03.09.2007

SACHSENRegent ohne Kugelfang

Der Rücktritt seines Finanzministers verschafft Ministerpräsident Milbradt nur kurz Luft. Die Landespartei denkt über Alternativen nach - eine ist Kanzleramtsminister Thomas de Maizière.
Der weißhaarige Herr mit dem akkurat gestutzten Vollbart ist keiner, dem es generell an Selbstbewusstsein oder Zuversicht mangelt. Am vergangenen Freitag jedoch, nach der Morgenlektüre einschlägiger Artikel über ihn und den Notverkauf der sächsischen Landesbank, entschied sich Horst Metz, 62, dem öffentlichen Druck nachzugeben - und bot Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) seine Demission an. Die Überraschung war groß unter Parteifreunden und Fraktionskollegen, offenbar nicht mal den Fraktionschef hatte der Finanzminister vor seiner Rücktrittsankündigung im Dresdner Landtag eingeweiht.
Ausgeprägte Schuldgefühle werden es nicht gewesen sein, die den gelernten Wasserbaufacharbeiter zur Aufgabe veranlassten. Eher schon die Loyalität zu seinem Chef, Georg Milbradt.
Nachdem vergangene Woche auch die letzten verbliebenen Vorstände der Sachsen LB ihren Posten räumten, scheint damit der Ruf nach Verantwortlichkeit und Konsequenzen einstweilen befriedigt. Ob Metz seinem Dienstherrn mit dem Rücktritt aber wirklich einen Gefallen getan hat, halten manche aus der CDU-Fraktion für zweifelhaft. Mit dem für die Kontrolle der Bank zuständigen Finanzminister sind nunmehr alle am Skandal direkt beteiligten Personen aus dem Amt geschieden - was in der sächsischen Union für ein "strategisch hochriskantes Spiel" gehalten wird: Der Kugelfang ist weg.
Bei der Übernahme der Sachsen LB durch die baden-württembergische Landesbank, die von Experten als Schnäppchenkauf eingeschätzt wird (siehe Seite 88), darf es nun kein weiteres Ungemach mehr geben - keine Verzögerungen bei der Aufklärung, keine unentdeckten Risiken, keine Leichen im Keller. Sollte die Bankenaffäre um die Spekulationen einer Dubliner Tochterfirma der Sachsen LB indes neue Volten schlagen, bliebe nur noch ein Verantwortlicher übrig: Ministerpräsident Milbradt, von dem bekannt ist, dass er schon Ende der neunziger Jahre, damals als Finanzminister, die Landesbank in die große Welt des internationalen Investmentgeschäfts führen wollte.
Auch Milbradt ist sich dieser prekären Situation bewusst. Beim nächsten Mal wird es ihn treffen.
Das scheint umso bedrohlicher, als sich im einstigen Musterland des Ostens einige politische Sprengsätze angesammelt haben, die sich zur ernsthaften Bedrohung der Langzeit-Regierungspartei auswachsen können - und längst auch in Berlin für irritierte Nachfragen sorgen. Nach Brückenstreit, Korruptionsaffäre, Geheimdienstpannen, rechtsradikalen Übergriffen und Bankenskandal stehen die wichtigsten CDU-Ministerien unter Dauerfeuer. Und dass der beratungsresistente Regierungschef zu einem zupackenden Krisenmanagement fähig ist, glauben immer weniger Abgeordnete in der tief verunsicherten Sachsen-Union. Vorige Woche machte sogar die "Frankfurter Allgemeine" in Dresden "das Fehlen von Aufsicht und Führung" aus.
So wie der glanzvolle Aufstieg Sachsens in dem früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf seine Symbolfigur hatte, so steht der spröde Volkswirt Milbradt jetzt für Zaudern, Aussitzen und mangelnde Sensibilität für politische Hygiene. Konnten die Sachsen bis zum Wechsel der Regenten stolz sein auf ihren Freistaat und dessen grün-gelbe Fahne, auf das Ablegen dieses verdammten Verlierer-Images, auf die Auferstehung eines Industrielandes, in dem hochmoderne Chip- und Autofabriken wachsen, so müssen sie heute ertragen, wie eine Affäre nach der anderen durchs Land dröhnt.
Da hilft es auch wenig, dass wirtschaftliche Eckwerte wie Beschäftigung oder Wachstum weiterhin positiv sind. Der präsidial-väterliche Biedenkopf, der sich unerschrocken "König Kurt" nennen ließ, konnte Menschen fangen, sein Nachfolger Milbradt wird bei Ansammlungen ab 20 Personen ungelenk und fahrig.
Wie ernst die Lage für den Landesherrn inzwischen ist, entnehmen die Christdemokraten entgeistert jüngsten Meinungsumfragen. Allein durch die Korruptionsaffäre hat Milbradt bei den Wählern 43 Prozent an Vertrauen verloren, die zuständigen Justiz- und Innenminister sogar noch mehr. Selbst knapp ein Drittel der CDU-Anhänger hat jetzt Zweifel an der moralischen Integrität der Landesregierung. Aktuell käme die Union auf ein historisches Tief von 38 Prozent - in der Ära Biedenkopf waren es zuletzt 57. Ein Erdrutsch, der die CDU bei der Landtagswahl 2009 erstmals in die Opposition befördern könnte. Schon jetzt ist die Sorge groß vor den Bürgermeisterwahlen im nächsten Sommer.
Der Popularitätseinbruch ist vor allem deshalb so heftig, weil die Union in ihren eigentlichen Kernfeldern Innere Sicherheit und Finanzen ein Bild des Jammers bietet. Innenminister Albrecht Buttolo brachte es deutschlandweit zu Schlagzeilen, als er die Sachsen in der Affäre um kriminelle Netzwerke mit Verbindungen zu Politik, Justiz und Polizei in weinerlichem Ton darauf einstimmte, die Organisierte Kriminalität werde "mit ihren Mitteln zurückschlagen, um die Zerstörung ihrer Strukturen zu verhindern". Hohe Bundesbeamte sind noch immer fassungslos, wie der gelernte Maschinenbauer diese offensichtlich unbegründete Panikmache politisch überleben konnte. Immerhin bekannte der Innenminister, er klebe nicht an seinem Stuhl - um dann doch fröhlich weiter durch das Amt zu dilettieren.
Während die Oppositionsparteien vorigen Freitag nach dem Metz-Rücktritt routinemäßig weitere Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen einforderten, müht sich der Dresdner Politologe Werner Patzelt um Ursachenforschung für die unterentwickelte Selbstkritik - und erkennt bei der Milbradt-Truppe erste Anzeichen von Wahrnehmungsstörungen: "Die sächsische CDU regiert seit der Wiedervereinigung in dem Glauben, sie könne ohnehin nicht angegriffen werden." Die Art, wie Horst Metz ("Ich bin krisenfest") noch Mitte der Woche die dramatische Rettung der Sachsen LB als politischen Erfolg verkaufen wollte, spiegelt diese innere Haltung wider. Patzelt: "Frei nach dem Motto: Warum sollte ich zurücktreten, es gibt doch niemanden, der es besser kann."
Da könnte sogar etwas dran sein. Denn die Personaldecke der Christdemokraten ist denkbar dünn. Im kleinen Kreis räumt der Regierungschef schon mal ein, er habe niemanden, dem er etwa den Job des Innenministers übergeben könne. Amtsinhaber Buttolo war bereits bei seinem Antritt nur dritte Wahl - Milbradt hatte sich zuvor Absagen eingefangen. Importe aus Westdeutschland, wie Justizminister Geert Mackenrodt, kommen an der Basis zunehmend schlecht an. 18 Jahre nach der Wende sei es an der Zeit, maulen die Sachsen, endlich Einheimischen die Macht in die Hand zu geben.
Der Rücktritt von Metz, den Milbradt offenbar nicht forciert hatte, greift einigen Fraktionsmitgliedern viel zu kurz: Sie mahnen eine Kabinettsumbildung an, der sowohl der Justizminister wie auch der Innenminister zum Opfer fallen sollen. Einstige Biedenkopf-Minister wie Matthias Rößler sollen dann wieder in die Regierung zurückkehren.
So warten die sächsischen Christdemokraten gespannt auf den Landesparteitag übernächste Woche in Mittweida. Dort steht Milbradts Wiederwahl zum Parteichef an. Sollte der Sauerländer dabei ein historisch schlechtes Ergebnis einfahren, werden die Dämme kaum zu halten sein - die Solidarität mit ihm, dem einzigen Westler, der ein Ost-Land regiert, dürfte sich in Grenzen halten.
Hinter verschlossenen Türen wird bereits über Plan B nachgedacht. In diesem Plan ist Kultusminister Steffen Flath als Parteichef vorgesehen - und als Ministerpräsident ein Mann mit einem klangvollen Namen: Thomas de Maizière, in besseren Zeiten Minister in Sachsen und seit 2005 Chef von Angela Merkels Kanzleramt. Mit ihm, so die Parole, könne die nächste Wahl vielleicht doch noch gewonnen werden. STEFFEN WINTER
Von Steffen Winter

DER SPIEGEL 36/2007
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