10.12.2007

REGIERUNGBöse Millionen

Angela Merkel wettert gegen überzogene Einkommen von Managern. Das nützt ihr und ihrer Partei in den kommenden Wahlkämpfen, aber es geht auch um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Schere zwischen Bossen und Arbeitnehmern öffnet sich immer mehr.
Es war eine Woche der Millionen, und die sind ein heikles Thema. Es kommt darauf an, woher sie stammen. Die Lottospieler, die vergangene Woche den gigantischen Jackpot geknackt hatten, durften sich des Neides ihrer Mitbürger sicher sein, Zorn erregten sie allerdings nicht. Alle hatten die gleiche Chance, Lotto ist gerecht.
Das waren die guten Millionen der vergangenen Woche. Es gab auch böse. Das
waren zum Beispiel die zwei Millionen Euro, die Post-Chef Klaus Zumwinkel eingestrichen hat. Am Montag wurde bekannt, dass er mit Aktienoptionen seines Unternehmens eine glückliche Hand hatte. Er nutzte den Wertzuwachs der Post, für deren Branche demnächst ein Mindestlohn von 9,80 Euro gilt. Das hält Wettbewerber aus dem Markt fern.
In gewisser Weise hat Zumwinkel aus 9,80 Euro 2 Millionen gemacht. Das ist eine Rendite, wie sie sonst nur Lottospieler erringen können. Zumwinkel erntete dafür allerdings mehr Zorn als Neid. Ist es nicht obszön, den Mindestlohn, für den Zumwinkel vehement gekämpft hat, für das eigene Vermögen zu nutzen? Und ist es gerecht, wenn so viele kleine Löhne beziehen und wenige die ganz großen Einkommen einsacken?
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat da offenbar Zweifel. Sie ist unter den Zornigen neuerdings die Lauteste. Auf dem Parteitag der Union schimpfte sie am Montag
vergangener Woche über hohe Gehälter für schlechte Manager und ließ erkennen, dass ihr obszöne Einkommen Sorgen machen. Es gehe dabei um den Zusammenhalt der Gesellschaft, eine der wichtigsten Voraussetzungen einer Demokratie.
In kleiner Runde machte sie deutlich, dass sich ihr Zorn nicht nur gegen die bösen Millionen richtet, sondern gegen die Wirtschaftsbosse insgesamt. Sie ist es leid, bei ihren Gesprächen mit Unternehmern und Managern stets eine Liste von Forderungen und Vorwürfen präsentiert zu bekommen. Am liebsten würde sie zurückschlagen und selbst eine Liste präsentieren, bei der es nicht nur um hohe Einkommen ginge. Die Bankenkrise, Korruptionsfälle oder das Gemotze gegen ihre Umwelt- und Außenpolitik ließen die Kanzlerin zuletzt nicht gerade freundlich über die deutsche Wirtschaft denken.
Nächste Gelegenheit für eine Philippika wäre am Dienstag dieser Woche, wenn Merkel auf dem Arbeitgebertag spricht. Aber sie macht ja gern in Harmonie und müsste schon einen außergewöhnlich mutigen Tag erwischen, um den Unternehmern und Managern zu sagen, was sie wirklich von ihnen hält.
Deren Verbandsfürsten sind weniger zurückhaltend. DIHK-Chef Ludwig Georg Braun fürchtet, die Regierung werde mit ihrem Kurs "den Aufschwung gefährden". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht die Große Koalition auf einem "beschäftigungspolitisch gefährlichen Irrweg". Und Jürgen Thumann, Chef des einflussreichen Bundesverbands der Deutschen Industrie, mahnt Merkel inzwischen, die erzielten "Reformgewinne nicht zu verspielen".
Die netten Jahre sind vorbei. Es gibt ein offenes Zerwürfnis zwischen der deutschen Kanzlerin und der deutschen Wirtschaft. Die einen sehen sich nach den Entscheidungen für ein verlängertes Arbeitslosengeld I und für einen Post-Mindestlohn um ihre Hoffnungen auf einen strammen Reformkurs betrogen. Die andere schielt auch nach dem Wahlvolk.
Denn nichts ist so billig zu haben wie Empörung über millionenschwere Manager. Es sind so wenige, dass ihre Wahlstimmen nicht ins Gewicht fallen, und Zorn gegen Großverdiener findet leicht die Zustimmung der Massen. Wer seine Partei in die linke Mitte ausdehnen will, findet kein besseres Thema. Und Merkel will ja genau das, weil die SPD ein Stück nach links gerückt ist und damit Platz geschaffen hat. In vergangenen Wahlkämpfen gehörten die Managergehälter immer zum Munitionsvorrat der SPD. Jetzt will Merkel, dass geteilt wird.
Einen realen Hintergrund hat ihr Zorn ebenfalls. Gerade die vergangenen Wochen mit den Debatten um Mindestlohn und Managergehälter zeigen, wie die Gesellschaft auseinanderdriftet.
Oben sind die Manager, die aus der Globalisierung den Anspruch ableiten, so viel verdienen zu dürfen wie ihre hochbezahlten Kollegen in Amerika. Sie sehen sich auf einem gemeinsamen Markt, auch wenn das ein Hirngespinst ist. US-Firmen waren bislang selten auf der Suche nach deutschen Managern.
Unten stehen viele Arbeitnehmer, denen die Globalisierung tendenziell niedrigere Einkommen beschert. Die Debatte um Mindestlöhne hat begonnen, weil die internationale Konkurrenz die Einkommen in manchen Branchen unter die deutsche Armutsgrenze gedrückt hat. Manche Geschäftsmodelle funktionieren nur, weil mit Löhnen von fünf, sechs Euro gerechnet wird. Das ist zum Leben zu wenig.
Diese Entwicklung sorgt dafür, dass das Gefühl abnimmt, es gehe gerecht zu. Merkel hat auf dem Parteitag der CDU klargemacht,
was sie für gerecht hält. Wenn der Chef einer Automobilfirma das Tausendfache seines Arbeiters bekommt, findet das die Missbilligung der Kanzlerin, 20-mal mehr dagegen hält sie für okay.
Ein Arbeitnehmer in der deutschen Automobilbranche verdient durchschnittlich knapp 50 000 Euro im Jahr. Demnach wären eine Million Euro ein gerechtes Gehalt für seinen obersten Chef. Wendelin Wiedeking von Porsche verdiente im abgelaufenen Geschäftsjahr aber über 60 Millionen Euro. Ist das ungerecht?
Als Wiedeking die Führung von Porsche 1992 übernahm, drohte dem Sportwagenbauer die Pleite. Die Banken forderten von ihm, dass er eine sogenannte Patronatserklärung unterzeichnet, bevor sie eine Kapitalerhöhung genehmigten. Wiedeking musste mit seinem gesamten Privatvermögen haften, falls Porsche in den Konkurs steuert. Das Risiko war zunächst nicht gering.
Nachdem Wiedeking Porsche binnen zwei Jahren in die Gewinnzone zurückgeführt hatte, wollte sich der Ehrenvorsitzende des Aufsichtsrats Ferry Porsche erkenntlich zeigen. Er bot dem angestellten Manager einen Teil der Stammaktien an, die ausschließlich von den Familien Porsche und Piëch gehalten wurden. Doch andere Familienmitglieder lehnten dies ab. Stattdessen garantierten sie Wiedeking einen Teil des Unternehmensgewinns. Es soll sich um 0,9 Prozent handeln.
Zu dieser Zeit konnte niemand ahnen, dass Porsche einmal einen Gewinn von 5,9 Milliarden Euro erwirtschaften würde - wodurch 0,9 Prozent dem Vorstandschef 53 Millionen einbringen. Dennoch sagt Aufsichtsratschef Wolfgang Porsche, Wiedeking sei "jeden Euro wert". Denn das Unternehmen, das bei seinem Dienstantritt mit 300 Millionen Euro bewertet wurde, wird nun auf rund 25 Milliarden taxiert.
Auch die Bandarbeiter in Zuffenhausen, die in diesem Jahr einen Bonus von 5200 Euro erhalten, gönnen ihrem Boss die Millionen. Als Wiedeking auf der Betriebsversammlung sagte, in diesem Rekordjahr werde auch die Entlohnung des Vorstands "ganz ordentlich ausfallen", lachten die Arbeiter und applaudierten ihrem Chef.
Merkel weiß das, ihr Zorn richtet sich eher gegen einen wie Jürgen Schrempp. Schrempp steht für maximales Abkassieren bei schlechtester Leistung. Er fusionierte Daimler-Benz mit Chrysler, stieg bei Mitsubishi und Hyundai ein und verfolgte die ganz großen Visionen: Er wollte nicht weniger als eine Welt AG schaffen. Damit stürzte er die kerngesunde Daimler-Benz AG in eine schwere Krise. Doch gerade dadurch wurde der Vorstandschef zu einem vermögenden Mann.
Neben seinem Millionengehalt bezog Schrempp Aktienoptionen. Je schlimmer es um sein Unternehmen stand, je stärker der Aktienkurs fiel, desto billiger wurden die Optionen, die er bekam.
Als sein Nachfolger Dieter Zetsche die Hinterlassenschaft Schrempps sanierte, kostete dies Zehntausende ihren Job. Der Aktienkurs stieg wieder an - und damit auch der Wert der Optionen, die Schrempp gesammelt hatte. Sie dürften nun weit über 50 Millionen Euro wert sein. Sein Versagen hatte sich gelohnt.
Schrempp gelang sogar das Kunststück, nicht nur für sich, sondern auch für seine Gattin Lydia vorzusorgen. Sie darf in dem Firmenbüro, auf das Schrempp zeitlebens Anspruch hat, als seine Büroleiterin arbeiten. Dafür erhält sie von Daimler geschätzte 200 000 Euro im Jahr. Vielleicht erklärt dies, warum Schrempp bei seinem Abschied von Daimler sagte: "I'm a very happy man."
Im Widerspruch zum Gerechtigkeitsempfinden stehen, das zeigen die Antipoden Wiedeking und Schrempp, weniger die absoluten Zahlen als die Art und Weise, wie sie zustande kommen. Wenn der Gewinn sinkt, wenn Mitarbeiter entlassen werden, dann sollten auch die Chefs weniger verdienen. Von solchen Zusammenhängen aber haben sich viele Top-Manager längst befreit.
Sie haben sich ihre eigene Welt geschaffen, in der maximale Absicherung gilt, während ringsum die Sicherheiten verlorengehen, durch absurd niedrige Löhne, durch Zeitarbeitsverträge.
Jahrelang forderten Konzernchefs in Deutschland, das Kündigungsrecht müsse "liberalisiert" werden, Unternehmen müssten ihre Mitarbeiter leichter entlassen können. Für sich selbst aber handelten sie Vollkasko-Klauseln aus.
Vorstandsmitglieder der Dax-Konzerne erhalten meist einen Fünfjahresvertrag. Wer vorzeitig entlassen wird, bekommt den Rest ausbezahlt. Auch für den Fall, dass ihr Unternehmen von einem anderen Konzern übernommen wird, sichern sich die Manager ab. Wenn ihnen der neue Eigentümer nicht passt, können sie kündigen wie jeder andere Beschäftigte auch. Im Gegensatz zu denen dürfen die Vorstände in diesem Fall noch eine Abfindung in Millionenhöhe einstreichen.
Klaus Esser, ehemals Vorstandschef von Mannesmann, musste gehen, nachdem sein Unternehmen von Vodafone übernommen worden war. Der neue Besitzer gab ihm 16 Millionen Euro mit auf den Weg. Das war unanständig viel für den Verlierer einer Übernahmeschlacht, und es folgte ein Prozess, der klären sollte, ob der Aufsichtsrat rechtens gehandelt hat, als er die Abfindungen genehmigte.
Das Verfahren wurde eingestellt, aber der Prozess bleibt unvergesslich, weil dort Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank und einst Mitglied im Aufsichtsrat von Mannesmann, seine Finger zum Victory-Zeichen spreizte. Diese Geste ist seitdem Symbol für die Abkoppelung der Managerkaste vom Rest der Welt. Es war das Zeichen von einem anderen Planeten, wo einige wenige von dicken Kissen herab auf die Erde hinunterschauen.
Eines dieser Kissen ist die Altersversorgung der Manager. Ihren neueingestellten Mitarbeitern gewähren viele Konzerne seit einiger Zeit keinen Anspruch auf eine Betriebsrente mehr. Die Beschäftigten sollen privat vorsorgen. Die Vorstände aber lassen sich üppige Pensionen garantieren, oft 70 oder 80 Prozent des letzten Gehalts.
Utz Claassen zum Beispiel war nur vier Jahre lang Chef des Energiekonzerns
EnBW. Das reichte, um ihm bis 2026 eine jährliche Versorgung von 400 000 Euro zu sichern. Ein großer Teil der Bevölkerung muss dagegen mit Altersarmut rechnen, weil die Renten kaum noch steigen.
In den letzten Jahren haben sich Grenzen verschoben, nach unten und nach oben. Nun setzt die Gegenbewegung ein. Der Staat soll für Grenzen sorgen. Nach unten sind dies die Mindestlöhne, die nun nach und nach für verschiedene Branchen eingeführt werden. Aber was ist mit einer Grenze nach oben?
Es gibt kein Gesetz dazu, nur Anregungen. Seit Juli rät der neue Deutsche Corporate Governance Kodex, Abfindungen auf das Zweifache eines Jahresgehalts zu begrenzen. Die Regierungskommission konnte sich aber nicht einmal auf das Wort "Empfehlung" einigen. Weiterhin kann jeder abfinden wie er will.
Im Kanzleramt wurde inzwischen untersucht, ob es möglich ist, eine gesetzliche Obergrenze für die Einkommen der Manager zu ziehen. Die Antwort: nein. Der Staat dürfe nicht in die Vertragsfreiheit eingreifen, befanden die Juristen des Hauses. Der Kampf um eine Obergrenze solle sich deshalb auf Appelle beschränken. Da die Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg näherrücken, werden die Manager einiges zu hören bekommen.
Einer dieser Wahlkämpfer ist der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Er gilt als wirtschaftsnaher Reformer, aber auch bei ihm wächst der Zorn auf maßlose Manager. Außerdem sind seine Umfragewerte alarmierend. Zurzeit würde es nicht mal für eine Koalition seiner CDU mit der FDP reichen. Das stimuliert.
Koch fürchtet, dass der Ärger über ungerechte Vorstandsbezüge es künftig noch schwerer macht, Reformen in Bereichen wie dem Kündigungsschutz umzusetzen. Er glaubt, dass den Leuten Einschnitte nur zu vermitteln sind, wenn sie das Gefühl haben, dass es halbwegs gerecht zugeht.
Auch Koch hält nichts davon, die Vorstandsgehälter gesetzlich zu begrenzen. Er setzt auf die Einsicht der Unternehmen. Ähnlich sieht es auch die Mehrheit in der CDU/CSU-Fraktion. Deren Vorsitzender Volker Kauder ärgert sich maßlos über die Gier mancher Vorstände. Er könnte sich vorstellen, die Aktienoptionen zu begrenzen.
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erinnert gern daran, dass neben den Eigentümervertretern auch die Gewerkschafter in den Aufsichtsräten die Millionengehälter für Manager genehmigen. Diejenigen, die exorbitante Gehälter beklagten, hätten diese häufig selbst mitverantwortet. Zudem könnten Unternehmen schon heute Verträge aushandeln, die unverdient hohe Abfindungen ausschließen, heißt es im Wirtschaftsministerium. Die einzige Maßnahme, die sich die Beamten als Verschärfung vorstellen können, wäre eine Stärkung der Aktionärsrechte. Dies würde aber die Mitsprache der Gewerkschaften schwächen.
Beim Koalitionspartner SPD blicken viele mit einer Mischung aus Verwunderung und Belustigung auf Merkels Attacken gegen die Manager: Die Kanzlerin zeige sich nur wegen der Landtagswahlen so kritisch. "Das sind Anwanzereien an populistische Stimmungen", sagt SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. "Nach den Wahlen lässt die Union das Thema wieder verrauchen."
Die Genossen betrachten die Manager-Gehälter als ihren Zuständigkeitsbereich. Merkels Vorstöße sollen als Heuchelei gebrandmarkt werden.
Von neuen Regulierungen, mit denen allzu üppige Gehälter oder Abfindungen gedeckelt werden könnten, hält allerdings auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nichts. Zu leicht könnten die umgangen oder ausgehebelt werden. Würde ein Höchstgehalt fixiert, könnten die Manager ihren Arbeitsplatz ins Ausland verlegen, rechtfertigt er seine Skepsis.
Deshalb belässt es Steinbrück bei moralischen Appellen. Er findet, dass diejenigen, die das rechte Maß nicht finden, die Grundlage ihres Erfolgs gefährden, weil sie die Übrigen gegen sich aufbringen.
Doch unterhalb einer gesetzlichen Grenze halten die Sozialdemokraten fast alles für möglich. Ob die Ideen am Ende durchsetzbar sind, ist dabei zweitrangig. Vor allem soll es jetzt darum gehen, Entschlossenheit zu demonstrieren.
In der Bundestagsfraktion denkt man in Abstimmung mit Parteichef Kurt Beck über etwaige gesetzliche Regelungen nach. Fraktionsvize Stiegler will vor allem die "unheilvolle" Koppelung der Managerbezüge an den Aktienkurs zurückfahren. Statt allein an den Interessen der Aktionäre sollten sich die Bosse künftig wieder mehr am allgemeinen Unternehmenswohl orientieren, also auch die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen im Auge behalten. Um dies durchzusetzen, will der Jurist eine Änderung des Aktienrechts prüfen.
Letzten Endes geht es bei all dem um die Frage, ob Gier zu begrenzen ist. Die Politik hat schlechte Erfahrungen gemacht. Die diversen Gesundheitsreformen sollten vor allem die Gier von Ärzten oder Pharmafirmen eindämmen. Es entstanden Bürokratiemonster. Die Kosten stiegen trotzdem.
Ein Dilemma tut sich auf. Denn Gier ist auch eine Voraussetzung für die Marktwirtschaft, für Wettbewerb und Wachstum. So wie es gute und böse Millionen gibt, gibt es gute und böse Gier. Es geht darum, die Grenze zu finden und auf der richtigen Seite zu bleiben.
Angela Merkel hat dazu auf dem Parteitag gesagt: "Wir brauchen eine unvoreingenommene, vorurteilsfreie und nicht zuletzt sensible gesellschaftliche Diskussion. Soziale Marktwirtschaft ist immer auch eine Wirtschaft und eine Gesellschaft, in der die Menschen zusammengehören. Wenn das nicht mehr funktioniert, fliegt uns der ganze Laden auseinander, um das einmal ganz einfach zu sagen."
Kann sein, dass sie recht hat.
DIETMAR HAWRANEK,
DIRK KURBJUWEIT,
ROLAND NELLES, RALF NEUKIRCH, CHRISTIAN REIERMANN
* Auf dem CDU-Parteitag in Hannover am 4. Dezember.
Von Dietmar Hawranek, Dirk Kurbjuweit, Roland Nelles, Ralf Neukirch und Christian Reiermann

DER SPIEGEL 50/2007
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