteil zum Großen Lauschangriff 2004 verbürgten "Kernbereich privater Lebensgestaltung" besonders krass in Frage.
Parallel rüsten die Dienste ihre IT-Bereiche auf. Erst Anfang des Jahres nahm in Berlin ein "Gemeinsames Internet Zentrum" die Arbeit auf, das unter der Führung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) steht, in das aber auch BKA-Beamte entsandt werden. Sie sollen das Netz präventiv nach möglichen "Gefährdern" (Fahnder-Jargon) durchsuchen.
Der Bedarf an Fachkräften ist offenbar groß. Von acht aktuellen Stellenausschreibungen auf der BfV-Web-Seite haben sieben einen IT-Bezug. Auch in dem im vorigen Herbst aufgelegten rund 130 Millionen Euro schweren "Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit" (PSIS) spielt das Internet eine zentrale Rolle.
In der PSIS-Wunschliste des Innenministeriums an den Haushaltsausschuss war von der "Online-Durchsuchung" die Rede. Es gehe um "die technische Fähigkeit, entfernte PC auf verfahrensrelevante Inhalte hin durchsuchen zu können".
Tatsächlich ist man in Wiesbaden schon deutlich weiter. Immerhin hatte der Generalbundesanwalt das BKA schon im März 2006 gebeten, die technischen Voraussetzungen zu schaffen und dabei erwähnt, dass "dem Vernehmen nach verschiedene deutsche Sicherheitsbehörden bereits seit geraumer Zeit erfolgreich mit dem Instrument des heimlichen Abziehens von Daten auf fremden Computern" arbeiten.
In Nordrhein-Westfalen wurden Online-Durchsuchungen in der letzten Novelle des dortigen Verfassungsschutzgesetzes ausdrücklich erlaubt - allerdings nur für Verfassungsschützer, nicht für Polizisten. Gerhart Baum (FDP), ehemaliger Bundesinnenminister, hält aber schon das NRW-Gesetz für "unglaublich" und bereitet eine Verfassungsbeschwerde dagegen vor. "Das Gesetz ist so offenkundig gegen die Grundsätze der Verfassung gerichtet, dass man nur staunen kann."
Auf den Rechtsweg und Gerichte hoffen auch die zahlreichen Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Medienverbände fürchten weitere erhebliche Einschränkungen des Informantenschutzes, betroffene Telekom-Unternehmen vor allem Mehrkosten für Technik und Personal in angeblich dreistelliger Millionenhöhe.
Burkhard Hirsch sagt: "Sobald das Gesetz wird, klage ich." Auch die Kritiker-Initiative "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" kündigt bereits Verfassungsbeschwerde an.
Die Hoffnung auf die Justiz ist begründet - nicht nur wegen der aktuellen BGH-Entscheidung: Sowohl bei der Volkszählung als auch beim Großen Lauschangriff hat das Verfassungsgericht die Pläne der Politik zumindest deutlich gestutzt.
Beim BKA will man langwierigen Gesetzes- oder gar juristischen Verfahren nicht untätig zusehen. Das Amt habe immerhin die Aufgabe, neue Ermittlungstechniken zu entwickeln, heißt es dazu im Innenministerium - man könnte dort also argumentieren, dass sich etwa die BKA-Forschungsabteilung auch weiterhin mit Trojanern und Co. befassen muss. Die Frage wird nur sein, mit welchem Etat. Innenausschuss-Chef Edathy bezeichnet es jedenfalls als "ungewöhnliche Situation, dass im Haushalt Gelder für die Entwicklung einer Technik bereitstehen, deren Anwendung rechtswidrig wäre".
PETRA BORNHÖFT, MATTHIAS GEBAUER, MARCEL ROSENBACH
Von Petra Bornhöft, Matthias Gebauer und Marcel Rosenbach

DER SPIEGEL 7/2007
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