19.11.2007

BÜROKRATIE

Totale Kontrolle

Von Schlamp, Hans-Jürgen und Verbeet, Markus

Die Brüsseler EU-Kommission will Europas Bürger noch besser vor Krankheiten und Gefahren schützen. Bald wird es für jeden Schritt im Leben eine Vorschrift geben - alle gut gemeint und die meisten schrecklich unnötig.

Diego hatte keine Chance: Der Einjährige brachte weder das alte "Made in China"-Feuerzeug zum Brennen noch die neue "kindergesicherte" Variante aus Frankreich. Ältere Kinder wie die fast fünfjährige Tessa hatten nach drei Minuten den Weg zur ersten Flamme - "Made in China" - gefunden. Die französische Version knackte sie kurz darauf.

Unter bürokratischen Gesichtspunkten war die wissenschaftlich fundierte Zündelei der vorpubertären Probanden indes ein voller Erfolg. Denn nach der EU-Vorschrift mit dem Aktenzeichen K (2007) 1567 dürfen ab 11. März kommenden Jahres nur noch "kindergesicherte" Wegwerffeuerzeuge verkauft werden. Die "Kindersicherung" muss vorher im Versuchslabor bewiesen werden. Als Beweis wird akzeptiert, wenn allenfalls 15 von 100 Kindern im Alter unter 51 Monaten so ein Ding zum Brennen bringen.

Natürlich gibt es Ausnahmen: Teurere Feuerzeuge sind von der Vorschrift erst einmal ausgenommen. Denn die überlasse ja niemand dem offenen Zugriff von Kindern, glauben die Brüsseler Beamten, denen irgendwann allerdings Zweifel an der eigenen Grundlagenforschung kamen: Nun warnen sie, auch ein künftig "kindergesichertes" Feuerzeug sei "nicht unbedingt kindersicher". Das Gerät müsse weiterhin "stets außerhalb der Reichweite von Kleinkindern" aufbewahrt werden.

Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis auch der Brüsseler Kontrollwahn einer Irrsinns-Norm unterworfen wird, nach der als allgemeingültiger Wahnwitz anerkannt wird, was mindestens 25 von 100 erwachsenen EU-Bürgern zum mindestens 30-sekündigen Kopfschütteln bringt.

Die EU-Kontrolleure jedenfalls arbeiten daran, auch noch die letzten Winkel und Nischen des Alltags zwischen dem finnischen Inari im Norden und dem zyprischen Limassol im Süden der Gemeinschaft mit immer neuen Vorschriften zu katalogisieren: Schutz vor Feinstaub, Lärm- und Bodenschutz, Schutz der Arbeitnehmer vor Sonnenstrahlen, Nichtraucherschutz? Alles schon da. In Beratung ist gerade ein Grünbuch für ein "rauchfreies Europa". Zuletzt machten die Hessen gegen Pläne mobil, dass ihnen die EU-Fachleute auch noch juristisch in ihrem Äppelwoi rumpanschen. Vorläufig erfolgreich. Vorläufig.

Dabei meinen es EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und seine 26 Kommissare nur gut. Sie wollen raus aus der Ecke menschenferner Bürokraten und präsentieren sich deshalb selbst als Schutzengel der Bürger, mit

Herz für Kinder und Alte, als Garanten eines gefahrenfreien Lebens.

Die EU müsse den 493 Millionen Verbrauchern in Europa beweisen, dass sie sich um sie kümmere, heißt es im neuen "Strategiepapier Verbraucherschutz" der Brüsseler Kommission. Nicht wenige EU-Direktiven geraten dabei skurril, andere komplett unsinnig, auch wenn viele einen berechtigten Kern haben. Doch in der Summe schaffen sie immer neue Kontrollapparate, wo die alten schon genug quietschen und quetschen.

So erstellen viele europäische Städte und Regionen derzeit auf Anordnung von Brüssel sogenannte Lärmkarten. An jeder Straße, ob im Zentrum, im Gewerbegebiet, längs der Eisenbahnstrecke oder im grünen Villenviertel, müssen sie exakt messen, wie laut es dort ist.

Manche Kommunen haben das Mammutwerk schon vollbracht, andere trödeln. Alle sind sauer.

"Wir ersaufen in einem Datenmeer", schimpft Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Und am Ende komme bei der teuren Messerei doch nur heraus, was jeder längst weiß: dass es an verkehrsträchtigen Ringstraßen lauter ist als in den Dreißiger-Zonen der Villenviertel.

Wie München haben viele Städte schon vor Jahren Lärm-Kataster erstellt. Aber nun schreibt Brüssel andere Kriterien vor. Alles muss deshalb neu gemacht werden. "Viel Bürokratie" und "völlig nutzlos", schimpft Ude.

Ein beliebtes Tummelfeld der EU-Menschenschützer sind dabei die Hygienevorschriften für Lebensmittel. Vom Erzeuger bis auf den Teller, so der Ehrgeiz, sollen die Produktion von Nahrungsmitteln, ihr Transport und Verkauf vorgeschrieben werden. Der Grundgedanke ist auch hier vernünftig, wenngleich auch die neuen Regeln weder Gammelfleischskandale noch Pestizidexzesse verhindern, aber jede Menge neuer Absurditäten liefern.

Ein westfälischer Schweinezüchter etwa, der seine Tiere, wie schon der Großvater, im eigenen Wald mästet, macht sich strafbar, wenn deren Gülle nicht durch genormte Betonröhren rinnt, sondern im Wald versickert.

Manchmal kostet der Brüsseler Normierungseifer sogar Existenzen. Die Vorschrift zum Beispiel, dass Leitungswasser und Strom Voraussetzung zur EU-legalen Käseherstellung sind, bedeutet das Ende für etliche Hochalmen-Käse. Der von Brüssel vorgeschriebene Investitionsaufwand ist für die kleinen Käsereien einfach unbezahlbar.

Ob "Fleisch von als Haustieren gehaltenen Huftieren", "Froschschenkel und Schnecken" oder "ausgeschmolzene tierische Fette und Grieben" - Europas "spezifische Hygienevorschriften" erfassen jedes Produkt und jeden Produzenten.

Wer heute mit der Kanne in der Hand frische Milch vom Bauernhof will, muss lange suchen. "Es ist verboten, Rohmilch oder Rohrahm an Verbraucher abzugeben", bestimmt Paragraf 17, Absatz 1 der Tierische-Lebensmittel-Hygieneverordnung.

Nur in Ausnahmefällen darf ein Landwirt dem Kunden die Milch noch unbehandelt verkaufen - und dann auch nur unter Beachtung einer langen Liste detaillierter Vorschriften. Darin wird die Beschaffenheit der Fußböden in seiner Milchkammer ebenso geregelt wie das Material seiner Türen.

Außerdem darf er natürlich nicht vergessen, "an der Abgabestelle gut sichtbar und lesbar" die Warnung anzubringen: "Rohmilch, vor dem Verzehr abkochen".

Vergessen wurde bei all der Regelungswut nur eines: der vielbeschworene "mündige Bürger". Die Europäer des 21. Jahrhunderts scheinen tendenziell dämlich und lebensuntüchtig zu sein - angewiesen auf den großen Bruder aus Brüssel. Und der lässt keinen im Regen stehen.

Möchte beispielsweise ein deutscher Urlauber auf Mallorca ein Häuschen bauen, so riskiert er bislang, seinen Bungalow womöglich auf einer Gifthalde zu errichten. Also legten die EU-Kommissare eine Richtlinie zum "Bodenschutz" vor, die derzeit im Parlament beraten wird: In ganz Europa sollen demnach die Behörden den Zustand der Böden prüfen, Grundstück für Grundstück, vom Polarkreis bis Sizilien, und "verunreinigte" Standorte ausweisen.

Das diene dem Umweltschutz, sagen die Richtlinienerfinder. Denn nicht nur industrielle Chemiereste und bäuerliche Pestizide vergiften Grund und Boden, auch Erosion, Versalzung und rapide zunehmende Bebauung belasten Europas Fundament.

Doch weil die EU für dieses Politikfeld nur zum Teil zuständig ist, bleibt es im Wesentlichen den Mitgliedstaaten überlassen, wie sie mit den Ergebnissen der Bodenproben am Ende umgehen.

Weil aber die EU so gut im Regeln ist, verlangen Verbände, Unternehmen und Bürger für Arbeits- wie Privatbereich immer umfassenderen Schutz. "Bürokratie wird nachgefragt", sagt Hessens Europaminister Volker Hoff von der CDU.

Nimmermüde schlagen Verbraucher-, Kinder-, Tier-, Patienten- oder Sonst-was-Schützer vor, dies oder jenes zu regeln und vieles am besten gleich zu verbieten. Die EU-Administratoren in Brüssel greifen dankend zu, die Vertreter der Mitgliedstaaten nicken ab.

Die Aufregung um eine Rückrufaktion des US-Spielzeugherstellers Mattel im Spätsommer dieses Jahres ist typisch dafür. Eine in China gefertigte Puppe war mit bleihaltiger Farbe bemalt, ein anderes Produkt enthielt kleine Magneten, die Kinder eventuell verschlucken könnten. Kaum

waren die Mängel entdeckt, wurden Millionen der problematischen Spielgeräte aus den Regalen und aus den Kinderzimmern geräumt. EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva war zufrieden. Das Frühwarnsystem sei intakt, der europäische Verbraucherschutz funktioniere. Wenige Tage später galt das nicht mehr.

Grüne aus Deutschland, Rote aus England und harsche Verbraucherfunktionäre aller Couleur und Nationalität forderten strengere Gesetze. Schnell fielen die üblichen Polit-Populisten ein. Da drehte sich auch die Brüsseler Kommission schnell in den Wind: Am 25. September kündigte Industriekommissar Günter Verheugen vor dem EU-Parlament einen neuen Gesetzentwurf an, mit den "striktestmöglichen Sicherheitsvorschriften".

Wer kann denn auch dagegen sein, Kinderspielzeug noch sicherer zu machen, als es eigentlich längst ist? Und was schadet schon eine Verordnung mehr?

Tatsächlich wird die gutgemeinte Regelflut selbst Juristen längst unheimlich. So warnte bereits im vergangenen Jahr der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, "vor der stetig zunehmenden Regulierung fast aller gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche, aber auch weiter Teile des persönlichen Lebens".

Der "ausgedehnte Apparat der Brüsseler EU-Kommission" trage dazu bei, "dass inzwischen über dem sinnvollen Maß an Recht eine Schicht von Überregulierung liegt", sagte Deutschlands oberster Gesetzeshüter. Die Rechtsordnung laufe deshalb Gefahr, "die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung, die sie eigentlich sichern soll, zu ersticken".

Die EU-Bürger würden eines Tages gewahr werden, warnt auch der Europarechtsexperte Torsten Stein von der Universität des Saarlands, "dass sich lange Zeit nach dem Ende der absoluten Herrscher eine neue Obrigkeit etabliert, die wieder entscheiden will, was gut und was schlecht für die Untertanen ist".

Unbeirrt von solchen Zweifeln wird in Brüssel weiter an der totalen Kontrolle gefeilt. "Jeder Bürger ist ein Verbraucher", postuliert die EU-Kommission. Jeder Verbraucher ist ein potentielles Schutzobjekt. Und weil man bekanntlich ist, was man isst, beginnt der Schutz logischerweise nicht erst im Supermarkt.

Im Sommer erst wurden detaillierte und höchst komplizierte Vorschriften darüber verabschiedet, mit welchen Verlockungen auf Lebensmittelpackungen geworben werden darf - und mit welchen nicht. Damit möchte die EU dafür sorgen, dass sich die Bürger besser ernähren.

Genauestens geregelt wird nun, wann ein Unternehmen mit dem Nährwert eines Produkts werben darf ("reich an Ballaststoffen", "ohne Fett") oder mit einer positiven Wirkung seiner Ware auf die Gesundheit der Konsumenten. Voraussetzung dafür ist nun, unter anderem, dass dieses Lebensmittel ein positives "Nährwertprofil" aufweist: nicht zu fett, nicht zu süß, nicht zu salzig. Nur die "guten" Lebensmittel dürfen dann noch beworben werden, die "bösen" sind zu verstecken.

Gesundheitsbezogene Angaben werden in Zukunft nur noch zugelassen, wenn sie aus einer langen Liste stammen, die die EU gerade erstellt. Werbetexter leben dann nicht mehr von ihrer Kreativität, sondern müssen aus diesem Zentralregister den passenden Spruch auswählen ("Stärkt die Abwehrkräfte", "Calcium ist wichtig für gesunde Knochen").

Das Credo dieser Kommission sei "Ich verbiete, also bin ich", stöhnt die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin. Wer den Menschen sämtliche Risiken abnehmen wolle, wiege sie in falscher Sicherheit und mache sie "ständig unfreier". Was nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist verboten. Statt "Du darfst" heißt es erst einmal "Du darfst nicht".

Das Brüsseler Helfersyndrom wird auch dadurch immer neu entfacht, "dass wir 27 Kommissare haben und jeder Kommissar seine Spielwiese hat", beschreibt Hessens Europaminister Hoff das Phänomen der fleißigen Vorschriftenschreiber. Dem Gesundheitskommissar Markos Kyprianou etwa falle "jeden Tag etwas Neues ein".

Zurzeit bastelt der Zyprer an seinem Meisterstück. So wie sein irischer Amtsvorgänger David Byrne sich mit seinem Kampf für ein "rauchfreies Europa" in die EU-Annalen eintrug, will Kyprianou sich als Europas Retter vor dem Alkoholismus einen Namen machen. Vor gut einem Jahr legte er erste Pläne vor. Nicht nur Schnaps, sondern auch Bier und Wein will er Jugendlichen verbieten. Flaschen mit hochprozentigem Inhalt sollen warnende Etiketten bekommen, etwa: "Trinken kann Ihre Leber schädigen" oder "Alkohol gefährdet Ihre Gesundheit".

Selbst das Oberlandesgericht in Hamm bezweifelte in einem Schadensersatzurteil bereits den Wert des vermeintlichen Aufklärungsbedarfs. "Die Kenntnis von den Wirkungen alkoholischer Getränke" gehöre in unserer Gesellschaft "bei lebensnaher Würdigung zum allgemeinen Grundwissen".

Mit der Lebensnähe aber scheint das in Brüssel ohnehin so eine Sache zu sein, zumal man dort für Gesundheitspolitik eigentlich gar nicht zuständig ist; die ist Ländersache. Byrne behalf sich beim Feldzug gegen die Raucher trickreich mit der EU-Zuständigkeit für den Arbeitsschutz. Kyprianou legt es noch breiter an.

Er bemüht in einem neuen "strategischen Ansatz" der EU-Kommission für "Gesundheit in Europa" die Gefahr "länderübergreifender Epidemien" und beschwört das Menetekel "Bioterrorismus". Außerdem stehe die alternde Bevölkerung Europas vor bedrohlichen und ständig wachsenden "Gesundheitsrisiken": "Migration, Globalisierung, Klimawandel". Es gebe nur eine Lösung, schreibt der Ober-Arzt in der Brüsseler Anstalt: "Die Zeit für eine starke, umfassende EU-Gesundheitspolitik ist gekommen."

"Was uns wirklich fehlt", stöhnt der CSU-Europaabgeordnete Alexander Radwan, "ist eine Richtlinie, die uns vor den EU-Verbraucherschützern schützt!" Achtung: Leben ist lebensgefährlich!

HANS-JÜRGEN SCHLAMP, MARKUS VERBEET


DER SPIEGEL 47/2007
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