22.10.2007

Vorwärts, Genossen, zurück

Eingekeilt zwischen Linkspartei und Union, kämpft die SPD um ihr Überleben als Volkspartei. Ihr Vorsitzender Kurt Beck plant nun den Befreiungsschlag: Durch den Abschied von der Modernisierungspolitik sollen sich die Sozialdemokraten mit ihrer Klientel versöhnen.
Der Mann, der die deutsche Sozialdemokratie retten möchte, sitzt im Speisesaal des Leinsweiler Hofs, es ist sein Lieblingsrestaurant, direkt an der Weinstraße, dort, wo die Pfalz am schönsten ist. Er trinkt seinen Riesling und schmeckt dem Aroma hinterher. Er ist sehr zufrieden mit sich.
Es ist Mittwochnachmittag, die Herbstsonne schenkt Rheinland-Pfalz ihre letzte Wärme, Kurt Beck trägt ein braunes Polohemd und Sommerslipper und zieht eine erste Bilanz. Er hat den Eindruck, die Sache mit der Rettung läuft gut.
Beck ist Vorsitzender einer schwer verletzten Partei. Vor ein paar Wochen hat er eine Behandlung begonnen, mit der die SPD wieder gesund werden soll. Man
könnte auch sagen, es geht ihm um ihr Überleben als Volkspartei.
Offiziell will Beck bislang nur das Arbeitslosengeld für ältere Menschen länger auszahlen. Tatsächlich aber schwebt ihm vor, das Gesicht der SPD zu verändern. Er hat eine wichtige Säule der Agenda 2010 weggetreten, es war das Signal, dass die Zeit der Zumutungen vorbei ist. Das Antlitz der ältesten Partei Deutschlands soll sozialer sein als während der Reformjahre unter dem sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder. Beck erlaubt der SPD, sich von der "Neuen Mitte" zu verabschieden, jener Chiffre für Modernität, die sie selbst vor zehn Jahren erfunden hatte.
Als eine der letzten großen linken Parteien in Europa hatte sich die SPD zu notwendigen Reformen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik durchringen können. Die
Neue Mitte war die Antwort auf das Konzept vom "Dritten Weg" der britischen Labour-Partei, mit dem Tony Blair Mitte der neunziger Jahre die Herausforderungen der Globalisierung annahm.
Im Frühjahr 2003 füllte Schröder den Begriff der Neuen Mitte mit konkreter Politik. Er ließ Sozialleistungen kürzen, um die Versicherungssysteme vor dem Kollaps zu retten und der Wirtschaft neue Dynamik zu ermöglichen. Es waren Schritte, die keine Freude bereiteten, aber Wirkung entfalteten.
Beck aber lässt die Neue Mitte nun hinter sich. Er glaubt, dass dieser Abschied notwendig ist, weil die SPD sonst schweren Schaden nimmt, einen Schaden, der irreparabel wäre.
Der Kellner im Leinsweiler Hof bringt den bestellten Rehrücken mit Spätzle, Beck wirkt jetzt noch zufriedener. Er hat sich durchgesetzt gegen die Kritiker, hat keine Rücksicht genommen, nicht mal auf Franz Müntefering, den eigenen Vizekanzler, der sich bis zuletzt gegen den Vorstoß beim Arbeitslosengeld stemmte.
Beck erzählt, wie er in seinem Urlaub in Andalusien von deutschen Touristen angesprochen worden sei: "Sie machen das richtig", hätten sie gesagt. "Lassen Sie sich nicht einschüchtern."
Beck lässt sich nicht einschüchtern, er wird seine Behandlung fortsetzen. An diesem Freitag will er auf dem Bundesparteitag in Hamburg seine neue SPD präsentieren. Seine Rede ist fertig, den ganzen Urlaub lang hat er daran gearbeitet, mal auf der Terrasse seines Hotels, mal in einem nahen Bistro bei Espresso und einem Glas trockenen Sherry.
"Wir brauchen ein Stück Wärme", sagt Beck. Die Wärme ist der wichtigste Teil seiner Behandlung. Er will der Partei einen Dialog mit den Menschen verordnen, die sich von der SPD abgewandt haben. Er selbst will das ganze kommende Jahr unterwegs sein. Die SPD soll wieder Anschluss finden an das, was die Menschen bewegt.
Denn etwas, das immer mehr Menschen bewegt, gehörte früher einmal zur Kernkompetenz seiner Partei: der Wunsch nach mehr Gerechtigkeit. Beck versucht in diesen Tagen, die SPD einem Zeitgeist anzupassen, der so links ist wie schon lange nicht. Er will, dass endlich auch die linke Volkspartei des Landes davon profitiert.
Im Moment ist die SPD eine eingequetschte Partei. Von links greift Oskar Lafontaine an, von rechts attackiert die Union, die mit sozialdemokratischem Akzent spricht, seit Angela Merkel Kanzlerin ist. Und von hinten drückt die eigene Agenda-Politik, jenes Reformprogramm, welches das Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit im Volk erst richtig geweckt hat.
Es hat sich etwas verschoben in der einst so homogenen Bundesrepublik. In den achtziger Jahren galt sie als sozialpolitisches Musterland. Die Löhne waren hoch, die Mittelschicht breit und der Wohlfahrtsstaat fett. Kaum ein anderer Industriestaat verband Prosperität so erfolgreich mit sozialer Gerechtigkeit.
Zwei Jahrzehnte später nehmen viele Deutsche ihre Heimat als Klassengesellschaft wahr. Die Angst vor dem sozialen Abstieg geht um, selbst unter gutausgebildeten Facharbeitern. Während die Konjunktur brummt wie lange nicht mehr, sind wichtige Wählergruppen vom Wachstum abgekoppelt (siehe Grafik Seite 28). Bei ihnen wächst nur noch die Enttäuschung.
Das "zweite deutsche Wirtschaftswunder", von dem die Finanzmärkte schwärmen,
füllt die Portemonnaies nahezu ausschließlich im oberen Drittel der Gesellschaft. Wer reich ist, wird jeden Tag reicher, wer arm ist, bleibt arm. Erst bewegen sich die Einkommen auseinander, dann die Lebenswelten.
Nur noch gut 60 Prozent aller arbeitenden Deutschen unterliegen einem Tarifvertrag. Lediglich 65 Prozent der Arbeitnehmer haben noch einen vollen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz.
Viele haben ihre Position verloren und mussten schon froh sein, wenn sie Ersatz in jener anarchischen Zwischenwelt aus Minijobs, Zeitarbeit und Scheinselbständigkeit fanden, in der es vor allem darum zu gehen scheint, die Löhne zu senken. Der Niedriglohnsektor, den es vor wenigen Jahren kaum gab, beschäftigt mittlerweile rund vier Millionen Menschen. Zeitgleich kürzten die sozialen Versicherungssysteme ihre Leistungen.
Kein Wunder, dass die Zustimmung zur sozialen Marktwirtschaft schwindet. Nur noch ein Drittel aller Deutschen glaubt, dass es gerecht zugehe im Land. Knapp 80 Prozent der Bürger bestreiten, vom Aufschwung zu profitieren, mehr als die Hälfte findet, die Löhne und Gehälter seien zu niedrig.
Das Land sehnt sich nach mehr sozialer Gerechtigkeit, und die meisten Parteien haben sich darauf eingestellt. Das politische Spektrum ist nach links gerutscht, nur die SPD ist ins Schwimmen gekommen, ohne Orientierung, ohne Profil.
Vor allem Die Linke hat es nach der Erfindung der Hartz-Reformen verstanden, sich als neue Adresse für die "soziale Frage" anzubieten. Sie hat großen Anteil daran, dass es der SPD heute so schlecht geht.
Die Grünen, sieben Jahre lang Regierungspartner, sehnen sich nicht nur zurück zu ihren pazifistischen Wurzeln, wie sie auf einem Sonderparteitag zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr demonstrierten. Auf dem Nürnberger Parteitag in fünf Wochen droht auch das Reformprogramm der Agenda getilgt zu werden.
Selbst FDP-Chef Guido Westerwelle redet inzwischen lieber davon, dass man den Rechtsstaat stärken müsse, als den Abbau des Sozialstaats zu fordern. Das kommt besser an.
Doch bedrohlich für die SPD ist vor allem die Wandlung der CDU. Ihre radikalen Reformbeschlüsse vom Leipziger Parteitag sind nahezu vergessen. Niemand in der Partei redet noch von drastischen Steuersenkungen, wie sie die Delegierten 2003 im Reformrausch beschlossen haben. Den Geist von Leipzig hält in der CDU nur noch Friedrich Merz hoch. Und der hat längst seinen Rückzug angekündigt.
"Die Lust an der Modernisierung, die Freude an der Reformarbeit darf nicht verschüttgehen", mahnte Merkel, bevor sie Kanzlerin wurde. Seit sie es ist, spricht sie lieber von der Notwendigkeit, Alten, Schwachen und Kranken zu helfen. "Möglichst viele Menschen" sollen am Aufschwung teilhaben, lautet ihr Versprechen.
Im neuen Parteiprogramm der CDU werden die Themen Umwelt und Familienpolitik betont, um der SPD auch auf diesen Feldern die Kompetenz streitig zu machen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einst ein wichtiges Ziel der SPD, ist durch den Einsatz von Familienministerin Ursula von der Leyen längst zu einem CDU-Thema geworden.
Der linke Zeitgeist bekommt ausgerechnet der SPD gar nicht gut. Die Partei befindet sich in der schlimmsten Krise ihrer Nachkriegsgeschichte. Seit Monaten schon
krebst sie in den Umfragen unter der 30-Prozent-Marke.
Die Agenda war ein merkwürdiger Trunk. Seine Wirkung hing davon ab, wem er verabreicht wurde. Dem Bundeshaushalt, dem Arbeitsmarkt und der deutschen Wirtschaft hat er geholfen, gesünder zu werden. Die SPD aber hat er krank und schlapp gemacht.
Es ist viereinhalb Jahre her, dass Schröder seine Partei zwang, diese Medizin zu schlucken. Mit Austritten, Mitgliederbegehren und Sonderparteitagen hat sie sich gewehrt. Sie leidet bis heute darunter.
Wenn Parteichef Beck die Agenda jetzt Schritt für Schritt aufweicht, dann ist das die Abkehr von einer Politik, die dem Land nutzte, aber nicht der SPD. "Die Agenda hat uns zusammen mit Hartz IV in eine tiefe Krise geführt", klagt zum Beispiel der bayerische SPD-Chef Ludwig Stiegler.
Schon die Reihe von fünf Parteivorsitzenden seit 1998 gibt zu denken. Sie zeigt, wie sehr sich die Partei in den Jahren der Regierung verschlissen hat. Seit dem Sieg Gerhard Schröders 1998 hat die SPD nur bei sieben von 36 Bundes-, Landes- und Europawahlen an Stimmen zulegen können. Sie stellt in gerade noch 5 von 16 Bundesländern den Ministerpräsidenten. Der Kontakt zu den Vorfeldorganisationen ist weitgehend abgerissen.
Diese Verbindungen zu den Wohlfahrtsverbänden, Sportvereinen, Hochschulgruppen, Mieterlobbys und manchmal auch den Umweltorganisationen waren einst die Lebensadern der Partei, aus denen sie immer neue Mitglieder gewann.
Allein zwischen Ende 1998 und heute schrumpfte die Zahl der Parteimitglieder um knapp 230 000 auf 545 000 Genossen. Nur 13 472 Mitglieder traten im vorigen Jahr in die Partei ein, das waren, mit der Ausnahme 2003, so wenige wie nie zuvor in den vergangenen 50 Jahren.
1972, im besten Jahr nach dem Krieg, lockten Willy Brandt und seine Politik 153 426 Menschen in die SPD. Die Zugänge von damals sind das Problem von heute. Die Überalterung macht der Partei zu schaffen. Gut 45 Prozent der Mitglieder sind inzwischen 60 Jahre und älter. Die meisten der Abgänger verliert die SPD an den Tod.
Noch bitterer ist der Imageschaden. Früher nannte man sie "Arbeiterpartei", "Schutzmacht der kleinen Leute" oder "Anwalt des kleinen Mannes". Alle diese Begriffe zielten auf das Gleiche: Die SPD war der Garant für soziale Gerechtigkeit. Niemand hat ihr das streitig gemacht.
Ein solcher Ruf ist kostbar. In einer Mediengesellschaft kann er über Erfolg und Misserfolg entscheiden. Konzerne geben Millionen aus, um sich ein neues Image zu verpassen oder das alte zu verbessern. In der Politik geht das nicht so einfach.
Um die Dramatik der Lage zu begreifen, kann man auch alte Aussagen von Finanzminister Peer Steinbrück mit seinen neuen vergleichen.
Reformpolitik in Deutschland sei, "als wollte man einen gutgeölten Sumo-Ringer auf die Matte legen", hatte er zu Beginn der Agenda-Politik gesagt. Dennoch müsse man "diesen fettigen Kerl endlich zu packen kriegen".
Inzwischen redet Steinbrück anders. Auch er ist nachdenklich geworden, auch er hat gesehen, wie sehr die Agenda die SPD geschwächt hat. "Wir brauchen Reformen", sagt Steinbrück heute, "aber man kann von der SPD auch keinen kollektiven Selbstmord erwarten."
Steinbrück neigt zu drastischen Worten. Möglich, dass er damit eigene Zweifel kaschiert, damals wie heute.
Er wäre nicht der Einzige. Die SPD war immer vieles, eine Partei der Linientreue war sie nie. In ihrer 144-jährigen Geschichte stritt sie immer über die eine Frage: Wie viel von unseren Wünschen müssen wir aufgeben? Wie viel Anpassung an die jeweilige Moderne sind wir bereit mitzumachen?
Nur die Namen der Kontrahenten wechselten. Die Duelle hießen Kautsky gegen Bernstein, Brandt gegen Wehner, Lafontaine gegen Schröder und jetzt Beck gegen Müntefering.
Am vergangenen Dienstag kam es zwischen Parteichef und Vizekanzler zum Showdown in Mainz. Als Kompromissgipfel
hatten Müntefering und Beck ihr Treffen angekündigt. Aus Niedersachsen war Fraktionschef Peter Struck mit dem eigenen Wagen angereist. Er sollte zwischen den Fronten vermitteln. Ein Hauch von Tarifverhandlungen lag über Mainz, und Struck hatte die Rolle des Schlichters.
Es war der vorläufige Höhepunkt eines Streits, der die Partei wochenlang in Atem gehalten hatte.
Auf der einen Seite stehen Beck, seine designierte Stellvertreterin Andrea Nahles, viele Landeschefs und große Teile der Basis. Die Gegenspieler sitzen in Berlin am Kabinettstisch. Außenminister Frank-Walter Steinmeier etwa, der als Schröders Kanzleramtschef zu den Architekten der Reformen gehört. Oder Peer Steinbrück, der Kollege aus dem Finanzressort.
Die "Stones", wie sie in der Partei genannt werden, sehen sich als eigentliche Bewahrer des Schröder-Erbes, doch Beck hat sie mit einem geschickten Schachzug mundtot gemacht: Bereits im Frühjahr nominierte er Steinbrück und Steinmeier als seine Stellvertreter.
Grummelnd verfolgen sie seitdem, wie Beck die Partei Schritt für Schritt nach links ausrichtet. Aber sie wüten nicht. Sie wissen, dass offener Widerstand gegen den neuen Kurs ihnen nur schaden würde.
So war es dem Vizekanzler vorbehalten, Beck offen herauszufordern. Mit seinen 67 Jahren hat Franz Müntefering die letzte Phase seiner politischen Karriere erreicht. Er will und muss nichts mehr werden. Das macht ihn zum gefährlichsten Gegenspieler des Parteichefs. Wie ein alter Elefantenbulle attackiert er Beck, wann immer er kann.
Gibt Beck ein Interview, meldet sich zwei Tage später der Vizekanzler zu Wort und verkündet das exakte Gegenteil. Schlägt Beck ein NPD-Verbot vor, hält Müntefering die Neuauflage des Verfahrens für fragwürdig. Schließt Beck ein Bündnis mit der Linken in den westlichen Bundesländern aus, hält es Müntefering prompt für durchaus denkbar.
So geht es seit Monaten schon. Doch Ende September erfolgte Becks Gegenangriff. Er schlug vor, dass Ältere ohne Job bis zu 24 Monate lang Arbeitslosengeld I bekommen sollen. Es war eine frontale Attacke auf Müntefering, der 2003 zusammen mit Schröder gegen großen Widerstand der Partei die Bezugsdauer auf maximal 18 Monate verkürzt hatte.
Beck hatte die Machtfrage gestellt und sich anschließend ins Wellness-Hotel Barrosa Palace an die südspanische Costa de la Luz verabschiedet.
Müntefering kämpfte, er warb um Unterstützung. Vor der Bundestagsfraktion ließ er keinen Zweifel daran, dass er Becks Vorschlag für falsch und gefährlich hält: "Stellt euch mal einen Augenblick vor, wir würden den Kanzler stellen!" Niemand würde dann auf die Idee kommen, "dass das Willy-Brandt-Haus vorschreibt, wie es gehen soll".
Der Richtungsstreit war längst zur Machtfrage geworden, ein Kompromiss war nicht in Sicht, als die Kontrahenten am Dienstagmorgen in Mainz aufeinandertrafen.
Beck und Peter Struck begrüßten sich kühl. Müntefering hatte seinen Gegen-vorschlag schriftlich mitgebracht, Beck beharrte auf dem eigenen Modell. Struck fragte, ob es noch einen Weg zum Kompromiss gebe.
Aber sie fanden keinen. Sie wollten auch keinen mehr.
Einig war sich die Runde nur, dass es keinen Sinn machen würde, den Streit zu verbergen, und dass ein fauler Kompromiss nicht in Frage komme. Damit war Beck der Sieger.
Immerhin stellte Müntefering klar, dass er als Vizekanzler und Minister nicht hinschmeißen werde: "Das mache ich nicht." Bei der Sitzung des Parteivorstands an diesem Montag werde er seine Sicht der Dinge noch einmal vortragen, dann aber sei Ruhe. Er werde auf dem Parteitag zwar reden, den Streit aber nicht anheizen.
Unmittelbar nach dem Treffen informierte Beck per Telefonkonferenz seine wichtigsten Verbündeten, die Länder- und Bezirksvorsitzenden. Nur Sigmar Gabriel fragte, ob nicht ein Kompromiss möglich gewesen wäre. "Das ging nicht", antwortete Beck. "Das hätte meinen Vorschlag aufgeweicht."
Kurz nach dem Erfolg über Müntefering flatterten die ersten Umfragewerte ins Haus. Seitdem sieht Beck sich bestätigt. Um zwei Prozentpunkte in der politischen Stimmung legte die SPD in der Umfrage des ZDF-Politbarometers Ende vergangener Woche zu, um einen Punkt in der Sonntagsfrage. Bei den Landtagswahlen Anfang kommenden Jahres in Hessen, Niedersachsen und Hamburg kommt die erste Stunde der Wahrheit. In jedem Fall muss sich die Union auf eine ruppigere
Gangart des Koalitionspartners gefasst machen. Von Münteferings Philosophie, dass sich gutes Regierungshandeln am Ende auch für die SPD auszahle, hält Beck nicht viel: "In Berlin kann man sich leider nicht darauf verlassen, dass ruhiges Mitregieren Ertrag bringt."
Bisher habe einzig die Union davon profitiert. Mit der Dulderhaltung soll Schluss sein: "Wenn der eine nur nach Profil lechzt, dann bleibt einem nur, es genau so zu tun." Er finde das "schade", sagt Beck.
Trotz der Niederlage von Mainz gibt Müntefering sich nicht geschlagen. Kaum hatte der braungebrannte Parteichef den wartenden Kameraleuten lächelnd seinen Triumph verkündet, trat sein Herausforderer in Frankfurt selbstbewusst vor die Reporter und bekräftigte seine Linie.
Wer Müntefering in diesen Tagen in seinem Berliner Büro besucht, trifft auf einen Mann, der zwar nicht mit der Welt da draußen, aber zumindest mit sich selbst im Reinen ist.
Er lässt keinen Zweifel daran, dass er den Kurs des Parteivorsitzenden für falsch hält. Beck verenge unnötig das Spektrum der Partei und überlasse die politische Mitte der Union. Dass der Parteichef das Arbeitslosengeldmodell des DGB eins zu eins übernommen habe, sei ein Fehler. Mühsam habe sich die Partei in den vergangenen Jahren für neue Schichten geöffnet. Dieses Erbe, glaubt der Vizekanzler, werde von Beck nun leichtfertig verspielt.
In der vergangenen Woche wurde Müntefering bei einem Telefonat mit Schröder noch einmal in seiner Auffassung bestärkt. Schröder hatte zwar den Anschein erweckt, als habe er sich öffentlich von seinem einstigen Mitstreiter distanziert, als er sagte, die Agenda-Reformen seien "nicht die zehn Gebote", es bedürfe deshalb keines Mose, der ihre Einhaltung streng überwache.
Doch in Wahrheit hält der Altkanzler Becks Vorstoß für völlig falsch. Der Parteichef sei zwar objektiv in der Klemme gewesen zwischen den selbsternannten Arbeiterführern Jürgen Rüttgers (CDU), Ministerpräsident in NRW, und Oskar Lafontaine. Veränderungen an der Agenda seien deshalb gestattet, allerdings dürfe ihr Kern nicht angetastet werden. Doch genau das habe Beck mit seinem Vorschlag getan.
Schröder und Müntefering sind immer noch einflussreiche Spieler in der Partei, aber am Ende verfügt Beck über den stärkeren Rückhalt. Die Parteilinke steht geschlossen hinter dem Vorsitzenden, und sie stellt die größte Fraktion auf dem Parteitag. "Jetzt wird die SPD wieder sozialdemokratisch", jubelte die linke Frontfrau Andrea Nahles vor kurzem.
In der Tat scheint der Abschied von der Neuen Mitte intern bereits besiegelt, so grundlegend, energisch und umfassend denken die Sozialdemokraten über Korrekturen der Zumutungen von einst nach.
Neben der Verlängerung des Arbeitslosengelds I wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Leiharbeit neu geregelt werden, die in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist. Auch das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger steht zur Debatte; viele Genossen denken zudem über die Wiedereinführung einmaliger Beihilfen nach.
Die Rente mit 67 soll nach dem Willen fast aller Genossen durch flexiblere Übergänge abgemildert werden. Am Dienstag in Mainz beschlossen Müntefering, Beck und Struck noch Weiteres: Wer mit mehr als 60 Jahren arbeitet, könnte in absehbarer Zeit
in den Genuss zusätzlicher Rentenzahlungen kommen (siehe auch Seite 40).
Müntefering scheint entschlossen, sich weiter energisch gegen diesen Schwenk nach links zu stemmen. Er wolle hartnäckig bleiben, auch wenn die Mehrheitsmeinung in der SPD gerade gegen ihn sei, rief er am Donnerstagabend bei einer Parteiveranstaltung im Stadttheater von Heilbronn. Es scheint, als sei der Richtungsstreit nicht beendet, als sei er durch den Parteitag nur kurzzeitig betäubt. Das Ringen um den Kurs wird weitergehen.
Weil die Gegenwart nur selten Anlass zur Freude ist, erinnert man sich in der SPD dieser Tage besonders gern an die Vergangenheit. Wenn irgendwo in Deutschland jemand aufsteht und zur großen sozialdemokratischen Erzählung ansetzt, dann vergessen die Genossen für einen Moment ihre Sorgen.
Am vergangenen Montag ist wieder jemand aufgestanden. Ausgerechnet Schröder war in die Berliner Parteizentrale gekommen, zum 15. Todestag von Willy Brandt. Vor ihm saßen gut 200 Sozialdemokraten, fast alle grauhaarig.
Es war wie bei einem großen Familienfest, man herzte und drückte sich, es gab Wein und Schnittchen, man erzählte sich von früher. Wer wollte, konnte sich an einem Tisch mit alten Büchern eindecken, auch sie handelten von der Vergangenheit, vom Willy-Wahlkampf 1972 ("Siege kann man machen"). Und von der "Geschichte der Arbeiterbewegung".
Schröder sprach über August Bebel, den Gründungsvater der Partei. Im Saal verbreitete sich Kaminstimmung. Er erzählte vom Kampf der Genossen gegen den Terror der Nazis, den "Tausende Sozialdemokraten mit ihrem Leben bezahlen mussten". Es sind jene Erinnerungen, die die Identität der Partei noch stärker prägen als das aktuelle Parteiprogramm.
Dann kam Schröder auf Brandt zu sprechen, und die Gesichter der Zuhörer hellten sich auf. Es ging jetzt um die goldenen Jahre der SPD, als man noch wusste, was gut und was böse ist und man sicher war, bei den Guten zu sein. "Für seine Politik wurde Willy von CDU/CSU beschimpft
und verleumdet. Das darf man nicht vergessen", rief Schröder, die Genossen applaudierten energisch, "Brandt war ein mutiger und standhafter Politiker, ein Vertreter des guten Deutschland."
Kein Sozialdemokrat kann es sich leisten, Willy Brandt zu vergessen. Er ist der Konsens einer zerrissenen Partei. Sie haben in den vergangenen Jahren viele Gewissheiten verloren, aber wenigstens ihren Willy haben sie sicher.
Am Ende durfte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nostalgisch werden. Er schwärmte von den Zeiten Anfang der siebziger Jahre, "das hat es in der SPD nie wieder gegeben", sagte er. Er selbst sei 1972 vor allem wegen Willy Brandt in die SPD gegangen. "Und wegen seiner Frau Rut."
"Ob wegen Kurt Beck und seiner Frau Roswitha auch jemand in die SPD eintritt?", wurde spöttisch in der letzten Reihe gefragt. Es sollte der einzige Bezug zur Aktualität an diesem Abend bleiben.
Die Gegenwart der Partei kann man in Salzgitter besichtigen. Auch Beck hat das neulich getan, es war eine Station auf seiner langen Reise durch die Partei, an deren Ende er befand, dass es so nicht weitergehen könne.
Salzgitter war in der jungen Bundesrepublik ein Paradies für Sozialdemokraten. Es war ein Ort, an dem die Partei Teil des Alltags der Menschen war, wie ein guter Freund.
Von den Nazis gegründet, ließen sich große Unternehmen in der Retortenstadt nieder, Firmen wie VW, MAN, Salzgitter AG, Bosch oder der Bahnhersteller Alstom. Viele Arbeiter und Facharbeiter folgten den Fabriken, Salzgitter war wie gemacht für die SPD.
An den Wahlsonntagen schnellte der Balken der SPD fast immer an die oder über die 50 Prozent. Nach dem Krieg gewannen die Genossen fast schon gewohnheitsmäßig die beiden Landtagswahlkreise der Stadt.
Dann kam das Jahr 2003.
Da wurden gleich beide SPD-Abgeordneten aus dem Landesparlament gewählt. Für die Genossen in Salzgitter war das ein Schock.
Bei der nächsten Landtagswahl Ende Januar will es Stefan Klein für die SPD versuchen. Klein ist ein Sozialdemokrat, wie die Partei ihn sich wünscht. Der Vater war gelernter Kfz-Mechaniker, er selbst hat über den zweiten Bildungsweg studiert, heute ist er Gewerkschaftssekretär. "Es gibt eine große Diskrepanz zwischen der Basis und Berlin", sagt er.
Klein leidet nicht nur unter den Auswirkungen der Agenda-Politik, er leidet auch an der Großen Koalition. Im Sommer 2005 ist er in die Fußgängerzone gegangen und hat den Menschen erzählt, dass es mit der SPD keine Mehrwertsteuererhöhung geben werde. Er hat Plakate geklebt, auf denen stand "Merkelsteuer - das wird teuer". Der Gegner war die CDU, es fühlte sich richtig an. Die CDU wollte die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöhen.
Dann kam die Große Koalition, und die Mehrwertsteuer stieg um drei Prozent. Klein musste jetzt Entscheidungen verteidigen, vor denen er die Menschen dringend gewarnt hatte. "Da hat sich lange Zeit keiner von uns mehr in die Fußgängerzone getraut", sagt er. Er beschwert sich auch über die ständigen Kompromisse, "über den Schmusekurs unserer Regierungsleute, und immer profitiert die Kanzlerin davon".
Klein hält nicht viel von dem erhöhten Druck, den die Regierung mit Hilfe der SPD auf Arbeitslose ausüben will. "So ein Quatsch, wenn es die Arbeitsplätze gar nicht gibt", schimpft er. Auch die Rente mit 67, eine Idee von Franz Müntefering, ist ihm vor den eigenen Leuten unangenehm. "Möglichst nicht ansprechen!", sagt er sich.
Klein sitzt im Büro der Partei in Salzgitter-Lebenstedt, die Wände sind vergilbt, auf dem Boden klebt Filz, die alte Heizung bollert vor sich hin. Auch das Büro hat schon bessere Tage erlebt.
An diesem Oktoberabend hat er ein gutes Dutzend Betriebs- und Personalräte eingeladen, Arbeitnehmervertreter, die für viele tausend Beschäftigte sprechen. Früher waren SPD-Funktionäre und Betriebsräte meist ein und dieselbe Person. Heute sind die einen bei den anderen zu Gast. Früher wollte man dasselbe: optimale Bedingungen für die Arbeiter und Angestellten. Heute ist das nicht mehr so eindeutig.
Die Betriebsräte sind enttäuscht. Sie finden, dass die SPD ihr Vertrauen missbraucht hat. Sie beklagen sich über leere Wahlkampfversprechen, über nie gehaltene Zusagen, über das leere Portemonnaie.
"Als Kohl ging, dachten wir alle, es wird gerechter zugehen für uns Arbeitnehmer", sagt der Betriebsrat von Alstom, "aber die SPD hat es nie geschafft, Gerechtigkeit hinzukriegen."
Immer wieder kommt das Thema Gerechtigkeit an diesem Abend zur Sprache. "Wir haben am Monatsende immer weniger in der Tasche, und andere stopfen sich unverschämt die Taschen voll", sagt der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Arno Dick.
Hier, im SPD-Büro von Salzgitter, entfaltet sich die Gefühlswelt der zu kurz Gekommenen, derer, die sich ungerecht behandelt fühlen. Aber es ist nicht nur eine gefühlte Welt, es gibt Zahlen, die sie in ihren Gefühlen bestärken.
Aktienkurse, Dividenden und Kapitaleinkünfte legen seit Jahren zu. Die realen Verdienste der Arbeitnehmer dagegen liegen heute niedriger als im Jahr 2000. Top-Manager wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann verdienen mittlerweile in 15 Minuten so viel wie eine Friseurin im ganzen Monat. Bei mehr als 400 000 Vollzeitarbeitnehmern ist der Lohn derart niedrig, dass sie ein "aufstockendes Arbeitslosengeld II" von der Arbeitsverwaltung benötigen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Aus der "nivellierten Mittelstandsgesellschaft" ist eine gespaltene Nation geworden.
"Früher hieß es immer, wenn's dem Unternehmen gut geht, geht's auch euch gut", klagt an diesem Abend im SPD-Büro der Betriebsrat von VW. Manfred Kramer ist 56 Jahre alt, von denen er 36 Jahre in der Partei und 40 Jahre in der Gewerkschaft verbracht hat: "Gewinne werden gescheffelt, aber nie mehr so, dass wir auch was davon haben."
Maschinenschlosser Kramer wollte nie mehr sein, als er ist. Er hat seine Ausbildung gemacht, arbeitete, wurde Betriebsrat, war fast 20 Jahre für die SPD im Gemeinderat, engagiert sich bis heute in der Freizeit für Kinder in sozialen Brennpunkten. Kramer trägt am liebsten Jeansjacke. Wer ihn kennt, nennt ihn eine ehrliche Haut.
Kramer erzählt von den Problemen der Kollegen. Die Mieten steigen, sie sollen für Medikamente zuzahlen, für Rente und Pflege vorsorgen. Die Klassenfahrten der Kinder kosten Geld, die Schulbücher, die Buchausleihe. Umsonst gibt es nichts mehr. "Wir sollen immer schneller, immer länger arbeiten, die Gewinne und Dividenden steigen, aber bei uns kommt nichts an." Er habe an eine Umverteilung von oben nach unten geglaubt, sagt Kramer, "nicht von unten nach oben".
Der Parteichef hörte bei seiner Reise durch die Partei überall solche Klagen. Auch sie haben ihn bewogen, den Kurs zu ändern. Beck war nie ein Linker. Als Schröder die Agenda 2010 durch die Gremien peitschte, gehörte Beck zu ihren stärksten Unterstützern. Er verteidigte den Kanzler, er scheute keinen Konflikt mit den Gewerkschaften. Der Kurs der Agenda "ist richtig und muss beibehalten werden", sagte er noch im Mai 2005.
Kaum stand fest, dass er die Führung der Partei übernehmen würde, wurde er vorsichtiger. "Wir müssen bei den Reformen der Sozialpolitik klarmachen, dass wir die Situation der Betroffenen im Blick haben", sagte er Ostern 2006.
Zu den Linken seiner Partei hielt er nach wie vor Abstand. Aber auch ihm fiel auf, welchen Erfolg ihr Protagonist Karl Lauterbach mit seinem Buch vom "Zweiklassen-Staat" feierte, gerade bei Lesungen vor der eigenen Partei.
Er fuhr durchs Land, er wollte wissen, was los ist mit denen, die einst die SPD gewählt hatten. Er bemerkte Distanz, hörte viel Kritik und spürte Resignation.
Als Beck nach Salzgitter kam, besichtigte er die Bus- und Lkw-Produktion von MAN, "Rennbahn" nennen die Arbeiter das Montageband. Zunächst hörte Beck nur Erfreuliches, man erzählte ihm von vollen Auftragsbüchern, von tollen Produktivitätsfortschritten und von Sonderschichten.
Dann folgte das Unerfreuliche. Er hörte von der Erschöpfung im Alter, von Löhnen, die seit Jahren stagnieren. Er hörte von Menschen, die einmal 18 Euro die Stunde verdienten, dann gefeuert und später über eine Zeitarbeitsfirma wieder eingestellt wurden. Doch ihr Lohn hat sich geändert, er beträgt jetzt 7,50 Euro.
"Wir haben früher vor Wahlen immer die SPD empfohlen", sagt Peter Buchholz, Betriebsrat der Bus-Sparte. "Irgendwann mussten wir uns dafür rechtfertigen." Heute empfiehlt er nichts mehr.
Buchholz, der 40 Jahre gearbeitet hat und vor vielen Jahren auch mal SPD-Mitglied war, hat mit den Sozialdemokraten schon lange abgeschlossen. Er setzt jetzt
auf Die Linke. "Die setzt die SPD unter Druck, auch mal wieder Sozialpolitik zu machen."
Wenn man sehen möchte, wie die SPD getrieben wird, Tag für Tag, dann muss man Oskar Lafontaine durch die Republik begleiten. Sein Gesicht leuchtet rot, sobald er über die Partei zu reden beginnt, deren Vorsitzender er war, ehe er im März 1999 alles hinschmiss.
Inzwischen ist Lafontaine Parteichef der Linken, aber er tritt auf, als könnte er noch immer für die SPD sprechen, ganz so, als hätte er sie nie im Stich gelassen. Aber das macht ihn so gefährlich. Kaum war Lafontaine im Amt, ging er dahin, wo es der SPD besonders weh tut. Sein erster Auftritt führte ihn ins Agora-Kulturzentrum auf der ehemaligen Zeche Ickern I/II in Castrop-Rauxel, mitten im Ruhrgebiet.
Wie ein römischer Senator tritt er an diesem Nachmittag auf, auch wenn es nur Castrop-Rauxel ist. Er umgarnt das Volk zu seinen Füßen, sein "Ceterum censeo" lautete: Die SPD hat versagt.
Zwischendurch lästert er auch mal über Angela Merkel, "diese Miss World", oder beschimpft die "Kriegstreiber" von den Grünen. Aber das sind nur Ausflüge auf Nebenkriegsschauplätze. Der Hauptgegner ist bei Lafontaine immer die SPD. Er möchte sie schrumpfen sehen, damit er weiterwachsen kann.
Vor Lafontaine stehen die gleichen Genossen, die ihm früher schon zugehört haben, viele Betriebsräte, viele Kleingartenbesitzer. Nur der Verkaufsstand des "Neuen Deutschland" am Eingang gibt einen Hinweis, dass der Auftritt eine Veranstaltung der Linken war, nicht der SPD.
"Die SPD hat alle Grundsätze aus Brandts Zeiten verraten", tobt Lafontaine, sie sei eine neoliberale Partei geworden. Statt den Wohlstand der kleinen Leute zu
mehren und sie zu schützen, setze sie auf Privatisierung und Deregulierung, akzeptiere Lohn- und Steuerdumping. Die Partei sei "auf den Hund gekommen".
Mit jeder Beleidigung der SPD wird der Applaus im Publikum lauter. Lafontaine faucht von der Bühne, er weiß, wie man Menschen verführt. Den Zuhörern wird warm ums Herz, sie haben schon lange keinen Politiker so leidenschaftlich sagen hören, was sie hören wollen. Die anmaßende Botschaft lautet: Ich, Oskar, bin der einzig wahre Gralshüter der Sozialdemokratie, der einzig wahre Enkel Brandts.
Lafontaine nutzt jede Gelegenheit, sich auf Willy Brandt zu berufen, er vereinnahmt ihn, wo er kann. Lafontaine nennt Brandt "meinen Ziehvater", das klingt nach Fleisch und Blut, nach legitimem Erbe.
Es ist der Gipfel der Provokationen, es ist, als würde er den Sozialdemokraten ihr letztes Heiligtum klauen, jenen Mann, auf den sie alle so stolz sind. Nicht mal der Willy ist vor ihm noch sicher.
Ihre Ikone hängt jetzt schon im Karl-Liebknecht-Haus, der früheren PDS-Zentrale und heutigen Zentrale der Linkspartei. Lafontaine hat sich Brandts Porträt über den Schreibtisch nageln lassen.
Am traurigen Zustand der SPD labt er sich. Selbst als er jüngst mit Sohn Carl-Maurice und Frau Christa einen Kurzurlaub einlegte, wollte er kein Detail des jüngsten Streits in der SPD verpassen. Jeden Morgen ließ er sich am Telefon umfassend informieren, abends griff er im Liegestuhl zum Rotwein und feierte sich selbst. "Jetzt werden sie unruhig", spottet er, "die SPD nimmt zur Kenntnis, dass sie mit der Agenda-Politik gescheitert ist. Sie verliert Wähler und Mitglieder."
Lafontaines persönliche Zwischenbilanz gut zwei Jahre nach dem politischen Comeback fällt positiv aus. Sie geht so: Seinen größten Feind, Gerhard Schröder, hat er bereits um sein Amt gebracht. Sein zweitgrößter Feind, Franz Müntefering, ist jetzt immerhin stark angeschlagen. Die SPD bewegt sich endlich nach links, und Lafontaine wird alles dafür tun, sie weiterzulocken.
Intern lautet die Devise: Die Latte immer so hoch hängen, dass Beck und die SPD sie reißen müssen. Das nächste Feld, auf dem Lafontaine angreifen will, ist die Rentenpolitik. Hier biete die SPD mit Münteferings Beharren auf der Rente mit 67 ebenfalls eine hervorragende Angriffsfläche.
Systematisch verfolgt Lafontaines Linke das Ziel, die SPD zu schwächen. Sie betreibt eine aggressive Abwerbung von Mitgliedern, in Broschüren lässt sie ehemalige SPD-Mitglieder und Gewerkschafter erzählen, warum sie der Sozialdemokratie den Rücken kehrten.
Der Saarländer will vor allem den Aufbau West beschleunigen und setzt auch hier auf Personal vom politischen Gegner. Vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr legen die Linken ihre Landesparteitage bewusst immer hinter die der SPD. So kann man gezielt frustrierte Sozialdemokraten abwerben, kalkulieren die Strategen. Wer in der SPD bei der Aufstellung der Kandidatenlisten fürs Parlament nicht berücksichtigt wurde, soll mit einem sicheren Platz bei der Linken geködert werden.
So ist längst ein erbitterter Kampf um die linke Hälfte der Republik im Gange, bei dem viel auf dem Spiel steht. Es geht um die Frage, wie diese Hälfte künftig verteilt sein wird, wie groß die Stücke sind, die SPD, Linkspartei und auch die Grünen vom Kuchen abbekommen.
Wer den Kampf für sich entscheiden will, muss nicht nur die klügste Strategie, die schönsten Plakate und griffigsten Slogans erfinden. Er muss auch sagen, wie Gerechtigkeitspolitik im Zeitalter der Globalisierung aussehen sollte. Er muss die Frage beantworten, was 124 Jahre nach dem Tod von Karl Marx und 15 Jahre nach dem Tod von Willy Brandt eine moderne linke Politik ausmacht.
Er muss sagen, was an die Stelle einer klassischen Umverteilungspolitik treten soll. Die deutsche Linke könnte etwa aufhören, den Sozialstaat als Reservekasse für die Verlierer der Globalisierung zu benutzen.
Gerechtigkeit könnte heißen, allen Bürgern mit gezielter Förderung zu einer Erwerbsarbeit zu verhelfen. Man könnte den Sozialstaat vom Faktor Arbeit abkoppeln und stärker aus Steuern finanzieren. Arbeitnehmer
könnten durch angemessene Mindestlöhne vor Dumping-Konkurrenz aus dem Ausland geschützt werden.
Statt mit viel Geld viele zu alimentieren, müsste alles dafür getan werden, die Zahl der Versorgungsfälle so klein wie möglich zu halten.
Eine moderne linke Politik könnte sich auch darauf konzentrieren, Privilegien abzubauen, die schwer zu rechtfertigen sind - die Bevorzugung von gutverdienenden Privatpatienten im Gesundheitswesen etwa. Sie könnte dafür sorgen, Geringqualifizierte zu fairen Bedingungen ins Erwerbsleben zu integrieren. So würde am Ende mehr Gerechtigkeit geschaffen als durch den Versuch, immer mehr Geld zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen hin und her zu verteilen.
Das größte Versprechen einer modernen Linken aber müsste das Versprechen auf sozialen Aufstieg sein. Sie müsste den Menschen wieder die Chance eröffnen, von ganz unten nach ganz oben klettern zu können. Biografien eines Schröder, der es als Sohn einer Putzfrau ins Kanzleramt schaffte, sind heute kaum mehr denkbar. Wer heute arm geboren ist, droht ewig arm zu bleiben.
Die Pisa-Studien und andere Untersuchungen haben die Undurchlässigkeit des deutschen Bildungssystems offengelegt. Schon in der Grundschule wird die ungleiche Chancenverteilung festgeschrieben. Nur 36 Prozent der Kinder aus bildungsfernen Schichten dürfen Realschulen oder Gymnasien besuchen. Die Chance für Beamtenkinder, ein Studium zu beginnen, war im Jahr 2000 20-mal höher als bei Arbeiterkindern.
Um die Durchlässigkeit zu erhöhen, benötigte Deutschland bereits im Kindergarten bessere pädagogische Angebote. Auch die Ganztagsschule ist dem deutschen Halbtagsmodell erkennbar überlegen, weil sie Kinder aus sozial schwachen Familien besser integriert und fördert.
Matthias Platzeck war mit solchen Ideen angetreten. Im Zentrum stand bei ihm der "vorsorgende Sozialstaat", der Chancen verteilt, nicht Alimente. Beck hat den "vorsorgenden Sozialstaat" wieder in den Schrank gesperrt. Vor diesem Schrank stehen die Linken und reden von Wohltaten für alle. Und auch Kurt Beck propagiert rückwärtsgewandte Politik. Er will Arbeitslosigkeit statt Arbeit finanzieren. Er fördert ältere Beschäftigte zu Lasten junger Familien. Er setzt auf Sozialbeiträge statt auf Steuern.
Bis vor kurzem glaubten noch viele Sozialdemokraten, Lafontaines Linke sei bloß ein Übergangsgespenst, das man nur hart genug bekämpfen oder ignorieren müsse, damit es wieder verschwinde. Sie behandelten die Linken wie einen Unfall der Geschichte. Aber das war ein Irrtum.
Denn ungewöhnlich ist es nicht, dass sich Die Linke im deutschen Parteiensystem einnistet. Eigentlich hat die Bundesrepublik nur nachgeholt, was es in anderen Ländern Europas bereits seit Jahrzehnten gibt: eine Partei links von der Sozialdemokratie.
Das Pikante in Deutschland ist nur die persönliche Komponente. Die tiefen Narben, die sich Lafontaine auf der einen sowie Schröder, Müntefering und Struck auf der anderen Seite zugefügt haben, machen eine gemeinsame Regierung unmöglich.
"Nicht mit der Linkspartei", sagt auch Beck seit eineinhalb Jahren und scheint trotz der neuen Kursbestimmung dabei zu bleiben.
Was aber, wenn nicht nur Schröder, sondern auch Müntefering und Beck von der Bühne getreten sind?
Die Jüngeren und die Linken in der SPD gehen schon heute unverkrampft an die Frage heran. Noch halten sich die meisten zurück, um ihrem Parteichef nicht zu schaden. Einer der wenigen, die sich ein offenes Wort trauen, ist Ottmar Schreiner. "Man kann aus Fehlern lernen", rief er am vergangenen Mittwoch im schwäbischen Remstal und erinnerte an den hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner. Der wollte die Grünen einst mit der "Dachlatte" prügeln. Kurz danach ging er die erste rot-grüne Koalition in einem Flächenland ein.
"Ich muss darauf hoffen, dass die linke Mehrheit irgendwann bündnisfähig wird", sagt auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Für 2009 schließt er eine Koalition mit der Linken im Bund noch aus: "2013 kann das schon ganz anders aussehen."
In der Führung der Linken gibt es, außer bei Lafontaine, ohnehin Sympathie für ein Bündnis. Man solle es mit den Attacken auf die SPD nicht übertreiben, mahnte Gregor Gysi vorvergangene Woche während einer Fraktionssitzung: "Eine zerstörte und politikunfähige SPD nützt uns nichts." Wolle man die politische Achse im ganzen Land nach links verschieben, werde auch die Sozialdemokratie gebraucht. Gysi glaubt, dass SPD und Linke früher oder später zusammenkommen werden.
Für viele in der Linken bedeutet die SPD die Aussicht auf Macht. "Es gibt ja längst eine linke Mehrheit in Deutschland. Man könnte also linke Politik machen", sagt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.
Nur Lafontaine müsste sich vorher zurückziehen. Er, der die deutsche Linke einst spalten half, könnte sie mit seinem Abgang wieder vereinen.
Selbst der Erfinder der Agenda-Politik glaubt offenbar, dass es so kommen wird.
Vor ein paar Wochen war Gerhard Schröder bei Edmund Stoiber in Wolfratshausen zum Mittagessen eingeladen. Die beiden Veteranen sprachen über die Schlachten der Vergangenheit und die Schlachten der Zukunft.
Sie aßen Leberkäs und Tafelspitz, und während sie aßen, kamen sie auch auf das linke Lager im Land zu sprechen. Ob er glaube, dass die SPD mit der Linken auch im Bund die Regierung bilden werde, wollte Stoiber wissen.
Ja, antwortete Schröder, ohne zu zögern. Nach 2009 werde es so weit sein.
MARKUS DEGGERICH, MARKUS FELDENKIRCHEN,
KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN, HORAND KNAUP, ROLAND NELLES
* In der Passionskirche in Berlin-Kreuzberg.
* Mit Fraktionschef Herbert Wehner und Wirtschafts- und Finanzminister Helmut Schmidt auf dem Dortmunder Parteitag 1972.
* Am 13. Oktober in Berlin.
Von Markus Deggerich, Markus Feldenkirchen, Konstantin von Hammerstein, Horand Knaup und Roland Nelles

DER SPIEGEL 43/2007
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