17.09.2007

SOZIALDEMOKRATEN

Hang zum Hadern

Von Knaup, Horand und Reiermann, Christian

Die SPD ringt um das Vermächtnis des Reformers Gerhard Schröder. Der Parteitag im Oktober muss klären, was den Genossen wichtiger ist: Gefühlshaushalt oder Regierungshandwerk?

Es gibt ihn auch aus Fleisch und Blut, nicht nur als Phantom. Gerhard Schröder, Bundeskanzler a. D., hält eine Rede im Kölner Gürzenich und lobt natürlich seine Arbeit. Dass Deutschland heute so gut dastehe, referiert Schröder am Dienstag vergangener Woche vor Vertretern der deutschen Energiewirtschaft, habe "auch etwas zu tun mit der Fähigkeit", an "einmal eingeschlagenen Überzeugungen unbeirrt festzuhalten". Seine Fähigkeit, seine Überzeugungen, seine Unbeirrtheit, sein Festhalten: seine Agenda 2010.

Sie wirkt nach, nicht nur als Quelle des Aufschwungs, sondern auch als Quelle eines großen Streits in der SPD. Die Partei mit dem ewigen Hang zum Hadern zankt nun um Schröders Erbe. Er ist wieder da. Täglich spukt er als Phantom in den Köpfen und Debatten der Genossen.

War die Agenda historische Notwendigkeit, auf die der aktuelle Konjunkturaufschwung maßgeblich zurückgeht? Oder war sie ein neoliberales Sparprogramm, das die sozialen Gegensätze im Land weiter verschärft hat? War Schröders Reformpaket wegweisend auch für künftige sozialdemokratische Politik, oder muss sich die SPD vor allem wieder jenen zuwenden, die sich vernachlässigt und ausgegrenzt fühlen?

Über diese Fragen wird nun gestritten im "Fight Club" SPD, Deutschlands größtem Kampfsportverein. Die Genossen schaffen es wieder mal nicht, sich ihrer Regierungsbeteiligung zu erfreuen und die Erfolge der eigenen Minister zu würdigen. Sie verlieren sich stattdessen in Selbstzerfleischung von unten bis ganz oben. Der linke Flügel kämpft gegen den rechten, Arbeitsminister Franz Müntefering stichelt gegen den Parteivorsitzenden Kurt Beck. Und die Umfragewerte dümpeln seit Wochen zwischen 24 und 29 Prozent.

Die obersten Schröderianer sitzen in der Regierung. "Wir können stolz sein auf die sieben Jahre", sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier, einer der Hauptarchitekten des Reformpakets von 2003, als er Kanzleramtschef war. Steinmeier klagt: "Wir stehen uns manchmal selbst im Weg." Finanzminister Peer Steinbrück, zugleich Parteivize, zürnt über "Heulsusen" und "strukturkonservative Elemente" in seiner Partei: "Bei uns meinen viele immer noch, sie müssten sich für die Agenda 2010 entschuldigen."

Beide haben zusammen mit dem Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck kürzlich ein Buch vorgestellt ("Auf der Höhe der Zeit"), in dem sie Schröders Reformpolitik verteidigen und eine Fortsetzung anmahnen. Das hätte nicht weiter Aufsehen erregt, aber weil sie dabei über "Sozialstaatskonservative" in der SPD lästerten und dazu aufforderten, "die Partei aus dem vermufften Sofa rauszukriegen", war der Krach da.

Widerstand kommt vor allem aus den Ländern. "Die Basis wartet nicht auf so was", zürnte im Parteirat die nordrheinwestfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft. "Kein Landes- oder Fraktionsvorsitzender kann sich vorstellen, mit Agenda-Stolz und Heulsusen-Rhetorik eine Wahl zu gewinnen", sagt der Saarländer Heiko Maas.

Was wie ein Streit um die Folgen der Agenda erscheint, ist in Wahrheit der Aufgalopp für die Debatte über die künftige Ausrichtung der deutschen Sozialdemokratie. Wird die SPD "Fortschrittspartei", wie es sich Platzeck wünscht? Hat für sie gutes Regierungshandwerk in einer Großen Koalition erste Priorität, wie es Vizekanzler Franz Müntefering einfordert?

Oder soll sie, eingezwängt zwischen populistischer Linkspartei und populärer Kanzlerin, wieder dem Leitgedanken einer "wirklich linken Volkspartei" folgen und sich als Anwalt derjenigen verstehen, "die glauben, in dieser Gesellschaft ausgegrenzt zu sein", wie es die Parteilinke Andrea Nahles will?

Dass die Debatte um die Agenda zwei Jahre nach Schröders Abgang wieder aufflammt, liegt daran, dass die rot-grüne Reformpolitik die SPD zutiefst erschüttert hat. Rund 150 000 Mitglieder haben die Partei seit Anfang 2003 verlassen, so viele wie nie zuvor in so kurzer Zeit. Das Verhältnis zu den Gewerkschaften erlitt Totalschaden. Nach Hessen, dem Saarland und Hamburg ging nun auch noch die Macht in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verloren - schwere Treffer für die Volkspartei SPD.

Nur die Wirtschaft jubilierte. Die Lohnzurückhaltung, die Freigabe der Zeitarbeit, die Flexibilisierung des Flächentarifvertrags haben die Konjunktur in Schwung gebracht. Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet in einer Studie vor, dass die Agenda die Wachstumschancen in Deutschland dauerhaft erhöht habe.

Rund ein Drittel des aktuellen Wachstums, also rund ein Prozent, schreibt die Studie Schröders Strukturveränderungen zu, den Rest der konjunkturellen Belebung. Ohne die Reformen wären den Deutschen Einkommen und Gewinne in Höhe von rund 20 Milliarden Euro entgangen - pro Jahr.

Es ist ein Erfolg, den nicht alle Genossen feiern können. "Die SPD ist in ihrem Gefühlshaushalt geprägt von den glorreichen siebziger Jahren", sagt der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. "Die SPD hat dafür gesorgt, dass Wachstum verteilt wird, dass die Gesellschaft durchlässig

bleibt und es insgesamt so gerecht wie möglich zugeht."

Dieser Eindruck ist offenbar verlorengegangen, nicht nur bei den Genossen. In einer Umfrage für den SPIEGEL finden 61 Prozent der Befragten, die SPD solle sich vom Agendakurs verabschieden (siehe Grafik). Nach Jahren der Genügsamkeit schauen die Bürger inzwischen besonders genau darauf, wie der neue Wohlstand verteilt wird. 76 Prozent der SPD-Anhänger finden laut TNS Emnid überdies, die Große Koalition tue zu wenig für die soziale Gerechtigkeit. Auf diese Skepsis haben die Vordenker der Partei noch keine Antwort gefunden.

Die Genossen haben sich mal wieder im Widerspruch von Utopie und Realität verheddert. Die immerwährende Vision der Sozialdemokraten von einem besseren Leben hat sich schon häufig nicht mit den Erfordernissen der schnöden Realpolitik in Übereinstimmung bringen lassen. Während insbesondere den Parteilinken die Welt nie gerecht genug strukturiert sein kann, gehen die Pragmatiker unter den Genossen davon aus, dass im politischen Alltag ohne Kompromisse gar nichts geht.

In der Präsidiumsrunde am vergangenen Montag forderte Parteichef Beck erstmals zur offenen Aussprache auf, über Agenda und Stolz, Heulsusen und Regierungslogik. "Lasst uns darüber reden", verlangte er. Das Ergebnis war mager. Vizekanzler Müntefering sprach von "Missverständnissen", Peer Steinbrück warnte alle, "die eine alleinige Deutungshoheit für sozialdemokratische Politik für sich in Anspruch nehmen wollen".

Der Europapolitiker Martin Schulz widersprach. "Es macht unsere Partei kaputt, wenn sich immer nur die Hälfte der Partei für die Beschlüsse der Gesamtpartei für zuständig erklärt." Im Übrigen gebe es durchaus ein Gremium, "wo die Mehrheiten geklärt werden - auf dem Parteitag" in sechs Wochen. Und Andrea Nahles mahnte: "Wenn ihr jetzt Stolz einfordert, kann das nicht funktionieren." Eine vorwärtsweisende Idee, die die unterschiedlichen Standpunkte zusammengeführt hätte, war nicht erkennbar.

Es geht schon gar nicht mehr um die Agenda in ihrer ursprünglichen Form. Längst ist Schröders Rede vom 14. März 2003 zum Synonym für Einschnitte, Zumutungen und Belastungen jeder Art geworden. Im Bundestag hatte er damals angekündigt, er wolle das Arbeitslosengeld auf zwölf Monate verkürzen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau zusammenlegen, die Tarifverträge öffnen sowie die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen kürzen.

Doch weil die Agenda begleitet wurde von jahrelanger Lohnzurückhaltung, von stagnierenden Renten, wachsenden Zuzahlungen im Gesundheitswesen und ste-tig steigenden Vorsorgeleistungen, fühlte sich die Mehrheit der Deutschen einem anhaltenden Rollgriff ausgesetzt. Inzwischen werden von der Riester-Rente über die Hartz-Gesetze, von der Rente mit 67 bis zur Pflege-Vorsorge sämtliche Belastungen der Agenda-Politik zugeschrieben - selbst wenn sie mit Schröders

Ankündigungen vom März 2003 nichts zu tun haben.

Alles, was nicht die reine sozialdemokratische Lehre ist, gilt nun als "Agenda"verseucht. Aber wie will man die reine sozialdemokratische Lehre in einer Großen Koalition zum Regierungsprogramm machen, fragt vor allem Arbeitsminister Franz Müntefering. Für ihn kann sich die Sozialdemokratie nur Vertrauen und Respekt erarbeiten, wenn sie gutes Handwerk abliefert. Müntefering will seiner Partei und den Deutschen insgesamt die Zweifel nehmen, dass die SPD gut regieren kann.

"Sozialdemokraten haben aus ihrer Geschichte heraus eine Macke", hat er einmal gesagt. "Sie mussten sich immer wehren - gegen Obrigkeit, Reichswehr und die Kirche." Daraus sei eine "Mentalität des Zweifels erwachsen, ob wir überhaupt regieren können".

Münteferings Mission ist es, diese Zweifel zu tilgen. Möglichst für immer. "Es ist ein Unterschied, ob wir als Rotkreuzwagen antreten, oder ob wir sagen, dass wir regieren wollen." Er ist eindeutig fürs Regieren und will seine Partei nie mehr auf die Funktion des Sanitätswagens reduziert sehen.

Für Müntefering und Steinbrück wäre es fatal, wenn sich ihre Partei wieder zurückfallen ließe in die alte Erwartungshaltung an den Staat. "Das ist eine Ecke, in der die SPD nicht mehr regierungsfähig ist", sagt Müntefering und verlangt deshalb, dass die Partei den Regierungskurs geräuschlos mitträgt.

Dass Angela Merkel seit nunmehr zwei Jahren sozialdemokratische Politik macht und die sozialdemokratischen Umfragewerte tief gefallen sind, irritiert Müntefering dabei keineswegs. "Die soziale Gerechtigkeit ist unser Markenzeichen", sagt er. Der Vizekanzler ist felsenfest überzeugt, dass die Spannungen in der Union über Merkels Kurs spätestens im Wahlkampf 2009 offen aufbrechen. Das wäre der Zeitpunkt, an dem sich die Sozialdemokratie als einziger und wahrer Hort sozialer Gerechtigkeit präsentieren könnte.

Für Müntefering, Steinbrück und Steinmeier ist die Agenda 2010 zudem ein Stück Lebenswerk. Sie haben sich als Schröders Helfer dafür in den Kampf gestürzt, es war ein Kampf mit Folgen: Müntefering verlor sein Amt als Parteichef, Steinmeier den Job im Kanzleramt, Steinbrück musste als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen abtreten. Der Schmerz der Niederlagen ist offenbar nur erträglich, wenn darauf beharrt wird, für die richtige Sache gekämpft zu haben. Auch deshalb halten sie seltsam unbeirrt an ihren Positionen fest.

Bei Kurt Beck ist das anders. Lange hat er die Agenda und ihren Geist mitgetragen. Lange war auch er überzeugt davon, dass der Sozialstaat alter Prägung sanierungsbedürftig sei. Er verteidigte Gerhard Schröder, und er stellte sich dem Konflikt mit den Gewerkschaften.

Doch vor der Bundestagswahl 2005 begann er Witterung aufzunehmen, zuerst in Rheinland-Pfalz, dann in ganz Deutschland. Er registrierte, dass den Wählern die Einschnitte und Zumutungen kaum noch vermittelbar waren. "Ich glaube, dass wir sehr gut auf die Menschen hören müssen", mahnte er damals. Es müsse "eine faire Verteilung von Lasten geben".

Er traf sich mit Gewerkschaftsführern und Betriebsräten, er besuchte Unternehmen und SPD-Unterbezirke, und die Gespräche bestärkten seinen Eindruck: Das Verständnis dafür, dass die Gewinne sprudeln, Dividenden und Vorstandsgehälter steigen, gleichzeitig aber die Löhne stagnieren, dass der Kündigungsschutz aufgeweicht und die Zulagen gestrichen werden, verflüchtigte sich im ganzen Land rapide.

Beck erkannte die Herausforderung für die Sozialdemokratie. "Wir müssen die Situation der Betroffenen im Blick haben", sagte er im April 2006, als er designierter

Parteichef war. Es war sein erster Hinweis, dass die SPD den Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen nicht weiter in die Taschen langen dürfe.

Wo immer er heute hinreist, zu den Betriebsräten von Blohm + Voss in Hamburg, zu den Lastwagenbauern von MAN in Salzgitter, zu den Chemiearbeitern der BASF in Ludwigshafen: Er spürt die Ferne der Arbeiter zur SPD. Er hört die kritischen Untertöne.

"Ich betrachte die Zumutungen aus Sicht der Individuen", sagt Beck und spricht von seinem Vater, der sein Leben lang als Maurer gearbeitet hat. Natürlich sei die Einführung der Riester-Rente im Jahr 2001 eine Erfolgsgeschichte, aber sie sei auch "ein Verlust an verfügbarem Einkommen" für den Einzelnen. "Dann kann ich dem Einzelnen doch nicht sagen, für dich ist das eine großartige Geschichte."

So hat der Streit in der SPD viel mit der Perspektive der Beteiligten zu tun. Müntefering sieht die Notwendigkeiten einer Regierung, Beck die Sorgen von Bürgern. Wer die Oberhand behält, wird der Parteitag Ende Oktober in Hamburg nicht entscheiden, aber er wird Kräfteverhältnisse klären und den Kompass justieren.

Beck kann sich derzeit auf die Parteilinke verlassen, auch die meisten Landesvorsitzenden haben bereits ihre Solidarität signalisiert: Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen genauso wie Ludwig Stiegler in Bayern, Heiko Maas im Saarland, Ralf Stegner in Schleswig-Holstein oder Andrea Ypsilanti in Hessen. Sie dürften dafür sorgen, dass Becks Kurs auf dem Parteitag klar gestützt wird. Das Buch von Steinbrück, Steinmeier und Platzeck habe "dafür gesorgt, dass Beck eine breite Basis hat", frohlockt bereits die Parteilinke Nahles.

Die Gewerkschaften sind ohnehin auf Becks Seite. Beim Treffen der SPD-Fraktionschefs aus Bund und Ländern kürzlich in Saarbrücken bekannte der als Gast geladene DGB-Chef Michael Sommer: "Wir können lange über die Agenda streiten. Selbst wenn man der Meinung ist, dass Teile umgesetzt werden mussten - unsere Leute werden niemals zugeben, dass es richtig war."

Beim Parteitag wird auch Gerhard Schröder anwesend sein. Er soll eine Rede halten, "wenn möglich eine motivierende Rede", heißt es im Willy-Brandt-Haus. Es muss eine geniale Rede sein, wenn er beide Flügel gleichzeitig motivieren will.

HORAND KNAUP, CHRISTIAN REIERMANN

* Bei einer SPD-Veranstaltung in Herne Anfang September.

DER SPIEGEL 38/2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.

DER SPIEGEL 38/2007
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

SOZIALDEMOKRATEN:
Hang zum Hadern