12.02.2007

ZIGARETTENDeutscher Dunst

Seit Wochen erlebt das Land ein wirres Spiel von Beschlüssen und Dementis um das Nichtrauchergesetz. Es ist in Wahrheit ein Lehrstück über die Mechanismen von Lobbyismus und Scheinpolitik, die etwas anderes will, als sie vorgibt zu wollen. Von Klaus Brinkbäumer und Barbara Hardinghaus
Lothar Bindings Kampf war ein Kampf, den Lothar Binding nicht verlieren konnte. Dachte er. Es gab selten so deutliche Fronten in der Politik, so klare Linien: hier die Guten, die für die Gesundheit der Kinder kämpfen, gegen den Krebs, gegen all die, die Geld machen wollen, immer mehr Geld, gegen jene, die so lange wie möglich ein Produkt im Markt halten wollen, das diejenigen tötet, die es kaufen.
Das waren die Bösen. Die Bösen waren die Männer von der Zigarettenindustrie, graue Herren in grauen Anzügen. Menschen, die Jahr für Jahr 130 000 tote Raucher durch frische, junge Raucher ersetzen müssen, damit ihre Gewinne nicht sinken, die deshalb das Rauchverbot in Kneipen verhindern wollen.
Es war ganz einfach.
Lothar Binding war der Gute. Binding ist Bundestagsabgeordneter der SPD, er war nie groß aufgefallen, und nun hatte er das Thema seines Lebens gefunden. Er würde Deutschland vom Rauch befreien, es konnte nicht anders kommen. Es war eine Frage der Vernunft und der Notwendigkeit, Politik ist die Umsetzung des als notwendig Erachteten, dachte Binding.
Bindings Kampf begann im März 2006. Und schon neun Monate später, im Dezember, dachte die Öffentlichkeit, der Mann von der SPD habe seinen Kampf gewonnen. Es gab Meldungen in Zeitungen, Schlagzeilen, die "Tagesschau" und "heute" verkündeten, dass es bald ein Nichtrauchergesetz geben werde. Ganz Deutschland dachte, dass es bald so sei wie in Irland, Italien, Spanien, in Berlin wie in New York, so sah es aus, denn so sollte es aussehen.
Lothar Binding wusste da schon, dass es nur Schlagzeilen waren, dass es nur der übliche Lärm der Hauptstadtmedien war, aber eine Lüge. Und vergangenen Dienstag kam wieder so eine Meldung, wieder berichteten die Zeitungen, das Fernsehen. Da hieß es, dass die Bundesländer nun eine einheitliche Regelung gefunden hätten, wo in Deutschland geraucht werden dürfe und wo nicht. Aber auch das war
wieder nur Qualm, eine Nachricht, die nicht von der Wirklichkeit gedeckt ist.
Die Geschichte um das Nichtrauchergesetz ist vergleichbar mit der Geschichte des Dosenpfands oder der Geschichte der Gesundheitsreform. Der Unterschied ist, dass es beim Nichtrauchergesetz eine Lösung geben könnte, die allen einleuchtet. Das Nichtrauchergesetz müsste nicht kompliziert sein, es könnte Passivraucher schützen, ohne Raucher zu diffamieren, es wäre nicht schwer.
Aber es geht nicht. Nicht in Berlin. Nicht in diesem Land.
An den Fakten liegt das nicht. 130 000 deutsche Raucher sterben jedes Jahr an Herz- und Hirninfarkten oder an Krebs. Und 3300 Nichtraucher sterben, weil sie dem Rauch anderer ausgesetzt sind.
Aber die Tabaklobby in Deutschland scheint stärker zu sein als die Tabaklobby in Italien, Irland oder Frankreich. Oder der Staat ist schwächer. 80 000 Arbeitsplätze und jährlich 14 Milliarden Euro Steuern ketten Tabakindustrie und Regierung aneinander, diese 14 Milliarden tragen fünf Prozent des Bundeshaushalts.
Die Geschichte von Bindings Kampf, vom Versuch, ein Gesetz zum Schutz der Passivraucher durchzubringen, ist eine deutsche Geschichte, eine Geschichte über Korruption, Lobbyismus und vor allem über Scheinpolitik - darüber, wie Politik sein könnte, und darüber, wie sie ist.
Lothar Binding sitzt in seinem Büro im Paul-Löbe-Haus in Berlin, fünfte Etage, es gibt hier viel grauen Beton, aber elegant geschwungene Gänge. Binding steckt immer noch mittendrin in seinem Kampf. Er trinkt Nescafé und spricht über den Anfang, über Martina Pötschke-Langer, diese Frau aus Heidelberg, ohne die das alles nicht geschehen wäre; die ihn zusammen mit weiteren drei Abgeordneten zu sich eingeladen hatte, ins Deutsche Krebsforschungszentrum.
Zwei der Abgeordneten antworteten nicht, und Fritz Kuhn, der Grüne, hatte keine Zeit. Nur Lothar Binding von der SPD schrieb zurück, er schreibt immer zurück. Er könnte zwar einen freien Tag gebrauchen, aber er fährt hin, so ist er.
MAN KANN WOHL SAGEN, dass Martina Pötschke-Langer die Schaltstelle des deutschen Kampfs gegen das Rauchen ist. Sie hatte zwei Erweckungserlebnisse. Ihr Vater starb an Lungenkrebs und sah seinen Enkel nicht mehr. Und Doktor Martina Pötschke-Langers erste Operation war ein Raucherbein; sie stand am Ende des Tischs und musste das Bein halten, das ein Kollege absägte. Heute füttert sie Politiker mit Studien, gibt Presseerklärungen heraus, "der Gesundheitsschutz der Bevölkerung kann nicht verhandelbar sein", das ist ein Pötschke-Langer-Satz.
Martina Pötschke-Langer, eine kleine Frau mit braunen Haaren, sitzt im Krebsforschungszentrum unter drei Neonröhren in ihrem Kellerbüro. Sie wisse, sagt sie, dass sie als Nervensäge gelte im fernen Berlin. Sie hat damit begonnen, die Fakten über das Rauchen auf rot-weiße DIN-A4-Blätter zu drucken, mit schönen Grafiken, mit Fragen und Antworten, so wenigen Fremdwörtern wie möglich. "Aus der Wissenschaft - für die Politik" heißen diese Blätter, sie sehen aus, als hielten die Heidelberger die Berliner für ein wenig begrenzt.
Es ist Ende 2005, als Martina Pötschke-Langer an einen schönen Text in ihrer Schublade denkt:
"Entwurf eines Gesetzes für rauchfreie öffentliche Einrichtungen, eine rauchfreie Gastronomie und rauchfreie Arbeitsplätze" heißt der Text, oben auf dem Kopf steht: "Gesetzentwurf der Abgeordneten ... und der Fraktion der ...", geschrieben hat das der Frankfurter Staatsrechtler Helmut Siekmann. Klare, kurze Hauptsätze. Politikern muss man es einfach machen,
das könnte man von Helmut Siekmann lernen.
Im Dezember 2005 haben die Krebsforscher eine neue Studie fertig, es geht ums Passivrauchen. Die Studie soll bekannt werden, Medien und vor allem Politiker sollen aufmerksam werden, eine Welle muss her, ohne Welle kein Gesetz. Eine Welle, das ist: die Stimmung, die Mehrheit, das Momentum. Und dann muss die Welle rollen und darf nicht brechen.
Aber Martina Pötschke-Langer sagt, der Unterschied zwischen Ärzten und Lobbyisten sei, dass Ärzte Medizin machen und nicht den ganzen Tag über die perfekte Welle nachdenken können. Martina Pötschke-Langer veröffentlicht einfach ihre Studie. Sie schreibt die Bundestagsabgeordneten aus der Gegend an und lädt sie ein, sie will ihnen bloß erzählen, wie ernst das mit dem Passivrauchen ist.
Das ist der ganze Plan.
Als Lothar Binding in Heidelberg ist, drückt ihm Pötschke-Langer eine Expertise in die Hand und den Gesetzentwurf eines Frankfurter Professors. "Passivrauchen - ein unterschätztes Gesundheitsrisiko" steht da, dann folgen 69 Seiten Text.
Binding nimmt die Papiere mit nach Hause, blättert darin, und schon auf Seite fünf liest er, dass Tabakrauch 4800 Substanzen enthält, von denen über 70 Krebs erzeugen; er liest, dass Tabakrauch der gefährlichste Schadstoff in geschlossenen Räumen ist und kleinste Mengen zu Tumoren führen können; er liest, dass 43 Millionen deutsche Nichtraucher dem Rauch ausgesetzt sind, davon 8,5 Millionen bei der Arbeit; er liest von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen, von N-Nitrosaminen, von Benzol, Arsen und Chrom. Er liest den Gesetzentwurf von Professor Siekmann, und er versteht nicht alles, aber er versteht, dass man etwas tun muss.
Wenn Binding "man" sagt, meint er "ich", denn wer kann schon etwas tun, wenn nicht ein Mitglied des Deutschen Bundestags? Zwei Möglichkeiten haben Abgeordnete: Sie können im Bundestag einen Fraktionsantrag stellen, das ist ein Auftrag einer Fraktion an die Regierung, und in einer Koalitionsregierung wird dann meistens ein Koalitionsantrag daraus. Sie können auch einen Gruppenantrag stellen, das ist eine Stufe darunter und meistens zu niedrig angesiedelt im Berliner Spiel; Gruppenanträge verfassen Abgeordnete, die daran glauben, dass Politik dem gesunden Menschenverstand folgt. Ein Gruppenantrag geht über Parteigrenzen hinweg. Gruppenanträge sind eigentlich ein Instrument der Opposition.
Doch gibt es Einleuchtenderes als den Schutz der Bevölkerung? Gab es je eine sinnvollere Aktion als diese, denkt Lothar Binding und beginnt mit der Arbeit.
Er geht zu Peter Struck, seinem Fraktionschef. Binding fragt, ob er einen Gruppenantrag oder gleich ein Gesetz formulieren solle, und Struck sagt: "Ein Gesetz braucht zu viele Prüfungen." Es ist ein Mittwoch im Mai. "Mach mal den Gruppenantrag. Ich mache das nicht zu meiner Sache, aber mach mal", sagt Struck.
Es ist das erste Berliner Missverständnis. Binding hört: Du hast meinen Segen. Er findet, "dass der Peter fair ist, er ist ganz gerade und direkt in der Ansprache".
Andere hören: Struck will nicht, dass aus diesem Ding etwas wird, Struck lässt Binding nur spielen. Denn Struck raucht Pfeife, die Pfeife gehört zu seinem Image. Struck ist einer jener Politiker, die finden, man müsse nicht alles regeln, warum sollte Struck Politik gegen sich selbst machen?
Die Kollegen halten Lothar Binding für naiv und nicht cool genug, für einen Träumer. Ein Parteifreund Bindings sagt: "Lothar war der nützliche Idiot. Wenn der Peter Struck will, dass eine Initiative gutgemeint aussieht und scheitert, dann überlässt er sie einem wie Binding."
Binding kommt aus Sandershausen, er ist gelernter Starkstromelektriker. Das Abitur holte er nach, dann studierte er Mathematik, Physik und Philosophie. Er leitete ein Schallplattenantiquariat, trat 1966 in die SPD ein, saß lange im Gemeinderat Heidelbergs, und 1998 ging er in den Bundestag, weil er gestalten wollte. Wäre Struck der Anführer der Schulhofbande vom Rauchereck, dann wäre Binding der Klassenbeste mit der Brille, der den anderen den Krebs erklärt.
In Lothar Bindings Büro, Paul-Löbe-Haus, Zimmer 5333, hängen eine Deutschlandkarte und ein zweiter Anzug, drei Paar Schuhe stehen im Regal und darüber die Akten, es gibt einen Tisch, den man rauf- und runterfahren kann. Binding hat eine helle Stimme, weiße Haare, früher rauchte er "HB" ("Wer wird denn gleich in die Luft gehen?"), dann "Roth-Händle", vier Schachteln am Tag. Sein Vater starb an Lungenkrebs.
Es ist der 18. Mai 2006, Lothar Binding schreibt: "Antrag/Gruppenantrag der Abgeordneten Lothar Binding ...", es folgen fünf Zeilen mit Pünktchen, Raum für seine Unterstützer. Es ist ein deutscher Sommer, vor der WM, die Republik wirkt tatkräftig, vergnügt sogar, Binding schreibt eineinhalb Seiten voll. Zunächst: "Entwurf eines Gesetzes für rauchfreie öffentliche Einrichtungen und rauchfreie Arbeitsplätze". Dann: "Die Gesundheit von Menschen, die Tabakrauch ausgesetzt sind, ist auch dann gefährdet, wenn diese Menschen selbst nicht rauchen."
Das ist ein schöner erster Satz, findet er. Der Satz ist klar, er klingt und sagt die Wahrheit, der Autor ist ein bisschen stolz.
Danach verfasst Lothar Binding die Aufforderung: "1. die Nichtraucher im Rahmen eines Gesamtkonzepts wirksam vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen"; "2. das Rauchen in allen Räumen mit Publikumsverkehr, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, sowie in allen Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs zu verbieten"; "3. das generelle Rauchverbot in Gaststätten und Beherbergungsbetrieben einzuführen".
Dies sind seine drei Punkte. Er zeigt sie herum, und zur Berliner Welt gehört, dass alle nicken, alle, die in Bindings Blickfeld treten, und sagen: "Weiter so, Lothar."
Er schickt sein Papier mit den schönen Sätzen am 19. Mai herum, er braucht 31 Abgeordnete für einen Gruppenantrag. An Bindings Seite treten die Genossinnen Carola Reimann und Margrit Spielmann, Gesundheitspolitikerinnen, die beiden Frauen setzen sich zusammen und überarbeiten Bindings Entwurf.
Es gibt nun eine Überschrift: "Effektiven Schutz vor Passivrauchen zügig gesetzlich verankern". Es gibt einen neuen ersten Satz: "Tabakrauch in Innenräumen stellt eine weithin unterschätzte, erhebliche Gesundheitsgefährdung mit möglicher Todesfolge dar." Und hier sind sie, die Berliner Wörter. Weithin. Erheblich. Möglich. Und acht gekoppelte Substantive in einem Satz.
Die beiden Frauen sind politischer als Lothar Binding, sie legen sich nicht fest.
Sie streichen seine drei Forderungen auf zwei zusammen: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, noch im Jahr 2006 einen Gesetzentwurf" einzubringen, welcher erstens "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft an allen Arbeitsplätzen (also auch im Bereich der Gastronomie) ausnahmslos vor Passivrauchen schützt" und zweitens "die Bürgerinnen und Bürger in allen öffentlichen Bereichen" vor "den Schadstoffen des Tabakrauches durchgängig schützt".
Es ist der 26. Juni in Berlin. Deutschland ist im Viertelfinale. Binding glaubt, dass er seinen Kampf gewinnen wird. Er glaubt auch, dass er nicht mehr allein kämpft.
EINER SEINER VERBÜNDETEN, für ein paar Tage glaubte Binding das, war im Hotel Gallus zu Hause, es liegt auf einer Anhöhe mit hohen Bäumen. Es sieht aus wie die "Schwarzwaldklinik". Das Haus steht in Beilngries im Altmühltal und gehört Siegried Gallus, Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands (BHG).
Siegfried Gallus war seit ein paar Wochen im Amt, als an einem Montag Männer in dunklen Anzügen vor seinem Drei-Sterne-Haus aus ihren Limousinen stiegen. Es waren Mitglieder seines Verbands, einige gehörten zum Vorstand. Gallus' Gäste sollten sich kennenlernen, einen Rotwein trinken, und sie wollten eine Strategie entwickeln für kommende schwere Jahre.
An diesem Nachmittag aber trat Edmund Stoiber in München vor die Presse, er sprach über das neue Rauchergesetz, und die Männer aus der Praxis saßen vor dem Fernseher und hörten zu. Stoiber sagte, es gebe nun die bayerische Lösung, die sehe ein Gesetz gegen das Rauchen in Gaststätten vor. Ausnahmen seien Bars, Bierzelte und Schankwirtschaften. Bayerische Lösung, das klang gut, fand Gallus.
Zum Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), Sitz Berlin-Mitte, gehören knapp 250 000 Gastronomiebetriebe, der Verband arbeitet in Fußnähe zum Gesundheitsministerium. Als es 2004 erste Gerüchte über ein kommendes Nichtrauchergesetz gab, sprach die Dehoga mit dem Ministerium in der Nachbarschaft. Man verhandelte, einigte sich. Das Ergebnis war ein Kompromiss, eine Art Kuhhandel, der sich "Selbstverpflichtung" nennt.
Die Dehoga versprach, sich zu bemühen, mehr nicht, und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt versprach, dass ein gesetzliches
Verbot sicher vermieden werden könne. Ulla Schmidts Ministerium bekommt Geld von Zigarettenfirmen und legt es selten auf Konfrontation an. Bis März 2008, so stand es in der Selbstverpflichtung, sollten 90 Prozent der Restaurants mit über 75 Quadratmeter Fläche zur Hälfte rauchfrei sein; bis März 2008 soll zweimal geprüft werden, wie ernst die Vereinbarung genommen wird. Als Phase eins im März 2006 auslief, prüfte ein Institut aus Scheeßel in Norddeutschland, es heißt "Marktplatz Hotel GmbH", beteiligt an der Gesellschaft ist der Hotelverband Deutschland, der Mitglied der Dehoga ist.
Das Zwischenergebnis, ermittelt von "Marktplatz Hotel": 31,5 Prozent der überprüften Gaststätten erreichten die Vorgabe. Die Dehoga war stolz auf dieses Zwischenergebnis. Leute aus dem Gesundheitsministerium sagten, sie seien damals, bei den Verhandlungen, vielleicht zu harmlos aufgetreten, etwas zu brav, doch nun überlegten sie, zum Ende von Phase zwei, im kommenden März, ein unabhängiges Institut zu beauftragen.
Und ausgerechnet Siegfried Gallus, der Präsident des Regionalverbands aus Bayern, sagte dann, das alles sei ihm zu lasch. "Zu viel Freiwilligkeit, zu wenig Kontrolle." Er hatte Angst um seine Gäste, es würde Ärger geben um Definitionen; wenn das Rauchen im Bierzelt gestattet sei, was ist dann mit dem Weinzelt? Außerdem wollte er, dass alle Gastronomen die gleichen Chancen haben. Einen Tag später ließ er eine Pressemitteilung veröffentlichen: "Der BHG ist für ein generelles Rauchverbot, und zwar überall."
Für Lothar Binding sah es so aus, als würde ausgerechnet Gallus, sein natürlicher Gegner, mit Verstand an die Sache gehen, für viele im BHG sah es so aus, als hätten sie sich einen Verräter an die Spitze gewählt. Einige nannten ihn einen "Deppen", andere einen "Wendehals".
"Das hat, sagen wir mal, Aufsehen erregt", sagt Gallus jetzt, "eigentlich war das revolutionär, ganz klar." Es waren Tage, an denen er ein bisschen wie Lothar Binding war: Er überlegte, was vernünftig war, und dann sagte er es und tat es.
Es meldeten sich Zigarettengeschäfte, Automatenaufsteller, der Brauerbund, eine PR-Agentur aus Berlin, die für die Tabakindustrie arbeitet. Es traten 54 Betriebe aus dem Verband aus, unter ihnen waren 11 von 14 "Wiesnwirten", die um ihr Geschäft auf dem Oktoberfest fürchteten. Der Präsident blieb noch immer bei seinem Beschluss: "Ich werde nicht einknicken."
Drei Wochen später tat er es doch, man kann wohl nicht auf Dauer Präsident gegen die eigenen Wähler sein. Gallus stand beim Neujahrsempfang der Wirtevertretung in Nürnberg, dort sagte er: "Ein Rauchverbot durch ein Gesetz ist nach unserer Ansicht der falsche Weg."
Gallus will nichts davon wissen, dass er umgefallen ist. Er sagt: "Wir haben unseren Kurs von Anfang an konsequent durchgezogen." In Berlin sitzt Lothar Binding im Paul-Löbe-Haus und denkt manchmal darüber nach, wie weit es her war mit seiner Macht, wer seine Unterstützer waren und wer vielleicht nur so tat.
ES GIBT VIER STELLEN im Bürgerlichen Gesetzbuch, über die ein Schutz derer, die nicht rauchen, zu rechtfertigen wäre, vor allem sind da der Gesundheitsschutz und der Arbeitsschutz, also die Sorgfaltspflicht von Arbeitgebern gegenüber Arbeitnehmern. Unter den Arbeitsschutz fallen Asbest und Radioaktivität, Strahlen aller Art, und es laufen viele Politiker durch Berlin, die sagen, natürlich sei ein Rauchverbot über den Arbeitsschutz durchsetzbar. Man könnte es, sagen sie, "zwingend logisch" nennen.
"Auch unser Grundgesetz lässt sich mit gesundem Menschenverstand lesen", sagt Lothar Binding in seinem Büro in Berlin. "Es geht nicht darum, es zu verbiegen, sondern darum, damit zu arbeiten und zu tun, was sinnvoll ist und was die Mehrheit der Bevölkerung will."
Man kann das Grundgesetz oder das BGB oder das föderale System aber auch als Verhinderungsmittel begreifen. Die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind ein wunderbares Instrument für jene, die etwas verhindern wollen.
Das erste Problem mit dem Arbeitsschutz ist, dass es dann keine Ausnahmen gäbe. Arbeitsplatz wäre gleich Arbeitsplatz, Restaurant wäre gleich Kneipe gleich Discothek, und das Ganze wäre mit wenigen Sätzen zu machen. Eine Regelung über den Arbeitsschutz ist das Letzte, was der Verband der Cigarettenindustrie will.
Das zweite Problem ist, dass Arbeitsminister Franz Müntefering Raucher ist; einer von denen sogar, die sich mit Zigarillo, eingehüllt in Rauch, fotografieren lassen, weil das unverwechselbar aussieht und nachdenklich. Müntefering zählt auch zu denen, die über das Thema nur Hintergrundgespräche führen und sich aus der Debatte heraushalten. "Wir sind nicht zuständig", lässt Franz Müntefering offiziell ausrichten. Es gehe ja um Gesundheit, nicht um Arbeitsschutz, sagt der Arbeitsminister.
Natürlich steht Franz Müntefering nicht auf der Liste, dem Gruppenantrag, der Drucksache 16/2730 vom 25. September. Es ist das Papier, das Carola Reimann und Margrit Spielmann aus Lothar Bindings
Entwurf gemacht haben, kleine Veränderungen gibt es und am Ende die beiden Forderungen: Schutz "an allen Arbeitsplätzen" und "in allen öffentlichen Bereichen". Wer eine Drucksachen-Nummer hat, kann den Antrag auf die Tagesordnung des Parlaments setzen.
Es ist ein Sieg. 144 Abgeordnete sind dabei, 144 Unterschriften, es machen Prominente mit: Hans Eichel, Gernot Erler, Walter Riester, Lothar Bisky, Monika Griefahn, Karl Lauterbach, Wolfgang Thierse.
Aber es ist ein vergifteter Sieg. Kein Minister ist dabei, kein Fraktionschef aus der Regierung, fünf Abgeordnete nur aus der Union. Aus der Spitze der Partei, vom Parlamentarischen Geschäftsführer Norbert Röttgen, war eine Aufforderung an die Kolleginnen und Kollegen gekommen: Macht da nicht mit. Wir wollen das nicht. Die CDU/CSU setzt auf Konsens mit der Industrie, sie mag diese Schärfe nicht, mit der Binding vorgeht.
Trotzdem kann man sagen, dass Lothar Binding am 25. September 2006 so weit gekommen ist wie nie zuvor, die Initiative ist stärker geworden als erwartet, und die, die das Berliner Spiel beherrschen, müssen sich etwas überlegen, wenn sie nicht überrascht werden wollen von dieser Welle.
Es muss etwas passieren in Berlin, und es passieren zwei Dinge.
Erstens: Alle hier wissen, dass die Ministerien Justiz und Inneres Bedenken gegen eine Zuständigkeit des Bundes haben. Innenminister Wolfgang Schäuble scherzt ganz gern, dass man ja die Blauhelme ins
Land holen könne, um ein Rauchverbot durchzusetzen. Man könnte also ein Gutachten in Auftrag geben, das ist die Idee, Gutachten sehen seriös aus. "Alle kannten das Ergebnis vorher", sagt einer, der mittendrin ist: "Das Gutachten sollte die perfekte Sabotage sein - seht her, wir wollten ja, aber wir durften leider nicht, das sollte das Signal dieses Gutachtens sein."
Der Büroleiter der Drogenbeauftragten gibt das Gutachten in Auftrag, und Ministerialbeamte in Schäubles Bundesministerium des Innern (BMI) machen sich daran, einen "Vermerk zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein Nichtraucherschutzgesetz" zu Papier zu bringen.
Zweitens: Die Fraktionschefs Kauder und Struck treffen sich, und Kauder weist darauf hin, dass ein Gruppenantrag nur zulässig sei, wenn ihn beide Fraktionen trügen, so sei es im Koalitionsvertrag vereinbart. Das stimme, sagt Struck. Leute aus dem Umfeld der beiden sagen, dass sie an diesem Dienstag, bei einem Frühstück im Jakob-Kaiser-Haus, die Idee einer Arbeitsgruppe haben, einer Arbeitsgruppe, die am Ende ihrer Arbeit "gleich ein Gesetz formulieren" solle. Das sei schneller, sagt Struck, und alle wissen, dass das nicht wahr ist: In Wahrheit soll die Arbeitsgruppe wegführen vom direkten Weg zur Abstimmung, es geht nicht um Ergebnisse, sondern darum, den Anschein zu erwecken, es gehe um Ergebnisse.
Im Tagungsraum des Jakob-Kaiser-Hauses, an einem ovalen Tisch bei Kaffee und Wasser, treffen sich die Abgeordneten Norbert Röttgen, Olaf Scholz, Hartmut Koschyk, Klaus Brähmig, Annette Widmann-Mauz, Annette Faße, Margrit Spielmann, Carola Reimann und Lothar Binding. Es geht um die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe.
Wer soll hinein? Wer vertritt was? Die Zusammensetzung ist wesentlich für eine Arbeitsgruppe, die scheitern soll.
Anette Faße (SPD) darf hinein, auch Klaus Brähmig (CDU), er gilt als Tourismuspolitiker, der der Dehoga nahesteht. Marion Caspers-Merk (SPD) ist für die Regierung dabei, Gerd Müller (CSU) aus dem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Und Annette Widmann-Mauz (CDU) und Lothar Binding (SPD).
Die "AG Nichtraucherschutz" trifft sich fünfmal, immer mittwochs um halb acht in den Sitzungswochen, eineinhalb Stunden haben sie Zeit, dann müssen alle weiter in die Ausschüsse. Vertraulichkeit ist vereinbart. Sie tagen beim ersten Mal, am 18. Oktober, im Abgeordnetenrestaurant im Reichstag, eine Woche später bei Binding im Paul-Löbe-Haus, mal im Gesundheitsministerium und mal bei der Landwirtschaft. Sie trinken Milchkaffee, Tee und frischen Orangensaft, Brötchen stehen auf dem Tisch. Es ist schwierig, es ist zäh.
Sie haben eine Tagesordnung. Brähmig bittet Caspers-Merk darum, Kontakt zur Dehoga aufzunehmen, ihm liegt am Dialog. Binding hat eine "Synopse" dabei, drei Spalten Vorschläge und eine freie Spalte für die "Kompromisserarbeitung". Einige wollen alles, ein komplettes Verbot. Andere wollen gar kein Gesetz. Sie reden zunächst über die Systematik, über das Verhältnis von Regel und Ausnahme, sie einigen sich: Die Regel soll sein, dass nicht geraucht wird. Lothar Binding wird dies später den "größten Erfolg" nennen: diesen "Bewusstseinsaufbau".
Es vergehen die ersten Wochen. Sie streiten über Definitionen: Was ist eine "Schankwirtschaft"? In Schankwirtschaften werden Getränke zum sofortigen Verzehr ausgegeben, aber keine zubereiteten Speisen. Bananen schon. Brezeln in Papiertüten auch. Aber keine Buletten. Buletten werden zubereitet, und mit dem Hack essen wir Feinstaub. In Speisegaststätten wollen sie das Rauchen verbieten, in Schankwirtschaften aber erlauben. Sind Discotheken Schankwirtschaften? Binding sagt, das seien Sportstätten, die anderen sagen: "Quatsch."
Dann streiten sie über die Ausnahmen. Was sollen die Ausnahmen sein? Und was die Ausnahmen von den Ausnahmen? Gefängnisse können Ausnahmen bleiben, da sind sie sich einig, sie können den Gefangenen ja nicht sagen: Geht mal raus. In Krankenhäusern soll es Raucherräume geben. Was aber ist mit Theatern? Nein, keine Ausnahme. Aber wenn im Stück steht, ein Schauspieler solle rauchen? Dann müsse er dürfen. "Darf der Schauspieler morden, wenn's im Text steht?", fragt Binding, aber die anderen lachen nicht, sie gucken in ihre Papiere.
"Wie unser Staatswesen sich verhakt", sagt Lothar Binding, "wenn unsere Gesellschaft wirklich diese Art der Debatte will, dann geht es ihr nur noch darum, etwas zu verunmöglichen."
Es geht natürlich um Emotionen. Wer raucht selbst? Wer sorgt sich um Zigarettenhersteller, um Hotelbetreiber daheim im Wahlkreis? Rauchen ist gemütlich, überall im Reichstag stehen die Abgeordneten in den Ecken und plaudern und rauchen dabei. Zahlen belegen es nicht, aber geht nicht doch der Besuch in Gaststätten zurück, wenn nicht mehr geraucht werden darf?
Drei wollen das totale Verbot: Caspers-Merk, Müller und Binding. Brähmig möchte am liebsten gar nichts regeln, und Faße möchte die Passivraucher zwar schützen, eigentlich, aber nicht unbedingt in Gaststätten. Die Kollegin Widmann-Mauz kommt nur selten vorbei, manchmal hat sie nur 30 Minuten Zeit, und dann fragt sie, ob man beim Friseur rauchen dürfe.
Widmann-Mauz ist aber auch die Einzige, die die anderen warnt, sie erzählt von dieser Linie, die durch Berlin gehe. Die Ministerien Gesundheit und Landwirtschaft halten den Bund für zuständig, die Ministerien Inneres und Justiz tun das nicht. Da komme noch etwas, sagt sie, und die anderen nicken, weil sie längst wissen, welche Meinung das Innenministerium vertritt, aber sie machen weiter, sie wollen das jetzt zu Ende bringen.
"Vorher hatte ich gedacht, dass auch die Kanzlerin es will", sagt Binding, "ich hatte wirklich gedacht, sie würde im Kabinett dazu sprechen, und dann würde das Gesetz eingebracht, und weil wir die Mehrheit haben, kämen wir damit durch. Ich bin ja Techniker, und in der Technik ist es so: Wenn man etwas will, legt man ein Projekt auf und macht es." Er steht auf und holt sich einen Nescafé.
Als er zurückkommt, sagt er: "Man darf nicht vergessen, wer der Gegner ist."
DIE GEGNER, DAS SIND die großen Tabakunternehmen im Land. Reemtsma, Philip Morris, British American Tobacco oder Gallaher. Sie erwirtschaften im Jahr rund 18 Milliarden Euro. Und sie haben seit Jahrzehnten Erfahrung darin, politische Entscheidungen zu beeinflussen.
"Lobbyarbeit ist der Transport von Informationen vor Entscheidungen", sagt Lars Großkurth von Reemtsma. Er sagt, er finde das ganz normal, das Krebszentrum mache das genauso, mit Methoden wie aus dem Lehrbuch.
Kurz vor Weihnachten hatte er die Idee, ein Buch an Politiker, an Journalisten und Vertriebspartner zu schicken. Zum Fest. Es heißt "Endlich Raucher" und führt hundert Gründe auf für das Rauchen. "Wir nehmen die Diskussion sehr ernst. Wir bemühen uns um einen offenen Dialog, manchmal mit einem Augenzwinkern", sagt Großkurth, Leiter der Abteilung Kommunikation und Politik.
"Wir fanden's lustig."
Dem Aussehen nach könnte Großkurth auch im Fitnessstudio arbeiten, weil er so braune Haut hat und Haare wie Ken von Barbie.
Großkurths Stimmung war vor Weihnachten sehr gut. Er hatte eigentlich schon verloren, und dann kam der 7. Dezember, es war der Tag, an dem die Verfassungsjuristen aus dem Justiz- und aus dem Innenministerium alles umrissen, was Lothar Binding errichtet hatte.
Lars Großkurth saß oben in seinem Büro in der zweiten Etage mit Blick auf die Industriebauten in Hamburg-Bahrenfeld, als er die Nachricht las, eine Meldung der dpa.
Aus den beiden Ministerien verlautete, dem Bund fehle die Kompetenz für den Kompromiss der Arbeitsgruppe. Zuständig seien die Länder. Großkurth war überrascht und wunderte sich, dass Politik so wandlungsfähig ist, dass das, was in Berlin erarbeitet worden war, plötzlich "so an die Wand gefahren wurde".
Für ihn, für Reemtsma, für die Tabakindustrie sei das "Ding gesetzt gewesen". Er schickte die Mail an seine Kollegen weiter, einen Tag später fiel Lars Großkurth dann auf, was diese Nachricht auch für ihn bedeutete: viel Arbeit.
Es ging wieder los. Es gab nun 16 Regierungschefs, 16 Entscheider. Die Lobbyisten mussten noch mehr Briefe schreiben und noch mehr Gespräche führen.
Am selben Tag berief der VDC, der Verband der Cigarettenindustrie, eine Telefonkonferenz ein mit Großkurth und seinen Kollegen. Sie besprachen, ob sie reagieren sollten, ob es eine neue Strategie geben müsse.
Aber die neue Strategie war die alte. Sie funktionierte ja.
Seine bisherige Position hatte der VDC bereits in einem Papier am 13. September vorgelegt. Darin heißt es, der Verband befürworte den verantwortungsbewussten Umgang mit Zigaretten, er unterstütze "nachzuvollziehende Regelungen für ein rücksichtsvolles Miteinander von Rauchern
und Nichtrauchern". Das klang, als habe der Zigarettenverband begriffen, dass die Stimmung im Land jetzt eine andere ist.
Deswegen legte er mit seinem Positionspapier etwas vor, das aussehen sollte wie ein Aufeinanderzugehen, wie ein Kompromiss. Er schrieb, dass er gegen ein Rauchen in Schulen sei, in Krankenhäusern, Kinos, Behörden, Sporteinrichtungen, aber nur wenn man gleichzeitig dort überall spezielle Räume einrichte für die Raucher. Es gebe 22 Millionen Raucher im Land, die nicht diskriminiert werden sollten.
Was die Tabakindustrie unbedingt verhindern will, ist ein totales Verbot. Es geht ihr darum, den Schaden so klein wie möglich zu halten, darum, nicht zu viel zu verlieren, vor allem nicht die Raucher in Restaurants, Kneipen, in Bars, das sind die jungen Raucher. Dass es im Jahr 2007 in Deutschland noch immer diesen zähen Streit gibt, ist ein großer Erfolg für die Lobbygruppen.
Neun Tage nachdem der VDC sein Papier vorgelegt hatte, trafen sich die Fraktionsführer der CDU und SPD zu einem Koalitionsgespräch, bei dem ein Blatt Papier auf dem Tisch lag mit Vorschlägen, wie ein Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden künftig aussehen könne, von a) in "Behörden" bis e) in "Sporteinrichtungen". Es las sich ähnlich wie das Posi-tionspapier der Zigarettenindustrie: a) in "Behörden" und e) in "Sporteinrichtungen". Und auch das, was sonst noch auf dem Blatt der Politiker stand, glich dem Papier der Industrie. Eigentlich war alles gleich, jedes Wort, jeder Satz, jedes Komma. Sogar der Schrifttyp war identisch.
Nur "VDC" stand diesmal nicht drauf.
Man könnte jetzt sagen, da habe sich jemand in der Koalition wenig Mühe gegeben. Oder man sagt, die Kanäle des VDC in die Politik funktionieren prächtig.
Bekannt ist zum Beispiel, dass Hersteller Ammoniak in die Zigaretten mischen, und Ammoniak macht Zigaretten erst richtig scharf: Der offizielle Nikotingehalt wird von Maschinen gemessen, aber wenn dann die Zigarette mit Spucke in Berührung kommt, also feucht wird, erst dann wirkt das Ammoniak, knackt die Salze des Nikotins auf und vervielfacht dessen Effekt.
Aber so etwas schreiben nur Krebsforscher in ihre Studien, so etwas greifen die Politiker der Großen Koalition nicht auf.
Wenn man durch Berlin läuft und Gründe dafür sucht, taucht irgendwann ein Papier auf, eine vier Jahre alte "Vereinbarung", darin ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Gesundheitsministerium, der "Zuwendungsempfänger", und der VDC, vertreten durch Philip Morris, British American Tobacco, Reemtsma, JT International, Austria Tabak und Heintz
van Landewyck, sichert diesem Zuwendungsempfänger 11,8 Millionen Euro zu. Offiziell soll es um Prävention bei Kindern gehen, aber da steht auch: "Die Zuwendung erfolgt ohne Gegenleistung." Oder: "Die Maßnahmen dürfen nicht die Zigarettenindustrie, deren Produkte oder den Zigarettenhandel diskriminieren oder den erwachsenen Raucher verunglimpfen."
Ist ein Zuwendungsempfänger nach der Zuwendung noch handlungsfähig?
Die Lobbyisten sprechen seit Jahren von zwei Seiten, von ihrer eigenen und der des Gegenübers, der Seite der Krebsforscher also. Es klingt, wenn man mit einem Lobbyisten redet, nicht mehr so, als gehe es um Industrie und Medizin, als könne es eine Wahrheit geben. Wenn Lobbyisten reden, sprechen sie von zwei Positionen, die legitim seien. Und sie behaupten, dass die Lösung in der Mitte zu liegen habe.
Der VDC lädt regelmäßig zu Veranstaltungen ein, junge Politiker vorzugsweise und junge Mitarbeiter aus Ministerien. Philip Morris bittet zum "Parlamentarischen Abend", British American Tabacco zu einer "Dialogveranstaltung", der VDC richtet die "Blaue Stunde" aus und die "Spree-Gespräche" über das Thema "Freiräume" mit Bischof Wolfgang Huber. Da gibt es Häppchen, und alle dürfen sich so viele Zigaretten in die Taschen stecken, wie sie wollen. Das Motto einer Abendveranstaltung lautet "Märchen aus 1001 Nacht".
Und Peter Struck hält die Laudatio, wenn das Tabakforum den "Pfeifenraucher des Jahres" ehrt, zuletzt war das der Bundestagsabgeordnete Joachim Poß, ein Parteifreund Lothar Bindings, einer, der wahrscheinlich niemals Gruppenanträge unterschreiben würde für ein Nichtrauchergesetz.
Das Problem der Berliner Republik sei ganz einfach zu beschreiben, sagt Lothar Binding: "Jeder verharrt aufs engste in seinem Zuständigkeitsbereich, dass Verantwortung so weit verschmiert, so dass am Ende niemand mehr fürs Ganze verantwortlich ist."
Er hat ein schönes Wort für dieses Problem gefunden: Verantwortungsdiffusion. Verantwortungsdiffusion ist, wenn keiner sich traut, wenn keiner entscheidet.
Die Kanzlerin will keinen Streit, der die Koalition gefährdet, die Gesundheitsreform genügt ihr. Die Minister Müntefering, Schäuble und Zypries erklären sich für nicht zuständig, die Kollegen Seehofer und Schmidt haben andere Baustellen im Blick, und Leute wie Struck wollen keine Politik gegen sich selbst machen.
"Alle Daten sind evident, aber es passiert nichts", sagt Lothar Binding, "da ist eine kollektive Untätigkeit, obwohl es unsere Aufgabe wäre, die Mehrheit der Bevölkerung im Bundestag fortzusetzen."
Es kommt der Advent, die Arbeitsgruppe wird von den Zeitungen inzwischen "Expertenrunde" genannt. Sie hat sich zum fünften Mal getroffen, sie hat ein Ergebnis erreicht.
Und das stellt sie nun vor. "Wir haben einen Weg gefunden, der den Nichtraucherschutz in Deutschland deutlich verbessert und der mehrheitsfähig ist", sagt Staatssekretärin Caspers-Merk. Der Weg: ein grundsätzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln und auch in Krankenhäusern und Restaurants; rauchen dürfen Raucher dort nur noch in abgetrennten Räumen. Ausgenommen sind Bars, Nachtclubs, Kneipen und Bierzelte, hier hat die Lobby gewonnen. Eingeschlossen sind Discotheken, hier hat Binding gewonnen.
Hat er gewonnen? Er hat Aufmerksamkeit bekommen, einen Auftritt vor Fernsehkameras, ein paar Minuten Ruhm für einen Politiker aus der zweiten Reihe. Aber es ging nur um Politik für die Galerie.
Das Gutachten aus dem Innenministerium ist fertig, lange schon. Alle in der Arbeitsgruppe kennen es, alle wissen, was es bedeutet und warum es erstellt wurde.
Das BMI-Papier wäre leicht zu besiegen gewesen, der bloße Wille hätte genügt, sagt Lothar Binding. "Den Kläger möchte ich sehen, der gegen ein Gesetz, das das Volk schützt, durch die Instanzen geht."
Um sicherzugehen, ruft Binding manchmal einen Fachmann an, einen Staatsrechtler,
der genau weiß, was der Bund darf und was nicht, einen Professor.
PROFESSOR SIEKMANN lehrt Geld-, Währungs- und Notenbankrecht an der Universität in Frankfurt am Main. Und er ist es, der den Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz verfasst hat.
Während er durch das Büro läuft, Kaffee kocht, die Milch sucht und Unterlagen aus Aktentürmen auf dem Fußboden zieht, spricht er darüber, und manchmal huscht ein merkwürdiges Wort aus seinem Mund. "Drittgelder", sagt er, "Drittgelder", nichts weiter. Er bringt dann ein Buch mit und legt es auf den Tisch. Es ist aus dem Jahr 1994, es ist von dem Staatsrechtler Fritz Ossenbühl und heißt: "Hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass eines Nichtrauchergesetzes?" 104 Seiten, am Ende kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass der Bund diese Kompetenz nicht hat.
Helmut Siekmann blättert bis Seite sechs, er lächelt ein bisschen und sagt: "Hier." Er tippt auf den Schluss des Vorworts, der letzte Satz lautet: "Die hiermit vorgelegte Studie beruht auf einem Rechtsgutachten für die Forschungsgesellschaft Gesundheit und Rauchen."
Diese Forschungsgesellschaft wurde damals finanziert von der Tabakindustrie, aber wer weiß das schon? "Für Laien ist der Auftraggeber nicht gleich zu erkennen", sagt Siekmann, aber das sei noch gar nicht der Punkt. So etwas gebe es immer wieder, gekaufte wissenschaftliche Gutachten, Drittgelder eben. Moment, sagt er, der Punkt sei noch ein anderer.
Er legt ein Papier auf den Tisch, 22 Seiten, "Vermerk zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein Nichtraucherschutzgesetz". Versehen mit dem Datum "28. September 2006", tauchte dieser Vermerk auf, der nun bei Siekmann auf dem Tisch liegt, neben seiner Kaffeetasse. Unter "D", "Gesamtergebnis", heißt es: "In Bezug auf ein Rauchverbot in Gaststätten und Beherbergungsbetrieben besteht für Gaststätten keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes." Der Bund habe diese Zuständigkeit verloren, als er mit der Föderalismusreform das Gaststättenrecht auf die Länder übertrug.
Als Absender ist das "Bundesministerium des Innern" angegeben, Aktenzeichen V1a-M-131599/21b. Dieses Papier belegt, dass alle Arbeitsgruppen, alle Debatten, alles Ringen um eine Lösung nur Schein waren, ein großer Bluff.
Am 8. Dezember tritt Regierungssprecher Ulrich Wilhelm vor die Presse und erklärt, Angela Merkel werde am kommenden Mittwoch mit den 16 Ministerpräsidenten ein gemeinsames Handeln zum Nichtraucherschutz ausloten. Das ist das Ende.
Am Mittwoch vereinbaren sie dann, es solle eine neue Arbeitsgruppe geben, eine Arbeitsgruppe der Länder, die Gruppe werde zielorientiert arbeiten. Merkel beruft sich auf den Vermerk des Innenministeriums, und Siekmann sagt, dass die Argumente aus dem Vermerk des Ministeriums in Teilen aus dem Buch von Ossenbühl stammen; dass sie also 13 Jahre alt sind und dass sie zwar über einen Umweg, aber dennoch zweifelsfrei bezahlt wurden von der Tabakindustrie.
Natürlich muss der Staatsrechtler Siekmann nun wieder auf den Vermerk reagieren. Er muss jetzt seiner Seite neue Argumente liefern. Er nennt sein neues Papier "Anmerkungen zum Vermerk des BMI" und argumentiert, dass Tabak und Tabakprodukte Gifte seien und nicht nur Genussmittel. "Die Kompetenz für das ,Recht der Gifte' steht eindeutig dem Bund zu", sagt er, "auf jeden Fall hat er diese Kompetenz beim Schutz der Bevölkerung vor allgemeingefährlichen Krankheiten."
Helmut Siekmann beginnt noch einmal von vorn, sein Telefon klingelt jetzt wieder häufiger, und manchmal ist Lothar Binding am anderen Ende der Leitung, weil er wieder einen Rat braucht.
AM 15. JANUAR 2007 sitzt Binding im Europasaal des Berliner Paul-Löbe-Hauses. Der Petitionsausschuss tagt zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestags öffentlich, das Thema ist der "Nichtraucherschutz".
Unten sitzt Lothar Binding, der Politiker.
Oben, in der ersten Reihe des Besucherrangs, sitzt Johannes Spatz, deutscher Bürger. Er stützt die Ellenbogen auf das Geländer. Er trägt einen roten Pullover. Die Politiker sollen den Bürger sehen, wenn er sie auslacht.
Beim "Nichtraucherschutz" ist Spatz Experte. Er ist Behördenarzt und Sprecher der Berliner Nichtraucherinitiative "Forum Rauchfrei". Neben ihm sitzen die Kollegen. Er wartet auf die Bundestagsabgeordneten, die ihre Fragen stellen werden, und auf die Ministerialbeamten, die antworten werden, und sie alle wird Johannes Spatz auslachen, wenn sie wieder Sätze sagen, die nicht stimmen.
Neun Petitionen sind zu dieser Sitzung eingegangen, die alle einen besseren Schutz
der Nichtraucher fordern, in Autos, in Kindergärten, in Gaststätten. Unterschrieben sind sie von 12 000 Menschen. Entscheidungen fälle der Petitionsausschuss ja nicht, sagt die Vorsitzende, die Schreiben der Bürger würden als Anregungen für die Fraktionen bewertet. Das könnte heißen, dass es eher egal ist, ob Spatz und die anderen da sind oder nicht, ob Spatz die Politiker auslacht oder nicht, ob Bürger Unterschriften sammeln oder nicht, ob sie gegen das Rauchen sind oder nicht. Ganz egal.
Sie sollen sich aber nicht so fühlen, als sei es egal. Vielleicht gibt es den Petitionsausschuss ja vor allem deswegen. Der Bürger soll das Gefühl haben, Einfluss nehmen zu können auf politische Entscheidungen.
Der Staatssekretär aus dem Gesundheitsministerium beklagt die jährlich 3300 toten Passivraucher und sagt, er habe Zweifel an einer freiwilligen Lösung. Lothar Binding sitzt dort unten und sagt das auch. Seine Kollegen aus dem Innen- und dem Justizministerium erwidern, dass es im Grundgesetz aber nun mal an "keiner Stelle eine ausdrückliche Bundeskompetenz" für den Nichtraucherschutz gebe.
Spatz lacht. Es ist egal. Keiner guckt.
Der Mann aus dem Sozialministerium sagt, auch arbeitsrechtlich werde das schwer werden mit einem umfassenden Gesetz. Der Nichtraucherschutz dürfe "im Publikumsverkehr nicht die unternehmerische Betätigung" gefährden, was ungefähr heißt, dass der Bund beim Rauchen nicht eingreifen dürfe, sobald Gäste oder Kunden ausbleiben könnten, eben Publikumsverkehr.
Jeder sagt das, was er immer sagt, was seiner Rolle entspricht.
Die Bundestagsabgeordneten fragen weiter, sie stellen eine Menge Fragen. Sie versuchen die Löcher in der Argumentation zu finden, und wenn sie welche gefunden haben, sagen sie: "Es müsste aber doch über den Arbeitsschutz funktionieren, wenn man die Verordnung in einem Absatz ändert." Und immer wieder antworten die Staatssekretäre, und bevor sie etwas sagen, blicken sie sich gegenseitig an, vielleicht hoffen sie ja, dass lieber der Nachbar antworten will.
"Irgendwo gibt es immer einen Haken", sagt der Mann aus dem Justizministerium.
"Wir drehen uns im Kreis", sagt ein CDU-Abgeordneter.
"Ich glaube, die wollen gar kein Gesetz", sagt Johannes Spatz.
SEIT MITTE JANUAR sind die Länder nun dabei, eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten. Mechthild Ross-Luttmann, Sozialministerin in Niedersachsen, ist von ihrem Ministerpräsidenten Christian Wulff damit beauftragt worden, die Arbeitsgruppe zu koordinieren, die zu Lösungen kommen soll.
Sie sitzt in ihrem Büro in Hannover am Tisch und fängt einfach an zu sprechen. Sie wartet die Fragen gar nicht ab, sie sagt "Guten Tag" und dann das, was sie zu sagen hat: nichts eigentlich.
"Wir wollen jetzt versuchen, einen Konsens zu finden innerhalb der Gruppe", sagt sie. Alle in der Gruppe wollten den "Flickenteppich", den viele fürchten, verhindern. Sie sagt dann selbst, dass das eine schwierige Aufgabe sei. Sie lächelt dabei, sie umgreift die Kaffeetasse mit beiden Händen, an denen sie schmale, glitzernde Ringe trägt.
Mechthild Ross-Luttmann sagt oft Wörter wie "Konsens", allgemeine Wörter, ohne Schärfe. Sie sagt, dass sie nun erst mal "Gespräche führen" wolle und dass es nach den Gesprächen dann immerhin Vorschläge geben könnte.
Die Ministerin ist 48 Jahre alt, Juristin, sie spricht schnell, sicher, flüssig. Sie ist die perfekte Besetzung, um das, was all die anderen Menschen in der ganzen Republik während der vergangenen Monate errichtet haben, wieder in Rauch zu hüllen.
Das erste Treffen ihrer Landtags-Arbeitsgruppe war am 22. Januar im sogenannten Behördenhaus, dem ehemaligen Sitz der Bezirksregierung. Die Vertreter der einzelnen Fachbereiche waren angereist. Jeder erzählte vom aktuellen Stand in seinem Bundesland, zwischendurch aßen sie Spaghetti Carbonara, am Abend fuhren alle nach Hause. "Bestandsaufnahmen", sagt Ross-Luttmann, "sind das A und O."
Treffen Nummer zwei war am 5. Februar. Danach stand in den Zeitungen, die Einigung stehe nun unmittelbar bevor. Das klang nach einem Ergebnis. Aber die Wirklichkeit ist komplizierter.
"Ich bin jetzt sehr gespannt auf die Vorschläge", sagt Ross-Luttmann.
Bremen und Schleswig-Holstein sind für ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind dagegen. "Die einen sagen Ja, die anderen sagen Nein. Da ist die Frage, wo wir Gemeinsamkeiten finden können", sagt die Ministerin. Ihre Sätze hören sich nicht an, als sei irgendetwas entschieden.
Einen Abschlussbericht soll es trotzdem geben. Es steht schon fest, wann er vorliegen soll, er wird den Ministerpräsidenten und auch Ulla Schmidt und Horst Seehofer am 23. Februar im Airport Congress Hotel Hannover übergeben werden, auf einem "Nichtrauchergipfel". Es soll aussehen, als habe die Arbeitsgruppe hart gearbeitet. Es wird das Ende dieser Inszenierung sein, vielleicht auch der Anfang einer neuen.
Es kann sein, dass die Länder sich auf ein generelles Rauchverbot in Schulen, Krankenhäusern und Kindertagesstätten einigen. Vielleicht einigen sie sich auch auf Raucherräume in Restaurants.
Es wäre das Äußerste, wozu Politik fähig ist. Es wäre genau das, was der VDC seit September fordert. Es wäre ein Sieg derTabaklobby, und es wäre die Niederlage von Lothar Binding, der wirklich das Äußerste wollte.
Lothar Binding sagt, dass die EU den Druck erhöhe. Er sagt, dass Politik eben so sei, dass ein Politiker seine Argumente so lange vorantreiben müsse, bis eine Mehrheit sie einsehe. Er sagt, dass er bald seinen Gruppenantrag wieder einbringen wolle, er müsse jetzt nur das Datum ändern.
* Bei der Auszeichnung von Joachim Poß als "Pfeifenraucher des Jahres" am 13. Dezember 2006 in Berlin.
Von Klaus Brinkbäumer und Barbara Hardinghaus

DER SPIEGEL 7/2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 7/2007
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

ZIGARETTEN:
Deutscher Dunst

Video 00:32

Uno-Generalversammlung Trump prahlt mit Erfolgen - und erntet Gelächter

  • Video "Videoanalyse zu Ralph Brinkhaus: Ein brutaler Schlag" Video 03:47
    Videoanalyse zu Ralph Brinkhaus: "Ein brutaler Schlag"
  • Video "Besuch aus der Arktis: Beluga in der Themse gesichtet" Video 01:21
    Besuch aus der Arktis: Beluga in der Themse gesichtet
  • Video "Haka in Uniform: Polizisten, die einen anschreien" Video 01:50
    Haka in Uniform: Polizisten, die einen anschreien
  • Video "Formula Offroad: Buggy erklimmt (fast) vertikale Wand" Video 01:07
    Formula Offroad: Buggy erklimmt (fast) vertikale Wand
  • Video "Nach Talkshow zu Frauenrechten im Sudan: Extremisten bedrohen deutschen Moderator" Video 03:34
    Nach Talkshow zu Frauenrechten im Sudan: Extremisten bedrohen deutschen Moderator
  • Video "Forscher filmen seltenen Aal: Großmaul unter Wasser" Video 00:58
    Forscher filmen seltenen Aal: Großmaul unter Wasser
  • Video "Geisterstadt bei Paris: Fluglärm? Welcher Fluglärm?" Video 03:13
    Geisterstadt bei Paris: Fluglärm? Welcher Fluglärm?
  • Video "Attacke in Florenz: Künstlerin mit Bild angegriffen" Video 00:52
    Attacke in Florenz: Künstlerin mit Bild angegriffen
  • Video "Im Indischen Ozean gekentert: Schwer verletzter Segler nach Tagen gerettet" Video 00:50
    Im Indischen Ozean gekentert: Schwer verletzter Segler nach Tagen gerettet
  • Video "Tunesien: Sturzflut reisst Autos davon" Video 01:05
    Tunesien: Sturzflut reisst Autos davon
  • Video "Neymars Gaben: PSG-Star schenkt weinendem Kind sein Trikot" Video 01:30
    Neymars Gaben: PSG-Star schenkt weinendem Kind sein Trikot
  • Video "Wie Spielzeug-Waggons: Zug entgleist und rutscht in Fluss" Video 00:39
    Wie Spielzeug-Waggons: Zug entgleist und rutscht in Fluss
  • Video "Sturm Ali über Großbritannien: Air-France-Maschine muss durchstarten" Video 01:07
    Sturm "Ali" über Großbritannien: Air-France-Maschine muss durchstarten
  • Video "Einziges Hunde-Hallenbad Deutschlands: Wenn Vierbeiner Freischwimmer machen sollen" Video 03:54
    Einziges Hunde-Hallenbad Deutschlands: Wenn Vierbeiner Freischwimmer machen sollen
  • Video "Uno-Generalversammlung: Trump prahlt mit Erfolgen - und erntet Gelächter" Video 00:32
    Uno-Generalversammlung: Trump prahlt mit Erfolgen - und erntet Gelächter