26.05.2007

„Wir betreiben keine Willkür“

Generalbundesanwältin Monika Harms, 60, über die umstrittenen Ermittlungen gegen G-8-Gegner, den Wunsch des Staates nach immer neuen Sicherheitsgesetzen und die Schwierigkeiten bei der Aufarbeitung der Geschichte der RAF
SPIEGEL: Frau Generalbundesanwältin, wann bezeichnen Sie jemanden als Terroristen?
Harms: Ein Terrorist ist jemand, der die Grundfesten des Staates berührt, indem er mit Gewalt unsere demokratische Grundordnung angreifen will.
SPIEGEL: Sind nach dieser Definition die militanten G-8-Gegner, gegen die Sie derzeit ermitteln, Terroristen?
Harms: Leute, die aus politischen Gründen den Staat in organisierter Weise mit Gewalt überziehen und seit Jahren Brandanschläge im Raum Hamburg und Berlin initiieren, sind nach dem Gesetz Mitglieder einer terroristischen Vereinigung.
SPIEGEL: Sie verdächtigen 21 Personen, Anschläge verübt zu haben, und haben deshalb Anfang Mai über 40 Wohnungen, soziale Zentren und Büros durchsuchen lassen. Seitdem ist die Empörung groß. Sind Sie über das Ziel hinausgeschossen?
Harms: Nein, wir sind nicht über das Ziel hinausgeschossen. Es ist bei Verfahren mit vielen Beschuldigten nun mal so, dass großflächig durchsucht werden muss. Die Justiz hat bei Ermittlungen gegen Ärzte, die wegen falscher Abrechnungen verdächtigt wurden, nicht anders gehandelt.
SPIEGEL: Mit einem Unterschied: Bei einer Razzia gegen Ärzte mobilisiert der Staat nicht Tausende von Unterstützern und heizt die Szene erst richtig an. Die Anti- G-8-Razzia war doch für Globalisierungskritiker die beste PR-Aktion.
Harms: Moment, seit Jahren gibt es eine Vielzahl von Brandanschlägen! In diesem Bereich gehen die Täter aber sehr konspirativ vor, und wir haben daher lange gebraucht, um bei denen einen Fuß in die Tür zu bekommen - was noch nicht heißt, dass wir die Täter schon überführen können. Wenn sich nun die Zahl der Anschläge erhöht, dann muss man handeln. Es gibt Anleitungen für Brandanschläge und Camps, in denen Blockaden und militante Aktionen für Heiligendamm trainiert werden. Sollten wir im Hinblick auf die Serie von Brandanschlägen wirklich die Hände in den Schoß legen, obwohl wir dem Legalitätsprinzip verpflichtet sind?
SPIEGEL: Diese Globalisierungskritiker verstoßen gegen Gesetze, aber sind sie in einen Topf mit al-Qaida zu werfen?
Harms: Nein, Sie suggerieren mit der Frage, nur al-Qaida oder vergleichbare Organisationen seien eine terroristische Vereinigung. Das Gesetz sieht aber eine differenziertere Regelung vor, die nicht nur an Mord und Totschlag anknüpft. Wir betreiben doch keine Willkür! Wir hatten für jede Durchsuchung einen Beschluss des Ermittlungsrichters. Wir haben uns an das Gesetz gehalten, das in Paragraf 129 a Strafgesetzbuch die Bildung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt. In den Verfahren liegt zwar kein dringender Tatverdacht vor, aber ein Anfangsverdacht, und jetzt muss man abwarten, was bei der Auswertung herauskommt.
SPIEGEL: Sie ermitteln seit 2001 erfolglos gegen die "militante gruppe", aber just vor dem Gipfel müssen Sie einem Anfangsverdacht nachgehen?
Harms: Wir haben seit längerem ermittelt, das stimmt, aber die Anknüpfungspunkte für Ermittlungsmaßnahmen haben sich in der letzten Zeit verdichtet. Im Übrigen weise ich auf Folgendes hin: Wenn jetzt etwa ein Anschlag auf das Haus des Vorstandes der Lufthansa-Technik begangen worden ist, sind dafür doch nicht wir verantwortlich. Die Gruppen, die so etwas machen, solidarisieren sich sowieso miteinander, auch ohne Durchsuchungen.
SPIEGEL: Die Geschichte von außerparlamentarischen politischen Bewegungen war immer eine von Gewalt auf der Straße und der staatlichen Reaktion darauf ...
Harms: ... richtig ...
SPIEGEL: ... bei der es oft zu einem gegenseitigen Hochschaukeln gekommen ist und bei der die Staatsmacht nicht immer besonders klug agiert hat. Haben Sie darüber nachgedacht, dass Sie mit Ihrer Vorgehensweise einen solchen Prozess zumindest beschleunigen könnten?
Harms: Erlauben Sie eine Gegenfrage: Ist Ihnen, als Sie jüngst über die RAF und vermeintliche Fehler des Staates berichtet haben, durch den Kopf gegangen, dass Sie dadurch eine Solidarisierung mit dem Gedankengut der RAF bewirken könnten?
SPIEGEL: Wir sind keine Ermittlungsbehörde, und die RAF ist seit 1998 Geschichte.
Harms: Das Phänomen, das Sie ansprechen, kann man zwar nicht ausschließen. Wenn sich aber angeblich friedliche Teile der Gipfelgegner mit dem militanten Teil solidarisieren, kann ich das nicht vermeiden. Der SPIEGEL konnte beim Thema RAF publizistisch nicht innehalten, weil sich der "Deutsche Herbst" nun einmal zum 30. Mal jährt. Erst recht konnte die
Bundesanwaltschaft vor dem Gipfel nicht nur abwarten und die Dinge einfach laufen lassen, immerhin gibt es das Legalitätsprinzip. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet einzuschreiten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.
SPIEGEL: Gehört dazu auch die Abnahme von Geruchsproben, die an Stasi-Methoden erinnert?
Harms: Lassen wir die Kirche im Dorf. Solche Proben haben wir nur bei fünf Beschuldigten genommen - und zwar aus einem konkreten Anlass. Wir haben es mit außerordentlich konspirativen Gruppen zu tun. Da müssen wir alle zur Verfügung stehenden legalen Ermittlungsmethoden nutzen. Eine dem Rechtsstaat verpflichtete Behörde muss auch einmal auf den ersten Blick ungewöhnliche Möglichkeiten anwenden dürfen, um Straftaten aufzuklären. Nur weil eine Methode von der Stasi in ganz anderem Zusammenhang eingesetzt wurde, heißt das nicht, dass sie für uns schon deswegen tabu ist.
SPIEGEL: Wie stark muss sich ein Rechtsstaat auch in den Mitteln von einem Polizeistaat unterscheiden?
Harms: Hier geht es doch nicht um Oppositionelle wie einst in der DDR, sondern um Straftäter, die nach Brandanschlägen Bekennerschreiben verschicken. Wenn diese Briefe besonders duften, ist das ein Ermittlungsansatz, dem wir nachgehen müssen. Brandanschläge sind ja keine Bagatelldelikte. Auch Andreas Baader und Gudrun Ensslin haben mit Gewalt gegen Sachen begonnen, bevor sie die RAF gegründet haben.
SPIEGEL: Wollen Sie die Globalisierungskritiker mit der RAF vergleichen?
Harms: Nein, das will ich nicht. Ich will nur davor warnen, die jüngsten Anschläge zu bagatellisieren.
SPIEGEL: Wo verläuft für Sie die Grenze, bei der ein wachsamer Staat zu einem Überwachungsstaat wird?
Harms: Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel. Wo die Grenze verläuft, sollten wir am Einzelbeispiel diskutieren.
SPIEGEL: Nehmen wir die heimliche Online-Durchsuchung von Computern, um die derzeit die Koalition streitet. Für die gibt es bislang keine Rechtsgrundlage, aber sie wurde trotzdem angewandt.
Harms: Von uns nicht!
SPIEGEL: Sie haben sie zumindest zweimal beantragt.
Harms: Bei der Online-Durchsuchung geht es doch nicht darum, dass die Ermittlungsbehörden in jeden Computer hineinwollen, um dann die Liebesbriefe der Verdächtigen zu lesen, wie immer suggeriert wird. Wir können aber andererseits nicht mit den Mitteln der Steinzeit, mit Keilschrift und reitendem Boten, Ermittlungen in einem Zeitalter führen, in dem es selbstverständlich ist, dass überall Computer stehen. Islamistische Terroristen kommunizieren über das Internet, und deshalb sollten wir in bestimmten Fällen heimlich in die Computer schauen dürfen. In den beiden Fällen, in denen wir die Online-Durchsuchung anwenden wollten, haben wir einen Beschluss des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof beantragt.
SPIEGEL: Immerhin haben Richter des Bundesgerichtshofs befunden, dass für Online-Durchsuchungen jegliche Rechtsgrundlage fehlt.
Harms: Deshalb haben wir die Maßnahmen auch nicht durchgeführt. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf unsere Beschwerde hin ausgeführt, dass die Vorschriften zur Wohnungsdurchsuchung im Online-Bereich nicht anwendbar sind. Der Beschluss hat damit in einem umstrittenen Bereich die erforderliche Rechtsklarheit geschaffen. Das heißt aber nicht, dass der Gesetzgeber die Online-Durchsuchung nicht regeln könnte. Darüber wird derzeit diskutiert.
SPIEGEL: Ist die Online-Durchsuchung nicht ein Beispiel dafür, wie der Staat stillschweigend Grenzen überschreitet? Wenn Sie in einer Wohnung belastende Notizen suchen, darf das nicht heimlich, sondern nur offen und vor Zeugen geschehen. Einen Computer wollen Sie dagegen heimlich ausforschen, ohne den Betroffenen zu informieren.
Harms: Einen Computer sollten wir im Einzelfall und unter engen Voraussetzungen auch einmal heimlich durchsuchen dürfen, weil in dem Moment, in dem man eine Festplatte offen durchsucht, der Beschuldigte und mögliche Mittäter gewarnt sind. Dann können Sie nur noch eingeschränkt ermitteln. Das wollen wir vermeiden. Genau aus diesem Grund muss ja auch eine Telefonüberwachung oder eine Observation heimlich stattfinden.
SPIEGEL: Das gilt doch für Hausdurchsuchungen ebenso. Wollen Sie die künftig ebenfalls heimlich gestalten?
Harms: Nein, das sieht das Gesetz nicht vor. Ich habe kein Interesse daran, den herkömmlichen Rechtsstaat auf den Kopf zu stellen. Aber wir haben heute nun einmal eine "schöne neue Technikwelt", die sich auch Aldous Huxley nicht hätte träumen lassen. Deshalb bin ich überzeugt davon, dass die Online-Durchsuchung notwendig ist - nicht, um etwa Wirtschaftsstraftaten aufzuklären, sondern in einem engumgrenzten Deliktfeld wie beispielsweise dem islamistischen Terrorismus.
SPIEGEL: Nach dem 11. September 2001 hat die Bundesregierung die schärfsten Sicherheitsgesetze aller Zeiten durchgesetzt. Nun will die Regierung noch einmal nachlegen und die Online-Durchsuchung, die Rasterfahndung, die Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung und eine neue Kronzeugenregelung einführen. Ist der Staat bei der Sicherheitspolitik ein gefräßiges Wesen, das unersättlich ist?
Harms: Vielleicht muss man noch besser vermitteln, warum dies diskutiert wird. Das ist doch kein Selbstzweck und kein Angriff auf die Bürger. Es geht im Gegenteil darum, die Bürger zu schützen. Wir versuchen gerade, Anschläge möglichst von unserer Gesellschaft fernzuhalten, und dafür müssen wir auf Augenhöhe mit denen bleiben, die unsere Freiheit bedrohen.
SPIEGEL: Die Frage ist, wann die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aus dem Gleichgewicht gerät. Wollen wir beispielsweise
wirklich, dass an einer Mautstelle jedes Auto fotografiert und potentiell erfasst wird, um damit im Zweifelsfall auch Verbrechen zu bekämpfen?
Harms: Wir werden doch schon jetzt überall erfasst: mit der Kreditkarte oder der Versicherungsnummer, etwa beim Arzt. Wir sind auf dem Weg zum gläsernen Menschen. Demnächst erhalten wir vom Finanzamt eine persönliche Identifikationsnummer, mit der wir überall identifiziert werden können. Ich finde das auch nicht schön, aber wir leben in einer Welt, in der Technik so viele Erfassungsmöglichkeiten hat, dass prinzipiell fast alles über jeden nachvollziehbar ist.
SPIEGEL: Damit plädieren Sie doch selbst dafür, nicht alles technisch Machbare umzusetzen, sondern politisch zu diskutieren, was gewollt ist.
Harms: Sie haben recht. Ob wir die Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung nutzen wollen, ist vor allem eine politische Frage, die auch politisch entschieden werden muss. Sie werden die Gesamtentwicklung nicht aufhalten. Im Übrigen sollen die genannten Ermittlungsmethoden ja nicht flächendeckend für alle Straftaten und alle Behörden erlaubt werden. Aber ich halte es für vertretbar, sie bei der Aufklärung schwerster Straftaten zu nutzen.
SPIEGEL: Im Rückblick wirkt es so, als hätte es der Staat bei der Verfolgung seiner Feinde nicht immer allzu genau genommen. Bei der RAF scheinen offenbar etliche Verdächtige für Taten verurteilt worden zu sein, die sie nicht begangen haben.
Harms: Das behaupten Sie. Woher wissen Sie das?
SPIEGEL: Knut Folkerts beispielsweise befand sich am Tag des Buback-Anschlags nach eigenen Angaben weit weg vom Tatort, seine Aussage wird von anderen RAF-Leuten gestützt. Trotzdem wurde er für den Anschlag verurteilt. Ein Fehlurteil?
Harms: Im Augenblick erleben wir, dass sich jeder zu Wort meldet, der meint, seine persönliche Wahrheit erzählen zu müssen, vorzugsweise im SPIEGEL und in den Talkshows. Da sitzen plötzlich Leute nebeneinander, von denen wir vor 30 Jahren niemals gedacht hätten, dass sie miteinander sprechen würden. Das ist genau das, was einem justizförmigen Verfahren nicht entspricht. Wenn Herr Folkerts meint, er sei zu Unrecht verurteilt worden, dann muss er die Wiederaufnahme seines Verfahrens beantragen.
SPIEGEL: Derzeit erleben wir eine Debatte, die ausgelöst wurde, weil Michael Buback
wissen will, wer seinen Vater erschossen hat. Plötzlich geht es um individuelle Verantwortung in einer Gruppe, die sich stets als Kollektiv betrachtet hat. Begrüßen Sie das nicht?
Harms: Doch, aber wir müssen die Ebenen auseinanderhalten. Warum sind denn die Leute damals so verurteilt worden? Sie haben sich in den Hauptverhandlungen nicht zur Sache eingelassen, sondern geschwiegen. Die Gerichte haben deshalb zu Recht diejenige Beteiligungsform zugrunde gelegt, die sicher nachzuweisen war, nämlich die Mittäterschaft. Dass Herr Buback wissen möchte, wer konkret die Schüsse auf seinen Vater abgegeben hat, ist eine andere Frage. In rechtlicher Hinsicht ist sie eher von nachgeordneter Bedeutung, denn jeder Mittäter muss sich die von ihm gebilligten Tatbeiträge der anderen im Rahmen des gemeinsamen Tatplanes zurechnen lassen. Es handelt sich dann um eine gemeinschaftliche Tatbegehung.
SPIEGEL: Die RAF-Frau Verena Becker hat schon 1982 Stefan Wisniewski als angeblichen Todesschützen benannt. Warum ist dem nicht nachgegangen worden?
Harms: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie das publiziert haben. Für uns bietet dies ausgehend von den jüngsten Angaben von Peter-Jürgen Boock Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht, nicht mehr und nicht weniger.
SPIEGEL: Ihr Haus kennt die Aussagen doch schon seit 1982.
Harms: Das sagen Sie.
SPIEGEL: Das sagt die Bundesregierung. Eine Rekonstruktion hat ergeben, dass der damalige Karlsruher Abteilungsleiter Gerhard Löchner ebenso eine Kopie der Aussagen erhielt wie ein Bundesanwalt und wohl auch der damalige Generalbundesanwalt Kurt Rebmann persönlich. Beim Verfassungsschutz gibt es dafür sogar einen schriftlichen Beleg.
Harms: Ich kann nur sagen, dass wir keine Unterlagen im Haus gefunden haben und bisher auch keine Möglichkeiten haben, Aussagen, die noch immer als "geheim" eingestuft sind, zu verwerten. Was bei Ihnen nachzulesen war, steht insofern auf einem anderen Blatt.
SPIEGEL: Wo sind die Kopien in Ihrem Haus abgeblieben?
Harms: Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich es nicht weiß.
SPIEGEL: Und was ist inhaltlich geschehen?
Harms: Ich weiß das nicht, weil die meisten Beteiligten tot sind.
SPIEGEL: Im Auto von Verena Becker ist damals die Tatwaffe des Buback-Anschlags gefunden worden. Warum ist Frau Becker nie wegen des Buback-Anschlags angeklagt worden?
Harms: Auch das weiß ich nicht. Ich war damals nicht dabei. Es gab ein Ermittlungsverfahren gegen Verena Becker, das im März 1980 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde. Wir arbeiten den gesamten Komplex derzeit auf.
SPIEGEL: Wie groß muss das Interesse der Justiz sein, die historische Wahrheit zu rekonstruieren?
Harms: Die historische Wahrheit interessiert Historiker. Wenn wir am Ende einer Gerichtsverhandlung stehen und ein Urteil verkündet wird, ist das nur eine forensische Wahrheit. Wenn Menschen zu Unrecht verurteilt worden sind, gibt es das Wiederaufnahmeverfahren.
SPIEGEL: Wundert Sie die Vehemenz, mit der das Thema aktuell diskutiert wird?
Harms: Ehrlich gesagt, ja. Das zeigt, dass die Geschichte des "Deutschen Herbstes" noch nicht verarbeitet ist. Die Verletzungen, die damals der Gesellschaft und dem Staat zugefügt wurden, sind dafür offenbar zu heftig gewesen. Die Gesellschaft hat das offenbar viel zu lange verdrängt.
SPIEGEL: Die mutmaßlichen Terroristen von heute heißen Dschihad Hamad oder Youssef al-Hajdib, die als Kofferbomber von Köln verdächtigt werden. Wie weit sind Ihre Ermittlungen?
Harms: Einer der Beschuldigten ist im Libanon angeklagt. Gegen den anderen werden wir Ende Juni oder Anfang Juli Anklage erheben.
SPIEGEL: Frau Generalbundesanwältin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
* Dietmar Hipp, Holger Stark, Stefan Aust im SPIEGEL-Redaktionshaus in Hamburg.
Von Dietmar Hipp, Holger Stark und Stefan Aust

DER SPIEGEL 22/2007
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