BUNDESPOLIZEI
Ziel verfehlt
Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeregte Reform der Bundespolizei, welche die Verwaltung verschlanken und die Kriminalitätsbekämpfung verstärken sollte, verfehlt nach der bisherigen Planung eines ihrer zentralen Ziele. Nach einer "Dienststellenvergleichsübersicht" aus seinem Ministerium soll bei der Zusammenlegung der bisherigen Direktion und der fünf untergeordneten Präsidien zu einem Bundespolizeipräsidium die Verwaltung um mehr als 500 Stellen auf 3510 aufgeblasen werden. Die Arbeitsplätze bei der Bereitschaftspolizei sinken dagegen um rund tausend auf 6276. Selbst am Frankfurter Flughafen, wo Schäuble eine Verstärkung der Kriminalitätsbekämpfung zur Terrorabwehr versprochen hatte, werden Stellen gestrichen. Für Staunen sorgt bei den Beamten zudem der Plan, die Polizeikräfte am Bahnhof Aachen fast zu verdoppeln, der bislang nicht als Kriminalitätsschwerpunkt aufgefallen ist. "Die Neuorganisation widerspricht allen Zielen, die der Bundesinnenminister angekündigt hat", klagt Josef Scheuring von der Gewerkschaft der Polizei.
DER SPIEGEL 31/2007
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