17.09.2007

JUGENDSTRAFRECHT

Härter gegen Gewalt

Der Bundesrat wird voraussichtlich am Freitag Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auffordern, die geplante nachträgliche Sicherungsverwahrung für junge Täter zu verschärfen. Nach Zypries' Entwurf sollen alle Gefangenen, bei denen eine besondere Gefährlichkeit erkennbar wurde und die zu mindestens sieben Jahren Jugendstrafe verurteilt worden sind, am Ende ihrer Haft von Gutachtern überprüft werden. Auf Initiative der unionsgeführten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen plädiert der Innen- und Rechtsausschuss des Bundesrats dafür, bereits jugendliche Straftäter, die zu fünf Jahren verurteilt worden sind, überprüfen zu lassen. Außerdem sollte eine Begutachtung nicht nur bei Tötungsdelikten oder Vergewaltigung, sondern auch bei Geiselnahme und schwerem Raub erfolgen. Mit dem geplanten Gesetz will die Bundesregierung erstmals Richtern ermöglichen, junge Täter wie erwachsene Schwerverbrecher zu behandeln - und eine Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen zu können.


DER SPIEGEL 38/2007
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