Angesichts immer neuer Rückrufaktionen von gesundheitsgefährdendem chinesischem Spielzeug hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die EU-Kommission aufgefordert, ihr Konzept für eine neue europäische Spielzeugrichtlinie zu verschärfen. In einem Brief an EU-Vizepräsident Günter Verheugen schlägt Glos vor, für importierte Spielwaren eine "obligatorische Überprüfung" einzurichten. Dergleichen könne eine unabhängige Prüfungsinstanz, zum Beispiel der TÜV, übernehmen. Die Untersuchungsstelle soll mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet werden. So sei zu überlegen, "ob künftig nicht besser eine Qualitätskontrolle in der internen Fertigung erforderlich" sei. Im Klartext: Die TÜV-Prüfer sollen Einsicht bekommen in die Unterlagen der ausländischen Hersteller, dazu sollen sie auch die Produktionsstätten vor Ort, etwa in China, inspizieren. Erst dann sollten Produkte für den Export in die EU freigegeben werden. Glos plädiert auch dafür, dass neben dem neuen, künftig europaweit gültigen Prüfzertifikat nationale Verbraucherschutzzeichen wie das deutsche GS-Zeichen ("Geprüfte Sicherheit") bestehen bleiben. "Sie bieten den Verbrauchern/Anwendern oft zusätzlichen Nutzen und ergänzen die europäischen Maßnahmen", schreibt er.
DER SPIEGEL 36/2007
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