22.12.2007

ARBEITSMARKT„Unglückliche Gemengelage“

Wolfgang Franz, 63, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, über das Verfassungsgerichtsurteil zur Hartz-IV-Verwaltung
SPIEGEL: Die Verfassungsrichter haben die Regierung aufgefordert, die Hartz-IV-Verwaltung der sogenannten Arbeitsgemeinschaften neu zu organisieren. Wer sollte die Aufgabe übernehmen?
Franz: Das Urteil ist vernünftig. Die heutige Mischverwaltung aus Bundesagentur für Arbeit und Kommunen hat eine unglückliche Gemengelage geschaffen, in der niemand wusste, wer für was verantwortlich war. Meine Empfehlung: Die Langzeitarbeitslosen sollten künftig durch die Bundesagentur für Arbeit betreut werden.
SPIEGEL: Warum?
Franz: Die Bundesagentur weiß seit langem, wie Arbeitslose vermittelt werden müssen. Außerdem hat sie einen intensiven Reformprozess hinter sich. Die Kommunen dagegen haben ein rein finanzielles Interesse daran, auch nichterwerbsfähige Personen in die Obhut der Arbeitsverwaltung zu geben. Das hat gerade anfangs zu beinahe skurrilen Auswüchsen geführt und die Arbeit der Job-Center erheblich belastet.
SPIEGEL: Kennen die Kommunen die Lage vor Ort nicht besser als die ferne Behörde in Nürnberg?
Franz: Die Bundesagentur kennt über ihre lokalen Filialen die Verhältnisse vor Ort genauso gut. Außerdem spricht nichts dagegen, dass die lokale Arbeitsagentur mit den Kommunen kooperiert. In Wahrheit kommt es doch darauf an, wie gut die jeweiligen Behörden vor Ort zusammenarbeiten. Dafür ist es aber notwendig, dass zunächst die Verantwortlichkeiten sauber geklärt werden.
SPIEGEL: Die Job-Center haben sich jetzt seit drei Jahren an die Mischverwaltung gewöhnt. Macht es wirklich Sinn, das wieder auseinanderzureißen?
Franz: Die Hartz-Reform enthielt ja von Beginn an einen gewissen Experimentiercharakter. Jetzt hat der Bund drei Jahre Zeit, die Erfahrungen auszuwerten und eine Lösung zu finden. Es rächt sich eben, dass die Politik vor vier Jahren in einer Nachtsitzung des Vermittlungsausschusses ein System konstruiert hat, von dem schon damals alle wussten, dass es unausgegoren war.

DER SPIEGEL 52/2007
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