30.04.2007

ISLAMISTENLegale Werbung für Dschihad

Eine überraschende Wendung im Fall des Islamisten Ibrahim R., im Jahr 2006 Anlass für neue Anstrengungen im Anti-Terror-Kampf, zeigt ein Problem der neuen deutschen Sicherheitsgesetze. Dem Iraker, der im Oktober in Georgsmarienhütte verhaftet wurde, wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Er hatte etwa Dschihad-Aufrufe ins Internet gestellt. Seine Verhaftung war für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Anlass, den Kampf gegen Terroristen im Internet zu verschärfen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellte innerhalb von drei Jahren 132 Millionen Euro zusätzlich für die Terrorbekämpfung bereit. Nun bezweifelt der Bundesgerichtshof (BGH) allerdings in einem Schreiben an die Bundesanwaltschaft, dass Ibrahim R.'s massive Dschihad-PR überhaupt als Unterstützung einer Terrortruppe zu werten sei. Nach der Neufassung des Paragrafen 129 a des Strafgesetzbuches im August 2002 sei ein "Werben, das nicht auf personellen Zuwachs" für eine bestimmte Organisation, sondern als allgemeine "Sympathiewerbung" gedacht sei, nicht mehr von dem Tatbestand erfasst - anders als zuvor. "Nach bisheriger Erkenntnis", so der BGH, "wird in den dem Beschuldigten zugerechneten Texten nur allgemein zum Dschihad" aufgerufen. Eine Werbung für eine Organisation sei "nicht unmittelbar zu erkennen". R.'s Anwalt Klaus Rüther glaubt nun, dass der Haftbefehl bald aufgehoben wird. Unterdessen verschärft sich die Kritik an den von Schäuble geplanten Online-Durchsuchungen. "Der Minister sollte warten, bis das Verfassungsgericht über eine Beschwerde gegen das entsprechende Gesetz in NRW entschieden hat", sagt der FDP-Innenexperte Max Stadler.

DER SPIEGEL 18/2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 18/2007
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

ISLAMISTEN:
Legale Werbung für Dschihad

Video 01:55

Der wahre "Iron Man" Flugrekord im Düsenanzug

  • Video "Der wahre Iron Man: Flugrekord im Düsenanzug" Video 01:55
    Der wahre "Iron Man": Flugrekord im Düsenanzug
  • Video "Neuer Mittelstrecken-Jet: Mit diesem Flieger greift Russland Airbus an" Video 00:51
    Neuer Mittelstrecken-Jet: Mit diesem Flieger greift Russland Airbus an
  • Video "Trump in der alten Welt: Szenen einer Europareise" Video 02:36
    Trump in der alten Welt: Szenen einer Europareise
  • Video "Video zeigt extrem seltenen Fisch: Riesenmaulhai vor Japan gefilmt" Video 00:59
    Video zeigt extrem seltenen Fisch: Riesenmaulhai vor Japan gefilmt
  • Video "Filmstarts der Woche: Verflucht noch mal" Video 08:00
    Filmstarts der Woche: Verflucht noch mal
  • Video "Kirchentag in Zahlen: 22.000.000 Euro für ein Halleluja" Video 02:17
    Kirchentag in Zahlen: 22.000.000 Euro für ein Halleluja
  • Video "Nordkoreas neue Flugabwehrwaffe: Kim Jong Un will Massenproduktion" Video 01:07
    Nordkoreas neue Flugabwehrwaffe: Kim Jong Un will Massenproduktion
  • Video "Weltgrößtes Teleskop in Chile: Dieses Auge soll Leben im All entdecken" Video 02:11
    Weltgrößtes Teleskop in Chile: Dieses Auge soll Leben im All entdecken
  • Video "Philippinischer Präsident Duterte: ...dann werde ich sagen, dass ich es war" Video 02:11
    Philippinischer Präsident Duterte: "...dann werde ich sagen, dass ich es war"
  • Video "US-Präsident auf Reisen: Trump rempelt - und gerät unter Druck" Video 01:48
    US-Präsident auf Reisen: Trump rempelt - und gerät unter Druck
  • Video "Seidlers Selbstversuch: Wie man die ISS rammt" Video 03:45
    Seidlers Selbstversuch: Wie man die ISS rammt
  • Video "Riskante Aktion: Frau springt auf SUV, um Diebstahl zu verhindern" Video 00:45
    Riskante Aktion: Frau springt auf SUV, um Diebstahl zu verhindern
  • Video "Fußball-Pub in Manchester: Wir sind mutig, wir halten zusammen" Video 02:52
    Fußball-Pub in Manchester: "Wir sind mutig, wir halten zusammen"
  • Video "Spott im Netz für Trumps: #Handgate" Video 01:33
    Spott im Netz für Trumps: #Handgate
  • Video "Kalifornien: Erdrutsch begräbt legendären Highway 1" Video 00:34
    Kalifornien: Erdrutsch begräbt legendären Highway 1
  • Video "Manchester nach dem Terror: Es lag irgendwie auf der Hand zu feiern" Video 01:48
    Manchester nach dem Terror: "Es lag irgendwie auf der Hand zu feiern"