30.04.2007

ISLAMISTENLegale Werbung für Dschihad

Eine überraschende Wendung im Fall des Islamisten Ibrahim R., im Jahr 2006 Anlass für neue Anstrengungen im Anti-Terror-Kampf, zeigt ein Problem der neuen deutschen Sicherheitsgesetze. Dem Iraker, der im Oktober in Georgsmarienhütte verhaftet wurde, wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Er hatte etwa Dschihad-Aufrufe ins Internet gestellt. Seine Verhaftung war für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Anlass, den Kampf gegen Terroristen im Internet zu verschärfen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellte innerhalb von drei Jahren 132 Millionen Euro zusätzlich für die Terrorbekämpfung bereit. Nun bezweifelt der Bundesgerichtshof (BGH) allerdings in einem Schreiben an die Bundesanwaltschaft, dass Ibrahim R.'s massive Dschihad-PR überhaupt als Unterstützung einer Terrortruppe zu werten sei. Nach der Neufassung des Paragrafen 129 a des Strafgesetzbuches im August 2002 sei ein "Werben, das nicht auf personellen Zuwachs" für eine bestimmte Organisation, sondern als allgemeine "Sympathiewerbung" gedacht sei, nicht mehr von dem Tatbestand erfasst - anders als zuvor. "Nach bisheriger Erkenntnis", so der BGH, "wird in den dem Beschuldigten zugerechneten Texten nur allgemein zum Dschihad" aufgerufen. Eine Werbung für eine Organisation sei "nicht unmittelbar zu erkennen". R.'s Anwalt Klaus Rüther glaubt nun, dass der Haftbefehl bald aufgehoben wird. Unterdessen verschärft sich die Kritik an den von Schäuble geplanten Online-Durchsuchungen. "Der Minister sollte warten, bis das Verfassungsgericht über eine Beschwerde gegen das entsprechende Gesetz in NRW entschieden hat", sagt der FDP-Innenexperte Max Stadler.

DER SPIEGEL 18/2007
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