15.10.2007

KRIEGSVERBRECHEN„Durch und durch schuldig“

Die Chefanklägerin beim Jugoslawien-Tribunal der Uno, Carla Del Ponte, 60, über Vorwürfe gegen ihre Prozessführung und die Behinderungen bei der Suche nach Kriegsverbrechern
SPIEGEL: Der Diktator Slobodan Milosevic starb rechtlich gesehen als Unschuldiger. Die mutmaßlichen Kriegsverbrecher Radovan Karadzic und Ratko Mladic sind weiterhin auf freiem Fuß. Hat das Kriegsverbrecher-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien versagt? Gilt das Motto: Die Kleinen werden gehenkt, die Großen kommen davon?
Del Ponte: Ich bin zu 80 Prozent sicher, dass Mladic spätestens bis Ende dieses Jahres verhaftet wird, möglicherweise sogar in den nächsten Wochen. Serbien will unbedingt in die EU. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die Zusammenarbeit mit dem Tribunal.
SPIEGEL: Warum sollten es die Serben nach so vielen leeren Versprechungen diesmal ernst meinen?
Del Ponte: Ich habe erst Mitte 2006 begriffen, dass sie ihn nie selbst verhaften wollten. Er sollte in persönlichen Gesprächen gezwungen werden, sich zu stellen. Bei zahlreichen anderen Kriegsverbrechern hat dieses Verfahren auch wirklich funktioniert. Erst seit Anfang 2007 existiert ein ernsthafter Plan, ihn in seinem Versteck in Belgrad festzunehmen. Nach vielen Schwierigkeiten unterstützt auch Premier Vojislav Kostunica diesen Plan. Probleme gibt es derzeit noch bei der Zusammenarbeit des militärischen mit dem zivilen Geheimdienst.
SPIEGEL: Ende 2008 soll das Tribunal alle Verfahren in erster Instanz abgeschlossen haben. Was passiert, wenn Mladic oder Karadzic dann immer noch in Freiheit sind?
Del Ponte: Dann gibt es ein Problem. Der Sicherheitsrat müsste beschließen, das Tribunal bis zu ihrer Verhaftung in verkleinerter Besetzung weiterarbeiten zu lassen. Die Beweise gegen beide sind so gravierend, dass der Prozess zügig durchgeführt werden könnte ...
SPIEGEL: ... vorausgesetzt, die internationale Gemeinschaft ist daran wirklich interessiert. Ihre ehemalige Sprecherin Florence Hartman behauptet in einem neuen Buch, das Tribunal sei gegründet worden, um nicht zu funktionieren, und sei permanent von den USA, Großbritannien und Frankreich behindert worden. Amerikanische Diplomaten sollen Ihnen gedroht, die EU monatelang alle Gespräche mit Ihnen eingefroren haben.
Del Ponte: Das ist ihre Interpretation, nicht meine. Meine Version werde ich in einem eigenen Buch veröffentlichen, das im kommenden Jahr erscheint. Aber natürlich hat sich die Politik in unsere Arbeit eingemischt und diese erschwert. Ich habe mich beim Sicherheitsrat wiederholt über mangelnde Unterstützung der internationalen Gemeinschaft beschwert.
SPIEGEL: Dass viele ausländische Staaten Karadzic vor einer Verhaftung bewahrt haben, ist gar nicht zu leugnen. Warum diese Unterstützung für einen Mörder?
Del Ponte: Natürlich hätte man Karadzic bis 1998 mühelos verhaften können, es wollte eben niemand. Begründet wurde dies mit der Angst vor neuen Unruhen, bei denen womöglich eigene Soldaten in Gefahr geraten wären. Wir wollen zuerst Frieden schaffen, hieß es immer.
SPIEGEL: 2005 äußerten Sie den Verdacht, es gäbe womöglich eine Vereinbarung zwischen dem damaligen US-Vermittler Richard Holbrooke und Karadzic, die ihm Schutz vor dem Tribunal zusichert.
Del Ponte: Ich hatte entsprechende Hinweise. Aber ich bin Staatsanwältin und deshalb auf belastbare Beweise angewiesen. Die habe ich bisher nicht gefunden.
Jetzt ermitteln die Serben selbst in dieser Angelegenheit.
SPIEGEL: Karadzics Tochter Sonja behauptet, ihr Vater habe sich 1999 selbst stellen wollen und dem Tribunal 300 Seiten entlastendes Material zukommen lassen. Im Gegenzug habe das Gericht ihm zugesagt, den Prozess kurz nach Beginn wieder einzustellen.
Del Ponte: Es ist richtig, dass Karadzic 1999 einem unserer Ermittler erklären ließ, er werde sich freiwillig stellen. Dann änderte er plötzlich seine Meinung. Alle anderen Behauptungen sind Blödsinn.
SPIEGEL: Wie hätte Ihr Schlussplädoyer im Fall Milosevic gelautet: War er das Hirn hinter allen Verbrechen, welches waren seine Ziele?
Del Ponte: Natürlich war ich wütend über seinen Tod. Für mich bedeutete das vier Jahre mühsame Arbeit ohne juristische Genugtuung. Milosevic war an allen Ereignissen beteiligt. Er trieb eine reine Expansionspolitik mit kriminellen Mitteln voran, niemals ging es um die Verteidigung der Serben. Mladic und Karadzic fuhren zwei- bis dreimal wöchentlich nach Belgrad, um mit Milosevic zu sprechen. Das sagt doch alles!
SPIEGEL: Wusste er von den Massakern bei Srebrenica?
Del Ponte: Er war mitverantwortlich. Mladic ist doch wohl kaum eines Morgens aufgestanden und hat einen Völkermord beschlossen. So etwas wird vorher abgesprochen. Man kann nicht in vier Tagen 8000 Menschen ermorden, ohne das vorher zu organisieren.
SPIEGEL: Die USA sollen nahezu alle Gespräche Milosevics abgehört haben, darunter auch solche, die sich um Srebrenica drehten. Ihnen jedoch wurde nur ein Teil davon zur Verfügung gestellt und das erst mit jahrelanger Verspätung. Videoaufnahmen sollen vor der Weitergabe an das Tribunal manipuliert worden sein.
Del Ponte: Einige Bänder haben wir. Ich habe aber alle Länder aufgefordert, mir ihre entsprechenden Aufzeichnungen zu geben. Die Reaktion war gleich null.
SPIEGEL: Viele Prozessbeobachter glauben, das Verfahren gegen Milosevic sei vor allem deshalb nicht abgeschlossen worden, weil Sie es mit zu vielen Anklagepunkten überfrachtet hätten. Manche glauben sogar, er wäre freigesprochen worden.
Del Ponte: Ich bin ganz sicher: Er wäre verurteilt worden. Wenn mir allerdings der Sicherheitsrat aufgetragen hätte, die Anklagepunkte zu reduzieren, um ein schnelleres Urteil zu erreichen, hätten wir das getan. Dann wären eben nur Srebrenica oder der Scharfschützenterror von Sarajevo verhandelt worden. Ansonsten vertrete ich als Staatsanwältin alle Opfer. Nur wenn alle Fakten auf den Tisch kommen, kann das Tribunal dazu beitragen, Frieden zu schaffen.
SPIEGEL: Serbien fühlt sich nach wie vor als Opfer einer einseitigen politischen Justiz. Es gibt kaum Schuldbewusstsein.
Del Ponte: Die Frage der Schuld weiterer Angeklagter wird doch in anderen Prozessen beleuchtet. Derzeit steht beispielsweise der ehemalige bosnische Armeechef Rasim Delic vor Gericht. Dabei geht es auch um gewalttätige Mudschahidin-Einheiten. Wir können beweisen, dass der muslimische bosnische Präsident Alija Izetbegovic sogar zahlte, damit sie ins Land kamen. Er brauchte Waffen und Soldaten.
SPIEGEL: Der ermordete serbische Premier Zoran Djindjic war Ihr einziger wahrer Verbündeter. Kurz vor seinem Tod hatte er Ihnen noch die sofortige Auslieferung Mladics versprochen. Musste er deshalb sterben?
Del Ponte: Es könnte sein - aber der Prozess konnte das nicht klären. Djindjic wollte Militär, Polizei und Geheimdienst neu organisieren. Deshalb fürchteten genau dieselben Personen, ihre Macht zu verlieren, die auch Mladic schützten.
SPIEGEL: Sollte das Tribunal nicht verlängert werden, müssten nationale Gerichte gegen Karadzic und Mladic verhandeln. Wäre das überhaupt möglich?
Del Ponte: Um Himmels willen, nein. Das gäbe unvorstellbare politische Probleme. Mehr als die Hälfte der Serben verehren die beiden immer noch als Helden.
SPIEGEL: Daran haben die Anklagen des Tribunals nichts ändern können?
Del Ponte: Leider nein.
SPIEGEL: Im Kosovo wurden in den vergangenen Monaten mehrere Zeugen gegen den als Kriegsverbrecher angeklagten ehemaligen Premier Ramush Haradinaj ermordet.
Del Ponte: Im Prozess gegen Haradinaj laufen mir die Zeugen davon. Sie werden massiv bedroht. Die Albaner sind da schlimmer als die Serben. Wir haben zwar ein Zeugenschutzprogramm, das solchen Personen in einem anderen Land eine neue Identität gewährt. Aber die meisten Albaner wollen das Kosovo nicht verlassen.
SPIEGEL: Jetzt kandidiert Haradinaj sogar aus dem Scheveninger Gefängnis heraus für die kommenden Wahlen ...
Del Ponte: ... was mich wirklich erzürnt.
SPIEGEL: Daran ist doch das Tribunal selbst schuld. Es hatte ihn bis zum Prozessbeginn auf freien Fuß gesetzt und ihm politische Tätigkeit erlaubt.
Del Ponte: Das haben die Richter des Tribunals entschieden. Ich habe schärfstens widersprochen.
SPIEGEL: Es könnte noch schlimmer kommen - wenn er nämlich aus Mangel an Zeugenaussagen freigesprochen wird.
Del Ponte: Ich hoffe nicht. Er ist durch und durch schuldig, ich habe die Beweise.
SPIEGEL: Können internationale Gerichte abschreckende Wirkung erzielen, solange die USA sich weigern, ihre Soldaten an solche Instanzen auszuliefern - etwa für Verbrechen im Irak?
Del Ponte: Der Internationale Strafgerichtshof hat die Aufgabe, nur dann einzuschreiten, wenn die betreffende Nation selbst nichts unternimmt. Meiner Meinung nach ist das ein Konstruktionsfehler. Erst wird ein Staat beschuldigt, dass er seine Kriegsverbrecher nicht anklagt, und anschließend dann um Zusammenarbeit gebeten. Das kann schwierig sein.
INTERVIEW: RENATE FLOTTAU
Von Renate Flottau

DER SPIEGEL 42/2007
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