17.02.2007

UNION„Phase zwei“

Nach dem Abgang von Friedrich Merz will Fraktionschef Volker Kauder die Konservativen in der Union vertreten. Dafür riskiert er auch den Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel.
Volker Kauder muss in seine neue Rolle noch hineinwachsen. Er zögert ein wenig, er will ja nicht illoyal erscheinen. Andererseits möchte er ein Zeichen setzen, ein Signal, dass man sich an der CDU-Basis auf ihn verlassen kann.
Also sagt er: "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass Frauen, die ihre Kinder zu Hause betreuen, vorgestrig sind." Natürlich sei er für die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf, man dürfe ihn nicht falsch verstehen, aber: "Die berufstätige Frau kann nicht unser alleiniges Leitbild sein."
Das ist in der jetzigen Lage ein ziemlich widerborstiger Satz, denn er liegt quer zu allem, was von der Parteispitze, angefangen bei der Kanzlerin und ihrer Familienministerin, zu dem Thema zu hören ist. Die Union zu modernisieren, sie attraktiv zu machen für neue Wähler, vor allem für Frauen - das ist erklärtes Ziel von Angela Merkel und Ursula von der Leyen.
Gerade erst hat sich das CDU-Präsidium, das höchste Gremium der Partei, auf diese Linie verpflichtet. Auf eine veränderte Situation in der Bevölkerung müsse man mit einer veränderten Politik reagieren, verkündete Generalsekretär Roland Pofalla nach der Sitzung am vergangenen Montag. Jeder in der CDU weiß, was damit gemeint ist. Es gab keine öffentlichen Widerworte.
So gesehen hat es einiges Gewicht, wenn Kauder nun daran erinnert, dass die CDU nicht einfach ihr altes Familienbild zugunsten eines neuen, zeitgemäßer wirkenden ausmustern kann. Es ist eine Geste in Richtung der Konservativen in der Partei, die mit Argwohn auf das sehen, was Merkel und von der Leyen mit der Union anstellen. Vor allem ist es auch ein Akt der Emanzipation, den viele in der Partei dem Abgeordneten aus dem schwäbischen Tuttlingen nicht mehr recht zugetraut haben.
Seit über vier Jahren steht Kauder nun an Merkels Seite, zunächst als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, dann als Generalsekretär, schließlich, seit November 2005, als Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion. Er war ihr in all den Jahren treu ergeben. Wenn er anderer Meinung war, hat Kauder das in der Öffentlichkeit stets für sich behalten.
Der Vorsitz einer Regierungsfraktion ist ein mächtiges Amt, das im Polit-Betrieb der Hauptstadt zu vergeben ist. Kauder hat seine Aufgabe bislang vor allem darin gesehen, die Beschlüsse der Koalition möglichst unverzüglich und unverändert umzusetzen, das hat ihm den Ruf eines Erfüllungsgehilfen
der Kanzlerin eingetragen. Die Große Koalition verstand er in erster Linie als Aufgabe, eine gute Zusammenarbeit mit der SPD zu organisieren.
Nun hat sich Kauder zum Rollenwechsel entschieden - will wieder mehr CDU-Mann sein als Großkoalitionär. Künftig möchte er auch denen eine Stimme geben, die um den Traditionskern der Christdemokraten fürchten und die Regierung mit den Sozialdemokraten für eine Notlösung halten.
Der Fraktionschef hat die Bereiche identifiziert, in denen die CDU wieder erkennbarer werden soll. Es geht um die Wirtschaftspolitik, die Innenpolitik, die Sozialpolitik. Kauder spricht von "Phase zwei" seiner Arbeit, nachdem es ihm zunächst darum gegangen sei, die Fraktion an die Große Koalition zu gewöhnen.
In Kauders Diktion klingt der neue Kurs ganz nüchtern, er will die Kanzlerin ja nicht unnötig gegen sich aufbringen. Er sagt aber auch klar: "Wir müssen darauf achten, dass zentrales Gedankengut der CDU nicht vergessen wird."
Es ist auch ein erzwungener Aufgabenwechsel. Der Fraktionschef sieht ja viel deutlicher als die Kanzlerin, wie die Große Koalition im eigenen Lager an Zustimmung verliert. Die vergangenen 15 Monate haben CDU-Anhängern viel abverlangt. Die vor der Wahl versprochenen Wirtschaftsreformen blieben weitgehend aus, die Gesundheitsreform wird auch in den eigenen Reihen als Fehlschlag angesehen. Viele Gesetze tragen die Handschrift der SPD von Vizekanzler Franz Müntefering, da bleibt wenig, über das man sich als Unionsmitglied freuen kann.
Die Bundeskanzlerin muss das weniger bekümmern. Sie hat ihren Blick bereits fest auf die nächste Wahl gerichtet. Ihr liegt zunächst daran, allen öffentlichen Streit in der Koalition zu vermeiden, Streit empfinden die Wähler immer als Ablenkung von der Regierungsarbeit. Dass viele in der eigenen Fraktion verbittert sind, weil sie für eine andere Politik gekämpft haben, hält sie für einen unvermeidbaren Kollateralschaden.
Kauder sieht das notgedrungen anders. Bei ihm laden die Abgeordneten ihren Frust ab, wenn sie aus ihren Wahlkreisen nach Berlin kommen. Die Parteimitglieder vor Ort sind verärgert, die Stimmung in der Fraktion ist nicht gut. In der vorvergangenen Woche schien es für einen Moment so, als könne sie kippen.
Als der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, ein Held der Parteirechten, aus Ärger über Merkels Politik seinen Rückzug aus der Politik ankündigte, sprang Kauders Stellvertreter Wolfgang Bosbach ihm bei. Es habe "in 14 Monaten Regierung mehr Frustrationserlebnisse als in sieben Jahren Opposition" gegeben, erklärte Bosbach. Er blieb allerdings der Einzige, der seine Wut öffentlich äußerte.
Kauder will den Erfolg der Regierung, aber er spürt, dass er die Vorgaben aus dem Kanzleramt nicht mehr einfach so hinnehmen darf. Die Fraktion dürstet nach Führung, und das heißt für viele mehr Widerständigkeit. Weil die Fraktion konservativer ist als die Partei, gibt es unter den Abgeordneten besonders viele Unzufriedene. Die Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Sommer vergangenen Jahres war in Kauders Augen der Knackpunkt: Da hat es einen emotionalen Riss gegeben, der nicht verheilt ist.
Seine Freunde haben Kauder in den vergangenen Wochen mehrfach bedrängt, eigenes Profil zu zeigen. Der baden-württembergische Landesgruppenvorsitzende Georg Brunnhuber ist einer seiner engsten Berater. Die beiden reden häufig über die Stimmung unter den Abgeordneten. Brunnhuber hat Kauder gesagt, dass sich etwas ändern müsse. "Der Hinweis auf die Loyalitätsverpflichtung gegenüber der Regierung trägt nur zeitlich begrenzt", sagt Brunnhuber. "Die Fraktion will sich in der Politik der Koalition wiedererkennen."
Kauder kann eine ganze Reihe von Vorhaben aufzählen, bei denen er künftig darauf achten will, dass eine Einigung mit der SPD nicht wieder zu Lasten der Union geht: der Mindestlohn etwa oder die Reform der Pflegeversicherung; es ist eine beachtliche Liste.
Gleichzeitig hat er sich entschlossen, nicht länger Zurechtweisungen von Dritten zu akzeptieren, die seine Autorität beschädigen. Kauder hat dabei vor allem die Einlassungen des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg im Sinn, der gern als Ausputzer der Kanzlerin fungiert.
So hatte Steg im April vergangenen Jahres ein Interview Kauders zur Gesundheitsreform mit den Worten kommentiert: "Nicht jeder dritte Weg ist ein Königsweg, mancher könnte sich als Holzweg erweisen." Ende Januar sprach Steg in der Kurnaz-Affäre Außenminister Frank-Walter Steinmeier vom Vorwurf frei, er habe auf ein amerikanisches Angebot zur Freilassung des türkischen Guantanamo-Häftlings aus Bremen nicht reagiert. Merkel war zufrieden, Kauder zürnte und riskiert nun die erste wirkliche Machtprobe mit der Kanzlerin. Sie will Steinmeier schützen, ein vorzeitiger Abgang des Außenministers käme ihr derzeit ungelegen. Kauder dagegen will die Vorwürfe klären, auch auf die Gefahr hin, dass Steinmeier darüber stürzt. Er hat den CDU-Abgeordneten im Untersuchungsausschuss freie Hand versprochen.
Seit dem Debakel um das Gleichbehandlungsgesetz weiß Kauder, wie wichtig Gesetze genommen werden, die tatsächlich an die innerparteilichen Glaubenssätze rühren. Manchmal sind es scheinbar unbedeutende Kleinigkeiten, die über die Stimmung in der Fraktion entscheiden, auch da will Kauder künftig viel wachsamer sein.
Vor gut zwei Wochen war so eine Gelegenheit: Am Dienstag vor der entscheidenden Abstimmung zur Gesundheitsreform im Bundestag drückte die Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz ihrem Fraktionschef einen Entschließungsantrag in die Hand, den die Fachpolitiker der Koalition ausgehandelt hatten. Das seien nur ein paar Klarstellungen zum Gesetz, versicherte sie.
Kauders Blick fiel auf den Begriff "Gender Mainstreaming". Gender-Theorien besagen, dass männliches und weibliches Verhalten ausschließlich angelernt und nicht angeboren ist - für Konservative ein Reizthema. Kauder nahm das Papier mit in die Fraktion und erklärte: "Das unterschreibe ich nicht. Ich will den Begriff Gender Mainstreaming da raus haben." Die Gesundheitspolitiker waren düpiert, die anderen Abgeordneten applaudierten heftig. Die SPD erklärte sich schließlich widerstrebend bereit, den Passus zu streichen.
Der nächste Test, wie ernst es dem Fraktionschef mit der neuen Eigenständigkeit ist, steht mit der Reform der Pflegeversicherung an. In der Union haben viele gegen ihre eigene Überzeugung der Gesundheitsreform zugestimmt. Die Abgeordneten drängen darauf, dass ihre Forderungen diesmal berücksichtigt werden, wenn es um den Umbau des Pflegesystems geht.
Dazu gehört vor allem der Aufbau eines zusätzlichen Kapitalstocks. Dieser soll die Versicherung vor dem Kollaps bewahren, wenn immer mehr Menschen pflegebedürftig werden. Merkel hat sich in dieser Frage noch nicht festgelegt. Kauder schon. "Wenn die Nachhaltigkeit nicht gesichert ist, gibt es keine Reform", sagt er.
RALF NEUKIRCH
Von Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 8/2007
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