21.01.2008

BEAMTEGroßzügiger Verzicht

Unbequeme Steuerfahnder hat das Land Hessen in den Ruhestand versetzt, zum Teil schon mit 36 Jahren. Einer von ihnen berät jetzt die Gegenseite.
Dem hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) war der spektakuläre Seitenwechsel äußerst unangenehm. Einer seiner Top-Steuerbeamten hatte gekündigt und den neuen Job ausgerechnet in der Zentrale jenes Instituts angetreten, das er zuvor jahrelang überprüft hatte - in der Frankfurter Commerzbank. "Die öffentliche Verwaltung", beklagte Weimar im Frühjahr 2000 den Export von Finanzamt-Insiderwissen in die freie Wirtschaft, "sieht da nicht gut aus."
Lehren hat der CDU-Minister aus dem Vorgang offenbar keine gezogen. Denn inzwischen häufen sich unter Weimars Verantwortung Fälle, bei denen seine Finanzverwaltung noch schlechter aussieht. Mehrere gutausgebildete Steuerfahnder, die mit ihren Vorgesetzten wegen dienstlicher Angelegenheiten über Kreuz lagen, hat das Land Hessen mit Hilfe psychiatrischer Gutachten zu pensionsberechtigten Ruheständlern gestempelt - teilweise schon im Alter von 36 Jahren. Und mindestens einer von ihnen, der 46-jährige Rudolf Schmenger, will sein auf Staatskosten erworbenes Fachwissen jetzt nutzen, um die Einnahmen des Staats gezielt zu verringern: Seit einigen Wochen besitzt der Ex-Fahnder eine Zulassung als privater Steuerberater.
Dass es sich ein Bundesland leisten kann, gleich mehrere gewiefte Fahnder abzuschreiben, mag überraschen. Auch wenn deren Ausbildung nach Angaben der Deutschen Steuer-Gewerkschaft rund 100 000 Euro kostet, so spielen sie pro Jahr oft das Zehnfache dieser Investition wieder ein. In den vorliegenden Fällen hat Hessen sogar großzügig darauf verzichtet, künftig noch einmal zu prüfen, ob die Kenntnisse der Fachkräfte irgendwann wieder für den Staat nutzbar sein könnten. "Wir sind auf Lebenszeit dienstunfähig geschrieben worden", wundert sich Schmenger.
Dabei gehörte der Ex-Amtsrat zu jenen einst hochgelobten Finanzexperten, die dem Fiskus einen Milliardenbetrag an Steuernachzahlungen und Hinterziehungszinsen eingebracht hatten. Anfang dieses Jahrzehnts war er in einem Fahnderteam eingesetzt, das sich um die "Banken-Verfahren" kümmerte. Betuchte Anleger hatten in den neunziger Jahren mit Hilfe ihrer Bankberater diskret Vermögen ins Ausland geschafft, um der deutschen Zinsabschlagsteuer zu entgehen. Bei Durchsuchungen in den Geldhäusern beschlagnahmten die Fahnder daraufhin massenweise Unterlagen zu diesen Transfers. Schmenger und seine Kollegen werteten das komplexe Material akribisch aus und leiteten Tausende von Verfahren ein.
Doch plötzlich fühlten sich Fahnder im zuständigen Finanzamt V der Bankenmetropole Frankfurt auf ihrer erfolgreichen Jagd nach Schwarzgeld-Sündern von der eigenen Verwaltung ausgebremst. Eine umstrittene Verfügung der Behördenspitze sorgte dafür, dass die Spezialtruppe Mitte 2001 einige tausend noch unbearbeitete Fälle abgeben musste - an die Finanzämter am Wohnsitz der Verdächtigen. Schmenger und viele seiner Kollegen fürchteten, dass ihr Abzug "erhebliche Steuerausfälle für das Land Hessen" nach sich ziehen werde, "weil Steuerhinterzieher nicht in gebotenem Umfang verfolgt werden können".
Die Angelegenheit mündete in einem Untersuchungsausschuss des Landtags. Der konnte zwar auch nicht mit letzter Sicherheit klären, ob reiche Steuerflüchtlinge durch die mit Weimars Finanzministerium abgestimmte Verfügung unzulässig geschont wurden - er offenbarte aber viele peinliche Details aus dem Innenleben der Finanzverwaltung. Zeugen berichteten über Desorganisation, veraltete Computer, unnötige Dreifach- und Vierfacharbeit sowie von einem tiefen Zerwürfnis zwischen Behördenleitung und Mitarbeitern.
Für die Fahnder, die mit ihrer Opposition gegen die Verfügung die Sache ins Rollen gebracht hatten, begannen harte Zeiten in der Weimar-Administration. Knapp ein Dutzend von ihnen wurde versetzt. Schmenger und einige seiner Kollegen berichten über "Mobbing". Gegen ihn, so Schmenger, seien unbegründet disziplinarische Vorermittlungen eingeleitet worden, die ein Gericht später stoppte. Es folgten gegenseitige Anschuldigungen, Krankmeldungen, erfolglose Schlichtungsgespräche.
Im Sommer 2006 schließlich schickte die Verwaltung Schmenger zu einem Nervenarzt, der dem Fahnder eine "paranoid-querulatorische Entwicklung" beschied und daraus eine "chronische und verfestigte" psychische Erkrankung ableitete.
Ähnlich erging es Schmengers Ex-Kollegen wie dem Ehepaar Tina und Heiko F., die derselbe Psychiater Anfang 2007 für dauerhaft dienstunfähig schrieb - im Alter von 36 und 37 Jahren. Ein weiterer Ex-Fahnder, dessen Widerspruch noch läuft, soll ebenfalls mit Ende 30 in Pension gehen. Das Weimar-Ministerium will die Vorgänge nicht kommentieren. "Herr Schmenger kann machen, was er will", erklärt ein Ministeriumssprecher.
Bevor Schmenger seine Zulassung als Steuerberater bekam, hatte ihn die Steuerberaterkammer zu einem anderen psychiatrischen Gutachter geschickt, einem Oberarzt der Frankfurter Universität. Der war ziemlich verwundert über die Diagnose seines amtlich beauftragten Kollegen: Die angebliche paranoid-querulatorische Entwicklung könne "nicht bestätigt" werden, Schmenger sei aus psychiatrischer Sicht völlig gesund, überdies "bewusstseinsklar, allseits orientiert, freundlich-zugewandt und kooperativ".
Und damit geeignet, den Beruf des Steuerberaters "in vollem Umfang auszuüben". MATTHIAS BARTSCH
Von Matthias Bartsch

DER SPIEGEL 4/2008
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