13.08.2007

ARBEITSKÄMPFEAufstand der Zwerge

Beim Streit zwischen Bahn und Lokführern geht es längst nicht mehr nur um Geld. Auf dem Spiel steht das Tarifmonopol der Gewerkschaftsriesen. Die Zukunft scheint kleinen, aggressiven Berufsverbänden zu gehören. Und immer öfter werden Gerichte klären müssen, welche Streiks erlaubt sind.
Margret Suckale ist eine routinierte Schwarzmalerin. In den vergangenen Wochen hatte die Personalchefin der Deutschen Bahn viele Gelegenheiten, diese Fähigkeit zu perfektionieren. Inzwischen schafft sie es, einen Alptraum zu beschwören, ohne auch nur ein einziges Mal die Stimme zu erheben.
Meist fängt sie beim Kleinen an. Sie fürchte um den Betriebsfrieden, sagt sie, ganz ruhig.
Einst seien die Bahner eine große, stolze Familie gewesen. Jetzt aber hetzten Mitglieder der Lokführer-Gewerkschaft GDL gegen ihre Kollegen von der Konkurrenzorganisation Transnet. Umgekehrt würden Lokführer, die zur Mäßigung aufriefen, als "Verräter" gemobbt. In den vergangenen Wochen sei "viel Porzellan" zerschlagen worden, seufzt sie. Doch wenn es tatsächlich zum Streik komme, werde die Auseinandersetzung zwischen den Mitarbeitern womöglich eskalieren.
Suckale macht eine kleine Pause, dann ist sie bei ihrer zentralen Botschaft angelangt. Einen eigenen Tarifvertrag für die Lokführer werde es nicht geben, dürfe es nicht geben. "Wenn wir das zulassen, wird sich morgen die nächste Berufsgruppe organisieren, heute das Fahrpersonal, morgen die Disponenten, übermorgen die Fahrdienstleiter."
Jede Gruppe werde versuchen, die andere mit einem noch höheren Abschluss zu überbieten. Und dann? Dann bestehe die Gefahr, "dass wir hier jeden Monat irgendeinen Streik haben". Einheitliche Regelungen seien für die Bahn aber wichtig, "weil unser Fahrpersonal ja in drei verschiedenen Gewerkschaften organisiert ist". Womit die Managerin beim Schlussakt ihrer Aufführung angekommen wäre - dem Großen und Ganzen.
"Sollte die Tarifeinheit wegfallen, würden wir einen der wichtigsten Standortvorteile dieses Landes aufs Spiel setzen", sagt sie. In Frankreich beispielsweise werde ständig gestreikt, wegen der vielen dort miteinander konkurrierenden Gewerkschaften. In den vergangenen Tagen habe sie etliche Anrufe von Kollegen großer deutscher Konzerne bekommen. Alle hätten sie die gleiche Botschaft gehabt: "Bleiben Sie hart!" Ende der Vorstellung.
Die Personalchefin der Bahn könnte diese Rolle nicht so überzeugend spielen, wenn ihre Schwarzmalerei unbegründet wäre. Doch längst ist klar, dass es bei der Auseinandersetzung der Lokführer-Gewerkschaft mit der Bahn um viel mehr geht als 31 Prozent Gehaltserhöhung für 14 700 "Triebfahrzeugführer".
Es geht um die Frage, ob das deutsche Modell der Tarifpartnerschaft in Zukunft noch überleben wird. In den vergangenen sechs Jahrzehnten hat dieses System den Unternehmen im weltweiten Vergleich eine einmalig geringe Zahl von Streik-Ausfalltagen beschert. Bislang wurden fast alle Tarifverträge zentral zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt. Die Abkommen galten dann einheitlich für einen großen Konzern wie die Bahn oder gleich für eine Branche.
Doch dieses Modell, das für eine beispiellose Stabilität in den Beziehungen zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern sorgte, franst seit einigen Jahren aus. Kleine, schlagkräftige Berufsgewerkschaften wie die Vereinigung Cockpit (VC) oder die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund sind aus dem Lohn-Verbund der Großen ausgeschert und haben eigene, oft lukrativere Tarifverträge erzwungen.
Gehört den Mini-Gewerkschaften also die Zukunft, weil deren Mitglieder ihre strategische Bedeutung für ein Unternehmen rücksichtsloser ausspielen können? So wie in den USA, wo sich viele kleine, aggressive Interessengruppen gegründet haben?
Und können sich die Lokführer durchsetzen, nur weil sie die Macht haben, die Volkswirtschaft pro Tag um bis zu eine halben Milliarde Euro zu schädigen, wie Ökonomen vorrechneten? Vermutlich schon.
Die Groß-Gewerkschaften des DGB schätzen die Entwicklung mindestens so bedrohlich ein wie die Arbeitgeberverbände. Seit an Seit kämpfen die beiden Gegenspieler in dieser Frage in einer ungewöhnlichen Koalition.
"Es ist nicht in Ordnung, wenn sich eine Gewerkschaft und ihre Mitglieder aus der Solidarität aller Beschäftigten verabschieden", schimpft DGB-Chef Michael Sommer im "Handelsblatt".
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte gar, einer "Aufspaltung der Belegschaften" müsse gesetzlich ein Riegel vorgeschoben werden. Es dürfe "auch in Zukunft für ein Unternehmen nur ein Tarifvertrag" gelten.
Am Donnerstag vergangener Woche einigten sich Bahn und GDL immerhin darauf, die beiden CDU-Pensionäre Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf zu Vermittlern zu berufen. Bis Ende August werde man die Streiks aussetzen, versprach Gewerkschaftsboss Manfred Schell. Schwer dürfte ihm diese Zusage nicht gefallen sein, nachdem die Nürnberger Arbeitsrichterin Silja Steindl seine Streiks verboten hatte. Vorläufig. Bundesweit.
Der freche Plan der Triebwagenkapitäne, mitten in der Urlaubszeit mit einer derart üppigen Lohnforderung den Schienenverkehr durcheinanderzubringen, hat einen Streit ausgelöst, der an die Grundsätze der deutschen Wirtschaftsordnung rührt.
Wie viel Streik verträgt die Tarifautonomie? Sollen kleine Gruppen von Arbeitnehmern an den Druckknöpfen der Hightech-Gesellschaft ihre Sonderinteressen durchsetzen können - auf eigene Faust und an den großen Gewerkschaften vorbei? Und wenn nein - wie kann man das verhindern?
Jedenfalls nicht so, wie es Bahnchef Mehdorn versucht hat. Der Gang vor die Arbeitsgerichte in Nürnberg, Chemnitz, Düsseldorf konnte zwar den Ausstand vorübergehend
bremsen. Doch die Arbeitsrichter, die sonst eher mit dem Gefeilsche um die Abfindung gekündigter Arbeitnehmer beschäftigt sind, waren von der akuten Wucht des Problems sichtlich überfordert.
"Rechtlich nicht haltbar", "hochproblematisch", "hanebüchen" - das sind die fast einhellig vernichtenden Urteile führender deutscher Arbeitsrechtsexperten über die einstweilige Verfügung der Nürnberger Richterin. Jetzt geht der Streit erst richtig los - zumal Richterin Steindl am vergangenen Freitag ihre eigene Entscheidung beerdigte.
Verworrenes Resultat: Sie hob ihr Streikverbot auf, wenn die Lokführer im Gegenzug versprachen, nicht zu streiken.
Es bleibt die Frage, inwieweit sich Richter in die verfassungsmäßig garantierte Autonomie der Tarifpartner einmischen dürfen. Der Frankfurter Arbeitsrechtsprofessor Manfred Weiss erinnert daran, dass einstweilige Verfügungen gegen Streiks lange Zeit tabu waren - weil sich im Eilverfahren Gewerkschaften wirksam lahmlegen lassen: "Einen Streik kann man nicht einfach verschieben." Schon gar nicht mit der Begründung, dass er mitten in der Urlaubszeit besonders weh tut, denn: "Das soll er ja."
Bislang ließ sich die Justiz meist nur dann gegen Streiks mobilisieren, wenn durch einen Ausstand einzelne Unternehmen existentiell gefährdet wurden. Davon allerdings ist die Bahn weit entfernt.
Doch seit kleine Gewerkschaften wie die GDL das eingespielte Kartell der Groß-Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände durcheinanderwirbeln, wächst auch die Neigung der Arbeitgeber, vor die Gerichte zu ziehen. "Unternehmen können sich in der Auseinandersetzung mit kleinen Spartengewerkschaften, deren Mitglieder an strategischen Positionen im Betrieb sitzen, oft nur mit juristischen Instrumenten wehren", klagt Thomas Ubber, Arbeitsrechtler in der Frankfurter Kanzlei Lovells und Anwalt der Bahn. Im Gegenzug berufen sich die Kleinen auf die grundgesetzlich verbriefte Koalitionsfreiheit.
So viel Durcheinander war dem Bundesarbeitsgericht, dessen Urteile praktisch Gesetzesrang haben, allerdings suspekt. Die Erfurter Richter versuchten bislang mit dem Dogma der "Tarifeinheit" Ordnung im deutschen Gewerkschaftsleben zu halten.
Danach soll für alle Arbeitnehmer eines Unternehmens derselbe Tarifvertrag gelten. Weil der Vorstoß der GDL ein Verstoß gegen das Prinzip der Tarifeinheit sei, hatten denn auch die Richter in Nürnberg wie in Düsseldorf und Chemnitz "rechtliche Bedenken", die schließlich zur Stopp-Verfügung führten.
Nach den schlechten Erfahrungen der Weimarer Republik wurden die politisch und weltanschaulich einseitigen Richtungsgewerkschaften bei der Gründung der Bundesrepublik durch Einheitsgewerkschaften abgelöst, die fortan die Arbeitnehmerinteressen flächendeckend und branchenweit mit den entsprechenden Arbeitgeberverbänden aushandeln sollten. Streiks sind in diesem System die große Ausnahme. Anders als in Frankreich oder Italien ist das Streikrecht in der deutschen Verfassung nicht einmal erwähnt.
Horrorszenarien aus dem Großbritannien der achtziger Jahre, als die Wirtschaft durch ständig andere streikende Gruppen blockiert war, werden nun in den Arbeitgeberzentralen wieder hervorgezogen. In Frankreich hat gerade der neue Staatspräsident Nicolas Sarkozy der Nationalversammlung ein Anti-Streik-Gesetz unterbreitet, das den wilden Arbeitskämpfen im öffentlichen
Transport beikommen soll. Doch genau solche gesetzlichen Vorkehrungen zum Schutz vor unerwünschten Streiks sind in Deutschland ausgeschlossen.
Der Gesetzgeber darf nicht in die Tarifautonomie eingreifen. Der Umgang der Tarifpartner miteinander kann ausschließlich vom Bundesarbeitsgericht in vernünftige Bahnen gelenkt werden.
Dort ist etwas in Bewegung. Experten wie der Frankfurter Professor Weiss rechnen damit, dass das "Prinzip der Tarifeinheit demnächst geschlachtet wird". Andernfalls könnte es erst recht Ärger geben.
Das Bundesverfassungsgericht, das sich bisher zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht geäußert hat, wird vermutlich das traditionelle Einheitsrechtsprinzip, das kleine Gewerkschaften praktisch entrechtet, nicht akzeptieren. Die überkommene deutsche Arbeitskampfordnung wirkt wie ein Kartell. Sie widerspricht nicht nur der Koalitionsfreiheit, sondern auch dem Grundgesetzmodell der pluralistischen, vom Wettbewerb der Verbände geprägten Gesellschaft.
Die Entwicklung sei nur von den großen Gewerkschaften selbst zu stoppen: "Sie müssen ihre Tarifverträge so aushandeln, dass sie auch Minderheitsinteressen gerecht werden - auch den Lokführern." Doch dazu sind die DGB-Riesen kaum noch in der Lage.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat 2,3 Millionen Mitglieder und vertritt mehr als tausend unterschiedliche Berufe. Nur die wenigsten fühlen sich von der Mammutorganisation noch angemessen vertreten. Ver.di ging im März 2001 aus der Fusion fünf kleinerer Gewerkschaften hervor. Mehr als eine halbe Million Mitglieder sind seither frustriert ausgetreten.
Zahlreiche Berufsgruppen merken nun, dass sie sehr viel durchsetzungsstärker sind, wenn sie allein antreten. Sie sind homogener und müssen keine Rücksichten auf die Ideologien einer Groß-Gewerkschaft nehmen.
Die Piloten machten das mit der Vereinigung Cockpit 2001 vor und erzwangen als erste Vertretung einer Berufsgruppe einen eigenen Tarifvertrag mit der Lufthansa. Derzeit kämpft VC sogar für die Piloten der zu AirBerlin gehörenden Fluggesellschaften DBA und LTU um einen eigenen Tarifvertrag - und das, obwohl deren Chef Joachim Hunold als notorischer Gewerkschaftsgegner bekannt ist.
Vor vier Jahren folgten die Fluglotsen den Piloten und kündigten ihren Kooperationsvertrag mit Ver.di, da es "zunehmend schwieriger wurde, die berufsspezifischen Anliegen in der Tarifpolitik zu vermitteln und durchzusetzen".
Ärzte, Piloten, Fluglotsen und jetzt womöglich noch die Lokführer sind wohl erst der Anfang. In Deutschland gibt es mehr als hundert Gewerkschaften und Berufsverbände, von denen 75 in Dachverbänden wie dem DGB und dem Beamtenbund organisiert sind.
Ob nun die Deutsche Orchestervereinigung Berlin, die Gewerkschaft der Finanzdienstleister oder der Verband der Straßenwärter in Köln - bisher haben diese Splittergruppen ihre Interessen von Dachverbänden organisieren lassen.
Doch deren Einfluss sinkt. Allein der DGB hat in den vergangenen 14 Jahren 40 Prozent seiner Mitglieder verloren. Damit wächst der Wunsch der Kleinen, selbst Tarifpolitik zu betreiben.
"Sollte die GDL erfolgreich sein und einen eigenen Tarifvertrag bekommen, wird das gesamte Tarifgefüge der Bundesrepublik zusammenbrechen", glaubt Horst-Udo Niedenhoff vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln.
Demnächst wird wohl sogar der Bund der Sekretärinnen einen eigenen Tarifvertrag anstreben, nachdem in der Metall- und Elektroindustrie Tausende Bürokräfte in den Lohntabellen abgestuft wurden.
Auch die Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenheimen sind unzufrieden und fühlen sich von Ver.di schlecht vertreten. Inzwischen verhandelt bereits die Gewerkschaft für die Beschäftigten im Gesundheitswesen mit einigen kommunalen Kliniken in Süddeutschland über eigene Haustarifverträge.
Selbst in der mächtigen IG Metall gibt es deshalb Unruhe. Seit Jahren schon diskutiert der linke Flügel der Metaller, ob man nicht eine eigene Automobilgewerkschaft gründen könne, die bei Tarifverhandlungen deutlich mehr rausholen könnte.
"Was der SPD mit der Linkspartei passiert ist, kann uns jederzeit auch passieren", sagt ein IG-Metall-Bezirksleiter.
Kein Wunder, dass die Funktionäre der Groß-Gewerkschaften den Aufstand der Zwerge ähnlich kritisch sehen wie viele Ökonomen. "Berufsstandsgewerkschaften sind das Schlimmste, was einem Land auf dem Arbeitsmarkt passieren kann", glaubt Hans-Werner Sinn, Leiter des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung: "Sie neigen zu solch aggressiven Lohnforderungen, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten der betroffenen Branchen ausgebremst werden."
Diese Aggressivität geht auch an den Großen nicht spurlos vorbei, die nun ihrerseits viel forscher vorgehen müssen, um mit den Kleinen mithalten zu können.
So kündigte Ver.di in der vergangenen Woche an, künftige Lohnforderungen im öffentlichen Dienst mit Streiks durchsetzen zu wollen - obwohl die Tarifverhandlungen erst im kommenden Jahr beginnen, die Tarifverträge nicht gekündigt sind und noch nicht einmal eine konkrete Forderung auf dem Tisch liegt.
THOMAS DARNSTÄDT,
KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN, JÖRG SCHMITT, JANKO TIETZ
Von Thomas Darnstädt, Konstantin von Hammerstein, Jörg Schmitt und Janko Tietz

DER SPIEGEL 33/2007
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