02.07.2007

INVESTORENGutes Geld, böses Geld

Neureiche Schwellenländer wie China häufen teils gigantische Devisenreserven an, mit denen sie auch problemlos in deutsche Schlüsselindustrien einsteigen könnten. Nun arbeitet eine Expertenrunde der Regierung an Abwehrplänen - zum Ärger etlicher Konzerne.
Die Angreifer von morgen waren zum Abendessen erschienen - und gaben sich friedlich. US-Finanzminister Henry Paulson hatte in seinen Amtssitz in Washington geladen. Die Ressortkollegen Chinas und Russlands sowie ihre Pendants aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten waren alle gekommen. Ihnen gegenüber saßen die Finanzminister der sieben großen Industriestaaten, die sogenannten G 7.
Die Stimmung in den frühen Abendstunden jenes Freitags nach Ostern war höflich und professionell, doch das Thema bitterernst. Es ging um die milliardenschweren Staatsfonds, mit denen die neureichen Schwellenländer sich anschicken, wichtige Unternehmen in den westlichen Staaten aufzukaufen.
Neben dem Essbesteck lag eine interne Studie des Internationalen Währungsfonds. Was die Gäste aus Asien und Russland da über ihre staatlichen Investitionsfonds zu lesen bekamen, war wenig schmeichelhaft. Die Autoren der Studie beklagten Intransparenz und Heimlichtuerei: "Über Vermögenswerte, die Währungszusammensetzung und die Anlagestrategien der Fonds sind nur sehr wenige Informationen zugänglich."
Die Vertreter der westlichen Industriestaaten fürchten sich vor der geballten Finanzmacht der neureichen Schwellenländer. Deren Finanzminister sitzen auf riesigen Devisenreserven, die ihnen ihre Erfolge auf den Weltmärkten in die Kassen gespült haben. Für dieses Geld, teilweise aufgestaut in milliardenschweren staatlichen Fonds, suchen sie lohnende Investments. Und ins Fadenkreuz könnten, so die nun wachsende Sorge in den westlichen Regierungszentralen, auch Schlüsselbranchen in den alten Industriestaaten geraten.
Geld ist im Überfluss vorhanden: Allein China verfügt über Devisenreserven von 1,2 Billionen Dollar, und jeden Tag kommt eine weitere Milliarde hinzu. Russland und die Ölförderländer des Nahen Ostens haben ihre Fonds mit knapp einer Billion Dollar gefüttert. In den Finanzministerien dieses halben Dutzends Staaten ballt sich mehr Geldmacht als bei sämtlichen Hedgefonds der Welt.
Seit dem Treffen in Washington hat die Bundesregierung ihre Konsequenzen gezogen. Aufgeschreckt durch die Aussicht, dass künftig Unternehmen wie Siemens, DaimlerChrysler, BASF oder die Telekom in die Hände ausländischer Regierungen fallen könnten, lässt Bundeskanzlerin Angela Merkel in aller Heimlichkeit Abwehrstrategien ausarbeiten.
Während die zuständigen Minister, Michael Glos (Wirtschaft) und Peer Steinbrück (Finanzen), offiziell noch abwiegeln, sind Mitarbeiter aus beiden Ministerien und des Kanzleramts bereits dabei, Möglichkeiten für die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes auszuloten. Das gewährt der Regierung zwar ein Mitspracherecht bei Verkäufen deutscher Unternehmen ins Ausland - allerdings nur, wenn es sich um Firmen aus dem Rüstungssektor handelt.
Als Ideenschmiede wirkt eine kleine Runde von Spitzenbeamten: Finanzstaatssekretär Thomas Mirow, Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach sowie Jens Weidmann, Wirtschaftsabteilungsleiter aus dem Kanzleramt, und Jörg Asmussen, Abteilungsleiter im Finanzministerium.
Keiner der vier will sich zu dem Thema äußern, dennoch sind ihre Überlegungen weit gediehen. So erwägt das Quartett, den
Genehmigungsvorbehalt beim Verkauf heimischer Unternehmen auf weitere Branchen auszudehnen, die für das Funktionieren der Wirtschaft notwendig sind. Im Gespräch sind der Telekommunikationsbereich, die Post und der Energiesektor. Doch auch klassische Infrastruktureinrichtungen wie Häfen, Airports oder Schienennetze sollen vor dem Zugriff ausländischer Geldanleger geschützt werden.
Der Staat soll die Möglichkeit haben, vor einem Verkauf von größeren Aktienpaketen an Ausländer den Käufer genauer unter die Lupe zu nehmen und gegebenenfalls das Geschäft zu blockieren. Ein Spitzenbeamter meint: "Wir müssen verhindern, dass die Russen uns eines Tages das Licht ausknipsen."
Sollte der Plan Gesetz werden, würde das einen Kurswechsel in der deutschen Industriepolitik bedeuten. Bislang galt das Geld ausländischer Investoren generell als willkommen. Natürlich gab es zuweilen Vorbehalte gegen Investoren, aber wenig rechtliche Handhabe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel aber teilt die Welt in ökonomische Interessenzonen auf, mit den westlichen Industriestaaten auf der einen Seite und neuen Aufsteigernationen wie China, Indien und Russland auf der anderen. Und sie ist bereit, deutsche Interessen zu schützen.
Ihre pragmatische Haltung formulierte sie vor kurzem so: "Wenn wir Beschränkungen beim Zugang zu russischen Unternehmen haben, dann darf man den Europäern nicht übelnehmen, wenn wir uns spiegelbildlich verhalten." Der Beginn eines neuen Protektionismus?
"Wir müssen überlegen, welche politische Antwort wir darauf geben", sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vor wenigen Tagen bei einer Diskussion in der Berliner SPD-Zentrale. Es war als Mahnung gemeint, endlich tätig zu werden.
Im globalen Verdrängungskampf müssten die Deutschen aufpassen, "dass wir nicht von den neuen mächtigen Mitspielern als naive Trottel betrachtet werden, die von marktwirtschaftlichen Regeln träumen, während diese Fakten schaffen", findet auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch.
Da sind die Russen ganz vorn dabei. Vor Monaten scheiterte der erste Vorstoß des russischen Mischkonzerns Sistema, sich an der Deutschen Telekom zu beteiligen. Die Abwehr fiel damals leicht. Der Großaktionär Bund weigerte sich einfach, Wertpapiere zu verkaufen.
Jetzt bemüht sich der Energiekonzern Gasprom, im großen Stil Stadtwerke zu übernehmen. Dem Unternehmen reicht es längst nicht mehr, bloßer Gaslieferant zu sein. Es will direkten Kontakt zu den Kunden.
Auch beim Luftfahrtkonzern EADS möchte Russland seinen Einfluss verstärken. Vor einiger Zeit signalisierte Staatschef Wladimir Putin der deutschen Kanzlerin, dass sein Land den Anteil von fünf Prozent, den eine Staatsbank an EADS hält, gern erhöhen würde. Merkel wies den Vorstoß als unerwünscht zurück.
Bislang ist noch kein deutsches Großunternehmen von einem Staatsfonds aus Russland oder China angegriffen worden. Doch die Regierung will gewappnet sein. "Bislang sind das alles präventive Überlegungen", sagt ein Beamter.
Der neue Drang zum Interventionismus stellt die Akteure vor eine schwierige Frage: Wie will der Staat entscheiden, welche Unternehmen für das Wohl des Landes so bedeutsam sind, dass ausländische Staatskonzerne sie nicht übernehmen dürften?
Wie wollen die Politiker unterscheiden zwischen erwünschten und eher unerwünschten Investoren? Wer hat das gute Geld, wer das böse?
Die Beratungen der Ministeriumsexperten haben ergeben, dass die Regierung die Rolle des Schutzpatrons nicht für alle Branchen beliebig übernehmen kann. Sie könnte kaum begründen, warum Ausländer Siemens, DaimlerChrysler oder Bayer nicht übernehmen dürften. Eine regierungsamtliche Intervention würde gegen EU-Bestimmungen, aber auch gegen Vorschriften der Welthandelsorganisation WTO verstoßen.
Und die Beamten wollen keineswegs ganze Wirtschaftszweige auf eine Artenschutzliste setzen. Den Experten schwebt auch für sensible Branchen allenfalls eine Prüfung im Einzelfall vor. Offenbart sich zum Beispiel ein Interessent am Energieversorger RWE, würde die Regierung prüfen, ob der Deal deutsche Interessen gefährdet.
"Alles, was wir wollen, ist eine Reißleine", sagt ein hochrangiger Beamter. "Die muss man haben, aber nicht immer ziehen."
Die Regierungsbeamten orien-tieren sich dabei an anderen Industriestaaten. In den USA prüft ein Ausschuss die Übernahme einheimischer Konzerne. Er kann sie verhindern, wenn die Unternehmen in sicherheitsrelevanten Bereichen aktiv sind oder wenn es um sensible Infrastrukturobjekte geht. Darunter lässt sich vieles fassen. Beispielsweise dürfen Ausländer keinen Hörfunk- und Fernsehsender in den USA besitzen.
Auch Frankreich kann Unternehmen aus insgesamt elf strategisch wichtigen Branchen gegen Übernahmen durch ausländische Käufer schützen. Die Regierung kann Firmen aus der Rüstungsindustrie, der Kernenergie und der Computersicherheit schützen, aber auch Casinos. Sie spielen angeblich eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Geldwäsche.
Bislang richteten sich die Abwehrmaßnahmen in Deutschland, den USA und Frankreich häufig auch gegen Investoren aus befreundeten Ländern mit demokratisch gewählten Regierungen. Eine neue Qualität erhält die Debatte aber durch die geballte Finanzkraft russischer und chinesischer Staatskonzerne, die jetzt auf Einkaufstour im Westen gehen. Denn gerade diese beiden Länder sind für manche fast so etwas wie ökonomische Schurkenstaaten.
Der Verdacht: Sie betreiben ihre Aufkäufe als Fortsetzung der Machtpolitik mit anderen Mitteln.
Mit Argwohn und Misstrauen beobachten westliche Regierungen deshalb, wie in beiden Ländern Reichtum und raubeiniges Geschäftsgebaren eine unselige Allianz eingehen. Den Chinesen beispielsweise wird von deutschen Maschinenbauern und Automobilzulieferern vorgeworfen, oft hemmungslos deren Technologie zu klauen.
Solche Tendenzen könnten sich noch verstärken, wenn staatlich gesteuerte Fonds sich künftig westliche Unternehmen einverleiben, alles Wissenswerte aussaugen und die wertlosen Hüllen anschließend abstoßen.
Die Sorgen erinnern an Vorbehalte gegen Hedgefonds. Ihr Einstieg bei deutschen Konzernen aber soll nicht genehmigungspflichtig sein.
Die Regierungsexperten erklären die unterschiedliche Behandlung damit, dass die Staatsfonds nicht den Gesetzen des Kapitalmarkts unterliegen. Sie müssen sich bei ihren Geldgebern nicht für ihre Anlageentscheidungen rechtfertigen. Sie könnten höhere Preise für Unternehmen bieten und so jeden anderen Konkurrenten ausstechen - ein Phänomen, das neue Eingriffsrechte der Regierung rechtfertige.
In den Vorstandsetagen der deutschen Industrie wird der Vorstoß der Regierung indes eher distanziert verfolgt. Bei DaimlerChrysler heißt es, man habe überhaupt nichts gegen den Einstieg ausländischer Staatskonzerne. Die Stuttgarter haben beste Erfahrungen mit den Kuweitern gemacht, die seit 1974 an dem Unternehmen beteiligt sind. Es sind lang-fristig orientierte Anleger, die sich nicht ins Tagesgeschäft einmischen.
Auch andere Konzernchefs sind sehr interessiert an langfristig orientierten Investoren. Denn so können sie die Gefahr des Einstiegs eines Hedgefonds oder der feindlichen Übernahme durch einen Wettbewerber verringern.
Ende vergangenen Jahres reisten die Finanzchefs von DaimlerChrysler, Siemens, SAP, Lufthansa und vier weiteren deutschen Konzernen nach Dubai, um dort für sich zu werben. Sie wären durchaus hocherfreut, wenn sich die staatliche Investmentgesellschaft des Emirats an ihren Unternehmen beteiligte.
"Der Vorstoß der Regierung ist völlig unausgegoren", schimpft der Finanzvorstand eines Dax-Konzerns. Er und seine Kollegen haben auch aus einem weiteren Grund kein Interesse daran, Russland und China zu verteufeln. Für viele Unternehmen sind die beiden Länder nicht nur wichtige Exportmärkte, sondern auch attraktive Standorte für Investitionen.
Und die westlichen Konzerne können in Russland oder China schwerlich fordern, die Mehrheit dortiger Firmen übernehmen zu dürfen, wenn dies im umgekehrten Fall in Deutschland verwehrt wird.
Die Spitzenbeamten der Regierung, die den großen Abwehrplan zum Schutz der deutschen Wirtschaft entwerfen, wollen nun in der Sommerpause ein Konzept ausarbeiten. "Das wäre doch ein schönes Thema für die zweite Hälfte der Legislaturperiode", sagt einer der Experten.
DIETMAR HAWRANEK, CHRISTIAN REIERMANN
Von Hawranek, Dietmar, Reiermann, Christian

DER SPIEGEL 27/2007
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