31.12.2007

RECHTSEXTREMISTENSpiel mit der Angst

Kölner Radikale wollen mit der ersten „Anti-Islam-Partei“ in die Parlamente einziehen. Verfassungsschützer sind alarmiert - ebenso wie die NPD.
Die vier jungen Männer fallen kaum auf in der Fußgängerzone. Ab und zu drücken sie einem Passanten mit freundlichem Lächeln ein Flugblatt in die Hand - was die Herren auf der Hohen Straße in Köln treiben, wirkt so harmlos wie Spendensammeln für Hungernde in Afrika. Doch die Aktion ist Teil einer politischen Strategie, die nordrhein-westfälische Verfassungsschützer derzeit beunruhigt.
Denn die Zettelverteiler arbeiten für die Organisation "Pro Köln", die seit Monaten argwöhnisch beobachtet wird. Ausgerechnet in der sonst so weltoffenen Domstadt bündelt die Truppe den Protest gegen die geplante Großmoschee im Stadtteil Ehrenfeld. Mehr als 20 000 Unterschriften haben die rund 300 Mitglieder schon gesammelt. Und den Erfolg wollen etliche bekannte Rechtspopulisten nun für den Einzug in deutsche Parlamente nutzen.
Mit ihrer aus dem Verein "Pro Köln" hervorgegangenen Partei "Pro NRW" planen deren Chefs Markus Beisicht und Manfred Rouhs für 2010 den Sprung in den nordrhein-westfälischen Landtag. In NRW-Kommunen sind bereits fast ein Dutzend Pro-Köln-Ableger gegründet worden, die 2009 bei den Kommunalwahlen antreten wollen - unter anderem in Gelsenkirchen, Duisburg, Düsseldorf, Essen und Bottrop. Wo keine neuen Moscheen geplant seien, werde halt gegen die bestehenden gekämpft, sagt Beisicht. Und sogar die Hauptstadt haben die Kölner Rechtspopulisten im Visier: Funktionäre ließen im Oktober in Berlin Postwurfsendungen gegen eine geplante Moschee in Charlottenburg verteilen und gründeten nebenbei die Bürgerbewegung "Pro Deutschland".
Verfassungsschützer halten es für möglich, dass Beisicht und seine Kameraden mit ihrem Kampf gegen Muslime und Moscheen bei Wählern punkten - und im Westen gar an der NPD vorbeiziehen könnten. Deren Kader, die traditionell eher den Schulterschluss mit Israel-feindlichen Muslimen suchen, versuchen die neue Konkurrenz zu blockieren: In Münster gründeten sie sogar einen Verein mit dem Namen "Bürgerbewegung Pro Münster", um den Kölnern den Weg nach Westfalen zu erschweren.
Das Spiel mit der Angst vor einer angeblichen muslimischen Gefahr funktioniert auch auf der Hohen Straße in Köln: Etliche, die einen Zettel angenommen haben, tragen sich anschließend auf einer Unterschriftenliste gegen die Moschee ein. Ein Beamter sagt, er wolle "kein zweites Mekka in Köln". Eine Verkäuferin fürchtet, dass es wegen der geplanten Großmoschee in ihrer Nachbarschaft "laut wird". Wer einmal unterschrieben habe, so der Düsseldorfer Neonazismus-Experte Alexander Häusler, werde später zielgerichtet mit ausländerfeindlicher Info-Post versorgt - was Pro NRW freilich dementiert.
Dass das dubiose Personal in Köln sich an die Spitze der Moschee-Gegner setzen konnte, lasten Kritiker auch den Stadtvätern an. Fast alle Ratsfraktionen hatten den Bau einer Großmoschee grundsätzlich begrüßt, ohne die Bürger hinreichend einzubinden. Eine Stadtsprecherin sagt, nun aber würden wenigstens "Gespräche über die Höhe der Minarette" geführt. Die etablierten Parteien, so sieht es jedenfalls Forscher Häusler, "ignorierten zu lange Ängste und Sorgen von Bürgern".
Die Methode der Rechten hat auch bei der populistischen FPÖ in Österreich und dem Vlaams Belang in Belgien von sich reden gemacht. Im November stellte Beisicht FPÖ-Kollegen in einem Referat im Grazer Gothensaal die Kölner Anti-Moschee-Kampagne vor. "Ob Graz, Köln oder Wien: Wir werden den Kampf europaweit führen", tönte er dabei. Für nächsten September hat er Freunde von der FPÖ, dem Vlaams Belang und dem französischen Front national zu einem "Anti-Islam-Kongress" nach Köln eingeladen.
Jurist Beisicht und einige Vorstandskollegen pflegen seit Jahren Kontakte zur ultrarechten Szene. Mit den Radikalen der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" setzte Ex-Republikaner-Mitglied Beisicht Anfang der neunziger Jahre 1000 Mark Kopfgeld auf eine untergetauchte Asylbewerberin aus. Sein Vize Rouhs war NPD-Mitglied. Und Vorstand André Picker legte sich als Anwalt für die Nazi-Band Weiße Wölfe ins Zeug, die bereits Liedzeilen wie "Juda verrecke und Deutschland erwache" auf CD bannte.
Mittlerweile haben die Pro-NRW-Leute auch einen solventen Geldgeber gefunden. Denn kürzlich trat der Solinger Bauunternehmer Günther Kissel, 90, der Partei bei. Der Greis ließ auf seinem Firmengelände schon einmal den britischen Holocaust-Leugner David Irving fabulieren.
Kissel trennt freilich sauber zwischen Politik und privaten Geschäften: Die von ihm gegründete Firma, deren geschäftsführender Gesellschafter er nach wie vor ist, arbeitet derzeit an einem Projekt, das so gar nicht zur Partei passen will. Das Bauunternehmen errichtet für voraussichtlich sieben Millionen Euro eine Großmoschee in Duisburg-Marxloh.
ANDREA BRANDT, GUIDO KLEINHUBBERT
Von Andrea Brandt und Guido Kleinhubbert

DER SPIEGEL 1/2008
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