DER SPIEGEL

SPIEGEL: Frau Nahles, von der Großen Koalition profitiert in den Umfragen vor allem die Union, die SPD ist weit abgeschlagen. Manch einer in der Partei sehnt sich schon nach Gerhard Schröder zurück. Sie auch?

Nahles: Die SPD steht geschlossen hinter Kurt Beck. Im Übrigen habe ich Gerhard Schröder getroffen, und der macht überhaupt nicht den Eindruck, als ob er auf ein Comeback hinarbeitet. Da wird die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

SPIEGEL: In der Öffentlichkeit ist Beck wenig bekannt, die Kanzlerin glänzt hingegen auf internationaler Bühne. Wie sollte er darauf reagieren?

Nahles: Merkel hat ein Zwischenhoch, das geht vorbei. Kurt Beck baut seine Position systematisch aus. Dafür ist der Parteitag im Herbst in Hamburg ein wichtiger Markierungspunkt. Dort wird über das neue Grundsatzprogramm entschieden und über die Parteiführung.

SPIEGEL: Becks Entwurf für das Grundsatzprogramm haben Sie bereits als "oberflächlich" und "blass" kritisiert. Wollen Sie einen Linksruck der SPD?

Nahles: Das ist der gemeinsame Entwurf der SPD, und dem habe ich als Diskussionsgrundlage zugestimmt. Ich sehe allerdings Veränderungsbedarf. An der Basis ist die Meinung eindeutig, es fehlt an Zuspitzungen. Wir müssen Antworten finden, etwa auf die Frage, wie wir mit den Finanzmärkten umgehen wollen: Sie müssen transparenter werden. Und: Für uns steht auch weiterhin der Mensch, nicht der Markt, im Mittelpunkt des wirtschaftlichen Handelns. Es gibt aber auch ein großes Unbehagen in Fragen der Außenpolitik.

SPIEGEL: An welchem Punkt?

Nahles: In der SPD gibt es eine breite Debatte über die Militäreinsätze in Afghanistan und anderswo. Wir nehmen daran teil. Die Staatengemeinschaft weiß insgesamt jedoch nicht, wie sie in diesen Ländern ihr militärisches Mandat erfolgreich beenden kann. In der SPD bezweifeln viele, dass in Afghanistan die Zielperspektive einer selbsttragenden, demokratischen Regierung mit den bisherigen Strategien der Nato erreicht werden kann. Im Programm sollten wir uns deshalb grundsätzlich für eine Stärkung ziviler friedenspolitischer Maßnahmen gegenüber den militärischen Optionen einsetzen.

SPIEGEL: Wird das Thema soziale Gerechtigkeit im neuen Programm ausreichend berücksichtigt?

Nahles: Ich stehe ausdrücklich hinter der Konzeption des vorsorgenden Sozialstaates. Aber unsere Leute wollen wissen: Was heißt das konkret? Wie sieht der soziale Fortschritt aus? Ich glaube, die SPD muss deutlich machen, dass die kollektive Absicherung weiter garantiert wird, für den Fall, dass jemand in Not gerät. Außerdem müssen wir sagen, dass die SPD weiter zu dem Ziel Vollbeschäftigung steht. Wir schaffen das nicht allein über den ersten Arbeitsmarkt, aber mit geförderter kommunaler Arbeit und ausreichender Qualifizierung ist dies erreichbar.

SPIEGEL: Vizekanzler Franz Müntefering wirft Teilen der SPD einen Hang zur Opposition vor und mahnt mehr Bereitschaft zur Modernisierung an. Fühlen Sie sich da angesprochen?

Nahles: Die SPD regiert und will gestalten. Die von Franz Müntefering beobachtete Oppositionsneigung kann ich nicht erkennen. Aber es gibt in der SPD sehr wohl eine Sehnsucht nach gerechterer Politik. Auch Menschen in der Mittelschicht schätzen ihre eigene Zukunft weniger sicher ein als noch vor 15 Jahren. Das sollten wir ernst nehmen. Fakt ist auch: Die SPD regiert in zu vielen Bundesländern nicht mehr. Da helfen Appelle von oben nicht weiter. Stattdessen sollten wir auf Themen setzen, wie Mindestlohn, Bildung und Schaffung von Arbeitsplätzen, die die SPD gemeinsam glaubwürdig vertritt.

SPIEGEL: Wird sich die Partei unter Beck vom Reformprogramm verabschieden, das Ex-Kanzler Schröder als Agenda 2010 bezeichnet hat?

Nahles: In einer Phase, in der die Reformpolitik der rot-grünen Regierung Erfolge zeigt, lassen wir uns keine interne Debatte über die Agenda 2010 mehr aufdrücken. Kritik an der aktuellen Regierungspolitik der Großen Koalition gibt es jedoch immer mal wieder. So wird bei der Unternehmensteuerreform eine massive Nettoentlastung der Firmen von 25 Milliarden Euro bis 2013 nicht akzeptiert.

SPIEGEL: Werden Sie die Reform im Bundestag ablehnen?

Nahles: Ich stehe jetzt nicht an der Abstimmungsurne. Aber ich kämpfe darum, dass wir bei der Abgeltungsteuer und bei der Frage der Nettoentlastung noch Veränderungen durchsetzen. Es kann nicht sein, dass eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent einen Einnahmeausfall

von 1,6 Milliarden Euro verursacht und zur gleichen Zeit die Reichensteuer 1,6 Milliarden einfahren soll. Das hebt sich auf. Das ist ein Schildbürgerstreich.

SPIEGEL: Heftige Kritik gibt es an der SPD-Basis und bei den Gewerkschaften auch an der Rente mit 67, für die sich die Parteispitze eingesetzt hat. Wird sie vom Parteitag gekippt?

Nahles: Man kann für die Rente mit 67 gute Gründe anführen. Ich habe ihr im Bundestag zugestimmt, weil ich glaube, dass sie die nötige Antwort auf die veränderten Lebensperspektiven ist. Die Rente mit 67 muss jedoch ein zweites Standbein bekommen. Wer hart körperlich arbeitet, muss auch künftig ohne herbe finanzielle Einschnitte früher aussteigen können. Das heißt konkret, wir brauchen bessere Zugänge zur Erwerbsminderungsrente und eine Nachfolgeregelung für die Altersteilzeit. Wir können nicht einfach die Rente mit 67 beschließen und dann behaupten, dass das jetzt für jeden passen muss.

SPIEGEL: Die SPD könnte auch eine Ampelkoalition oder eine rot-rot-grüne Regierung bilden. Was wäre Ihnen lieber?

Nahles: Die Große Koalition ist nach der Wahl eine Notwendigkeit gewesen, aber sie ist kein Zukunftsprojekt. Sie sollte möglichst schnell in eine Konstruktion überführt werden, wo für die SPD wieder mehr Raum zur politischen Gestaltung besteht. Das kann meinetwegen auch eine Ampel mit FDP und Grünen sein.

SPIEGEL: Rot-Rot-Grün schließen Sie aus?

Nahles: Ein solches Bündnis halte ich zurzeit wegen der außenpolitischen Positionierung und wegen des blanken Sozialpopulismus der Linkspartei für höchst unwahrscheinlich und im Übrigen auch nicht für wünschenswert.

SPIEGEL: Mit Ihren Positionen wären Sie doch bei der Linkspartei sofort willkommen. Was unterscheidet Sie denn von Oskar Lafontaine?

Nahles: Lafontaine betreibt eine Verdummung der Leute, weil er ihnen vormacht, wir könnten in den protektionistischen Nationalstaat der vergangenen Jahrzehnte zurückkehren. Die Linkspartei verspricht ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1500 Euro für jeden. Damit haben wir nichts gemein. Diese Liste ließe sich fortsetzen.

SPIEGEL: Bei der geplanten Neuaufstellung der Führungsspitze auf dem Parteitag werden Sie als Kandidatin für einen Posten als Parteivizin gehandelt. Stehen Sie zur Verfügung?

Nahles: Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu Personalspekulationen nicht äußere. Ich bin mir sicher, dass vom Parteitag auch personell ein Aufbruchsignal ausgeht. INTERVIEW: ROLAND NELLES