26.11.2007

PARTEIFINANZEN

Geld in der Schublade

Von Röbel, Sven und Wassermann, Andreas

Ein ehemaliger NPD-Landeschef belastet die Parteiführung: Mit erfundenen Spenden soll sie Staatszuschüsse systematisch ergaunert haben.

Dereinst war Versicherungsfachmann Frank Golkowski, 61, ein Vorzeigekader der nationalen Bewegung - zumindest was die Parteifinanzen betraf. Der kleine thüringische Landesverband, dem er von 1992 bis 1998 vorstand, akquirierte zeitweilig mehr Spenden als mitglieder- und finanzstarke Gliederungen wie Nordrhein-Westfalen oder Bayern.

Inzwischen allerdings ist man in der NPD-Führung nicht mehr sonderlich gut auf Golkowski zu sprechen. Im vergangenen Jahr war aufgeflogen, dass seine Erfolgsbilanz frisiert war: Die Spenden gab es größtenteils nur auf dem Papier, um die Zuschüsse abzukassieren - für jeden Spenden-Euro zahlt der Staat etwas drauf. Die thüringischen Tricksereien führten zu einer Rückforderung der Bundestagsverwaltung in Höhe von 870 000 Euro. Weil Golkowski falsche Spendenquittungen ausgestellt hatte, wurde er zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Doch für die Partei ist die Affäre Golkowski längst nicht zu Ende.

Denn inzwischen hat der einstige Landeschef mit der rechten Szene gebrochen und erhebt schwere Vorwürfe gegen die NPD-Führung: Die wundersame Geldvermehrung nach thüringischer Art sei kein Einzelfall gewesen. "Diese Praxis war der NPD-Führung bekannt", so Golkowski gegenüber dem SPIEGEL, "wurde von ihr toleriert und sogar gefördert." Auch andere Landesverbände hätten "diese Variation des Spendenaufkommens" angewendet.

Die Vorwürfe des NPD-Aussteigers kommen für die Rechtsextremen zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt: In der kommenden Woche wollen die Innenminister der Länder beraten, wie der braunen Truppe die Staatszuschüsse verwehrt werden können. Zudem will die Bundestagsverwaltung nach Thüringen auch noch andere NPD-Landesverbände durchforsten, die schwer erklärliche Steigerungen beim Spendenaufkommen aufweisen. Sollten die Ausführungen des ehemaligen NPD-Funktionärs zutreffen, drohen der finanziell angeschlagenen Partei neue Sanktionen.

Deshalb dementiert die gewöhnlich eher pressescheue NPD-Spitze Golkowskis Vorwürfe prompt. "Wir gehen davon aus, dass eine ordentliche Verwaltung der Gelder in den entsprechenden Jahren stattgefunden hat", erklärt der Schatzmeister der Bundespartei, Erwin Kemna. Thüringen sei ein "Ausnahmefall" - also der Fehltritt eines Einzelnen, der laut Kemna womöglich gar "im Auftrag bestimmter Staatsorgane gehandelt" habe.

Golkowski beteuert dagegen, nie V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen zu sein. Auch dass die NPD-Führung von den Luftbuchungen nichts gewusst habe, nimmt er ihr nicht ab: "Es wurden sogar spezielle Schulungen für NPD-Schatzmeister durchgeführt, bei denen der Aufbau genau erklärt wurde." Detailliert berichtet Golkowski von einem Seminar, das Mitte der neunziger Jahre "am Rande einer Tagung des NPD-Länderrats in einem Kulturhaus in Gera" stattgefunden habe. Vor allem die NPD-Verbände Sachsen und Sachsen-Anhalt hätten sich damals sehr für die Frage interessiert, wie man angebliche Leistungen von Parteianhängern als "Aufwandsspenden" in den Parteibilanzen verbuchen und dadurch in den Genuss höherer Staatszuschüsse kommen könne.

Die vorliegenden Bilanzen sprechen für Golkowskis Darstellung. Die Spendeneingänge explodierten nicht nur in Thüringen: Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verzeichnete die NPD märchenhafte Steigerungen. Die Rechtsradikalen in Sachsen-Anhalt konnten in nur vier Jahren ihr Spendenaufkommen nahezu verfünfzigfachen - von mageren 231 Euro im Jahr 1995 auf 11 017 Euro im Jahr 1999. Dabei rangierte die NPD in jener Zeit in Sachsen-Anhalt politisch eher unter ferner liefen. Das Rechtsaußen-Monopol hatte Gerhard Freys DVU, die 1998 mit einem zweistelligen Ergebnis in den Magdeburger Landtag einzog.

Den seltsamen Zuwachs erklärt Schatzmeister Kemna heute mit einer "zwangsläufigen" Erhöhung der Einnahmen "durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Verzicht auf Aufwandsentschädigungen", hervorgerufen durch "einen starken Anstieg der Aktivitäten in den Randlagen zu Sachsen". Es gebe "keine Anzeichen" für die systematische Verbuchung fingierter Spenden nach dem thüringischen Modell. Auf den Schatzmeisterseminaren, so NPD-Sprecher Klaus Beier, habe man die Kameraden lediglich in der "korrekten Verbuchung" von Geldern geschult.

Um die diskreten Lehrveranstaltungen ranken sich allerdings weitere Merkwürdigkeiten. So stieß die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bereits 1997 bei Ermittlungen auf einen fragwürdigen Spendenposten von 11 000 Mark, der zur "Deckung von Unkosten für Schatzmeisterseminare" Verwendung fand - allerdings an den Parteikonten vorbei.

Das Seminardepot war laut Ermittlern nicht das "einzige Sonderkonto außerhalb der offiziellen Buchführung". Mindestens 70 000 Mark waren zeitweise auf einem Konto bei der Kornwestheimer Bank gebunkert, das von der damaligen Parteiführung eingerichtet wurde. "Für außergewöhnliche Ausgaben", so ein weiterer Ex-NPD-Funktionär, der allerdings auf Anonymität besteht, "lag manchmal Geld einfach in der Schublade."

Von Sonderkonten hat der NPD-Bundesvorstand nach Angaben Kemnas "nie Kenntnis gehabt". Lediglich an "ein privates Konto" seines Vorgängers könne er sich erinnern. Woraus sich der Topf allerdings speiste und wofür das Geld ausgegeben wurde, lässt er offen.

Schon bald werden solche vagen Erklärungen nicht reichen - wenn die Bundestagsverwaltung ihre Fragen zum Finanzgebaren der NPD stellt. Ex-Landeschef Golkowski könnte für die Prüfer zum wichtigsten Zeugen werden. SVEN RÖBEL,

ANDREAS WASSERMANN


DER SPIEGEL 48/2007
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