17.09.2007

EUROPA

Eisenhart verteidigen

Von Schlamp, Hans-Jürgen und Reiermann, Christian

EU-Kommissar Günter Verheugen, 63, über Investitionen ausländischer Staatsfirmen, seine Kritik an Hedgefonds und über die Berichte zu seinem Privatleben

SPIEGEL: Herr Verheugen, Russlands Energieriese Gasprom nimmt angeblich Deutschlands größten Energiekonzern E.on ins Visier. Chinesische Staatsfonds sind schon indirekt bei der Deutschen Telekom eingestiegen. Ist das alles der ganz normale, globale Kapitalismus - oder bereitet Ihnen die Entwicklung Sorgen?

Verheugen: Überhaupt nicht, ich sehe darin nichts Bedrohliches. Solche Investitionen werden gemacht, um Geld zu verdienen, nicht um politische oder wirtschaftliche Strukturen anderer Länder zu beeinflussen. Das sind unsere Erfahrungen mit solchen Direktinvestitionen, gleichgültig ob aus traditionellen Industrieländern oder aus den neuen Wirtschaftsmächten. Ich sehe deshalb keinen Anlass, den für Europa so wertvollen Grundsatz der Freiheit des Kapitalverkehrs jetzt aufgrund irgendwelcher Ängste aufzugeben.

SPIEGEL: Das sieht die Bundesregierung ganz anders. Politiker der Großen Koalition, auch aus Ihrer Partei, der SPD, überbieten sich derzeit mit Vorschlägen, wie Firmenaufkäufe durch sogenannte staatliche Heuschrecken verhindert werden könnten.

Verheugen: Ich halte solche Aufregung für unbegründet. Es gibt keinen Grund für hektischen Aktivismus. Ich kann wirklich keinen Anhaltspunkt erkennen, dass solche Firmenübernahmen für uns schlecht sein sollten. Nehmen wir doch mal den konkreten Fall: Investoren aus China, Russland oder anderswo kommen mit Taschen voller Geld zu uns ...

SPIEGEL: ... und investieren bei uns nicht, um Profit zu machen, sondern um politischen Einfluss zu gewinnen.

Verheugen: Wie sollten sie das tun? Eine Pipeline kaufen und den Hahn zudrehen? Oder stellen sie die Stromerzeugung ein, wenn sie E.on gekauft haben? Das käme doch einer Kriegserklärung gleich. Im Übrigen finde ich es seltsam, dass wir Investitionen aus China und Russland aussperren wollen, gleichzeitig von diesen Ländern aber grenzenlose Investitionsmöglichkeiten für unsere Unternehmen fordern.

SPIEGEL: Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, man dürfe bei diesem Thema "nicht naiv" sein. Europa müsse sich vor dem Einfluss fremden Staatskapitals schützen können, wenn das nötig werde.

Verheugen: Wenn es irgendwann einmal, was ich nicht glaube, zu einer Situation kommen sollte, in der strategische Interessen Europas oder eines Mitgliedlandes durch solche Investitionen bedroht sind, dann stehen doch heute schon Instrumente zur Verfügung, um dagegen vorzugehen und sensible Sektoren zu schützen.

SPIEGEL: Welche Branchen fallen Ihrer Meinung nach darunter?

Verheugen: Die Rüstungsindustrie, die Luft- und Raumfahrtindustrie, die gesamte Infrastruktur, Elektronik und Kommunikation ...

SPIEGEL: ... also auch die Telekom zum Beispiel?

Verheugen: Eindeutig. Alle industriellen Sektoren von strategischer Bedeutung.

SPIEGEL: Medien auch? Einige Regierungsmitglieder plagt der Alptraum, der Springer-Konzern würde von Gasprom gekauft.

Verheugen: Das ist ein Grenzfall, und ich würde es politisch jedenfalls nicht wünschen. Aber zusammengefasst: Ich sehe keinen europäischen Handlungsbedarf. Jeder hat die Instrumente, sich zu wehren, wenn es nötig wird.

SPIEGEL: Welche?

Verheugen: Staaten können eine solche Beteiligung verhindern. Das sehen die Regeln der Welthandelsordnung für strategisch wichtige Firmen vor. Die USA machen regelmäßig von dieser Möglichkeit Gebrauch. Ich würde aber statt für Verbote für eine privatwirtschaftliche Lösung plädieren.

SPIEGEL: Nämlich welche?

Verheugen: Ich würde als Regierung versuchen, ein geeignetes privates Konsortium zusammenzustellen, das dann als "Weißer Ritter" das Unternehmen übernimmt. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass ja eine Verkaufsabsicht seitens der Eigentümer besteht. Ein Verkaufsverbot scheint mir da doch eine zu große Beschneidung der Eigentumsrechte.

SPIEGEL: Sind Sie gegenüber den ebenso umstrittenen Firmenübernahmen durch Hedgefonds genauso gelassen wie bei den Shopping-Touren der Staatsfonds?

Verheugen: Hedgefonds bereiten mir tatsächlich viel größere Sorgen. Um es ganz klar zu sagen: Ich bin kein Freund von Hedgefonds.

SPIEGEL: Warum nicht, was unterscheidet sie von den Staatsfonds?

Verheugen: Bei Übernahmen durch Hedgefonds kommt es immer wieder zu Zerschlagungen

von Unternehmen, die mit dem Verkauf oder der Schließung von Unternehmensteilen enden, alles im Namen einer noch höheren Rendite. Anschließend stellt sich dann heraus, dass einst wettbewerbsfähige Unternehmen ruiniert und Arbeitsplätze mutwillig vernichtet wurden. So etwas hat man von Staatsfonds noch nicht gehört.

SPIEGEL: Werden wir konkret: Stellen Sie sich vor, dass sich ein angelsächsischer Hedgefonds anschickt, die Telekom zu übernehmen. Er kündigt an, dass er das Unternehmen filetieren werde, um die Einzelteile leistungsfähiger zu machen.

Verheugen: Hier wäre für mich eindeutig der Punkt erreicht, wo das strategische Interesse des Landes die Bundesregierung zum Eingreifen zwingt.

SPIEGEL: Viel ausrichten kann sie aber nicht. Ihr fehlen die Instrumente.

Verheugen: Die kann sie aber jederzeit schaffen, zum Beispiel durch eine geringfügige Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes. Das schützt bislang nur den Rüstungssektor und die rüstungsnahe Produktion. Die Vorgaben könnten aber problemlos um weitere Wirtschaftsbereiche erweitert werden. Strategisch wichtige Branchen umfassen viel mehr als nur den Rüstungssektor.

SPIEGEL: Befürchten Sie nicht, dass solche protektionistischen Maßnahmen, gleichgültig ob gegen Staats- oder Hedgefonds gerichtet, den europäischen Binnenmarkt gefährden?

Verheugen: Nein, überhaupt nicht. Wieso denn?

SPIEGEL: Weil sich die Fälle häufen, in denen Regierungen der Mitgliedstaaten grenzüberschreitende Fusionen innerhalb der EU verhindern wollen. So scheiterte der Energieversorger E.on daran, die spanische Endesa zu übernehmen.

Verheugen: Das würde ich nicht verallgemeinern. Von solchen Problemfällen gibt es nur eine Handvoll. Die treten überall dort auf, wo die Märkte noch nicht vollständig liberalisiert sind, wie in der Elektrizitätswirtschaft. Dem steht aber eine Rekordzahl von grenzüberschreitenden Akquisitionen und Fusionen innerhalb der EU in diesem Jahr gegenüber. Und die finden komplett ohne Einmischung der Politik statt. Und wenn es zu Komplikationen kommt, die gegen das EU-Recht verstoßen, dann werden wir als EU-Kommission einschreiten, darauf können Sie sich verlassen. Wir werden das Prinzip der fairen und

gleichen Wettbewerbsbedingungen in Europa eisenhart verteidigen.

SPIEGEL: Herr Verheugen, eisenhart verteidigen müssen Sie sich derzeit vor allem selbst. Ihr Privatleben geht erneut durch die Medien. Dabei werden schwere Beschuldigungen erhoben: Sie hätten über die Beziehung zu Ihrer Mitarbeiterin Petra Erler nicht die Wahrheit gesagt.

Verheugen: Diese Beschuldigungen sind falsch. Politisch relevant ist eine Frage: Gab es, als meine Mitarbeiterin Frau Erler zu meiner Kabinettschefin befördert wurde, eine über Freundschaft hinausgehende Beziehung zwischen uns, und gibt es sie heute? Die Antwort lautet: nein. Das ist die Wahrheit, die ich stets so gesagt habe.

SPIEGEL: Nun gibt es Fotos, die den Eindruck erwecken, dass Ihr Verhältnis zu Ihrer Mitarbeiterin schon vor der Beförderung mehr als freundschaftlich war.

Verheugen: Da irren Sie sich. Es geht um ein Foto, das eine deutsche Illustrierte jetzt veröffentlicht hat und das mich angeblich zusammen mit Frau Erler am 2. August 2007 morgens beim gemeinsamen Verlassen ihres Hauses zeigt. Dagegen bin ich rechtlich vorgegangen, weil es die angeblich dargestellte Situation ...

SPIEGEL: ... die Sie nicht näher erläutern möchten ...

Verheugen: ... nicht gegeben hat. Das ist beweisbar. Beweisbar ist auch, was bisher der Öffentlichkeit nicht so bekannt ist, dass ich einer wochen-, vielleicht sogar monatelangen Observierung ausgesetzt war, mit Ausspähung meiner Nachbarschaft, meiner Einkaufsgewohnheiten. Einmal bin ich sogar quer durch Deutschland verfolgt worden.

SPIEGEL: In einer aktuellen Veröffentlichung breitet sich eine Freundin Ihrer Ehefrau lang und breit über Ihr Eheleben aus.

Verheugen: Meine Frau und ich werden kein öffentliches Wort über unsere Ehe sagen. Manche Medien sind jetzt auf einem Niveau der Berichterstattung angekommen, das jede Kommentierung verbietet.

SPIEGEL: Es gibt Gerüchte in Brüssel, dass Kommissionspräsident Barroso Sie aufgefordert haben soll, Frau Erler in eine andere Dienststelle zu versetzen. Wäre das nicht eine gute Idee?

Verheugen: Das hat er nicht, auch schon deshalb, weil ich das gar nicht könnte. Frau Erler ist keine Kommissionsbeamtin. Ihr Arbeitsvertrag ist an meine Amtszeit gekoppelt.

SPIEGEL: Kommen Sie überhaupt noch zum Arbeiten?

Verheugen: Ich arbeite sogar sehr viel und, wie ich glaube, mit vorzeigbaren Ergebnissen. INTERVIEW: HANS-JÜRGEN SCHLAMP,

CHRISTIAN REIERMANN

* Vor Petra Erlers Haus in Brüssel.

DER SPIEGEL 38/2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.

DER SPIEGEL 38/2007
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Bei Spodats erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

EUROPA:
Eisenhart verteidigen