21.05.2007

AFFÄRENAußer Kontrolle

Der einst von der CIA verschleppte Khaled el-Masri hat offenbar einen Großmarkt angezündet. Hätten ihm die Behörden früher medizinisch helfen müssen?
Als der renommierte Münchner Psychiatrieprofessor Norbert Nedopil Anfang vergangener Woche einen Anruf von Rechtsanwalt Manfred Gnjidic bekam, war das Ausmaß der drohenden Katastrophe noch nicht absehbar. Ob Nedopil bereit sei, seinen Mandanten Khaled el-Masri zu begutachten, der offenbar psychische Probleme habe?
Masri, berichtete Gnjidic, stehe im Verdacht, am 29. Januar einen Dekra-Prüfer krankenhausreif geschlagen zu haben, der mehr Pünktlichkeit bei Masris Weiterbildung zum Lkw-Fahrer verlangt hatte. Die Staats-anwaltschaft ermittelt seitdem wegen Verdachts auf "gefährliche Körperverletzung". Gnjidic wollte untersucht wissen, ob Masri schuldfähig sei oder, wie der Anwalt glaubte, "dringend eine Therapie braucht".
Ende vergangener Woche wurde aus dem latenten Problem ein akuter Notfall - und sollte es noch Zweifel gegeben haben, dass Masri, 43, "außer Kontrolle" geraten könne, wie Gnjidic warnte, schaffte der 2004 von der CIA entführte Deutsch-Libanese selbst Klarheit: Eine Polizeistreife griff ihn Donnerstag gegen 4.45 Uhr in Neu-Ulm auf, nahe einer Filiale des Handelsriesen Metro. Dort loderte ein Feuer, das Masri wohl mit Hilfe von Benzin aus mehreren Kanistern gelegt hatte. Ein Richter ließ den mutmaßlichen Delinquenten postwendend in die psychiatrische Abteilung des Bezirkskrankenhauses einliefern.
Die nächtliche Brandstiftung macht Masri in der öffentlichen Wahrnehmung vom Opfer zum Täter - und wirft zugleich die Frage auf, welche Fürsorgepflicht der Staat für jemanden hat, der in der Gewalt der CIA war und in einem Verlies in Afghanistan traktiert wurde. Lange Zeit behandelte die Bundesregierung den Fall wie eine ansteckende Krankheit, mit der sie möglichst wenig in Berührung kommen wollte.
Öffentliche Wiedergutmachung ist Masri auch drei Jahre danach nicht widerfahren, kein Wort der Entschuldigung hat die US-Regierung gefunden. Otto Schily (SPD), damals Innenminister, verweigert bis jetzt detaillierte Auskunft darüber, was ihm die US-Behörden mitgeteilt haben.
Masri, gegen den schon früher wegen Körperverletzung ermittelt wurde, ist inzwischen weltweit zum Symbol für die Verfehlungen im Kampf gegen den Terror geworden, zum Gesicht einer Kampagne gegen die Politik des Weißen Hauses.
Silvester 2003 hatten ihn mazedonische Beamte auf dem Weg nach Skopje aus einem Bus gefischt, ein CIA-Team flog ihn nach Afghanistan. Vermummte Männer, erzählte er später, hätten "mit Händen und Fäusten auf meinen Oberkörper und meinen Rücken" eingeschlagen und "einen metallenen Gegenstand in den After geschoben". Erst Ende Mai 2004 ließen ihn die US-Behörden frei.
Warum der Deutsch-Libanese, der zum Umfeld des Neu-Ulmer Islamisten-Treffpunkts "Multikulturhaus" gehörte, verschleppt wurde, ist nicht abschließend geklärt. Sein Schicksal beschäftigte den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und den CIA-Ausschuss im Europaparlament, auch Staatsanwälten erläuterte er, was ihm widerfahren sei. Nur wie es im Innern von Masri aussah, das wussten weder Abgeordnete noch Ermittler.
Dass der Mann einem Vulkan vor dem Ausbruch ähnelte, ahnte sein Anwalt, als Masri Ende April vom Kauf eines iPods bei Metro erzählte. Weil das Gerät nicht funktionierte, habe Masri es am nächsten Tag umtauschen wollen, sei aber auf Unverständnis und formale Einwände gestoßen.
"Wo haben Sie das Gerät denn hingesteckt?", habe der Verkäufer insistiert.
"In den Hintern", soll Masri entgegnet haben und wutentbrannt von dannen gezogen sein. Metro verhängte daraufhin ein Hausverbot. Und als die Geschäftsführerin Masri am übernächsten Tag das Betreten der Filiale verweigerte, habe er ihr ins Gesicht gespuckt. Die Brandstiftung, sagt Anwalt Gnjidic, sei wohl eine späte Racheaktion gewesen - eine "durchaus typische Reaktion", so der Münchner Professor Nedopil: "Folteropfer reagieren häufig verbittert und tun dann aus Rache etwas Dramatisches, weil sie der Meinung sind, nicht genug Aufmerksamkeit zu erhalten."
Wie dringend Masri Hilfe braucht, weiß man in Neu-Ulm seit Jahren. Nach seiner Rückkehr sprach der frühere Autohändler im "Behandlungszentrum für Folteropfer" vor. Doch weil die Krankenkasse die Therapie nicht bezahlen wollte, wurde nichts daraus. Erst zwei Jahre später übernahm die Kasse die Kosten, seitdem haben 65 Sitzungen stattgefunden. Für eine intensivere "verhaltenstherapeutische Begleitung", bei der Masri dauerhaft betreut würde, fehlte aber das Geld.
Am 26. April wandte sich Gnjidic deshalb ans Kanzleramt und bat um Hilfe, "da andernfalls die Angelegenheit nicht mehr zu kontrollieren sein wird". Masri lebe "total isoliert", er brauche dringend die "bestmögliche Psychotherapie". Das Kanzleramt leitete das Schreiben an die Bayerische Staatskanzlei weiter - verbunden mit dem Hinweis, es handele sich um einen "verzweifelten und dringlichen Hilferuf", den man "ernst" nehme. Die Staatskanzlei gab den Brief weiter an das Sozialministerium.
Weil die Regularien aber vorsehen, dass erst eine Therapie abgelehnt sein muss, bevor die Regierung eingreifen kann, sahen die Ministerialen bislang keine Chance. Das, sagt Sprecher Bernhard Seidenath, habe sich nun geändert: Da Masri eingewiesen wurde, stehe einer angemessenen Therapie "nichts mehr im Wege".
CONNY NEUMANN, HOLGER STARK
Von Conny Neumann und Holger Stark

DER SPIEGEL 21/2007
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