DER SPIEGEL



Wir sind nicht erpressbar

Von Sauga, Michael und Schmitt, Jörg

Bahnchef Hartmut Mehdorn über die hohen Lohnforderungen seiner Lokführer, den drohenden Arbeitskampf zur Haupturlaubszeit und den breiten politischen Widerstand gegen die geplante Privatisierung des Staatsunternehmens

SPIEGEL: Herr Mehdorn, Sie haben gerade Ihren 65. Geburtstag gefeiert. In so einem Alter ziehen sich andere Manager in den Ruhestand oder auf komfortable Aufsichtsratsposten zurück. Gehören Sie zu den Menschen, die nicht loslassen können?

Mehdorn: (lacht) Überhaupt nicht, ich bin ein guter Loslasser. Aber ich bringe auch gern Dinge zu Ende. Und da mein Aufsichtsrat der Auffassung war, dass die seit 1994 laufende Bahnprivatisierung auf gutem Weg, aber noch nicht abgeschlossen ist, mache ich weiter. Außerdem: Man ist so alt, wie man sich fühlt. Und ich fühle mich noch gar nicht wie 65.

SPIEGEL: Die Lokführer-Gewerkschaft GDL unter Manfred Schell bereitet einen Streik vor und droht, die ganze Republik lahmzulegen. Wie groß kann der Schaden werden?

Mehdorn: Der drohende Arbeitskampf verunsichert schon heute unsere Kunden. Bereits jetzt gehen uns täglich Einnahmen in Millionenhöhe verloren. Eine kleine Gruppe von Gewerkschaftsfunktionären hat ihre Mitglieder mit illusorischen Forderungen verführt und versucht, die Bahn-

belegschaft zu spalten. Was hier läuft, hat das Maß des Erträglichen überschritten.

SPIEGEL: Die Lokführer fordern 31 Prozent mehr Geld und einen eigenen Tarifvertrag. Beides haben Sie abgelehnt. Können Streiks überhaupt noch verhindert werden?

Mehdorn: Die Forderungen sind irrwitzig. Das wird es nicht geben. Die Lokführergewerkschaft will 31 Prozent erzwingen, während sie mit unseren Wettbewerbern Abschlüsse von 2 oder 3 Prozent aushandelt. Das ist Willkür. Wir werden nicht das Ganze gefährden, nur weil sich ein paar Funktionäre selbst verwirklichen wollen.

SPIEGEL: Heißt das, Sie sind zu keinen Gesprächen mehr bereit?

Mehdorn: Doch. Noch am Freitag haben wir der Gewerkschaft ein neues und verbessertes Angebot vorgelegt und dem GDL-Chef vorgeschlagen, mit uns zu verhandeln. Statt unser Angebot in Ruhe zu prüfen, hat die GDL es prompt abgelehnt. Diese Verweigerungshaltung ist absolut unverantwortlich.

SPIEGEL: Werden Sie die Gewerkschaft auf Schadensersatz verklagen, wenn es zum Streik kommen sollte?

Mehdorn: Für alle rechtswidrigen Streiks werden wir Schadensersatz fordern. Wenn durch illegale Aktionen der Bahn ein Millionenschaden entsteht, dann wollen wir den ersetzt haben. Aber am Ende entscheiden darüber die Gerichte.

SPIEGEL: Müssen streikende Lokführer mit Disziplinarmaßnahmen rechnen?

Mehdorn: Streik heißt nicht, dass gegen die Betriebssicherheit verstoßen werden darf. Wer seinen Zug auf freier Strecke stehenlässt, wie es einige Lokführer bei ihren jüngsten Warnstreiks getan haben, gefährdet alle. Wenn da ein anderer Zug hinterherfährt, kann es zu schlimmen Unfällen kommen. Wir werden Lokführer, die unverantwortlich handeln, zur Rechenschaft ziehen und sofort vom Dienst suspendieren. Das war bereits in einem Fall so. Die Sicherheit des Bahnverkehrs ist heilig und steht auch über Streik.

SPIEGEL: Schon eine kleine Gruppe streikender Lokführer kann Ihren Schienenverkehr weitgehend lahmlegen. Was wollen Sie dem entgegensetzen?

Mehdorn: Nicht alle Lokführer sind bei jener Gewerkschaft organisiert, die jetzt den Arbeitskampf führen will. Beamte dürfen ohnehin nicht streiken. Deshalb rechne ich damit, dass nur ein Drittel der Lokführer für einen Streik überhaupt in Frage kommt. Darauf müssen wir uns leider einstellen. Wir sind aber nicht erpressbar.

SPIEGEL: Was haben Sie vor?

Mehdorn: Wir werden versuchen, unsere Dienstpläne ohne streikbereite Lokführer aufzustellen. Wer nicht am Dienst teilnimmt, kann auch nicht streiken. Parallel dazu werden wir ein Sonderausbildungsprogramm für Interne und Externe starten, das uns möglichst rasch zusätzliches Fahrpersonal bringen wird. Wenn die GDL trotz unseres neuen Angebots und trotz unserer Einigungsbemühungen doch streiken sollte, werden wir uns nach Alternativen umschauen müssen.

SPIEGEL: Im Gegenzug wollen Sie die streikenden Lokführer feuern?

Mehdorn: Alle unsere Mitarbeiter, auch die Lokführer, genießen bis 2010 einen Kündigungsschutz. Also nein, wir wollen verhandeln. Wir haben Angebote gemacht. Aber was sollen wir tun, wenn wir es mit einem Gewerkschaftsfunktionär zu tun haben, dem es nach eigenen Worten um den "letzten Schuss" geht?

SPIEGEL: Hand aufs Herz: Sie würden doch selbst streiken, wenn Sie als Lokführer

2000 Euro im Monat verdienten, aber dafür die Verantwortung für 400 Passagiere hätten, die Sie mit Tempo 300 durch die Republik chauffieren müssten, oder?

Mehdorn: Wir bezahlen durchschnittlich 33 000 Euro brutto pro Jahr. Bei unseren Wettbewerbern verdienen Lokführer bis zu 25 Prozent weniger. Und die Verantwortung der Kollegen in der Betriebsleitzentrale und in der Instandhaltung ist genauso hoch wie die der Lokführer. Wir stehen im Wettbewerb mit dem Straßenverkehr und anderen Bahnen, da können wir uns keine astronomischen Abschlüsse leisten.

SPIEGEL: Wenn es ernst wird, muss der Mann im Führerstand entscheiden.

Mehdorn: Bei der Bahn stehen alle Beschäftigten in einer Verantwortungskette. Jeder macht seine Aufgabe abhängig von anderen. Da ist keiner besser oder schlechter. Am Prinzip eines einheitlichen Tarifsystems lassen wir nicht rütteln, auch nicht vom GDL-Chef, der meint, kurz vor seiner Pensionierung in der Urlaubszeit einen völlig unnötigen Showdown initiieren und alle unsere Kunden verunsichern zu müssen.

SPIEGEL: Bislang war die Sozialpartnerschaft ja eine hohes Gut bei der Bahn - sogar ein Teil Ihrer Börsenstory. Schreckt der Zoff mit der GDL mögliche Investoren nicht ab?

Mehdorn: Natürlich schaut sich ein Investor, aber auch unser heutiger Gesellschafter genau an, wie ein Bahnvorstand mit den Gewerkschaften umgeht und wie das Betriebsklima ist. Keiner investiert in ein Unternehmen, in dem eine kleine Funktionärsgruppe Narrenfreiheit hat. In Frankreich hat die SNCF rund ein Dutzend verschiedene Gewerkschaften, das heißt, sie ist schwer steuerbar. Ich lege großen Wert darauf, dass wir in den vergangenen Jahren mit hohem Maß an Sozialverträglichkeit das Unternehmen saniert haben - im guten Dialog mit allen Gewerkschaften. Das wird ohne Not aufs Spiel gesetzt. Und weil mir dies immer ein Herzensanliegen war, akzeptiere ich keine Mitarbeiter erster und zweiter Klasse.

SPIEGEL: Apropos Börsengang: Sie wollen die Bahn zu einem Weltmarktführer in der Logistikbranche machen. Was aber hat der normale Bahnreisende auf der Schwäbischen Alb oder in Mecklenburg davon?

Mehdorn: Wir sind Europas größtes Verkehrsunternehmen und müssen uns, wie unsere Wettbewerber aus Frankreich und Großbritannien, auf dem Kapitalmarkt bewegen können. In Umfragen heißt es immer wieder, mehr als die Hälfte der Bürger sei angeblich gegen eine Privatisierung der Bahn. Das liegt auch daran, dass beispielsweise der hessische Verkehrsminister Alois Riehl den Leuten weismachen will, dass das Schienennetz verkommen und eine Vielzahl von Strecken stillgelegt werden würde. Da werden wider besseres Wissen aus populistischem Kalkül Unwahrheiten in die Welt gesetzt. Tatsache ist: Der Regionalverkehr wird von den Ländern geplant und bestellt. Wir sind da nur Auftragskutscher. Wenn die Länder Strecken abbestellen, weil sie kein Geld haben, dann fahren wir sie nicht mehr.

SPIEGEL: Also alles nur Panikmache?

Mehdorn: Ich kann die Mär von irgendwelchen Heuschrecken, die bei uns einsteigen und die Strecke nach Hinterwitten sofort stilllegen würden, nicht mehr hören. Wer so etwas sagt, behauptet vorsätzlich Falsches. Kein Aktionär bei Mercedes bestimmt doch, wie viele Autos das Unternehmen im nächsten Jahr in Rot, Weiß oder Gelb produziert. Weder wir noch ein künftiger Anteilseigner kann einfach Strecken stilllegen. Dazu sind wir rechtlich gar nicht in der Lage. Ein künftiger Bahn-Investor bleibt laut Grundgesetz

in der Minderheit. Der Bund behält mit 51 Prozent weiter die Mehrheit an der Bahn. Wo ist also das schreckliche schwarze Heuschreckengespenst?

SPIEGEL: Die Länder haben in der vergangenen Woche mehr Geld und ein größeres Mitspracherecht bei den Investitionen im Nahverkehr gefordert - ansonsten wollen sie das vom Kabinett bereits beschlossene Privatisierungsgesetz im Bundesrat kippen. Könnten Sie mit den Forderungen leben?

Mehdorn: Das sind durchaus Themen, über die man reden kann und muss. Aber das ist Sache des Bundes, nicht der Bahn. Wir haben beispielsweise nichts dagegen, dass die Länder Einblick in den Schienenzustandsbericht erhalten, den wir schon zum zweiten Mal dem Bund übergeben haben. Und um da gleich mit einer weiteren Legende aufzuräumen: Das deutsche Schienennetz ist nicht verrottet - es ist eines der besten in ganz Europa, sogar der ganzen Welt. Wenn man sich um das deutsche Straßennetz so intensiv kümmern würde wie um uns, gäbe es mit Sicherheit weniger Baustellen, Schlaglöcher und Staus.

SPIEGEL: Die Länder fordern auch, dass Ihre Trassenpreise regelmäßig von der Bundesnetzagentur überprüft werden.

Mehdorn: Das können die ruhig, damit haben wir kein Problem. Was wir an Trassenpreisen bekommen, stecken wir eins zu eins wieder in das Schienennetz. Wir klauen kein Geld, wie manche glauben machen wollen, und wir tragen es nicht am Bund vorbei in die Taschen irgendwelcher Heuschrecken.

SPIEGEL: Aber Sie könnten sich Wettbewerber vom Hals halten, indem Sie die Trassenpreise drastisch erhöhen.

Mehdorn: Das Argument kenne ich. Eine weitere Legende. Glauben Sie mir, die Netzagentur ist für Wettbewerbsgleichheit zuständig und wird uns ganz genau auf die Finger schauen. Taschenspielertricks sind da nicht drin. Außerdem: Bei zu hohen Preisen verlieren wir unsere Kunden an die Straße, auf der übrigens bei vielen ausländischen Lkw niemand Lohndumping kontrolliert.

SPIEGEL: Haben Sie keine Angst, dass durch die Forderungen der Länder der Zeitplan für den Börsengang durcheinandergerät - und die Bahn zum Wahlkampfthema bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr wird? Dann wäre Ihr erhoffter Börsengang doch endgültig tot.

Mehdorn: Die Gefahr besteht - und sicherlich spekuliert da auch der eine oder andere drauf. Vielleicht hält es mancher auch für einen großen Sieg, eine Bahnreform, die seit 1994 läuft, aufgehalten zu haben. Nur einen Punkt werde ich nie verstehen: dass selbst ein Unionspolitiker wie Herr Riehl sich hinstellt und das Netz verstaatlichen will. Und das auch noch mit dem Argument, der Wettbewerb sei in Gefahr. So etwas hätte ich einem CDU-Wirtschaftsexperten nicht zugetraut. Ich glaube nach wie vor, dass es keine Alternative gibt zu einer Teilprivatisierung, bei der die Bahn das Schienennetz betreibt. Der Staat hat das bei der Bundesbahn und Reichsbahn schon einmal nicht gekonnt.

SPIEGEL: Vielleicht wollen die börsenkritischen Politiker auch nur verhindern, dass Ihre Börsenpläne auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden. Der Bundesfinanzminister bekäme für 49 Prozent der Bahn vielleicht 5 Milliarden Euro, der Bund muss aber in den nächsten 15 Jahren für den Erhalt des Netzes weiter rund 37 Milliarden Euro an die Bahn zahlen. Ein schlechtes Geschäft.

Mehdorn: Das ist doch falsch, und die Bahn ist gewiss sehr viel mehr wert. Und: Wenn der Bund die jährlichen 2,5 Milliarden Euro, die ausschließlich für Ersatzinvestitionen da sind, nicht zahlen will, könnte er ja die Trassengebühren erhöhen und sich so die nötigen Netz-Investitionen vom Markt bezahlen lassen. Aber das würde nicht funktionieren, denn dann wären beispielsweise Transporte auf der Schiene nicht mehr rentabel, und es würden noch mehr Laster die Straßen verstopfen. Ganz zu schweigen vom Desaster für unser Klima.

SPIEGEL: Das beantwortet noch nicht die Frage, weshalb die Bürger für die bessere Rendite eines Investors aufkommen sollen.

Mehdorn: Halt, wir reden hier ja nicht über irgendeinen Investor - der Bund ist ja als Mehrheitseigentümer mit 51 Prozent immer dabei. Wenn er die 2,5 Milliarden nicht zahlen will, dann gibt es eben weniger Schienenverkehr. Die Frage ist: Wollen wir das? Jedenfalls können wir ohne dieses Geld die Qualität unseres 34 000 Kilometer langen Schienennetzes bis in alle Ecken des Landes schlicht nicht aufrechterhalten.

SPIEGEL: Sie betreiben Rosinenpickerei. Obendrauf soll der Steuerzahler einem Investor nach 15 Jahren auch noch einen Ausgleich in Milliardenhöhe zahlen, sollte das Netz an den Bund zurückfallen, weil die Bahn es heruntergewirtschaftet hat.

Mehdorn: Das würde nur im Falle schlechter Leistung der Bahn eintreten, was wir nicht vorhaben. Niemand wirtschaftet das Netz herunter. Wir fahren jeden Tag mehr als 35 000 Züge und haben größtes Interesse an dem Netz, mehr als jede staatliche Verwaltung. Die Bahn investiert zudem mit eigenem Geld in das Netz - in den letzten Jahren über eine Milliarde Euro per annum. Dass ein möglicher Anteilseigner für diese - seine eigenen - Investitionen eine Art Ausgleich haben will, wenn er das Netz verliert, halte ich für nachvollziehbar.

SPIEGEL: Was wollen Sie denn mit dem Erlös aus dem Börsengang anfangen?

Mehdorn: Wir müssen zunächst mal unser Eigenkapital aufstocken. Wir gehen dabei von rund zwei Milliarden Euro aus. Aber das ist am Ende Sache des Gesellschafters. Der Rest der Summe bleibt beim Bund. Und wenn die Politik es gut mit uns meint, wird sie ein bisschen davon in neue Strecken für uns investieren.

SPIEGEL: Sie werden also nicht auf Shoppingtour in der Logistikbranche gehen?

Mehdorn: Jetzt mal Schluss mit solchen Märchen! 90 Prozent unserer Investitionen fließen in die Eisenbahn in Deutschland. Akquisitionen werden wir wie bisher auch weiter aus dem Tagesgeschäft finanzieren.

SPIEGEL: Was, wenn die Privatisierung in letzter Minute scheitert? Nehmen Sie dann Ihren Hut?

Mehdorn: Die Privatisierung wird nicht scheitern. Sie ist alternativlos richtig - also keine Sorge. Außerdem habe ich gar keinen Hut.

SPIEGEL: Herr Mehdorn, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Das Gespräch führten die Redakteure Michael Sauga und Jörg Schmitt.

DER SPIEGEL 32/2007
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