10.09.2007

CDU/CSUKonservative Häppchen

Das lautstark angekündigte Manifest konservativer Unions-Politiker hat sich als Ansammlung von Platitüden entpuppt. Die Kanzlerin bleibt trotzdem nervös.
Als Stefan Mappus, 41, den Generalsekretär seiner Partei in der Leitung hatte, rechnete er mit Ärger. Der CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg gehört zu einer Gruppe jüngerer Konservativer, denen der Kurs der Union nicht passt. Mappus hatte viel gewirbelt, um Interesse für ein Grundsatzpapier seiner Truppe zu wecken, das ein schärferes konservatives Profil verlangt. Er dachte, die Parteiführung fürchte sich vor dem Papier. Jetzt war Ronald Pofalla am Apparat.
"Finde ich toll, was ihr vorhabt", sagte der Generalsekretär am vorigen Montag.
Er betonte, wie sehr er den Vorstoß der vier Politiker schätze, zu denen auch CSU-Generalsekretär Markus Söder, 40, sein Düsseldorfer Kollege Hendrik Wüst, 32, und JU-Chef Philipp Mißfelder, 28, gehören. Er sei gespannt. Dann wünschte Pofalla weiter gutes Gelingen, legte auf - und die Schauspielerei hatte ein Ende.
In Wahrheit sind Pofalla und Bundeskanzlerin Angela Merkel schwer verärgert über den Vorstoß der Jungkonservativen. Besorgt sahen sie der Veröffentlichung des Papiers mit dem Titel "Moderner bürgerlicher Konservatismus" am vergangenen Mittwoch entgegen.
Es könnte, so war die Befürchtung, eine echte Schwachstelle der Union unter Merkel offenlegen. Die Partei mag dank der Popularität der Kanzlerin derzeit gut dastehen, eingefleischten Konservativen aber hat sie schon länger nichts Schmackhaftes mehr zu bieten. Das Profil verschwimmt.
Merkel fürchtete die Aufmerksamkeit für die Viererbande, weil sie weiß, dass der Ruf nach mehr konservativem Profil an der Parteibasis viel Beifall findet. Pofalla hatte ihr gegenüber die Sorge geäußert, die Aktivitäten des Quartetts könnten es schwieriger machen, der Partei ein moderneres Grundsatzprogramm zu geben.
Merkel will die CDU für junge Frauen und Großstädter attraktiver machen. Deshalb sollen im neuen Grundsatzprogramm Themen wie Kinderbetreuung und Umweltschutz eine große Rolle spielen. Eine Diskussion über die Lieblingsthemen der Konservativen käme der Kanzlerin ungelegen. Sie hat Angst, es könnte der Eindruck entstehen, die Union habe sich nicht wirklich gewandelt.
Bei genauerem Hinsehen erwiesen sich allerdings solche Sorgen als unbegründet: Große Teile der Streitschrift hätten auch in einem SPD-Ortsverein keinen Aufruhr ausgelöst. Der Ruf nach besserem Umweltschutz findet sich dort genauso wie eine Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft. Zwischendurch werden dem Leser konservative Häppchen serviert, etwa die Betonung "deutscher Tugenden" wie Fleiß, Anstand und Treue. Nur das Bekenntnis zur Pünktlichkeit fehlt. Das Bündnis scheint vor allem der Vermarktung seiner Mitglieder zu dienen.
Beinahe wäre es bereits gescheitert. Über die zentrale Frage, wie man sich zur Politik von Familienministerin Ursula von der Leyen verhalten solle, gab es heftigen Streit. Von der Leyen ist für viele konservative Christdemokraten das Feindbild Nummer eins. Mappus und Söder hätten ihre Parteifreundin gern dafür kritisiert, dass sie vor allem Kinderkrippen fördert. Sie machen sich für ein Betreuungsgeld stark, das Mütter bekommen sollen, die ihre Kinder zu Hause erziehen.
Wüst und Mißfelder finden von der Leyens Politik dagegen richtig und das Betreuungsgeld nebensächlich. Also ist man jetzt für von der Leyen und für das Betreuungsgeld. Das konservative Profil schärfen solche Kompromisse eher nicht.
Merkel und Pofalla können vorerst durchatmen. Was aber, wenn demnächst intelligentere Vorstöße kommen und die Popularitätswerte der Kanzlerin sinken? "Die Leute halten gegenwärtig nur ruhig, weil die Umfragen gut sind", sagt ein Mitglied der Fraktionsspitze. "Auf Dauer wird Merkel die Kritik der Konservativen nicht einfach beiseiteschieben können."
RALF NEUKIRCH
Von Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 37/2007
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